Bautzen. 25 Millionen Euro investiert die Stadt Bautzen, um die südliche Innenstadt zwischen Lauengraben und Goschwitzstraße aufzuwerten. 2018 hat sie dafür eine Fördersumme von 13,1 Millionen Euro für sich gewinnen können, wovon jeweils ein Drittel von Bund und Land kommt.

Bis Ende 2027 müssen die Projekte umgesetzt sein: Zentral ist dabei die Umgestaltung der Vogelkreuzung zum Kreisverkehr inklusive Umbau des Lauengrabens. Außerdem will die Bautzener Wohnungsbaugesellschaft (BWB) mit den Geldern Wohnungen auf der Kurt-Pchalek-Straße sanieren - und auch leerstehende Wohnungen auf dem Lauenareal.

Während Corona wurden keine Projekte umgesetzt

Bei der jüngsten Stadtratssitzung am 28. Februar 2024 wurde jedoch klar: Nach mehr als der Hälfte der Förderlaufzeit verharren so gut wie sämtliche Projekte noch in den Planungen, umgesetzt ist wenig. Das hat Folgen: Rund drei Millionen Euro noch nicht abgerufene Gelder musste die Stadt in den Jahren 2019 bis 2022 bereits an die Sächsische Aufbaubank zurückgeben, erklärt Tina Hannig, Abteilungsleiterin im Bauverwaltungsamt, weitere 1,6 Millionen Euro der Stadt wurden nicht wie geplant eingesetzt. Die Förder-Gesamtsumme von ursprünglich 13,1 Millionen Euro im Jahr 2018 sank damit auf 8,5 Millionen Euro im Jahr 2024.

Grund sind einerseits die verzögerten Umbauplanungen für den Lauengraben. Über anderthalb Jahre sei die Stadt dort im Verzug, weil die notwendigen Verkehrszählungen in der Coronazeit nicht durchgeführt werden konnten, erklärt Harald Weber, Leiter des Bauverwaltungsamtes. An roten Ampeln wartende Autofahrer anzusprechen, war während der Coronazeit nicht möglich.

"Wir fahren diese Projekte jetzt intensiv hoch", sagt Weber, bis Ende 2027 muss der Lauengraben umgebaut, bis Ende 2028 das Projekt abgerechnet sein. Auch die Beseitigung des Fußgängertunnels zum Kornmarkt ist Teil davon.

Lauenareal nicht mehr Teil des Förderprogramms

Auch bei einem zweiten großen Förderprojekt mussten Summen zurückgegeben werden: Vorgesehen war die Sanierung von Wohngebäuden der BWB auf dem Lauenareal, konkret des Eckgebäudes Äußere Lauenstraße 9 gegenüber von Intersport Timm, sowie weiterer Gebäude auf der Goschwitzstraße bis hin zur Alten Posthalterei und auch des Hauses Lauengraben 8 direkt neben der brachliegenden Parkplatzfläche.

Inzwischen ist jedoch klar: Die genannten Gebäude sollen künftig vom geplanten Sorbischen Wissensforum beansprucht und in diesem Zuge auch saniert werden. "Das konnte 2018 noch niemand voraussehen", sagt Weber. Das Wissensforum ist selbst kein Teil des Förderprogramms "Südliche Innenstadt", sondern wird über Strukturmittel gefördert. Das bedeutet: Die zu sanierenden Gebäude wechselten aus dem städtebaulichen Förderprogramm ins Strukturstärkungsförderprogramm, die dafür vorgesehenen Planungsgelder mussten zurückgegeben werden. Gleiches galt auch für das City-Management.

Schuld wird ehemaligem OB zugeschoben

"Es hatte damals noch niemand auf dem Schirm, dass für diese Projekte auch andere Fördertöpfe aufgemacht werden könnten", sagt Abteilungsleiterin Tina Hannig. Die drei Millionen Euro seien seit der Wende die erste größere Fördersumme, die die Stadt Bautzen zurückgeben musste. "Es ist eigentlich regelrecht typisch, dass Städte Gelder zurückgeben müssen", so Hannig.

"Eigentlich müsste jemand zurücktreten, aber die Abwahl erfolgte schneller", scherzt CDU-Stadtrat Tobias Schilling mit Blick auf den ehemaligen Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD), in dessen Amtszeit das Förderprojekt beschlossen worden war. Auch wenn die BWB-Wohnungen aus den genannten Gründen aus der Förderung herausgefallen sind, hätte das dafür eingeplante Geld anderweitig eingesetzt werden können, findet Schilling. "Das ist eins der vielen Dinge, die unter dem alten OB Ahrens schiefgelaufen sind", kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Sieghard Albert.

Ex-OB: "Es ist kein Fördergeld verloren gegangen"

Ahrens verteidigt die Zurückzahlung der Fördergelder: "Es war von uns damals eine bewusste Entscheidung, eine Abwägung, die auch deutliche Mehrheiten gefunden hat: Wollen wir nur ein paar Wohnungen der BWB sanieren oder mit dem Wissensforum das gesamte Lauenareal aufwerten?" Denn statt der zurückgegebenen drei Millionen Euro Städtebauförderung bekomme Bautzen nun gut 20 Millionen Euro für das Wissensforum über die Strukturmittel. "Es sind also keine Fördergelder verloren gegangen, sondern sie sind nur aus einem anderen Topf genommen worden." Und da die Fördergelder speziell für das Lauenareal vorgesehen waren, hätten sie nicht anderweitig eingesetzt werden können.

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Auf 13,1 Millionen Euro Fördersumme aus dem Förderprogramm, das den offiziellen Titel "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" trägt, wird die Stadt Bautzen voraussichtlich trotz der zurückgezahlten Summe kommen: Denn aufgrund der gestiegenen Baupreise werde die Stadt bei der Sächsischen Aufbaubank wohl die Aufstockung der Fördergelder beantragen, so Harald Weber.