Dresden. Frank Köhler macht sich Sorgen. Der Gaststättenleiter des Groitzscher Hofs in Klipphausen befürchtet im kommenden Jahr massive Umsatzeinbußen. Sollte die Mehrwertsteuer für Speisen und Getränke in Gaststätten und für Verpflegungsdienstleister wieder von derzeit sieben auf 19 Prozent steigen, müsste er sein Geschäft einstellen.

Dabei geht es nicht nur um Restaurantbesucher oder Touristen. "Wir verköstigen jeden Tag 600 Personen, die Hälfte davon sind Kinder", sagt Köhler. Der Groitzscher Hof ist einer der letzten Versorger in der Region und stellt Mittagessen für zwei Kitas und eine Schule bereit. Er kocht mit frischen, regionalen Zutaten, etwa vom nahegelegenen Pfarrgut Taubenheim. "Wenn die Eltern sich das nicht mehr leisten können, müssen sie ihre Kinder vom Mittagessen abmelden."

Sachsens Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert deswegen eine dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer für Gaststätten und Verpflegungsdienstleister. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz wurde während der Corona-Pandemie beschlossen und sollte die besonders von den Einschränkungen betroffene Gastronomie- und Tourismusbranche stärken.

Sachsen will Bundesrat einschalten

Die Regelung läuft zum Jahresende aus, sollte sich der Bundestag in den Haushaltsberatungen nicht für eine Verlängerung entscheiden. Sachsen hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, mit der die Regelung um drei Jahre verlängert werden soll. Darauf hat sich die Koalition aus CDU, Grünen und SPD geeinigt.

"Das Gastgewerbe steht unter Druck", sagt Hauptgeschäftsführer Axel Klein. Steigende Kosten für Personal, Energie und Rohstoffe drückten die Umsätze auf unter Vor-Corona-Niveau und gefährdeten die Wirtschaftlichkeit. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes lag der Umsatz in der sächsischen Gastronomie im Jahr 2022 etwa 18,57 Prozent unter dem im Jahr 2019. 2021 waren es noch knapp 40 Prozent minus. In den ersten fünf Monaten dieses Jahren stiegen die Umsätze zwar leicht, im Mai lag das Defizit allerdings immer noch bei 15 Prozent.

Sachsen: 1.452 Gasthöfe in zwei Jahren geschlossen

Steigt nun wieder die Mehrwertsteuer, müssten die Gaststätten das an die Kunden weiter geben. Der Dehoga rechnet mit Kostensteigerungen von etwa 20 Prozent. "Es geht nicht nur um die Gastronomie, sondern um die Versorgung der Bevölkerung mit frischem, gesundem Essen aus regionalen Produkten, und der Touristen", sagt Klein. Zudem lieferten Gaststätten auch für Kitas, Schulen, soziale Einrichtungen sowie Firmen.

Dass Essengehen oder Mittagessen zum Luxus werde, sei nicht im Sinne der Bürger, sagt Sachsens Dehoga-Präsident Axel Hüpkes. Vor allem im ländlichen Raum werde es mittlerweile eng. In den vergangenen zwei Jahren mussten 1.452 Gasthöfe schließen, im Schnitt drei pro Gemeinde. "Die sind weg und kommen auch nicht zurück." Wenn Gaststätten schließen, verschwänden nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch soziale Orte und ein Stück Kultur. Das sei kein rein finanzielles Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches.

Auch Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) hält den Fortbestand der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie für unentbehrlich. Die sieben Prozent müssten auch angesichts der Entwicklung in Sachsens Tourismus bleiben. Die Tourismuszahlen haben sich deutlich erholt und befinden sich fast wieder auf dem Niveau von 2019.

Bis Juli besuchten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes mehr als 4,4 Millionen Gäste sächsische Hotels und Pensionen. Die Zahl der Übernachtungen lag bei elf Millionen. Die Gästeankünfte stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent, die Übernachtungen um rund 25 Prozent.

"Die zurückliegenden Jahre waren für den Tourismus sehr hart", sagt Klepsch. Der Aufwärtstrend stehe für "das große Engagement aller Akteure im Tourismusbereich". Die Energiekrise und Inflation bleiben aber weiterhin eine Herausforderung. "Umso wichtiger ist es, dass die Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei sieben Prozent bleibt, um die gute Lage im Tourismus zu verstetigen."