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Kita, Wohnen, Sport: Bautzen will Gebühren anheben

Im Haushalt der Stadt klafft ein Loch. Um Geld in die Kasse zu spülen, will sie von den Bürgern mehr Geld verlangen – und hat nun ihre Pläne vorgestellt.

Weil der Haushalt der Stadt ein Defizit aufweist, braucht die Stadt mehr Einnahmen. Sie will Gebühren anheben. Unter anderem betrifft das die Sporthallenmiete.
Weil der Haushalt der Stadt ein Defizit aufweist, braucht die Stadt mehr Einnahmen. Sie will Gebühren anheben. Unter anderem betrifft das die Sporthallenmiete. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die Stadt Bautzen „braucht Maßnahmen zur Einnahmesteigerung“. Nüchtern und trocken klingt die Aussage der Mitarbeiterin der Stadtkämmerei am Dienstagabend im Stiebitzer Ortschaftsrat. Doch das Thema, um das es geht, hat es in sich: Die Bautzener bekommen die Auswirkungen davon in ihrem Portemonnaie zu spüren.

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Weil im städtischen Haushalt ein Loch klafft, muss die Stadt jetzt Geld in die Kasse bringen. Bis 2025, davon geht die Stadt aus, könnte das Defizit sonst auf etwa 43 Millionen Euro anwachsen. Um mehr Geld einzunehmen, will die Stadt Gebühren anheben – und hat jetzt erste Vorschläge gemacht. Im Ortschaftsrat in Stiebitz hat sie die Pläne vorgestellt.

Elternbeiträge: Betreuung in der Krippe soll mehr kosten

Dass die Stadt die Elternbeiträge künftig jährlich anpassen möchte, ist schon im Januar 2020 beschlossen worden. Der Grund sind die steigenden Betriebskosten der Kitas. Ob bessere Betreuungsschlüssel, steigende Energiepreise oder höhere Löhne der Betreuer – all das schlägt der Stadt zu Buche. Um etwa neun Prozent seien die Kosten für einen Krippenplatz in Bautzen von 2019 auf 2020 gestiegen. Daran orientiert sich die Erhöhung, die die Stadtverwaltung nun vorschlägt. Zum 1. März kommenden Jahres könnte diese in Kraft treten.

Vor allem der Beitrag für Krippenkinder soll den Plänen der Stadt zufolge steigen. Für einen Neun-Stunden-Betreuungsplatz sollen, so der Wille der Verwaltung, Eltern künftig knapp 35 Euro mehr zahlen. Die Summe soll bei 276,80 Euro liegen. Für einen Neun-Stunden-Betreuungsplatz im Kindergarten sollen die Kosten, wenn das Ganze beschlossen wird, um 12,67 Euro auf insgesamt 154,24 Euro ansteigen. Die Betreuung im Nachmittagshort soll um 5,86 Euro auf 93,92 Euro ansteigen. 6,76 Euro mehr soll der Ganztagshort kosten. Der Platz soll für Eltern dann mit 108,37 Euro zu Buche schlagen. Die Zahlen beziehen sich jeweils auf das erste zu betreuende Kind einer Familie oder Einzelperson; das dritte soll den Plänen der Stadt zufolge kostenlos bleiben. Auch für Alleinerziehende gibt es günstigere Konditionen.

Die geplante Erhöhung im Betreuungsbereich – es ist eine, die der Ortschaftsrat Stiebitz am Dienstagabend sehr kritisch sieht. Die Räte stimmen dagegen. So schlagen Mitglieder des Ortschaftsrates vor, die Erhöhung lieber auf alle Bautzener zu verteilen, beispielsweise indem Steuern oder andere Gebühren stärker angehoben werden. Ihr Argument: Bautzen wolle familienfreundliche Stadt sein; auf diese Weise könne die Stadt ein Zeichen setzen.

„Es ist uns klar, dass die Erhöhung nicht populär ist“, wendet indes Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) ein. „Aber es ist unausweichlich.“ Dennoch: Den Vorschlag, einen Teil der steigenden Kosten auf alle Bautzener umzulegen, will er in den Stadtrat mitnehmen.

Sport: Hallentraining für Jugend soll künftig kosten

Auch ihre Sportstättensatzung will die Stadt Bautzen ändern. Der wohl wichtigste Punkt: Die Nutzung der Sportstätten für das Training von Kindern und Jugendlichen soll nach dem Willen der Stadt nicht mehr kostenlos sein. Stattdessen will Bautzen künftig eine ermäßigte Gebühr verlangen.

Für Vereine, die ihren Sitz in Bautzen haben, soll dieses Training in Zukunft in den meisten Sportstätten pauschal fünf Euro pro Stunde kosten. In der großen Halle am Schützenplatz und im Stadion liegt der Stundensatz höher. Auch gemeinnützige Vereine, die ihren Sitz außerhalb Bautzens haben, sollen künftig etwas mehr zahlen.

Generell will die Stadt mehr Miete für die Hallennutzung verlangen. Während die Regelgebühr in den kleineren Hallen bisher bei etwa 14 Euro pro Stunde lag, schlägt die Stadt in der neuen Satzung nun eine Summe von 22,46 Euro pro Stunde in den Hallen vor. Für die Miete des Stadions verlangt die Stadt bisher 189,22 Euro pro Stunde. Stimmt der Stadtrat zu, liegt der Betrag ab kommendem Jahr bei 268,20 Euro pro Stunde.

Bereits im Frühjahr hatten die Pläne der Stadt für Aufregung gesorgt. Stadträte hatten sich gesorgt, dass die Vereine die steigenden Kosten auf die Vereinsbeiträge der Kinder umlegen.

Grund- und Gewerbesteuer: Stadt will Hebesatz erhöhen

Geld in die Kasse bringen will Bautzen vor allem durch eines: Sie will die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer erhöhen. Den Hebesatz für die Grundsteuer B, also alle Grundstücke außer landwirtschaftliche Flächen, will die Stadt von 420 Prozent auf 460 Prozent steigern. So erhofft sie sich durch die Erhöhung der Grundsteuer B Mehreinnahmen von etwa 400.000 Euro. Damit würde die Stadt im Vergleich zu anderen ähnlich großen Städten über dem Durchschnitt liegen.

Aber was würde das konkret bedeuten? Um das zu verdeutlichen, nennt die Stadt Beispiele. Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung im Stadtteil Gesundbrunnen könnte die Grundsteuer beispielsweise von 97,99 Euro auf 107,32 Euro – also um neun Euro – pro Jahr ansteigen. Bei einem älteren Einfamilienhaus könnte der Betrag von 126 Euro auf 138 Euro erhöht werden.

Den Hebesatz für die Gewerbesteuer will die Stadt von 400 Prozent auf 420 steigern. Dadurch erhofft sie Mehreinnahmen von rund 846.000 Euro.

So geht es jetzt mit den Sparplänen weiter

Dass der Ortschaftsrat der Erhöhung der Kitagebühren nicht zugestimmt hat, hat am Ende eher symbolischen Charakter. Der Stadtrat wird darüber informiert – und kann dann entscheiden, wie er es handhaben will. In der nächsten Zeit beraten auch die anderen Ortschaftsräte zu den Satzungen. Danach landen die Gebührenvorschläge im Stadtrat auf der Tagesordnung. Dann wird sich zeigen, ob die Gebühren tatsächlich in dem Maße angehoben werden, wie es die Stadt hier vorschlägt – oder ob die Räte andere Lösungen sehen.

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