Dresdner Gastronomen-Initiative kämpft für geringere Mehrwertsteuer
Dresden. Die Initiative Leere Stühle kämpft auch nach der Corona-Pandemie gegen deren Folgen für die Gastronomie. Mit der Aktion „Leere Stühlen“ war es ihr damals gelungen, bundesweit auf die Existenzangst der sächsischen Gastronomen hinzuweisen. Tausende Restaurantbetreiber, Hoteliers und Veranstalter beteiligten sich in Deutschland an der Aktion und forderten besondere Unterstützungspakete von Bund und Regierung.
Jetzt ist die Initiative wieder aktiv und hat eine Petition eingebracht, die seit dem 12. September online ist. Hintergrund ist der Ärger über die beabsichtigte Anhebung des Mehrwertsteuersatzes, er soll bei Essen von 7 wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Das würde nicht nur für Restaurants, sondern auch in Kitas und Schulen gelten. Das will die Initiative verhindern. Sie kämpft für dauerhaft 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen.
„Jetzt braucht es unsere Bevölkerung, um eine öffentliche Anhörung im Bundestag und schlussendlich die dauerhafte Sicherung der 7 Prozent auf Speisen in Kitas, Schulen und Gastronomie zu erreichen“, so Initiatorin Kathleen Parma. „Ich sehe mich hier vor allem als Mutter von Kindern und Oma zweier reizender Enkel, denen ihr Essen in der Schule wichtig ist. Eine Verteuerung betrifft nahezu jede Familie in Deutschland.“
Mit der Petition ist die Initiative allerdings nicht alleine. So hatte etwa der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) eine Diskussion nebst Petition gestartet, die bislang auch mehr als 80.000 Menschen unterzeichnet haben.
Warum also noch eine Petition? Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer (CDU) sagt dazu, nur die ePetition direkt beim Deutschen Bundestag führe zu einer im Parlament öffentlich zu behandelnden Vorlage, zu der sich die Fraktionen positionieren müssten.
Petitionen auf anderen Portalen sind, wenn sie im Parlament eingereicht werden, ganz normale Petitionen, die nicht öffentlich behandelt werden, egal wie viele Mitzeichnungen sie auf dem ursprünglichen Portal hatten. Das heißt, nur der Einreicher bekommt eine allgemeine Information, wie die Petition beschieden wurde, so die Initiatoren.
Ab 50.000 Mitzeichnungen einer ePetition beim Bundestag findet die Behandlung im Bundestags-Petitionsausschuss hingegen öffentlich statt, das heißt, jeder kann es auf der Website des Bundestages sehen, wie die Fraktionen abgestimmt haben. Bei der aktuellen Thematik sollte nach Ansicht der Dresdner Verfasser jeder wissen, wie die Fraktionen abgestimmt haben.
"Es geht nicht nur um die Gastronomie. Es geht um Schulen, Kitas, Caterer, Gastronomen, Eltern… es geht um jeden von uns!", heißt es dazu.
Ganz unumstritten ist ihr Kampf jedoch nicht. Kritiker finden, die Gastronomen geben die um 12 Prozent gesenkte Mehrwertsteuer nicht an die Kunden weiter. Andere verweisen etwa auf die Mehrwertsteuer von 19 Prozent für Handwerker. (SZ)