Sachsen: Verstöße gegen Corona-Bestimmungen bringen zusätzlich Einnahmen
Dresden. Nach dem Ende der Corona-Pandemie arbeiten die Bußgeldstellen der sächsischen Kommunen noch immer letzte Verfahren wegen Verstößen gegen die damaligen Schutzbestimmungen ab. Bei Tausenden dieser Verfahren haben die Ämter unterm Strich teilweise erhebliche Summen eingetrieben, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den großen Städten in Sachsen ergab.
Wie viele Bußgelder in wie vielen Verfahren landesweit verhängt wurden, darüber gibt es keinen Überblick. Auch welche Verstöße hauptsächlich geahndet wurden, ist nicht bekannt.
Etwa 10.000 Anzeigen sind laut Stadt in Dresden in den vergangenen Jahren wegen Verstößen gegen Corona-Vorschriften angefallen. Ein Rest von 66 dieser Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, hieß es. Die Geldbußen hätten sich meist in einem Bereich zwischen 100 bis 250 Euro bewegt. Eine Angabe zu den verschiedenen Tatbeständen, die abgestraft wurden, sei nicht möglich. Die Bundes- und Landesregierung hätten in jener Zeit etwa 55 Verordnungen mit zum Teil 25 bis 30 verschiedenen Tatbeständen erlassen.
Höhe der Bußgelder bei fast 1,1 Millionen Euro
In der Zentralen Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig wurden seit April 2020 insgesamt 12.470 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen verschiedene Rechtsvorschriften bearbeitet, die einst zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen worden waren. Demnach wurden 11.955 Verfahren eingeleitet und 5726 Bußgeldbescheide erlassen. Die Höhe der verfügten Bußgelder liege bei fast 1,1 Millionen Euro, hieß es. 4.158 Verfahren sind im Zuge der Bearbeitung eingestellt worden.
Differenzierte Aussagen zu Art und Umfang der Einzelverstöße könnten jedoch nicht gemacht werden, sagte ein Stadtsprecher. Es habe keine spezifische Registrierung von konkreten Tatvorwürfen, Verfahrensständen und den einzelnen Bußgeldhöhen gegeben.
Seit Beginn der Pandemie wurden in Chemnitz laut Stadt bisher rund 5.250 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie bearbeitet. Die Zahl der Verfahren ist demnach von 2020 bis 2021 von 1.500 auf 2.021 gestiegen, die Summe der Bußgelder von 162.000 Euro auf 380.000 Euro. Im vergangenen gingen die Verfahren auf etwa 850 zurück. Das auf diese Weise eingenommene Bußgeld sank auf etwa 67 .00 Euro. Wie viele Verfahren jetzt noch offen sind, ist laut einer Stadtsprecherin nicht bekannt.
Die Verstöße gegen die Corona-Schutzbestimmungen hätten demnach vor allem den damals vorgeschriebenen Mindestabstandes zu anderen Menschen betroffen, der etwa bei Demonstrationen nicht eingehalten wurde. Zudem gab es Verstöße gegen Hygieneauflagen, die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung und Verstöße gegen die Quarantänebestimmungen. (dpa)