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Politik

Die neuen Maßnahmen gegen Corona

Kanzlerin Merkel hat mit den Ministerpräsidenten Zwischenbilanz gezogen. Noch strengere Vorgaben, die der Bund wollte, gibt es allerdings noch nicht.

Der Bund will die Kontaktbeschränkungen wegen der auf hohem Niveau stagnierenden Corona-Infektionszahlen weiter verschärfen.
Der Bund will die Kontaktbeschränkungen wegen der auf hohem Niveau stagnierenden Corona-Infektionszahlen weiter verschärfen. © dpa

Berlin. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neue verpflichtende Beschränkungen wegen der Corona-Krise verhindert. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine "Zwischen-Rechtsänderungen" vorzunehmen, sagte Merkel nach den Beratungen am Montagabend in Berlin.

Bei diesem Thema sei sie durchaus etwas anderer Meinung gewesen. Merkel betonte, seit den im Oktober getroffenen Beschlüssen habe sich die Infektionslage zwar verbessert, aber eine Trendumkehr sei nicht erreicht worden. Von einem Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche sei man noch weit entfernt. Deshalb müssten sich die Menschen weiter einschränken und Kontakte so weit wie möglich vermeiden. Mitte der kommenden Woche wollen Merkel und die Ministerpräsidenten die Lage erneut bewerten und dann gegebenenfalls auch Vorschriften verschärfen.

Nach stundenlangen Beratungen wurden folgende Apelle und Beschlüsse gefasst:

Kontaktbeschränkungen:

Zum Eindämmen der Corona-Pandemie rufen Bund und Länder die Bürger auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Auf diesen Appell verständigten sich nach dpa-Informationen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Montag in ihrer Videokonferenz.

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Private Treffen:

Die Bundesbürger sollen laut dem Apell gänzlich auf private Feiern verzichten, private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen einzigen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließe auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein.

Schutz von Risikogruppen:

Bund und Länder wollen besonders gefährdete Menschen mit günstigen FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Corona- Virus bewahren. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können, heißt es in einem Beschluss.

Schulen:

Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen an den Schulen in der Corona-Pandemie wurde vertagt. "Bund und Länder werden auf der nächsten Konferenz darüber beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich in Hotspots reduziert werden können", beschlossen Merkel und die Länderchefs. Als nächster Termin wurde der 25. November genannt. Der Bund hatte zuvor verschärfte Maßnahmen an Schulen vorgeschlagen, wie eine Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer auch im Unterricht und eine Halbierung der Klassen.

Die folgenden Punkte wollte der Bund nach seiner Beschlussvorlage gern gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten festschreiben:

Quarantäne:

Der Bund empfiehlt allen Menschen mit Erkältungssymptomen, sich nach Hause in Quarantäne zu begeben und dort fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome zu bleiben. In Absprache mit dem Arzt werde auch geklärt, ob ein Corona-Test erforderlich sei.

Mobilität:

Der Bund appelliert an Bürger, auf private Reisen und Tagestouren zu verzichten und wenn möglich den öffentlichen Nahverkehr zu meiden.

Impfzentren:

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Die Länder sind gehalten, ihre Impfzentren und -strukturen ab dem 15. Dezember so vorzuhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist. Bis Ende November sollen sie dem Bund mitteilen, wie viele Impfungen sie am Tag planen.

Nachverfolgung von Infektionen:

Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbrüchen in einem Cluster wie beispielsweise Schulen oder Unternehmen Maßnahmen wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angeordnet werden.

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