Kreistagswahl Bautzen 2024: Das hat die Die Linke vor und das sind ihre Kandidaten
Bautzen. Die nächste Kreistagswahl im Landkreis Bautzen steht bevor. Am 9. Juni 2024 wählen die Wahlberechtigten ihre Vertreter für den neuen Kreistag. Sächsische.de stellt im Vorfeld der Wahl alle zugelassenen Parteien, Bündnisse oder Listen vor. Was sind ihre Ziele, wer sind ihre Kandidaten und wie haben sie bislang im Kreistag gearbeitet? In diesem Beitrag geht’s um die Partei Die Linke.
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das sind die Ziele der Linken
Das Wahlprogramm der Linken ist mit „Mitreden, Mitmachen, Mitentscheiden“ überschrieben. Es gehe dabei um „die Beteiligung als Grundpfeiler der Demokratie“, sagt der aktuelle Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hans-Jürgen Stöber. Deshalb seien Demokratieförderung und der Kampf gegen Rechts zwei wichtige Programmpunkte.
Beim Strukturwandel setzt Die Linke auf mehr Mitbestimmung der Menschen vor Ort. Dazu zählen auch die Sorben. Daher fordert die Fraktion für die neue Förderperiode veränderte Entscheidungsstrukturen. „Die Mittel aus dem Strukturwandelfonds müssen dort eingesetzt werden, wo die Kernbetroffenheit besteht.“
Um soziale Themen rund um Familien, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche will sich Die Linke weiter kümmern. Mit Investitionen in Jugendclubs und der Beteiligung junger Menschen wolle man den Landkreis Bautzen lebenswert gestalten und die Demokratie stärken. Damit Frauen und Alleinerziehende ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen können, brauche es „eine kostengünstige und ausreichende Betreuung von Kindern“.
- Mehr als 23.000 Menschen aus Sachsen haben an der Umfrage von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung teilgenommen. Entwickelt und ausgewertet wurde der Sachsen-Kompass unter wissenschaftlicher Begleitung und in Kooperation mit der Agentur "Die Mehrwertmacher". Dabei wurde darauf geachtet, dass die Ergebnisse belastbar sind. Wo es aus kleinen Orten/Stadtteilen nicht ausreichend Antworten für belastbare Aussagen auf Gemeinde-/Stadtteilebene gab, wurden Nachbargemeinden teils gemeinsam ausgewertet. Alle Ergebnisse finden Sie auf saechsische.de/sachsenkompass.
Weiteres Ziel der Linken ist es, den Zuzug zu fördern und den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Der Landkreis Bautzen soll eine Struktur aufbauen, die potenzielle Neubürger berät und ihnen beim Ankommen hilft, „unabhängig davon, woher sie kommen und welche Staatsbürgerschaft sie haben“.
Die Linke unterstützt zudem die Ansiedlung der Großforschungszentren. Man sehe darin eine Chance, Fachkräfte an die Region zu binden. „Um als Region attraktiv zu sein, muss aber mehr getan werden, als eine Imagekampagne zu starten. Es muss eine echte Kulturveränderung stattfinden“, fordert die Partei. Dafür brauche es ausreichend bezahlbaren Wohnraum, ärztliche Versorgung und Bildungs- und Betreuungsangebote sowie Kultur- und Freizeitangebote. Dies alles vorzuhalten, sei Aufgabe des Landkreises.
So haben die Linken bisher im Kreistag Bautzen agiert
Sehr präsent war Die Linke bislang bei den Themen Asyl und Integration sowie allen damit verbundenen Fragen. So erklärte Kreisrätin Ines Enns etwa in der Sitzung im März 2023, als es um den weiteren Betrieb der Asylunterkunft in Wehrsdorf ging, dass Die Linke für die Aufnahme aller Menschen und eine echte Willkommenskultur stehe.
Die Fraktion stimmte der weiteren Nutzung der Unterkunft in Wehrsdorf zwar zu, forderte aber erneut ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern. Dieses legte die Kreisverwaltung dem Kreistag im Juni 2023 vor.
Die sogenannten Wohnprojekte wurden in der Folge jeweils für die Sozialräume Hoyerswerda, Bautzen und Kamenz beschlossen. Als Grund für den Kurswechsel hin zu mehr dezentraler Unterbringung nannte Landrat Udo Witschas (CDU) allerdings nicht politischen Druck, sondern dass es in der Bevölkerung kein Verständnis und keine Bereitschaft mehr für weitere Gemeinschaftsunterkünfte gebe.
Kritik gab es von der Linken an der Einführung der Bezahlkarte und der Pflicht-Arbeit für Asylbewerber. Kreisrätin Andrea Kubank erklärte im März 2024, dass die Bezahlkarte keinen Kriegsflüchtling davon abhalte, nach Deutschland zu kommen. Aber Asylbewerbern werde dadurch das Leben schwergemacht. Ines Enns sieht in den Arbeitsmaßnahmen keine Qualifizierung der Teilnehmer. Zudem generierten diese Tätigkeiten keine Sozialabgaben.
Wie die anderen Fraktionen trug auch Die Linke mit ihrer Zustimmung zum Haushaltsbeschluss für 2023/24 und dem Kompromiss bei der Kreisumlage bei. Fraktionsvorsitzender Stöber betonte aber auch, dass man Druck auf die sächsische Regierung machen müsse, um künftig die notwendige Finanzierung für die Aufgaben des Landkreises zu bekommen.
Bei der Jugendhilfeplanung sprach sich Die Linke für eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aus und erhielt dafür eine Zusage von der Kreisverwaltung. Damit fördere man auch das politische Interesse von Jugendlichen.
Als sich die Tafeln im Landkreis Bautzen Ende 2022 mit immer höheren Kosten konfrontiert sahen, wollte Die Linke sie mit einem Antrag von den Abfallgebühren befreien. Zwar führte dieses Vorhaben auch aus rechtlichen Gründen nicht zum Erfolg, aber Landrat Witschas und die Kreisverwaltung nahmen sich des Themas trotzdem an. Über die Sparkassen organisierten sie Spenden, die jedem Tafel-Standort für die Jahre 2023 und 2024 je 1.000 Euro einbrachten.
Das ist die Einschätzung des Sächsische.de-Reporters
Die Linke will am liebsten mit allen 18 Kandidaten in den Kreistag einziehen, mindestens sollen es aber mit zehn so viel sein wie jetzt. Das wird schwer genug, weil die Zahl der Kreisräte voraussichtlich von 98 auf 92 reduziert wird und neben den jetzt im Kreistag vertreten Parteien neue Wählervereinigungen zur Wahl antreten.
Den Linken dürfte vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Konkurrenz machen. Im Bund gibt es zwar eine klare Abgrenzung der Linken zum BSW, aber auf kommunaler Ebene könnte es vielleicht anders sein. Denn wenn die Wahlergebnisse nicht so ausfallen wie erhofft, wäre eine gemeinsame Fraktion im Kreistag Bautzen eine Chance für eine gemeinsame linke Kraft. Das gilt nicht nur für Die Linke, sondern auch fürs BSW.
Dass Die Linke auf soziale Themen und eine Abgrenzung zu rechten Parteien setzt, ist wohl das Mindeste, was ihre Stammwähler erwarten dürfen. Im aktuellen Kreistag sind die Linken meist die stärkste soziale Stimme. Diese wird dort neben Grünen und der SPD weiterhin gebraucht. Wie viele Wähler Die Linke am Ende erreichen wird, hängt neben den Themen vor allem von der Präsenz und Stärke ihrer Kandidaten ab.
Immerhin hat es Die Linke geschafft, in allen zehn Wahlkreisen Kandidaten aufzustellen. Dass es insgesamt lediglich 18 sind, zeigt den Mangel an Nachwuchs. Allerdings treten acht Frauen an. Das ist eine starke Quote. Und gerade sie könnten künftig den Ton innerhalb der Fraktion angeben.
Ines Enns und Andrea Kubank tun das bereits. Beide kommen als neue Fraktionsvorsitzende infrage, denn Hans-Jürgen Stöber tritt nicht mehr an. Mit dem ehemaligen Landratskandidaten und Fraktionsvorsitzenden im Kamenzer Stadtrat, Alex Theile, gibt es einen weiteren prominenten Kandidaten, der politische Erfahrung mitbringt.
Kreistagswahl 2024: Das sind die Kandidaten der Linken
10,3 Prozent der Stimmen und damit zehn Sitze im Kreistag holte Die Linke 2019. Von diesen zehn Kreisräten tritt mit Ines Enns und Andrea Kubank, die auch Direktkandidatinnen für die Landtagswahl in Sachsen sind, sowie Elke Jung, Heiko Kosel und Mirko Sarink die Hälfte wieder an. René Edelmann, Elke Förster, Cornelia Heyser, André Koch und Hans-Jürgen Stöber kandidieren nicht mehr.
Alle Angaben zu den Kandidaten stammen vom Bautzener Kreisverband der Linken.
Linke-Kandidaten im Wahlkreis 1 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 1 gehören: Großharthau; Frankenthal; Rammenau; Bischofswerda, Stadt; Burkau; Demitz-Thumitz; Göda; Schmölln-Putzkau.
- Sabrina Baumann (1988), Sozialarbeiterin aus Bautzen
Linke-Kandidaten im Wahlkreis 2 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 2 gehören: Schirgiswalde-Kirschau; Neukirch/Lausitz; Steinigtwolmsdorf; Sohland a. d. Spree; Wilthen, Stadt; Großpostwitz/OL.; Obergurig; Cunewalde.
- Andrea Radtke (1957), Diplomjuristin aus Bautzen
Linke-Kandidaten im Wahlkreis 3 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 3 gehören: Doberschau-Gaußig; Bautzen (Stadtteile: Gesundbrunnen, Burk, Teichnitz, Kleinwelka, Kleinseidau, Großwelka, Temritz, Salzenforst, Bloaschütz, Bolbritz, Döberkitz, Löschau, Oberuhna, Schmochtitz, Stiebitz, Westvorstadt, Lubachau, Innenstadt, Südvorstadt, Neumalsitz, Oehna, Niederuhna, Oberkaina, Boblitz, von Nordostring folgende Straßen und Straßenabschnitte: August-Bebel-Platz mit den Hausnummern von ungerade 13 bis 13a und gerade 14, August-Bebel-Straße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 10, Bahnhofstraße komplett, Dr.-Peter-Jordan-Straße mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 7 und gerade 2 bis 26, Jägerstraße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 24, Neusalzaer Straße mit den Hausnummern von ungerade 3 bis 5, Paulistraße mit der Hausnummer 44, Rathenauplatz komplett, Schilleranlagen mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 3 und gerade 2 bis 4, Stieberstraße mit den Hausnummern von gerade 64 bis 68, Taucherstraße mit den Hausnummern von ungerade 35 bis 39 und gerade 28 bis 38, Tzschirnerstraße, komplett, Wallstraße mit der Hausnummer 18)
- Andrea Kubank (1968), Diplomagraringenieurin und Buchhalterin aus Bautzen
- Jessica Wallner (1995), Büroangestellte aus Kamenz
Linke-Kandidaten im Wahlkreis 4 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 4 gehören: Malschwitz; Weißenberg, Stadt; Kubschütz; Hochkirch; Bautzen (Stadtteile: Basankwitz, Ostvorstadt, Auritz, Nadelwitz, Niederkaina, Nordostring mit Ausnahme der Straßen und Straßenabschnitte: August-Bebel-Platz mit den Hausnummern von ungerade 13 bis 13a und gerade 14, August-Bebel-Straße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 10, Bahnhofstraße komplett, Dr.-Peter-Jordan-Straße mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 7 und gerade 2 bis 26, Jägerstraße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 24, Neusalzaer Straße mit den Hausnummern von ungerade 3 bis 5, Paulistraße mit der Hausnummer 44, Rathenauplatz komplett, Schilleranlagen mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 3 und gerade 2 bis 4, Stieberstraße mit den Hausnummern von gerade 64 bis 68, Taucherstraße mit den Hausnummern von ungerade 35 bis 39 und gerade 28 bis 38, Tzschirnerstraße, komplett, Wallstraße mit der Hausnummer 18)
- Heiko Kosel (1966), Rechtsanwalt aus Malschwitz
- Dietmar Delling (1985), Diplom-Ingenieur für Maschinenbau aus Hochkirch
Linke-Kandidaten im Wahlkreis 5 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 5 gehören: Großdubrau; Radibor; Neschwitz; Puschwitz; Königswartha; Lohsa; Spreetal; Elsterheide.
- Elke Jung (1954), Rentnerin aus Hoyerswerda
- Kerstin Robel (1954), Erzieherin aus Lohsa
Linke-Kandidaten im Wahlkreis 6 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 6 gehört die Stadt Hoyerswerda.
- Falk Müseler (1978), Diplomingenieur aus Hoyerswerda
- Uwe Kratzert (1957), Industriemeister aus Hoyerswerda
Linke-Kandidaten im Wahlkreis 7 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 7 gehören: Kamenz, Stadt; Elstra, Stadt; Haselbachtal; Crostwitz; Nebelschütz; Panschwitz-Kuckau; Räckelwitz; Ralbitz-Rosenthal.
- Alex Theile (1980), Richter am Amtsgericht aus Kamenz
- Thomas Lieberwirth (1964), Kaufmännischer Geschäftsführer aus Kamenz
Linke-Kandidaten im Wahlkreis 8 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 8 gehören: Großröhrsdorf, Stadt; Pulsnitz, Stadt; Großnaundorf; Lichtenberg; Steina; Ohorn; Arnsdorf.
- Denny Krause (2003), Krankenpfleger aus Bautzen
- Bernd Spolwig (1964), Diplomkaufmann aus Kamenz
Linke-Kandidaten im Wahlkreis 9 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 9 gehören: Bernsdorf, Stadt; Lauta, Stadt; Oßling; Schwepnitz; Wittichenau, Stadt; Königsbrück, Stadt; Laußnitz; Neukirch.
- Mirko Sarink (1968), Gebietsleiter Vertrieb aus Bernsdorf
- Philipp Schönherr (1990), Verwaltungsfachangestellter aus Lauta
Linke-Kandidaten im Wahlkreis 10 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)
Zum Wahlkreis 10 gehören: Radeberg, Stadt; Wachau; Ottendorf-Okrilla.
- Ines Enns (1978), Sozialpädagogin aus Königsbrück
- Kerstin Schirmann (1963), Krankenschwester aus Arnsdorf