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Fackel-Protest: Sachsens Innenminister unter Druck

Nach dem Vorfall vor Petra Köppings Privathaus fordern SPD und Grüne Härte gegen gewalttätige Proteste. Die Kritik an Minister Roland Wöller ist groß.

Von Annette Binninger
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Nach dem Fackel-Aufmarsch vor Gesundheitsministerin Petra Köppings Privathaus wird die Kritik an Innenminister Roland Wöller immer heftiger.
Nach dem Fackel-Aufmarsch vor Gesundheitsministerin Petra Köppings Privathaus wird die Kritik an Innenminister Roland Wöller immer heftiger. © Kretschel; dpa

Gewackelt hat er sooft wie kein anderer Minister im Freistaat. Es ist nichts Unbekanntes für Roland Wöller. Seit fast zwei Jahren gerät Sachsens Innenminister immer wieder politisch erheblich unter Druck. Die Daten-Affäre beim Verfassungsschutz, der Fahrrad- und der Munitions-Skandal, dann vor rund einem Jahr die völlig aus dem Ruder gelaufene Großdemonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Leipzig.

Die Liste ist lang, seit Freitag noch um einen Vorfall länger. Da stehen im Dunkeln 30 Männer und Frauen mit Fackeln drohend vor dem Privathaus von Sozialministerin Petra Köpping in Grimma. Mobilisiert von den sogenannten „Freien Sachsen“, die seit Monaten zunehmend gewalttätige oder zur Gewalt aufrufende Auftritte gegen die Corona-Politik inszenieren. Die Polizei kommt, nimmt Personalien auf, droht Bußgelder an.

Doch es ist bereits Freitagnacht klar: Diese hochgefährliche Bedrohung eines Regierungsmitglieds könnte diesmal das Fass zum Überlaufen bringen. Denn der Innenminister steht seit Wochen in der Kritik wegen seines laxen Umgangs mit dem, was sich auf Sachsens Straßen vorrangig montagabends tut. Auch das Koalitionslager von SPD und Grünen macht Wöller mitverantwortlich für die Eskalation der Corona-Proteste, die im Freistaat seit Wochen nahezu unbehelligt mobilisiert und auf die Straße getragen werden, während die Polizei weitgehend untätig zuschaut. Wöllers erste Reaktion auch noch am Samstagmittag: langes Schweigen.

Kretschmer steht selbst unter Beschuss

Einst mit Köpping zusammen als Co-Leiter des Corona-Krisenstabes gestartet, hatte sich Wöller wie andere Fachminister nach und nach in der Öffentlichkeit aus dem leidigen Thema herausgezogen. Zu Corona gibt es im Hotspot-Land Sachsen nur selten etwas Erfreuliches zu vermelden. Wöller ducke sich zu oft weg, mehren sich die kritischen Stimmen gegenüber dem einst so ehrgeizigen früheren Umwelt- und Kultusminister. Manche hätten ihm vor einigen Jahren noch den Griff zum Amt des Regierungschefs zugetraut.

Die Unterstützung für Wöller scheint zu bröckeln. Offenbar inzwischen auch in der CDU, in der man auch wahrnimmt, dass die einstige Kernkompetenz Innere Sicherheit mehr und mehr unter Wöller leidet. Bei jedem „Wöller-Gate“ schloss sich zunächst die Wagenburg der Partei um den Kritisierten. Auch diesmal? Wöllers enger Weggefährte Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte ihm stets sofort Rückendeckung gegeben.

Doch seit Wochen steht Kretschmer selbst im Fokus sogar bundesweiter Kritik, nicht nur weil Sachsen zum zweiten Mal einen katastrophalen Corona-Winter mit hohen Infektions- und Todeszahlen erlebt, in den das Land nahezu ungebremst hineingerutscht ist. Seit Wochen klappt nicht einmal das Impfen. Viel zu spät wurden die Corona-Regeln verschärft. Inzwischen müssen täglich Intensivpatienten in andere Bundesländer verlegt werden, um die eigenen Krankenhäuser zu entlasten.

Zahl der Demonstrationen steigt

Kretschmer wird vorgeworfen, zu lange Rücksicht auf Ungeimpfte genommen zu haben. Viel zu spät wurde im Freistaat in vielen Kommunen auf die Einhaltung der Regeln aus der jeweiligen Corona-Verordnung geachtet -– ob nun 3G oder 2G. So sind in der derzeit gültigen „Notfallverordnung“ mit den strengsten Corona-Regeln in ganz Deutschland zwar nur stationäre Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt, doch Hunderte von Menschen sind in den Städten unterwegs. Bis vor Kurzem weitgehend unbehelligt von Ordnungskräften und der Polizei. Die verharmlost die Verstöße sogar teilweise als „Spaziergang“. Man greift nicht oder nur selten ein, Verstöße wurden wochenlang nur selten geahndet.

Und der Innenminister? Wöller fragte kürzlich auf Nachfrage, wie es denn sonst gehen könne, was denn die Alternative wäre. „Mit Waffengewalt oder mit Gewalt (...) die Menschen auseinandertreiben – das kann keine Alternative sein. Gewalt ist nicht das Mittel der Wahl.“ Man könne schließlich nicht mit Wasserwerfern gegen die Menschen vorgehen. Seitdem steigt die Zahl der Demonstrationen und die Aggressivität der Teilnehmer – auch gegenüber der Polizei. Der Montagabend ist zur Zitterpartie für die innere Sicherheit geworden. Auch am Montag werden wieder viele Demonstrationen erwartet – Schwerpunkt wohl wieder in Freiberg sowie in den Kreisen Bautzen und Görlitz.

Köpping hat keinen Personenschutz

Die zunehmend gewaltbereite Protestbewegung wird in Sachsen gestützt und gesteuert, auch von klar rechtsextremistischen Gruppierungen wie Pegida, den sogenannten „Freien Sachsen“ und der Neonazi-Truppe „III. Weg“. Im Kessel der Corona-Empörung hat sich ein hoch gefährliches Milieu zusammengebraut, das bürgerliche Kreise unterwandert und immer radikaler auftritt, obwohl es noch immer eine gesellschaftliche Minderheit repräsentieren dürfte. Die Mobilisierung läuft zunehmend in Telegram-Gruppen – in einer sind mehr als 80.000 Mitglieder angegeben.

Der Koalitionspartner SPD ist empört. „Trotz vielfacher Warnungen wurde zu lange zugeschaut und Verantwortung weggeschoben“, kritisiert Landes-Co-Chef Henning Homann. Das habe die „Querdenker“ stark gemacht und gefährlichen Rechtsextremisten Freiräume gelassen. Hinzu kommt, wie am Wochenende herauskam: Ausgerechnet Gesundheitsministerin Petra Köpping, die mit Regierungschef Kretschmer seit mehr als anderthalb Jahren im Fokus der Corona-Kritiker steht, hat keinen Personenschutz.

Mitte November habe man in engster Regierungsrunde darauf gedrungen, dass die Gefährdungslage der Ministerin durch das Landeskriminalamt überprüft, eine Einstufung vorgenommen und dann Personenschutz bereitgestellt werde, heißt es aus SPD-Kreisen.

Interview-Anfragen ließ Wöller am Wochenende absagen. Stattdessen ließ er allen dasselbe Statement schicken. Darin verurteilt Wöller die „Grenzüberschreitung“ gegenüber Köpping. „Dem werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen entgegentreten.“ Es müsse ein „klares und schnelles Signal des Rechtsstaates geben.“ Zugleich fordert Wöller die Gesellschaft zu mehr Zivilcourage auf, „das einem solchen Verhalten entschlossen entgegenwirkt“. Die Opposition, aber auch SPD und Grüne schäumen vor Empörung. Sie wünschen sich zwar auch mehr Courage – allerdings vor allem vom Innenminister.