Bautzen. Am 9. Juni 2024 wird im Landkreis Bautzen ein neuer Kreistag gewählt. Sächsische.de stellt im Vorfeld der Wahl alle zugelassenen Parteien, Bündnisse und Listen vor. Was sind ihre Ziele, wer sind ihre Kandidaten und wie haben sie bislang im Kreistag gearbeitet? In diesem Beitrag geht’s um die FDP.

Kreistagswahl Bautzen 2024: Das sind die Ziele der FDP

Der FDP will den Landkreis Bautzen so gestalten, dass er hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Perspektiven bietet. Dabei gehe es um beste Bildungsvoraussetzungen, die Infrastruktur, ein vielfältiges Kulturangebot und eine Landschaft mit großem Erholungswert.

Die FDP werde sich laut dem Kreisvorsitzenden Matthias Schniebel etwa beim Öffentlichen Personennahverkehr „für die Erhaltung des aktuellen Linienkonzepts einsetzen. Die Zusammenlegung der zersplitterten Verkehrsverbünde in Ostsachsen ist unser mittelfristiges Ziel.“

Zudem dürfe die Gesundheit keine Frage des Wohnortes sein. So fordert die FDP infolge des demografischen Wandels und der abnehmenden ambulanten medizinischen Versorgungsdichte im ländlichen Raum „tragfähige Alternativen“. Diese sollen unter der Führung leistungsstarker öffentlicher Häuser entwickelt werden.

• 2024 finden im Landkreis Bautzen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen statt. Auch einige Bürgermeister werden neu bestimmt. Alles Wichtige dazu im Newsblog.

Bei ihrer Arbeit im Kreistag wolle sich die FDP laut Matthias Schniebel „im Gegensatz zu einigen politischen Mitbewerbern für die Themen einsetzen, die wir in diesem Gremium auch beeinflussen können, und nicht durch populistisch oder ideologisch geprägte Anträge auffallen, bei denen überhaupt keine Zuständigkeit des Kreistages gegeben ist“.

Man setze dabei auf eine handlungsfähige Fraktion und die Zusammenarbeit „mit anderen demokratischen Parteien“. Um im Kreistag eine Fraktion bilden zu können, braucht es mindestens drei Kreisräte.

So hat die FDP bisher im Kreistag Bautzen agiert

Der Fraktionsvorsitzende Sven Gabriel bezeichnet den Beitritt des Landkreises Bautzen in den Zweckverband für die Körse-Therme Kirschau sowie die Unterstützung des Zweckverbandes für „die größte Kraftanstrengung und einen Erfolg für das Oberland“. Die FDP hatte dazu einen eigenen Antrag erfolgreich eingebracht, um den Beitritt des Landkreises zu beschleunigen.

Eingebracht hat sich die Fraktion auch für die medizinische Versorgung, etwa den Bau von Rettungswachen. Im Zusammenhang mit der Schaffung der Stelle eines Regionalkoordinators für Gesundheit kritisierte Sven Gabriel, dass diese notwendige Stelle befristet ist. Er schlug vor, die Finanzierungsfrage gemeinsam mit den anderen Landkreisen an den Freistaat heranzutragen. Dieser sollte die Kosten langfristig übernehmen, statt sie nach wenigen Jahren den Landkreisen zu überlassen.

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Im Rahmen der Haushaltsdebatten und der schwierigen Finanzlage des Landkreises Bautzen trug die FDP wie andere Fraktionen dazu bei, dass es zu einem Beschluss des Haushalts und einem Kompromiss bei der Kreisumlage kam. „Wir haben einen Landkreis, den wir entwickeln können, wenn wir das wollen“, sagte Sven Gabriel dazu in der Kreistagssitzung im Juni 2023. Auch hier nahm er aber den Freistaat Sachsen in die Verantwortung, der mehr Zuschüsse zahlen müsse, wenn die Kosten der Landkreise steigen.

Die FDP selbst ist mit der Arbeit ihrer kleinen Fraktion aus fünf Kreisräten zufrieden. „Es gelang uns, bei diversen Anträgen entscheidende Korrekturen oder Anpassungen zu initiieren oder mitzugestalten“, so Matthias Schniebel.

Das ist die Einschätzung des Sächsische.de-Reporters

Was für die Grünen gilt, lässt sich auch auf die FDP übertragen. Will sie noch mehr Einfluss im Kreistag nehmen, braucht sie mehr als fünf Kreisräte. Dass dürfte aber auch in diesem Fall schwer werden, nicht zuletzt, weil sich die Gesamtanzahl der Kreisräte voraussichtlich von 98 auf 92 reduziert und neben den bereits im Kreistag vertretenen Parteien neue Bündnisse antreten.

Bei der Kreistagswahl 2019 erreichte die FDP 6,2 Prozent. Das zu wiederholen, ist sicher das Minimalziel, wäre aber auch schon ein Erfolg. Dafür muss die Partei ihre Ziele für den Landkreis Bautzen aber noch konkreter formulieren. Wenn es ihr also etwa um die Gesundheitsversorgung geht, sollte sie nicht nur Alternativen fordern, sondern eigene Vorschläge oder Anträge dazu einbringen.

Eine gute Voraussetzung ist, dass die FDP Kandidaten in allen zehn Wahlkreisen aufgestellt hat. Dass in jedem zweiten lediglich ein Name auftaucht, zeigt aber auch, wie schwierig es für die FDP sein muss, genug Interessenten für eine Kandidatur zu finden. Ausbaufähig ist ebenfalls das zahlenmäßige Verhältnis von Kandidaten und Kandidatinnen. Von den 17 Menschen, die für die FDP kandidieren, sind nur drei weiblich.

Punkten kann die FDP mit durchaus bekannten Namen, und sie setzt auf Kontinuität. Nicht nur der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister von Schirgiswalde-Kirschau, Sven Gabriel, sondern auch Matthias Schniebel als Kreisvorsitzender und Stadtrat von Elstra treten wieder an und dürften bei Wiederwahl die Köpfe einer möglichen FDP-Fraktion bilden.

Mit der Pulsnitzer Bürgermeisterin Barbara Lüke steht ein weiteres Stadtoberhaupt mit kommunalpolitischer Erfahrung und Verantwortung auf der FDP-Liste. Sie könnte die Arbeit der FDP im Kreistag deutlich verstärken und der Fraktion mehr Kontur verleihen.

Kreistagswahl 2024: Das sind die Kandidaten der FDP

Neben Bündnis 90/Die Grünen stellt die FDP im aktuellen Kreistag mit fünf Mitgliedern die kleinste Fraktion. Noch bis Herbst 2023 bestand sie aus sechs Mitgliedern, aber der Bautzener Mike Hauschild war im September 2023 aus der FDP ausgetreten und hatte sich in der Folge den Freien Wählern angeschlossen.

Die FDP tritt in allen zehn Wahlkreisen an und hat dafür insgesamt 17 Kandidaten nominiert. Von den fünf derzeitigen FDP-Kreisräten treten der Fraktionsvorsitzende Sven Gabriel, der Kreisvorsitzende Matthias Schniebel, der im September auch zur Landtagswahl kandidiert, und Andreas Pech wieder an. Karsten Stephan und Hermann Lindenkreuz kandidieren nicht mehr. Auf der Liste stehen auch Matthias Eckstädt, Martin Nedo, Eddie Friedrich und Kristin Schiewart, die ebenfalls als FDP-Direktkandidaten für die sächsische Landtagswahl nominiert sind.

Alle Angaben zu den Kandidaten stammen vom Bautzener Kreisverband der FDP.

FDP-Kandidaten im Wahlkreis 1 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)

Zum Wahlkreis 1 gehören: Großharthau; Frankenthal; Rammenau; Bischofswerda, Stadt; Burkau; Demitz-Thumitz; Göda; Schmölln-Putzkau.

• Matthias Eckstädt (1957), Unternehmer aus Demitz-Thumitz
• Benjamin Lange (1992), Volljurist aus Demitz-Thumitz

FDP-Kandidaten im Wahlkreis 2 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)

Zum Wahlkreis 2 gehören: Schirgiswalde-Kirschau; Neukirch/Lausitz; Steinigtwolmsdorf; Sohland a. d. Spree; Wilthen, Stadt; Großpostwitz/OL.; Obergurig; Cunewalde.

• Sven Gabriel (1977), Bürgermeister aus Schirgiswalde-Kirschau
• Andreas Pech (1960), Lehrer aus Wilthen
• Norman Schaller (1988), Förster aus Göda

FDP-Kandidaten im Wahlkreis 3 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)

Zum Wahlkreis 3 gehören: Doberschau-Gaußig; Bautzen (Stadtteile: Gesundbrunnen, Burk, Teichnitz, Kleinwelka, Kleinseidau, Großwelka, Temritz, Salzenforst, Bloaschütz, Bolbritz, Döberkitz, Löschau, Oberuhna, Schmochtitz, Stiebitz, Westvorstadt, Lubachau, Innenstadt, Südvorstadt, Neumalsitz, Oehna, Niederuhna, Oberkaina, Boblitz, von Nordostring folgende Straßen und Straßenabschnitte: August-Bebel-Platz mit den Hausnummern von ungerade 13 bis 13a und gerade 14, August-Bebel-Straße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 10, Bahnhofstraße komplett, Dr.-Peter-Jordan-Straße mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 7 und gerade 2 bis 26, Jägerstraße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 24, Neusalzaer Straße mit den Hausnummern von ungerade 3 bis 5, Paulistraße mit der Hausnummer 44, Rathenauplatz komplett, Schilleranlagen mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 3 und gerade 2 bis 4, Stieberstraße mit den Hausnummern von gerade 64 bis 68, Taucherstraße mit den Hausnummern von ungerade 35 bis 39 und gerade 28 bis 38, Tzschirnerstraße, komplett, Wallstraße mit der Hausnummer 18)

• Martin Nedo (1985), Wirtschaftsfachwirt aus Bautzen

FDP-Kandidaten im Wahlkreis 4 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)

Zum Wahlkreis 4 gehören: Malschwitz; Weißenberg, Stadt; Kubschütz; Hochkirch; Bautzen (Stadtteile: Basankwitz, Ostvorstadt, Auritz, Nadelwitz, Niederkaina, Nordostring mit Ausnahme der Straßen und Straßenabschnitte: August-Bebel-Platz mit den Hausnummern von ungerade 13 bis 13a und gerade 14, August-Bebel-Straße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 10, Bahnhofstraße komplett, Dr.-Peter-Jordan-Straße mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 7 und gerade 2 bis 26, Jägerstraße mit den Hausnummern von gerade 2 bis 24, Neusalzaer Straße mit den Hausnummern von ungerade 3 bis 5, Paulistraße mit der Hausnummer 44, Rathenauplatz komplett, Schilleranlagen mit den Hausnummern von ungerade 1 bis 3 und gerade 2 bis 4, Stieberstraße mit den Hausnummern von gerade 64 bis 68, Taucherstraße mit den Hausnummern von ungerade 35 bis 39 und gerade 28 bis 38, Tzschirnerstraße, komplett, Wallstraße mit der Hausnummer 18)

• Sirko Rosenberg (1974), Unternehmer aus Kubschütz

FDP-Kandidaten im Wahlkreis 5 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)

Zum Wahlkreis 5 gehören: Großdubrau; Radibor; Neschwitz; Puschwitz; Königswartha; Lohsa; Spreetal; Elsterheide.

• Eddie Friedrich (2005), Student aus Wittichenau

FDP-Kandidaten im Wahlkreis 6 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)

Zum Wahlkreis 6 gehört die Stadt Hoyerswerda.

• Domenic Ludwig (1997), Frontoffice-Mitarbeiter aus Hoyerswerda

FDP-Kandidaten im Wahlkreis 7 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)

Zum Wahlkreis 7 gehören: Kamenz, Stadt; Elstra, Stadt; Haselbachtal; Crostwitz; Nebelschütz; Panschwitz-Kuckau; Räckelwitz; Ralbitz-Rosenthal.

• Matthias Schniebel (1973), Diplom-Ingenieur und selbstständiger Fachhändler aus Elstra
• Michael Schniebel (2000), Lehramtsstudent aus Kamenz

FDP-Kandidaten im Wahlkreis 8 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)

Zum Wahlkreis 8 gehören: Großröhrsdorf, Stadt; Pulsnitz, Stadt; Großnaundorf; Lichtenberg; Steina; Ohorn; Arnsdorf.

• Barbara Lüke (1968), Bürgermeisterin aus Pulsnitz

FDP-Kandidaten im Wahlkreis 9 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)

Zum Wahlkreis 9 gehören: Bernsdorf, Stadt; Lauta, Stadt; Oßling; Schwepnitz; Wittichenau, Stadt; Königsbrück, Stadt; Laußnitz; Neukirch.

• Philipp Kappelar (1987), Betriebswirt aus Bernsdorf
• Kristin Schiewart (1989), Qualitätsingenieurin aus Lauta

FDP-Kandidaten im Wahlkreis 10 (nach ihren Listenplätzen, absteigend)

Zum Wahlkreis 10 gehören: Radeberg, Stadt; Wachau; Ottendorf-Okrilla.

• Thomas Liepke (1979), Diplomvolkswirt und Angestellter aus Ottendorf-Okrilla
• Thomas Gruner (1972), Diplomverwaltungswirt aus Radeberg
• Kristina Gruner (1969), Industriekauffrau aus Radeberg