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Corona: Experten werten Daten zu neuer Virusvariante aus

Omikron-Sublinie BA.2.75 bislang noch selten, Inzidenzen in Sachsen und Deutschland sinken, Polizistin wegen gefälschter Impfausweise entlassen, Masken-Attest aus dem Netz kann strafbar sein - unser Newsblog.

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In den vergangenen Tagen hatten mehrere Wissenschaftler auf die neue Omikron-Sublinie hingewiesen.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Wissenschaftler auf die neue Omikron-Sublinie hingewiesen. © Symbolfoto: Nikolai Schmidt

Coronavirus in Sachsen, Deutschland und der Welt – das Wichtigste in Kürze:

14.12 Uhr: Neues Corona-Sorgenkind? Forscher werten Daten zu BA.2.75 aus

Eine weitere Sublinie der Corona-Variante Omikron namens BA.2.75 wird von einem Experten für Virusevolution noch mit Zurückhaltung gesehen. Sie habe zwar eine Reihe von relevanten Mutationen, sei aber bislang sehr selten und hauptsächlich in Indien beobachtet worden, teilte Richard Neher vom Biozentrum der Universität Basel auf dpa-Anfrage mit. "Es ist durchaus möglich, dass BA.2.75 eine global erfolgreiche Variante wird, es ist aber zu früh, dies mit Sicherheit zu sagen."

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In den vergangenen Tagen hatten mehrere andere Wissenschaftler auf Twitter auf die Sublinie hingewiesen und sich über mögliche Folgen der Erbgutveränderungen ausgetauscht. So schrieb zum Beispiel der britische Virologe Tom Peacock, dass der Erreger mehrere Mutationen am sogenannten Spike-Protein aufweise, mit dem das Virus menschliche Zellen entert. Einzeln betrachtet lasse keine der Veränderungen wirklich aufhorchen, aber wenn alle zusammen auftauchten, sei es eine andere Sache. Ein weiterer Forscher schränkte aber auch selbst ein, dass die bisherigen Einschätzungen noch sehr spekulativ seien.

In den Covid-19-Wochenberichten des Robert Koch-Instituts (RKI), in denen auf relevante Virusvarianten eingegangen wird, ist über BA.2.75 bisher nichts zu finden. In Deutschland ist laut RKI-Daten klar BA.5 vorherrschend, die Anteile in Stichproben wuchsen zuletzt von Woche zu Woche. Hintergrund für die verstärkte Verbreitung ist unter anderem, dass der Erreger Mutationen aufweist, durch die er der Abwehr von Geimpften und Genesenen besser entkommt.

In Labortests (PCR) müsste laut Experten auch BA.2.75 nachweisbar sein. Es gebe keinen Hinweis, dass BA.2.75 nicht per PCR detektiert werden könne, erwiderte die Schweizer Virologin Isabella Eckerle bei Twitter auf eine entsprechende Behauptung. Auch Neher erklärte, bei PCR-Tests schienen ihm Nachweisprobleme unwahrscheinlich zu sein, da diese Tests typischerweise mehrere Zielgene hätten.

13.41 Uhr: Stiere sind nach Corona wieder los: "Sanfermines" in Spanien eröffnet

Die Stiere sind in Pamplona nach langer Corona-Pause wieder los: In der nordspanischen Stadt ist am Mittwoch das berühmte wie auch umstrittene "Sanfermines"-Fest eröffnet worden. Mittags wurde vor rund 12.000 begeisterten Menschen vom Rathaus-Balkon aus die Eröffnungsrakete "Chupinazo" abgefeuert. "Viva San Fermín", schrien die dichtgedrängten Menschen. Sie tanzten, sangen und schwenkten die traditionellen roten Halstücher. Das Fest zu Ehren des Stadtheiligen San Fermín findet erstmals seit 2019 wieder statt. 2020 und 2021 war es wegen der Pandemie abgesagt worden. Die erste Stierhatz ist für Donnerstag angesetzt.

Höhepunkt der seit über 400 Jahren stattfindenden Veranstaltung ist die tägliche Stierhatz: An insgesamt acht Tagen werden vormittags jeweils sechs Kampfstiere durch die engen Gassen der Altstadt in die Arena getrieben. Dabei laufen Hunderte von Menschen - vorwiegend junge Männer - vor den rund 600 Kilogramm schweren Bullen her. Jedes Jahr werden bei diesen Mutproben Dutzende verletzt. Seit 1924 gab es 16 Todesopfer, das letzte 2009.

Feiernde füllen den Rathausplatz und warten auf den Start der «Chupinazo»-Rakete, mit der das «Sanfermines»-Fest 2022 in Pamplona offiziell eröffnet wird.
Feiernde füllen den Rathausplatz und warten auf den Start der «Chupinazo»-Rakete, mit der das «Sanfermines»-Fest 2022 in Pamplona offiziell eröffnet wird. © Alvaro Barrientos/AP/dpa

12.51 Uhr: Corona-Fehler: Flughafen-Abfertigungsprobleme noch über Monate

Die Abfertigungsprobleme am größten deutschen Flughafen in Frankfurt werden nach Einschätzung des Betreibers noch mehrere Monate anhalten. Man werde sich noch zwei bis drei Monate auf dem gegenwärtigen Niveau bewegen und auch noch weitere Flüge streichen müssen, sagte Fraport-Vorstandschef Stefan Schulte am Dienstagabend. Mit Blick auf den Schulferienbeginn in Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz am 23. Juli sagte er: "Die Sommer-Peaks kommen noch."

In Kooperation mit dem Hauptkunden Lufthansa sind in Frankfurt für die Monate Juli und August bereits mehrere hundert Flüge gestrichen worden. Die maximale Stundenkapazität des Flughafens wurde um 10 auf 94 Flugbewegungen pro Stunde abgesenkt, um die Abfertigung der verbleibenden Flüge zu verbessern. Das sei notwendig, um das System stabil zu halten, sagte Schulte. "Das totale Chaos haben wir bislang vermieden." Es gebe eine relativ hohe Unpünktlichkeit und insbesondere beim Gepäck lange Wartezeiten, für die sich Schulte bei den Passagieren entschuldigte.

Schulte räumte ein, die Entwicklung im Laufe der Corona-Krise falsch eingeschätzt zu haben. Die Abwanderung von Beschäftigten mit niedrigen Einkommen habe man aber selbst mit aufgestocktem Kurzarbeitergeld nicht verhindern können, weil diese Menschen auch auf die Schichtzulagen angewiesen seien. Sie hätten sich in anderen Branchen Jobs gesucht.

12.06 Uhr: Corona-Impfpflicht für Soldaten: Bedrohung eines Prozessbeteiligten

Im Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Sicherheitskontrollen deutlich verschärft. Grund sei die Bedrohung des Rechtsanwaltes eines Klägers durch einen sogenannten Reichsbürger, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch am Rande des Verfahrens. Als Reaktion wurden alle Besucher am Einlass schärfer kontrolliert. Konkrete Angaben zu der Bedrohung machte die Sprecherin nicht.

Zwei Offiziere der Luftwaffe wehren sich dagegen, dass die Corona-Schutzimpfung in eine Liste von Impfungen aufgenommen wurde, die für Soldatinnen und Soldaten verbindlich sind. Sie sehen vor allem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt (Az.: BVerwG 1 WB 2.22, BVerwG 1 WB 5.22). Die beiden Offiziere lehnen sämtliche Impfstoffe ab, weil sie ihrer Ansicht nach nicht ausreichend erforscht sind. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts ist für das Verfahren in erster und letzter Instanz zuständig. Am Mittwoch sollte eine Statistikexpertin des Paul-Ehrlich-Instituts zu speziellen Analyseverfahren von Impfnebenwirkungen sowie ein Experte zur Prüfung und Freigabe von Impfchargen als Zeugen gehört werden.

11.17 Uhr: Polizistin wegen gefälschter Impfausweise rechtmäßig entlassen

Eine Polizeibeamtin auf Probe ist wegen des Verdachts der Fälschung von Corona-Impfausweisen laut einem Gerichtsbeschluss zu Recht entlassen worden. Bereits vor einer abschließenden Entscheidung in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren lasse sich aus dem bisher feststehenden Sachverhalt schlussfolgern, dass sie sich "aufgrund charakterlicher Mängel in der Probezeit nicht bewährt habe", teilte das Verwaltungsgericht des Saarlandes am Mittwoch in Saarlouis mit. Eine Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ist möglich. (AZ.: 2 L 297/22)

Ende 2021 hatte das Landespolizeipräsidium unter Leitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken Ermittlungen gegen die Frau aufgenommen. Sie wird verdächtigt, gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten, Impfnachweise zum Einzelpreis von 100 Euro an Dritte verkauft zu haben. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung und der Diensträume wurden demnach Blanko-Impfpässe, ein gefälschter Impfpass sowie elektronische Geräte sichergestellt. Mit einem Eilantrag wehrte sie sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.

Für eine Entlassung während der Probezeit genügten bereits berechtigte Zweifel des Dienstherren, ob die Beamtin die charakterliche Eignung für die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit erfülle, erklärte das Gericht. Menschen, die nicht geimpft seien, zu ermöglichen, falsche Nachweise zu erlangen, sei als "ein schweres, die Gesundheit anderer in erheblichem Maße gefährdendes Vergehen zu sehen". Dieses offenbare "einen schweren charakterlichen Mangel" und rechtfertige die Annahme, dass die Antragstellerin für den Beruf der Polizeikommissarin ungeeignet sei.

Bei der Kriminalpolizeiinspektion liegen Impfpässe unter einer Lupe, die als mögliche Fälschungen untersucht werden.
Bei der Kriminalpolizeiinspektion liegen Impfpässe unter einer Lupe, die als mögliche Fälschungen untersucht werden. © Stefan Puchner/dpa (Archiv)

10.43 Uhr: Zahlen steigen: Nizza führt Maskenpflicht im ÖPNV wieder ein

Die südfranzösische Küstenmetropole Nizza führt angesichts steigender Corona-Zahlen wieder eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ein. Die Regelung für Busse und Straßenbahnen solle am Montag wieder in Kraft treten, kündigte Bürgermeister Christian Estrosi am Mittwoch im Sender RTL an. Die 340.000-Einwohner-Stadt an der französischen Riviera ist auch als Urlaubsort beliebt. Frankreichs Regierung empfiehlt das Maskentragen im öffentlichen Verkehr derzeit, eine Pflicht gibt es aber nicht.

Auch in Frankreich steigt seit einigen Wochen die Zahl der registrierten Neuinfektionen mit dem Coronavirus wieder an. Die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der bestätigten Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche - lag landesweit zuletzt bei 1.141. Innerhalb einer Woche stieg der Wert um mehr als 50 Prozent.

9.48 Uhr: Sachsen eins von nur zwei Ländern mit Inzidenz unter 400

Die Ansteckungsrate in Sachsen ist am Mittwoch leicht zurückgegangen und liegt weiter knapp unter der 400er-Marke. Das Robert Koch-Institut (RKI) gibt den aktuellen Wert mit 393,8 an. Am Dienstag hatte er bei 398,5 gelegen. Die Zahl gibt die gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche an. Damit bleibt Sachsen weiterhin deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 678,8 und hat hinter Thüringen (286,0) den zweitniedrigsten Wert aller Bundesländer. Mit über 1.000 liegt der höchste Bundesländerwert in Schleswig-Holstein (1.004,3) viel höher als im Freistaat.

Innerhalb Sachsens reichen die Inzidenzwerte von 697,2 in der Stadt Leipzig bis 203,1 im Landkreis Görlitz. Die Landeshauptstadt Dresden weist mit 474,3 aktuell den dritthöchsten Wert unter den 13 Regionen im Freistaat auf, der Landkreis Leipzig mit 480,7 den zweithöchsten. Sechs Regionen haben Werte unter 400 und vier unter 300.

9.02 Uhr: Verwendung von Masken-Attest aus dem Internet kann strafbar sein

Wer ein Blanko-Attest aus dem Internet zur Befreiung von der Maskenpflicht verwendet, kann sich strafbar machen. Beim Vorlegen dieser Bescheinigung werde der Anschein erweckt, es habe eine ärztliche Untersuchung stattgefunden, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle am Mittwoch mit. Dies könne als Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gewertet werden. Das Landgericht Hannover hatte einen Angeklagten in einem solchen Fall zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Das OLG Celle bestätigte in seinem Beschluss, dass die Verwendung des aus dem Internet heruntergeladenen Attests strafbar sein kann.

Dennoch wurde das Urteil des Landgerichts aus dem Dezember 2021 zunächst aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen. Die Richter müssten prüfen, ob das Formular mit einer (eingescannten) Unterschrift des Arztes versehen war, erklärte das OLG. Anderenfalls läge kein Gesundheitszeugnis vor. Auch die Strafzumessung sei näher zu begründen. Der Beschluss aus Celle ist rechtskräftig.

Ein Attest aus dem Netz befreit nicht von der Maskenpflicht, hat ein Gericht jetzt klargestellt.
Ein Attest aus dem Netz befreit nicht von der Maskenpflicht, hat ein Gericht jetzt klargestellt. © Symbolfoto: dpa/Georg Hochmuth

8.08 Uhr: Ärzteverband: Gesundheitssystem "stellenweise wieder an Grenzen"

Angesichts von Personalausfällen in Kliniken wegen der Corona-Sommerwelle warnt der Ärzteverband Marburger Bund vor Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung. "Wir sehen Engpässe in Kliniken, insbesondere in Schleswig-Holstein mit seinen besonders hohen Infektionszahlen", sagte die Vorsitzende Susanne Johna dem "Handelsblatt". "Aber auch in anderen Bundesländern können Stationen, Notaufnahmen und der Rettungsdienst wegen Personalmangels teilweise nicht mehr betrieben werden. Wir müssen außerdem davon ausgehen, dass in den kommenden Wochen noch mehr Personal ausfällt."

Insgesamt sei die Lage zwar zu schaffen, aber das Gesundheitssystem komme "stellenweise wieder an Grenzen", sagte Johna. "Im dritten Pandemiejahr ist das eine kleine Katastrophe." Die meisten würden sich nicht im Dienst, sondern im Privatleben anstecken. Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft warnte erneut vor der Gefahr gleichzeitiger Corona- und Grippewellen im Herbst. Mit Blick auf die politische Debatte darüber, welche Corona-Schutzmaßnahmen dann möglich sein sollen, kritisierte sie eine "Hängepartie": "Dass die Politik sich vor der Sommerpause nicht über Maßnahmen für den Herbst einigen konnte, halte ich für einen großen Fehler. (...) Den dritten Herbst in Folge können wir uns nicht richtig vorbereiten."

6.58 Uhr: Forscher: Auch an Schlussfolgerungen aus Abwasseranalysen denken

In der Debatte um eine Ausweitung von Abwasseruntersuchungen auf Corona sollten im Vorfeld mögliche Konsequenzen zum Beispiel bei Anzeichen für einen Ausbruch diskutiert werden. Darauf pocht ein Berliner Wissenschaftler, der sich mit solchen Analysen beschäftigt. "Das muss von der Politik beantwortet werden", sagte Emanuel Wyler, Forscher am Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin, der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei die große Frage, was man mit der Erkenntnis anstellt, dass an einem Ort ein Ausbruch im Gange ist oder sich die nächste Welle abzeichnet: Schicke man bei einer bestimmten Entwicklung zum Beispiel wieder mehr Menschen ins Homeoffice? Verhänge man eine Maskenpflicht oder erlasse man als Krankenhaus vorsorglich eine Urlaubssperre? Ein Amtsärzte-Vertreter hatte sich kürzlich für eine stärkere Nutzung des Instruments ausgesprochen. Warum und wie, das lesen Sie im Artikel Klarheit dank trüber Brühe? Wie man Corona im Abwasser aufspürt

Mittwoch, 6.02 Uhr: RKI registriert 130.728 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 678,8

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwochmorgen mit 678,8 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 687,7 gelegen (Vorwoche: 646,3; Vormonat: 253,8). Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 130.728 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 133.950) und 122 Todesfälle (Vorwoche: 175) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen und Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende viele Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 28.673.212 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Corona-Pandemie: Das geschah am Dienstag

20.20 Uhr: Wenige Tage nach Nato-Gipfel: Spaniens Königin Letizia hat Corona

Spaniens Königin Letizia ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die 49-Jährige habe allerdings nur leichte Symptome, teilte das Königshaus am Dienstag in Madrid mit. Die Ehefrau von König Felipe VI. (54) hatte erst am Montagabend zusammen mit dem Monarchen und den beiden Töchtern, Kronprinzessin Leonor (16) und Infantin Sofía (15), an einer Preisverleihung in Barcelona teilgenommen. Vorige Woche hatte sie beim Nato-Gipfel in Madrid US-Präsident Joe Biden und viele weitere Teilnehmer begrüßt. Zwei Termine, die die Königin am Mittwoch in Madrid auf dem Programm hatte, sind nach Angaben des Königshauses wegen des positiven Tests abgesagt worden. Für Letizia ist es die erste Ansteckung mit dem Virus. Felipe war im Februar positiv getestet worden.

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16.45 Uhr: 2,5 Millionen Euro für Long-Covid-Studie an Leipziger Uni

Sachsen verlängert die Förderung einer Studie zu Long Covid bis Ende 2025. Demnach betrage die Unterstützung der Forschungsarbeiten nun rund 2,5 Millionen Euro, teilte das Wissenschaftsministerium am Dienstag in Dresden mit. Im Rahmen der Studie werden Gesundheitsdaten von Menschen, die eine Corona-Infektion durchgemacht haben, mit denen von Menschen verglichen, die nicht mit Covid-19 infiziert waren.

Die Long-Covid-Studie untersuche vor allem kognitive und psychische Langzeitfolgen einer Infektion, um künftig besser therapieren und Komplikationen im besten Fall vorbeugen zu können, hieß es. Das Besondere sei die enge Zusammenarbeit mit der neu eingerichteten Post-Covid-Hochschulambulanz am Universitätsklinikum Leipzig und dem Leipziger Forschungszentrum für Zivilisationserkrankungen. Geleitet wird das Forschungsprojekt von dem Leipziger Medizinprofessor Markus Löffler. Das Team arbeitet seit Mai 2021 an dem Thema. Die Erforschung der Long-Covid-Erkrankung stehe noch ganz am Anfang, erklärte Löffler. Die Krankheit betreffe vor allem Personen im berufsfähigen Alter und oft komme unabhängig von der Schwere des Krankheitsverlaufs vor.

Sachsen ist von der Covid-19-Epidemie in besonderem Maße betroffen. Laut Ministeriumsangaben ist einer von 250 Bürgerinnen und Bürger Sachsen an oder mit der Corona-Infektion verstorben.

15.33 Uhr: Sachsen mit mehr als 3.500 neuen Corona-Infektionen

Das sächsische Sozialministerium hat am Dienstag 3.583 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Zudem wurden zwei weitere Todesopfer im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung registriert. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 fielen in Sachsen bisher 1.573.893 Tests auf das Virus laborbestätigt positiv aus, 15.606 Menschen starben. Die Zahl der Genesenen wird mit 1.526.050 angegeben.

Unter den 13 Regionen in Sachsen reichen die Unterschiede bei der Sieben-Tage Inzidenz von weit über 600 bis knapp über 200. Die Stadt Leipzig hat mit 668,6 die höchste Inzidenz, im Kreis Görlitz liegt der Wert, der die gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche angibt, bei 202,3.

14.21 Uhr: Curevac klagt gegen Biontech - Vorwurf der Patentrechtsverletzung

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat in Deutschland eine Klage gegen den Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech SE und zwei Tochterunternehmen eingereicht. Das Unternehmen spricht von Patentrechtsverletzung. Wie Curevac am Dienstag weiter mitteilte, fordert es eine "faire" Entschädigung für die Verletzung einer Reihe der geistigen Eigentumsrechte aus mehr als zwei Jahrzehnten Pionierarbeit in der mRNA-Technologie, die bei der Herstellung und dem Verkauf des Impfstoffs Comirnaty von Biontech/Pfizer (Deutschland/USA) verwendet wurden. Die Klage wurde vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben.

Curevac strebt nach eigener Aussage keine einstweilige Verfügung an und beabsichtigt auch nicht, rechtliche Schritte einzuleiten, die die Produktion, den Verkauf oder den Vertrieb von Comirnaty behindern könnten. Das Präparat des Tübinger Unternehmens Curevac ist ein sogenannter mRNA-Impfstoff - wie die von Biontech/Pfizer und Moderna (USA). Von Biontech war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

13.58 Uhr: Gericht: Kanzleramt muss Corona-Protokolle herausgeben

Das Bundeskanzleramt muss nach einer Gerichtsentscheidung Protokolle zu den Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes heißt es zur Begründung, bei Beratungen von Behörden sei "nur der eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung als solcher" geschützt. Für Ergebnisse und Grundlagen der Entscheidung gelte dies nicht. (VG 2 K 155/21) Geklagt hatte der Berliner "Tagesspiegel".

Die Zeitung hatte im Dezember 2020 beim Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz beantragt, Zugang zu den Kurzprotokollen der ab März 2020 stattfindenden Bund-Länder-Konferenzen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu bekommen. Das Kanzleramt lehnte dies den Angaben zufolge mit der Begründung ab, einer Herausgabe stehe der Schutz von behördlichen Beratungen und des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung entgegen. Eine Veröffentlichung könne einen künftigen freien und offenen Meinungsaustausch beeinträchtigen.

Im Urteil heißt es nun, die beklagte Regierung habe nicht dargelegt, welche Passagen welcher Kurzprotokolle den Vorgang der Willensbildung und Abwägung abbildeten. Zudem sei eine konkrete Gefährdung des Beratungsverlaufs oder künftiger Beratungen nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

13.34 Uhr: Hausärzte bleiben dabei: Corona-Bürgertests machen Praxen Schwierigkeiten

Der Deutsche Hausärzteverband sieht auch nach einer Einigung zur Abrechnung von Corona-Bürgertests Schwierigkeiten für viele Praxen. Der Vorsitzende Ulrich Weigeldt sagte am Dienstag: "Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind aus dem Schneider, die Ärztinnen und Ärzte vor Ort sind die Gelackmeierten." Das "Bürokratiemonster" bleibe unverändert bestehen. So müssten Praxen eine Barkasse führen und von einigen Patientinnen und Patienten drei Euro eintreiben. Sie sollten außerdem überprüfen, ob jemand anspruchsberechtigt sei. Dies belaste sowieso schon stark geforderte Hausarztpraxen noch weiter.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich auf die Abrechnung der Tests geeinigt, die nicht mehr für alle gratis sind. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nehmen demnach weiterhin die Abrechnungen der Teststellen entgegen und Auszahlungen vor. Die KBV betonte, dass sie die neuen Anspruchsvoraussetzungen nicht prüfen müssen. Lauterbach hatte in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass Bürger ihren Anspruch auf einen bezuschussten Schnelltest für drei Euro selbst schriftlich bestätigen sollen. "Wir verlassen uns ein Stück weit auf die Ehrlichkeit der Bürger", sagte der Minister.

Gratis sind Bürgertests nur noch für bestimmte Risikogruppen - in der Regel werden drei Euro fällig: unter anderem vor Konzertbesuchen in Innenräumen, vor größeren Familienfesten oder Besuchen bei älteren Menschen, nach Risikokontakten bei einer Warnung auf der Corona-App.

12.45 Uhr: Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen bei knapp 400

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen ist am Dienstag weiter gestiegen und liegt nun knapp unter der 400er-Marke. Diese war erst in der vergangenen Woche überschritten worden, durch Meldeverzögerungen über das Wochenende aber wieder gesunken. Jetzt kletterte der Wert binnen eines Tages von 378,2 auf nun 398,5. Die Zahl gibt die gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche an. Dennoch bleibt Sachsen aber unter dem bundesweiten Durchschnitt (687,7).

Die Unterschiede der Bundesländer sind ohnehin immens: Während Schleswig-Holstein mit 1052,1 eine vierstellige Inzidenz meldet, liegt der Wert in Thüringen bei 296,8 und damit noch niedriger als in Sachsen.

11.59 Uhr: Corona: Patientenschützer fordern Rückkehr zu längerer Isolation

Patientenschützer fordern mit Blick auf den Herbst die Rückkehr zur zehntägigen Isolationspflicht für Corona-Infizierte. Die Verkürzung auf nur fünf Tage befeuere die unkontrollierte Ausbreitung des Virus, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke Medientruppe (Dienstag). Damit werde es im Herbst für schwerstkranke, pflegebedürftige und chronisch kranke Menschen immer gefährlicher.

Die Isolationszeit für Corona-Positive müsse wieder auf zehn Tage verlängert werden, forderte Brysch. Diese solle nur dann verkürzt werden können, wenn ein PCR-Test negativ ausfalle. Derzeit müssen Menschen mit einer Corona-Infektion nur noch fünf Tage in Isolation. Ein Freitesten am fünften Tag wird dringend empfohlen. Verpflichtend ist das Freitesten aber nur für Beschäftigte im Bereich Gesundheit und Pflege.

Eine Frau sitzt während der Isolation nach einem positiven Corona-PCR-Test auf ihrem Bett.
Eine Frau sitzt während der Isolation nach einem positiven Corona-PCR-Test auf ihrem Bett. © Sebastian Gollnow/dpa (Archiv)

10.28 Uhr: Halbmarathon-WM infolge der Corona-Lage in China abgesagt

Die Halbmarathon-Weltmeisterschaft am 22. November in Yangzhou ist infolge der schwierigen Situation in der Corona-Pandemie in China abgesagt worden. Wie der Leichtathletik-Weltverband World Athletics am Dienstag mitteilte, wird Yangzhou nun im März 2027 Gastgeber der neu geschaffenen Straßenlauf-Weltmeisterschaften sein. Die Veranstaltung erlebt im nächsten Jahr am 30. September und 1. Oktober ihre Premiere in Lettlands Hauptstadt Riga. Erstmals werden in diesem Rahmen auch die WM-Titel im Halbmarathon und über fünf Kilometer vergeben.

9.54 Uhr: 74 Städte und Gemeinden profitieren vom Programm "Kulturland 2022"

74 Städte und Gemeinden profitieren vom Programm "Kulturland 2022. Sachsen als Bühne". Wie die Kulturstiftung des Freistaates am Dienstag mitteilte, stehen damit rund fünf Millionen Euro für Kunst- und Kulturprojekte bereit, die von Kommunen getragen werden. Die Auswahl der Vorhaben sei nun erfolgt. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, nach den Einschränkungen durch die Corona- Pandemie unsere sächsische Kulturlandschaft im Blick zu behalten und den Einrichtungen beim Neustart zu helfen", erklärte Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU).

Bis Ende Mai konnten sich Kommunen bei der Kulturstiftung um eine Förderung bewerben. Die Stiftung erhielt Bewerbungen mit einem Antragsvolumen von mehr als 5,8 Millionen Euro. Die meisten der nun geförderten Vorhaben kommen aus den Landkreisen Görlitz (17), Mittelsachsen (10) und dem Erzgebirgskreis (10). Die jeweiligen Fördersummen reichen von 10.000 Euro für kleinere Vorhaben bis hin zu 600.000 Euro für großangelegte Projekte.

7.57 Uhr: Dahmen fordert zum Maskentragen in Innenräumen auf

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen zum Maskentragen in Innenräumen aufgerufen. Im Moment werde in Innenräumen vielfach kein Mund-Nasen-Schutz mehr getragen, was es dem Virus "superleicht" mache, sagte Dahmen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Neben der notwendigen Rechtsgrundlage für den Herbst, die derzeit erarbeitet wird, sollten Masken daher schon jetzt freiwillig auch in Innenräumen getragen werden, mahnte Dahmen.

Der Grünen-Politiker betonte, jeder kenne in seinem Umfeld aktuell Menschen, die erkrankt seien. Man sehe, dass viel Personal in Krankenhäusern fehle. Auch sei mancher Sommerurlaub in Gefahr, weil etwa Beschäftigte bei Fluggesellschaften ausfielen.

Dahmen forderte ferner eine Kampagne im Sommer für zweite Auffrischimpfungen. Diese sollten nicht nur über 70-Jährigen, sondern auch flächendeckend bei Menschen über 60 Jahren und mit Vorerkrankungen vorgenommen werden. Auch sollte geprüft werden, ob nicht alle Erwachsenen diese vierte Impfung erhalten sollten, um mit "frischem Impfschutz" besser im Herbst geschützt zu sein als in vergangenen Jahren.

6.04 Uhr: Kliniken müssen mehr ambulant behandeln

Zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung auf dem Lande werden Krankenhäuser nach Einschätzung von Fachleuten verstärkt ambulante Behandlungen anbieten müssen. Die traditionelle Abgrenzung zwischen ambulanter Versorgung in der Arztpraxis und stationärer Versorgung müsste dafür nach Einschätzung von Fachleuten und Krankenhäusern in Teilen schwinden. Doch ungeklärt sind die finanziellen Auswirkungen für die Krankenhäuser, von denen viele nach zwei Corona-Jahren in großer Bedrängnis sind.

"Wir brauchen auf dem Land eine solide Basisversorgung, die häufig durch gute ambulante Angebote gewährleistet werden kann, ergänzt um pflegerische Angebote und vernetzt mit den Spezialisten in den Zentren", sagt Boris Augurzky, Leiter des Bereichs Gesundheit am Wirtschaftsforschungsinstitut RWI Essen und Mitglied der Regierungskommission Krankenhaus des Bundes.

Thema ist das an diesem Mittwoch bei einem hochkarätig besetzten Expertenforum des Tagungsveranstalters RS Medical Consult in Berlin. Das Schlagwort lautet "Ambulantisierung". Auf die Fahnen geschrieben hat sich das auch die Bundesregierung. Das Durchschnittsalter niedergelassener Ärzte in Deutschland liegt bei Mitte 50.

Dienstag, 5.30 Uhr: RKI registriert 147.489 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 687,7

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen mit 687,7 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.16 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 650,7 gelegen (Vorwoche: 635,8; Vormonat: 257,6). Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 147.489 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 142.329) und 102 Todesfälle (Vorwoche: 113) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen und Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende viele Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 28.542.484 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Corona-Pandemie - das geschah am Montag:

21.06 Uhr: Lauterbach und Kassenärzte einigen sich im Bürgertest-Streit

Im Streit über die Abrechnung der sogenannten Bürgertests haben sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geeinigt. Das teilten beide am Montagabend nach Gesprächen mit. An den neuen Regeln zu den Bürgertests ändere sich nichts.

Die Bürgertests sind seit vergangenem Donnerstag nur noch für bestimmte Risikogruppen und Anlässe kostenlos. In vielen anderen Fällen wird eine Zuzahlung von drei Euro fällig. Wer Anspruch worauf hat, wurde in der Coronatestverordnung festgelegt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die für die Abrechnung der Tests zuständig ist, hatte die Regeln als zu bürokratisch kritisiert und angekündigt, die Bürgertests künftig nicht mehr abrechnen zu können. KBV-Chef Andreas Gassen hatte zudem eine komplette Einstellung der Tests gefordert und diese als "unsinnig" bezeichnet.

Es sei nun geklärt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die neuen Anspruchsvoraussetzungen für Bürgertests nicht prüfen müssten, hieß es von der KBV. Entscheidend sei, dass sie "für Betrugsfälle, denen falsche oder gefälschte Angaben von Getesteten oder Teststellen zugrunde liegen, weder verantwortlich sind noch dafür im Nachhinein verantwortlich gemacht werden".

Lauterbach teilte mit, die Kassenärztlichen Vereinigungen überprüften weiterhin die Abrechnung. "Auffälligkeiten der Testergebnisse werden aber nachgelagert bewertet. Betrug mit Bürgertests darf sich nicht mehr lohnen."

17.31 Uhr: Amtsärzte fordern mehr Abwasser-Analysen auf Corona

Angesichts steigender Infektionszahlen in Deutschland wird eine flächendeckende Überwachung des Coronageschehens anhand von Abwasserproben diskutiert. "Die Abwasseranalyse ist ein hervorragendes Instrument für die Pandemiekontrolle", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, der Funke-Mediengruppe. "Optimal wäre, wenn alle Kommunen mitmachen würden." Je mehr Städte daran teilnehmen, desto präziser werde das Bild vom Infektionsgeschehen.

Zwanzig Städte in Deutschland verfolgen bereits in einem Pilotprojekt das Ziel, ein dauerhaftes Überwachungssystem einzurichten, um Entwicklungen in der Corona-Pandemie frühzeitig erkennen zu können, darunter unter anderem Potsdam, Stuttgart, Köln, Dresden und Jena. Es geht darum, anhand der Virenkonzentration im Abwasser zu ermitteln, wie verbreitet Corona in einer Region ist. Die Methode koste wenig, der Aufwand sei gering, und man bekomme ein Echtzeit-Lagebild der Pandemie, sagte Nießen. In Köln sei durch die Analyse festgestellt worden, dass bei den offiziellen Corona-Meldezahlen nur die Hälfte der Infektionen erfasst würden. Nießen leitet das Kölner Gesundheitsamt und ist Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kann die Forderungen von Nießen nachvollziehen. Allerdings müsse zunächst die Finanzierung aus Mitteln des Pandemiemanagements sichergestellt werden. Hierzu bräuchte es "verbindliche Zusagen von Bund und Ländern", so ein Sprecher.

Blick auf die Becken eines Klärwerks: Amtsärzte fordern, dass das Abwasser in allen Kommunen auf Corona-Spuren untersucht wird. Bisher geschieht das nur in einigen Städten und Gemeinden.
Blick auf die Becken eines Klärwerks: Amtsärzte fordern, dass das Abwasser in allen Kommunen auf Corona-Spuren untersucht wird. Bisher geschieht das nur in einigen Städten und Gemeinden. ©  dpa/Ralf Hirschberger

16.30 Uhr: Gericht: Klinik darf Ungeimpfte ausschließen

Ungeimpfte dürfen angesichts der Corona-Pandemie von der Betriebsfeier einer Klinik ausgeschlossen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Streit um die Teilnahme am Sommerfest der Charité entschieden. Damit blieb die Beschwerde eines Mitarbeiters aus dem IT-Bereich erfolglos, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der Mann wollte juristisch seine Teilnahme an dem Fest in der Berliner Kulturbrauerei erzwingen, zu dem die Klinik für vergangenen Freitag eingeladen hatte. Zugelassen waren dafür nur vollständig geimpfte oder genesene Mitarbeiter. Zudem wurde ein tagesaktueller Corona-Schnelltest verlangt.

Das Berliner Arbeitsgericht hatte die Vorgaben bereits in der vergangenen Woche für zulässig erklärt. Diese Entscheidung bestätigte das LAG am vergangenen Freitag noch rechtzeitig vor der Party (Az. 6 Ta 673/22): Der Arbeitnehmer habe keinen Anspruch darauf, ohne Einhaltung der Vorgaben an dem Sommerfest teilzunehmen. Für Beschäftigte in Kliniken gebe es wegen der Pandemie einen besonderen Anlass für Schutzmaßnahmen, insbesondere auch in Form eines Impf- oder Genesenennachweises. Aus Sicht der Juristen sind dem Beschäftigten keine Nachteile entstanden, weil er nicht an der Feier teilnehmen durfte. Dies gelte erst recht "in Abwägung mit möglichen Nachteilen des Klinikbetriebes im Hinblick auf Infektionsrisiken".

15.25 Uhr: Spürhunde sollen Corona-Infektionen erschnüffeln

Spürhunde sollen künftig in Hessen helfen, Corona-Infektionen frühzeitig zu erschnüffeln. Einen entsprechenden Modellversuch in Zusammenarbeit mit der Uni Mainz stellte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Montag in Wiesbaden vor. In einem dortigen Heim soll die Fähigkeit der Spürhunde zum Erkennen der Infektionsmerkmale zunächst anhand von Proben anonym und ohne direkten Kontakt mit dem Bewohnern getestet werden. Die Proben der Infizierten werden dazu in wechselnde Fächer gelegt und dort von den Tieren am Geruch erkannt werden.

Ziel sei aber, dass die Tiere bei einem Erfolg des Modellversuchs später direkt bei den Bewohnern von Altenpflegeheimen mögliche Infektionen mit dem Coronavirus früh erkennen und so zum Beispiel einen Schnelltest ersetzen können, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Einsatz von Spürhunden erscheine sehr vielversprechend, sagte Sozialminister Klose. Ausgebildete Spürhunde seien aufgrund ihres guten Geruchssinns in der Lage, bestimmte Erkrankungen oder Infektionen anzuzeigen.

14.15 Uhr: Mehr als 4.000 Neuinfektionen in Sachsen übers Wochenende

Sachsens Sozialministerium hat am Montag 4.045 neue Corona-Infektionen seit Freitag gemeldet. Zudem wurde ein weiterer Todesfall im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung registriert. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 fielen in Sachsen 1.570.310 Tests auf das Virus laborbestätigt positiv aus, 15.604 Menschen starben. Die Zahl der Genesenen wird mit 1.522.450 angegeben.

Die vom Robert Koch-Institut (RKI) ermittelte Sieben-Tage-Inzidenz für den Freistaat lag mit 378,2 etwas niedriger als zuletzt, was aber an Meldeverzögerungen, ausbleibenden Testungen und an Wochenenden geschlossenen Arztpraxen liegen dürfte. So meldet der Freistaat wie viele andere Bundesländer auch seit einiger Zeit an Samstagen und Sonntagen keine Zahlen mehr an das RKI. Der Inzidenz-Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an.

Unter den 13 Regionen Sachsens bleibt es bei erheblichen Unterschieden. Die Stadt Leipzig meldet mit 630,6 weiterhin den höchsten Wert, der Landkreis Mittelsachsen mit 218,6 die niedrigste Ansteckungsrate.

13.43 Uhr: Corona-Sommerwelle in Griechenland trifft vor allem Urlaubsregionen

Wie andere EU-Länder verzeichnet auch Griechenland einen starken Anstieg der Corona-Zahlen. Betroffen seien vor allem junge Leute im Alter von 18 bis 24 Jahren, und diese Altersgruppe hauptsächlich in touristischen Regionen, teilte die griechische Gesundheitsbehörde am Montag mit. So stieg die Zahl der Neuinfektionen zuletzt auf den Inseln Korfu, Kefalonia und Zakynthos im Ionischen Meer. Aber auch Kreta und die Region Attika samt der Hauptstadt Athen sind betroffen - ebenso die südliche Ägäis mit Inseln wie Mykonos, Rhodos, Kos und Paros. Den Experten zufolge gibt es jedoch auch Positives zu vermelden: Trotz steigender Infektionszahlen seien die Intensivstationen bisher nicht stärker belastet.

Die Gesundheitsbehörde zählte am Sonntag binnen 24 Stunden rund 11.700 Neuinfektionen. Eine Woche zuvor waren es nur 3.700 neue Fälle. Griechenland hatte die meisten Corona-Maßnahmen zu Beginn der Touristensaison im Mai abgeschafft. Ausnahmen bilden der Gesundheitssektor mit Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie der öffentliche Nahverkehr. Dazu gehören auch die Fähren - in den Innenräumen der Schiffe muss weiterhin Maske getragen werden.

13.16 Uhr: Dehoga Sachsen fordert Planungssicherheit

Angesichts des in der Corona-Pandemie verschärften Mangels an Fachkräften und Aushilfen sowie steigender Energie-, Lebensmittel- und Personalkosten fordert der Hotel- und Gaststättenverband Sachsen Planungssicherheit für den Herbst und Winter. Einen Lockdown werde die Branche nicht noch einmal überstehen, sagte Dehoga-Präsident Axel Hüpkes am Montag. Die Entscheidung der Landesregierung für eine Komplettschließung der Betriebe im Dezember 2021, anders als in allen anderen Bundesländern, habe die Abwanderung beschleunigt, sagte Hauptgeschäftsführer Axel Klein. Die Landesregierung müsse sich zudem dafür starkmachen, dass die Regelung für einen Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent verlängert wird. "Dieses Geld kommt direkt bei den Unternehmen an."

Einer Dehoga-Umfrage befürchten 15 Prozent der Unternehmer eine Insolvenz als Folge der Pandemie. 85 Prozent der Betriebe haben demnach wegen der Kostensteigerungen neue Existenzsorgen. "Sie brauchen eine gewisse Normalität, nicht nur im Sommer", sagte Hüpkes. Voller Erwartung schaut die Branche auch auf die von der Bundesregierung angekündigte Ausweitung der Sonderregelung für ausländische Arbeitskräfte auf Hotellerie und Gastronomie, mit der die Zuwanderung vereinfacht wird.

12.31 Uhr: VGH: Corona-Verordnungen waren zwischenzeitlich formell rechtswidrig

Die baden-württembergischen Corona-Verordnungen im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 waren wegen der Art und Weise, wie die Landesregierung sie verkündet hat, zwischenzeitlich formell rechtswidrig. Die Notverkündung im Internet habe nicht den Anforderungen an eine wirksame Ausfertigung genügt, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim nach Angaben vom Montag.

Eine ausgefertigte Originalurkunde mit Unterschrift unter anderem des Ministerpräsidenten habe sowohl für die Corona-Verordnung vom
17. März 2020 als auch für die nachfolgenden Änderungsverordnungen jeweils erst wenige Tage später vorgelegen. In der Sache bestätigte der VGH, dass Geschäfte und Einrichtungen geschlossen wurden.

Geklagt hatten ein Fitnessstudio (Az.: 1 S 926/20), ein Inhaber von drei Restaurants (1 S 1067/20) und ein Betreiber von Parfümerien
(1 S 1079/20). Sie wollten feststellen lassen, dass die Schließung ihrer Betriebe im ersten Lockdown rechtswidrig war, um Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche geltend machen zu können.

Eilanträge hatte der VGH im April 2020 zurückgewiesen und nun in den Hauptsacheverfahren entschieden. Die Corona-Verordnungen beruhten aus Sicht der obersten Verwaltungsrichter Baden-Württembergs auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage und verletzten die Inhaber der geschlossenen Betriebe nicht in ihren Grundrechten.

"Die Urteile haben eine über die drei Einzelfälle hinausgehende Bedeutung, da es sich um die ersten Hauptsacheentscheidungen zum Lockdown des Frühjahrs 2020 in Baden-Württemberg handelt und bundesweit Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des ersten Lockdowns noch nicht vorliegen", teilte der VGH mit. In allen drei Verfahren wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

12.14 Uhr: Kubicki für kürzere Quarantäne - Warnung vor "Panik"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der Corona-Ausfälle beim Personal an Kliniken in Schleswig-Holstein für kürzere Quarantänezeiten ausgesprochen. Im Deutschlandfunk sagte der Bundestagsvizepräsident am Montag, Länder und Gesundheitsämter könnten dies in eigener Zuständigkeit regeln, das bis zum 23. September in der aktuellen Form geltende Infektionsschutzgesetz räume diese Möglichkeit ein. Kubicki sprach sich für mögliche Freitestungen mit einem Schnelltest schon nach drei Tagen aus. Wenn Infizierte dann andere nicht mehr ansteckten, könnten sie auch wieder in ihren Dienst zurückkehren.

"Wir werden das jedenfalls nicht dadurch regeln, dass wir jetzt die ganzen Mitarbeiter, in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen kasernieren", fügte er hinzu.

Mit Blick auf den Herbst schloss der FDP-Politiker Regelungen im Infektionsschutzgesetz aus, die Ausgangssperren, "einen flächendeckenden Lockdown", "branchenspezifische Schließungen" oder Schulschließungen ermöglichen. "Über alles andere reden wir", sagte Kubicki, der nach eigenen Angaben eine Test- und Maskenpflicht in Kliniken, Alten- und Pflegeeinrichtungen befürwortet. Er kündigte zudem eine "Länderklausel" an, so dass Entscheidungen über Corona-Maßnahmen nicht von Ministerpräsidentenkonferenzen, sondern nur mit Beteiligung der Landesparlamente getroffen werden können.

"Ich würde davor warnen, jetzt wieder eine Panik zu verbreiten. Ich glaube, wir werden mit dem Problem über den Sommer hinweg besser fertig, als Karl Lauterbach oder andere sich das momentan vorstellen", sagte Kubicki. Er teile auch die Befürchtung vor einer drohenden Herbstwelle nicht. "Ich glaube, wenn wir eine Sommerwelle haben, wird die Herbstwelle definitiv flacher werden, denn ansonsten würde die ganze Impfkampagne, unsere ganzen Vorsichtsmaßnahmen insgesamt keinen Sinn machen."

11.50 Uhr: Corona-Infizierte hustet Passanten an - mit Vorsatz?

Eine positiv auf Corona getestete Frau soll in Ansbach in Mittelfranken mutwillig Passanten angehustet haben. Die 54-Jährige habe sich im Hofgarten mehreren Personen genähert und sie aus unmittelbarer Nähe angehustet, teilte die Polizei am Montag mit.

Aufgrund einer entsprechenden Äußerung der Frau muss laut Polizei davon ausgegangen werden, dass sie die Passanten am Sonntag vorsätzlich mit Corona infizieren wollte. Die 54-Jährige wurde vorläufig festgenommen. Ein Corona-Schnelltest sei bei ihr positiv verlaufen. Daher wird gegen die Frau wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Die psychisch auffällige Frau wurde nach Polizeiangaben in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht.

6.04 Uhr: Industriepräsident blickt mit großer Sorge auf Corona im Herbst

Die Wirtschaft in Deutschland blickt laut Industriepräsident Siegfried Russwurm mit großer Sorge auf die Corona-Entwicklung im kommenden Herbst. "Neben der Doppelkrise aus Corona-bedingten Lieferengpässen und den Folgen des Krieges in der Ukraine drohen hohe Personalausfälle aufgrund der epidemischen Lage, die große Teile der deutschen Wirtschaft schwerwiegend belasten würden", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) der Deutschen Presse-Agentur.

Die Corona-Politik der vergangenen drei Jahre sei gemessen an den steigenden Infektionszahlen und den erfolgten erheblichen Grundrechtseingriffen enttäuschend. "Noch immer gibt es keine vernünftige Datenlage, noch immer werden Inzidenzen per Hand eingesammelt, teilweise mit erheblichem Zeitverzug", kritisierte Russwurm. Für die nächsten Wochen und Monate sei mehr denn je ein nationaler Pandemieplan mit einheitlichen Maßnahmen für Unternehmen genauso wie für Bürgerinnen und Bürger entscheidend.

"Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam Standards für Schutzmaßnahmen vorlegen", verlangte er. Die Beachtung unterschiedlicher Vorgaben in den Bundesländern koste die Industrie zu viel Zeit, Geld und Ressourcen. Zudem seien die Unternehmen auf flexible Quarantäneregelungen angewiesen, um Personalengpässen zu begegnen. Der BDI rechnet damit, dass ab dem Herbst bis in den Frühling im kommenden Jahr schlimmstenfalls mehr als 20 Prozent der Arbeitsstunden krankheitsbedingt wegfallen.

Montag, 5.15 Uhr: Lauterbach: Schulschließungen nicht gänzlich ausschließen

Anders als der Kanzler und die FDP möchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der anstehenden Vorbereitung auf eine große Corona-Welle im Herbst auch Schulschließungen nicht völlig ausschließen. "Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann das allerletzte Mittel. Aber sie kategorisch auszuschließen, da wäre ich vorsichtig, weil: Wir wissen ja nicht, welche (Virus-)Varianten kommen", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" auf wiederholte Nachfrage. Eine weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens durch einen Lockdown hält er als Schutzinstrument dagegen nicht mehr für nötig. "Dafür haben wir einfach einen zu guten Immunstatus in der Bevölkerung", erklärte er.

Die geplanten Maßnahmen sollten den Ländern die Instrumente geben, um verschiedene Szenarien abzudecken. "Wir müssen auch auf sehr schwere Varianten vorbereitet sein", sagte er. "Das muss ein umfänglicher Instrumentenkasten sein, also es kann keine Schmalspurangelegenheit sein."

Lauterbach verhandelt mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über die künftig grundsätzlich möglichen Maßnahmen. Sie sollen an die Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten Basis-Maßnahmen anschließen, die im September ausläuft. Buschmann hatte sich schon klar positioniert und öffentlich eine Reihe früher möglicher Schutzmaßnahmen ausgeschlossen, darunter Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag gesagt: "Schulschließungen sollte es nicht mehr geben." Lauterbach dagegen wollte sich im Detail nicht äußern und wies auf die mit Buschmann vereinbarte Vertraulichkeit der Verhandlungen hin.

Corona-Pandemie - das geschah am Sonntag:

15.19 Uhr: Ärztevertreter kritisiert Corona-Testverordnung als Bürokratietorpedo

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die neue Corona-Testverordnung scharf kritisiert. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) präsentierte Verordnung sei ein Sinnbild für praxisferne Politik ohne jeden Bezug zu den konkreten Anforderungen und Abläufen in der Patientenversorgung, sagte Reinhardt dem "Deutschen Ärzteblatt" (Online/Sonntag).

"Wenn man den Organisationen aus dem Gesundheitswesen im Stellungnahmeverfahren zu der Verordnung gerade einmal vier Stunden Zeit lässt, um sich mit ihrer Expertise einzubringen, darf man sich über solche Bürokratietorpedos nicht wundern." Seiner Meinung nach gebe es gute Gründe, die kostenfreien, anlasslosen Tests aller Bürgerinnen und Bürger in der derzeitigen Pandemielage zu überdenken, sagte Reinhardt weiter. Dafür seien aber Expertenanhörungen und Stellungnahmeverfahren feste Bestandteile von Verordnungs- und Gesetzgebungsprozessen.

Ärztevertreter hatten das neue Vorgehen bereits in den vergangenen Tagen kritisiert. Ärzte bezeichneten es als "Zumutung", Eurobeträge für Tests einzutreiben. Kostenlose Tests gibt es nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird.

14.40 Uhr: Zahl der Covid-19-Intensivpatienten nach Wochen wieder vierstellig

Die Zahl der Schwerkranken, die auf Intensivstationen in Deutschland mit Covid-19 behandelt werden, ist auf 1.000 gestiegen. Das geht aus dem Tagesreport des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) und des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor.

So hoch war diese Patientenzahl demnach seit Mitte Mai nicht mehr. Zum Vergleich: Im Dezember 2021 waren noch knapp 4.900 schwer erkrankte Covid-19-Fälle zeitgleich behandelt worden, danach sanken die Werte mit zwischenzeitlichen Plateauphasen ab.

Christian Karagiannidis, Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, erklärte auf Anfrage, auf den Intensivstationen sehe man zwar tendenziell einen Anstieg der täglichen Neuaufnahmen und eine Zunahme der Belegung auf nun 1.000 – "allerdings ist die Zunahme bisher insgesamt moderat".

Von den intensivpflichtigen Patientinnen und Patienten bräuchten etwa 50 Prozent respiratorische Unterstützung in Form von Sauerstoff oder Beatmung, so der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters. In der Spitze seien das vor Ausbreitung der Omikron-Variante über 80 Prozent gewesen.

Die offizielle bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Samstagmorgen mit 696,5 an. Vor einer Woche waren es 632,9 Neuinfektionen binnen sieben Tagen und 100.000 Einwohner. Allerdings gehen Experten von sehr vielen nicht erfassten Fällen aus - wegen Nachmeldungen, Übermittlungsproblemen und weil nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen, mit dem sie statistisch erfasst werden.

13.30 Uhr: Bundeskanzler rechnet mit weniger drastischen Corona-Maßnahmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet für den kommenden Herbst und Winter nicht mit so drastischen Corona-Maßnahmen wie in den letzten beiden Jahren. "Schulschließungen sollte es nicht mehr geben, und ich glaube auch nicht, dass wir so einen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview im "Bericht aus Berlin". Man habe inzwischen eine "völlig veränderte Situation", sagte Scholz mit Blick auf eine Impfquote von 76 Prozent (Grundimmunisierung) in Deutschland.

Der Kanzler kann sich allerdings vorstellen, dass Test- und Maskenpflicht im Herbst und Winter im Kampf gegen Corona wieder eine größere Rolle spielen werden. "Es muss darüber diskutiert werden, ob die Tests wieder genutzt werden", sagte er. Und zur Maskenpflicht, die es hauptsächlich noch in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Einrichtungen mit Risikogruppen wie Kliniken und Pflegeheimen gibt, sagte er: "Ich glaube, dass man schon davon ausgehen muss, dass die Maske im Herbst und Winter schon eine größere Rolle spielen wird als jetzt."

Im Frühjahr waren die Maßnahmen gegen Corona stark zurückgefahren worden. Am Freitag hatte ein Sachverständigenausschuss ein lang erwartetes Gutachten über die Wirksamkeit bisheriger Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt. Demnach kann das Maskentragen auch weiter gegen das Coronavirus hilfreich sein. Hinter vielen anderen bekannten Auflagen setzten die Experten aber Fragezeichen, mangels ausreichender Daten seien keine sicheren Bewertungen möglich.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag vor einer schweren Corona-Welle im Hernst und Winter gewarnt.

12.23 Uhr: Patientenschützer: Risikogruppen bei Corona-Schutz nicht vergessen

In der Debatte über die Konsequenzen aus dem Expertengutachten zu den bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz davor gewarnt, vulnerable Gruppen zu vernachlässigen. Vorstand Eugen Brysch sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur, in dem "Gezerre" um aktuelle und künftige Maßnahmen komme der Schutz von hochbetagten, pflegebedürftigen und schwerstkranken Menschen unter die Räder. Allein die steigenden Corona-Ausbrüche in den rund 12 000 Pflegeheimen verlangten aber ein einheitliches und effizientes Vorgehen.

Brysch forderte eine Konzentration der PCR-Testkapazitäten auf Pflegebedürftige, Angehörige und medizinisch-pflegerisches Personal. Auch böten Präventiv-Tests die Chance, das Virus zu stoppen, bevor es Hilfsbedürftige erreiche.

Der Patientenschützer verlangte vom Bundesgesundheitsministerium ferner, jedem Pflegebedürftigen eine kostenlose Prüfung des Immunstatus anzubieten. Das Robert Koch-Institut solle Impfempfehlungen abgeben, die den Immunstatus berücksichtigen. Schließlich benötigten Altenheime bei Ketteninfektionen externe mobile Teams zur Unterstützung bei der Pflege.

Im aktuellen Wochenbericht hatte das RKI neben einem insgesamt anziehenden Infektionsgeschehen auch mehr Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen konstatiert. Am Freitag stellte eine Sachverständigenkommission ein Gutachten zur Bewertung bisheriger Corona-Maßnahmen vor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verhandeln derzeit über eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.

11.37 Uhr: Corona-Impfstoffe kosteten den Staat bislang 6,8 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Corona-Pandemie bis Anfang Juni etwa 6,8 Milliarden Euro für Impfstoffe ausgegeben. Dies ging aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger hervor. Sie lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor. Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

Wie das RND zudem unter Berufung auf Angaben des Bundesamtes für soziale Sicherung berichtete, fielen seit Pandemiebeginn bis Ende Juni für die Vergütung von Impfungen, Impfzentren, Bürger- und PCR-Tests, Schutzmasken, Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sowie Corona-Arzneimittel 46,4 Milliarden Euro an. Addiert ergibt dies eine Summe von 53,2 Milliarden Euro.

Die ersten Corona-Fälle waren in Deutschland zu Beginn des Jahres 2020 festgestellt worden. Impfstoffe wurden zum Ende des Jahres 2020 entwickelt.

10.25 Uhr: Grüne für FFP2-Masken in Bus und Bahn

Angesichts steigender Corona-Zahlen haben sich die Grünen im sächsischen Landtag für FFP2-Masken in Bus und Bahn ausgesprochen. Sie seien ein wichtiges Schutzmittel, die Durchsetzung einer Tragepflicht sei keine Gängelei, teilte die gesundheitspolitische Sprecherin Kathleen Kuhfuß am Sonntag mit.

Mehr aufklärende Aufkleber in Bussen und Bahnen könnten zur mehr Akzeptanz beitragen. Derzeit reicht in Sachsen eine einfache medizinische Maske aus. Die Corona-Schutzverordnung gilt bis 16. Juli.

Im Gesundheits- und Pflegebereich müsse die FFP2-Pflicht auf jeden Fall beibehalten werden, erklärte Kuhfuß. Zudem müsse eine Testpflicht - mindestens alle 48 Stunden - für ungeimpfte und nicht genesene Beschäftigte eingeführt werden.

Sonntag, 8 Uhr: Steigender Krankenstand in Sachsens Krankenhäusern

Corona-Fälle in der Belegschaft, nachgeholte Operationen, fehlendes Pflegepersonal: Die aktuelle Situation der sächsischen Krankenhäuser ist angespannt. "Die wirtschaftliche Lage und Personalausfälle erschweren die Situation", sagte der stellvertretende Geschäftsführer der sächsischen Krankenhausgesellschaft, Friedrich R. München, auf Anfrage. Momentan sei wieder ein steigender Krankenstand in den sächsischen Krankenhäusern zu verzeichnen.

Die Regelversorgung ist demnach zunächst gewährleistet. "Allerdings sind zukünftige Leistungseinschränkungen, sollte sich die Lage der Personalausfälle verschärfen, nicht auszuschließen", betonte München. Neben krankheitsbedingter Personalausfälle könne auch die anstehende Urlaubszeit wesentlich zu einer Verschärfung der Situation beitragen, da diese ein Risiko zum weiteren Ansteigen der Infektionszahlen berge. Belastbare Zahlen lagen der Krankenhausgesellschaft zunächst nicht vor.

Manche Kliniken schlagen bereits jetzt Alarm. Im Klinikum St. Georg Leipzig werden im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit derzeit etwa ein Viertel weniger Betten betrieben. Grund sei Personalmangel und die Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen, sagte eine Sprecherin. Hinzu kämen immer wieder Ausfälle durch an Covid erkranktem Personal. Besonders in den Intensivbereichen und bei Operationen wirke sich der Mangel auf die Handlungsfähigkeit aus. Die Suche nach Fachkräften und die Nachbesetzung der vakanten Stellen sei langwierig.

Nach Angaben des Klinikums habe so viel Pflegepersonal wie noch nie in den letzten beiden Jahren bewusst die Entscheidung getroffen, aus der Pflege auszusteigen. Mit Blick auf die wieder steigenden Infektionszahlen bleibe die Lage insgesamt angespannt. "Bisher konnten wir aber durch den engagierten Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Schließung ganzer Stationen vermeiden", hieß es weiter.

Laut Gesundheitsministerium stellen die Covid-19-Erkrankungen wegen der vergleichsweise niedrigeren Hospitalisierungsrate der gegenwärtig vorherrschenden Varianten derzeit keine starke Belastung der stationären Versorgung dar. "Gleichwohl ist die Last, die die Krankenhäuser aufgrund anderer Erkrankungen, dem Nachholen verschobener Behandlungen und Ausfällen beim ohnehin knappen Personal tragen müssen, weiterhin groß", hieß es auf Anfrage.

Auf der Intensivstation (ITS) im Klinikum St. Georg sitzt eine Mitarbeiterin im Patientenzimmer an einem Computer. Im Klinikum werden im Vergleich zur Vor-Coronazeit derzeit etwa ein Viertel weniger Betten betrieben.
Auf der Intensivstation (ITS) im Klinikum St. Georg sitzt eine Mitarbeiterin im Patientenzimmer an einem Computer. Im Klinikum werden im Vergleich zur Vor-Coronazeit derzeit etwa ein Viertel weniger Betten betrieben. © Waltraud Grubitzsch/dpa

12.54 Uhr: Lauterbach kritisiert Ende der FFP2-Maskenpflicht in Bayern

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in Bayern kritisiert. Das sei angesichts der Corona-Sommerwelle ein klarer Fehler, schrieb Lauterbach am Samstag auf Twitter. "Lockern in Welle hinein wirkt unlogisch und diskreditiert den gleichzeitigen Ruf nach mehr Maßnahmen durch den Bund." Er sei sicher, dass der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) überstimmt worden sei.

Seit diesem Samstag ist im Freistaat nur noch eine medizinische Maske in Bussen und Bahnen vorgeschrieben. "Wir setzen damit stärker auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger", hatte Holetschek zur Begründung gesagt. "In den heißen Sommermonaten, wie wir sie jetzt erleben, und unter den derzeitigen pandemischen Bedingungen halten wir dies für verhältnismäßig." Das bayerische Kabinett hatte die entsprechende Änderung der Corona-Verordnung am Dienstag beschlossen.

In anderen Bundesländern wie Berlin und Hamburg müssen Fahrgäste derzeit noch eine FFP2-Maske in Bussen und Bahnen tragen, andernorts wie in Sachsen reicht eine OP-Maske.

11.38 Uhr: Göring-Eckardt: Corona-Vorsorge schnell erarbeiten

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt dringt angesichts steigender Corona-Infektionszahlen auf eine schnelle rechtliche Vorbereitung für eine Herbstwelle. "Die weitere Corona-Vorsorge muss jetzt sehr schnell erarbeitet werden, damit die bewährten Maßnahmen auch im Herbst und Winter bei Bedarf möglich bleiben", schrieb sie am Samstag auf Twitter. "Rechtzeitige Vorsorge ist das Entscheidende in der Bekämpfung einer Pandemie. Für den Fall, dass eine neue Virusvariante auftaucht oder das Gesundheitssystem an seine Grenzen kommt, müssen wir vorbereitet bleiben. Bewährtes muss dann wieder möglich sein."

Sie verweis dabei auf den Sachverständigenrat der Regierung, der am Freitag seinen Bericht zur Bewertung bisheriger Corona-Maßnahmen vorgelegt hatte. Die Wissenschaftler hatten sich dabei teils außerstande gesehen, sich zur Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen wie etwa Schulschließungen zu äußern, teils weil Daten fehlten, teils weil sich verschiedene Maßnahmen überlagert hatten und der einzelne Effekt daher nicht klar abgrenzbar war. Anderen bescheinigten sie Wirksamkeit.

Göring-Eckardt verwies auf die Maskenpflicht in Innenräumen. Sie nannte auch Kontakt- und Zugangsbeschränkungen, wobei die Wissenschaftler diese nur für wirksam erachteten, wenn sie am Anfang einer Welle frühzeitig erlassen und von der Bevölkerung akzeptiert werden.

11.14 Uhr: FDP-Bundestagsfraktionschef Dürr: Länder sollten bei Corona nicht nur nach Bund rufen

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und der befürchteten Herbstwelle hat FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr den Ländern vorgeworfen, immer nur nach dem Bund zu rufen, aber selbst zu wenig zur Vorbeugung zu tun. "Die rufen oft nach freiheitseinschränkenden Maßnahmen, aber bereiten sich selbst organisatorisch nicht auf die Herbst-/Winterwelle vor", sagte Dürr am Samstag im Deutschlandfunk. "Ich erwarte eine organisatorische Vorbereitung ohne jede Freiheitseinschränkung zunächst mal, und dann schauen wir uns an, was ist noch nötig, was müssen wir dem einzelnen Bürger noch abverlangen."

Dürr gab zu: "Corona ist sehr gefährlich, und Corona bleibt wahrscheinlich für immer." Und: "Es wird wieder eine Welle geben." Die Bundesländer drängen deshalb quasi geschlossen darauf, frühzeitig vor dem Herbst bundesweite Regelungen zu treffen, nachdem die meisten auf Drängen der FDP ausgelaufen waren und auch der weiter geltende Rechtsstatus für Basis-Schutzmaßnahmen Mitte September ausläuft.

Dürr sieht dafür aber keinen großen Zeitdruck, weil dies nach seinen Worten sehr schnell geschehen könnte. "Der Deutsche Bundestag hat das innerhalb weniger Tage geschafft, solche Maßnahmen zu beschließen. Also für einen worst case (schlimmsten Fall) sind wir auch jetzt schon vorbereitet, selbst im Sommer, wenn was passieren würde." Bestimmte Maßnahmen schloss er aber kategorisch aus: "Die Lockdowns, die können nicht wiederkommen, die Ausgangssperren, auch Schulschließungen dürften kein Instrument mehr sein, das wir flächendeckend nutzen."

Die FDP sieht sich in ihrem Bremsen auch dadurch bestätigt, dass die von der Regierung beauftragten Sachverständigen sich teils außerstande sehen, die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zu bewerten. "Wenn diese Maßnahmen nicht nachweisbar wirksam sind, dann muss der Rechtsstaat sich zurückhalten. Der Rechtsstaat kann nicht einfach in Freiheitsrechte eingreifen", erklärte Dürr. Der Sachverständigenrat hatte in seinem am Freitag vorgelegten Bericht festgehalten, dass bei einigen Maßnahmen wie Schulschließungen die Wirkung nicht bewertet werden kann, etwa weil es an Daten fehlt oder sich verschiedene Vorkehrungen überlagert haben, so dass der einzelne Effekt nicht klar messbar ist.

9.20 Uhr: Kommunen: Bürgertests spätestens im Herbst wieder kostenlos anbieten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine baldige Wiederaufnahme der kostenlosen Corona-Bürgertests. "Wir gehen davon aus, dass spätestens im Herbst, wenn die nächste große Corona-Welle droht, es wieder flächendeckend unentgeltliche Tests geben muss", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die kostenlosen Schnelltests seien ein wichtiger Baustein für die Pandemie-Bekämpfung.

Seit Donnerstag gibt es kostenlose Tests nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Einschränkung unter anderem mit den hohen Kosten für die Tests begründet.

Ärzte fürchten, die Anspruchsvoraussetzungen könnten nicht ausreichend geprüft werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die für die Abrechnungen zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen hatten am Donnerstag daher in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärt, dass sie Bürgertestungen "zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können". Der Minister setzt auf eine Regelung mit den Ärzten in den nächsten Tagen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, warf Lauterbach einen "Chaoskurs in der Gesundheitspolitik" vor. "Wir brauchen einen Wechsel weg von den milliardenteuren anlasslosen Bürgertests hin zu Testkonzepten, die die vulnerablen Gruppen schützen", sagte der CDU-Politiker dem RND. Diese müssten dann auch unbürokratisch umsetzbar sein.

Samstag, 7.45 Uhr: RKI registriert 98.669 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 696,5

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Samstagmorgen mit 696,5 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben.

Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 682,7 gelegen (Vorwoche: 632,9; Vormonat: 221,4). Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 98.669 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 89.336) und 103 Todesfälle (Vorwoche: 84) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende viele Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 28.392.629 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Corona-Pandemie - das geschah am Freitag:

21.57 Uhr: Gesundheitsminister fordern vor Herbst Corona-Befugnisse für Länder

Wegen der im Herbst erwarteten nächsten Corona-Welle haben die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder den Bund aufgefordert, noch vor der Sommerpause ein Infektionsschutzgesetz mit weitgehenden Länderbefugnissen vorzulegen. "Man muss immer bedenken, das muss noch durch den Bundesrat und wir Länder wollen diesmal einbezogen werden", sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) als Konferenzvorsitzende am Freitag in Hamburg.

Neben Basismaßnahmen wie einer möglichen Maskenpflicht und Abstandsgeboten in Innenräumen wollen die Länder Corona-Tests etwa in Einrichtungen mit Kliniken, Heimen, Schulen oder Kitas anordnen und von Einrichtungen Hygienekonzepte verlangen können. Im Falle einer ungünstigen Entwicklung der Corona-Pandemie sollen die Länder zudem unter anderem Zugangsbeschränkungen erlassen und Personenobergrenzen festlegen können.

Kapazitätsbeschränkungen oder gar ein Veranstaltungsverbot müssten verhindert werden. Das Offenhalten von Bildungseinrichtungen habe oberste Priorität. "Gleichwohl müssen auch diese Instrumente der Pandemiebekämpfung im Worst-Case-Szenario zur Verfügung stehen", heißt es in dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz. Voraussetzung dafür sei, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems unmittelbar bevorstehe oder eingetreten sei. Die Gesundheitsminister forderten zudem alle befassten Gremien auf, rasch Empfehlungen zu weiteren Auffrischungsimpfungen abzugeben.

Die Länder wollen weitere Befugnisse für die Corona-Bekämpfung im Herbst, darunter eine Maskenpflicht.
Die Länder wollen weitere Befugnisse für die Corona-Bekämpfung im Herbst, darunter eine Maskenpflicht. © Archiv: Boris Roessler/dpa (Symbolbild)

21.03 Uhr: Lauterbach drückt bei Schutzmaßnahmen für Herbst aufs Tempo

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt auf schnelle Verhandlungen in der Bundesregierung für ausreichende Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst. Die Verhandlungen zwischen ihm und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hätten begonnen, sagte Lauterbach nach der Entgegennahme eines Berichts über die Evaluierung der bisherigen Corona-Auflagen am Freitag in Berlin. "Wir arbeiten konstruktiv und sehr schnell in Vertraulichkeit, und wir müssen für den Herbst gut vorbereitet sein", so Lauterbach. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass dann das komplette Instrumentarium zur Hand sei, um mit einer Herbstwelle umgehen zu können, "die ich als eine schwere Herbstwelle erwarte". Das Sachverständigengutachten bringe eine wichtige, wenn auch nicht die alleinige Perspektive.

Lauterbach sagte, der endemische Zustand sei noch nicht erreicht, also ein Zustand, in der das Virus dauerhaft vorhanden sei. In Deutschland gebe es derzeit eine "richtige Sommerwelle". "Die Sommerwelle wird sich wahrscheinlich nicht von selbst beenden", so Lauterbach.

Buschmann stellte eine zügige Verständigung über Corona-Schutzinstrumente für den Herbst in Aussicht. Er sei sehr zuversichtlich, dass im Laufe des Juli in der Koalition ein guter Vorschlag gemacht werden könne, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Schon direkt nach der Vorlage des Evualationsberichts einer Expertenkommission zu bisherigen Pandemie-Maßnahmen gebe es große Einigkeit in mehreren Punkten. So habe die Maske in Innenräumen dem Gutachten zufolge ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Sie werde daher natürlich eine Rolle im Schutzkonzept für den Winter haben.

Buschmann betonte, man könne sagen, dass Eingriffe wie Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren nicht mehr verhältnismäßig seien. Sicher seien auch Impfungen gegen Corona wie gegen die Grippe ein wichtiges Element. Die Bundesregierung habe außerdem geplante Neuregelungen für bessere und aktuelle Daten etwa zu Bettenbelegungen in Kliniken auf den Weg gebracht. Der Minister hob zudem die Kritik der Expertenkommission an dem Vorgehen der früheren Bundesregierung über die vom Bundestag festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" hervor. Die Ampel-Koalition hatte die Sonderlage Ende November auslaufen lassen.

20.05 Uhr: Gesundheitsminister befürchtet "schweren" Corona-Herbst

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach befürchtet im Herbst eine deutliche Verschlechterung der Corona-Situation. "Es wird ein schwerer Herbst werden, wir müssen vorbereitet sein", sagte der SPD-Politiker am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er glaube, dass "wir mit der BA.5-Variante, die sich jetzt hier ausbreitet, große Schwierigkeiten bekommen werden". Er rechne mit sehr hohen Fallzahlen, was auch zu einer Überlastung der kritischen Infrastruktur führen könne. "Das ist meine Befürchtung", sagte der Minister.

Am Freitag hatte ein Sachverständigenausschuss ein lang erwartetes Gutachten über die Wirksamkeit bisheriger Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt. Demnach können Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen auch weiter gegen das Coronavirus hilfreich sein. Hinter vielen anderen bekannten Auflagen setzt der Sachverständigenausschuss aber große Fragezeichen, mangels ausreichender Daten seien keine sicheren Bewertungen möglich. Lauterbach räumte in der ARD ein, man habe bislang "nicht die perfekten Daten" gehabt. Mit einem Pandemie-Radar in Krankenhäusern und einem Abwassermonitoring gehe er im September aber von einer besseren Datenlage aus.

19.11 Uhr: Sandra Maischberger hat Corona - TV-Sendungen fallen aus

TV-Moderatorin Sandra Maischberger verabschiedet sich früher als geplant in die Sommerpause. Als Grund nannte sie bei Twitter einen positiven Corona-Test. Sie habe milde Symptome und will in häuslicher Isolation bleiben. Ihre Sendungen in der kommenden Woche müssen daher ausfallen.

18.20 Uhr: Studie: "Alt-Infektion" schützt kaum vor neuen Corona-Varianten

Corona-Patienten, die sich im Frühjahr mit den Omikron-Virusvarianten BA.1 oder BA.2 angesteckt haben, verfügen einer Studie zufolge über keinen nennenswert erhöhten Infektionsschutz gegenüber der aktuell vorherrschenden Variante BA.5. Forscher des Deutschen Primatenzentrums in Göttingen wiesen gemeinsam mit Kollegen der Medizinischen Hochschule Hannover und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg nach, dass in "Alt-Infektionen" erworbene Antikörper eine Ansteckung mit BA.4 und BA.5 nur schwach oder gar nicht hemmen, teilte das Primatenzentrum am Freitag mit. Somit handele es sich bei BA.4 und BA.5 um sogenannte Immunflucht-Varianten.

Varianten von Krankheitserregern entstehen, weil Viren bei ihrer Vermehrung Fehler machen. Diese Fehler führen den Angaben zufolge zu Mutationen, die die viralen Proteine verändern, einschließlich des Oberflächenproteins Spike, das den zentralen Angriffspunkt für die Antikörperantwort darstellt. Führen diese Mutationen zu einer schlechteren Bindung von Antikörpern an das Spike-Protein, können sich diese Varianten auch in Bevölkerungen ausbreiten, die infolge von Impfung oder Impfung und zurückliegender Infektion bereits immunisiert wurden.

17.16 Uhr: Lauterbach: Bürgertests stehen weiter zur Verfügung

Trotz des Wirbels um die Abrechnung soll es nach Auskunft von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiter Corona-Bürgertests geben. Die Diskussionen änderten nichts daran, "dass die Bürgertests auch weiter zur Verfügung stehen", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die für die Abrechnungen zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen hatten am Donnerstag in einem Schreiben an Lauterbach erklärt, dass sie Bürgertestungen "zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können".

KBV-Chef Andreas Gassen hatte der "Bild"-Zeitung (Freitag) zudem gesagt: "Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist Null." Lauterbach sagte hingegen, die Tests seien sinnvoll. Er sei froh, dass sie nicht abgeschafft würden. "Die Bürgertests verhindern Infektionsketten", sagte der Minister. Die KBV habe ein berechtigtes Anliegen. Sie wolle Klarheit haben, wie die Neuregelung umzusetzen sei. "Wir werden in den nächsten Tagen zu guten Regelungen kommen", sagte er. "Hier geht es nur um Verbesserungen des administrativen Ablaufes."

Kostenlose Tests gibt es nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird. Die Ärzte fürchten, die Anspruchsvoraussetzungen könnten nicht ausreichend geprüft werden.

16.31 Uhr: Regierung bringt erste Corona-Regelungen für Herbst auf den Weg

Die Bundesregierung hat erste praktische Regelungen für den Corona-Kurs im Herbst auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Entwurf des Gesundheitsministeriums, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. Damit sollen unter anderem die Grundlage für weitere Impfungen, genauere Daten und verstärkten Schutz von Risikogruppen in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden. Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) hatte diese Aspekte schon in einem Sieben-Punkte-Plan für den Herbst angekündigt. Noch nicht in dem Entwurf enthalten sind Regelungen zu möglichen weitergehenden Alltagsbeschränkungen im Infektionsschutzgesetz. Sie sollen im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden.

Konkret sollen der Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zufolge unter anderem die Rechtsgrundlagen für Corona-Impfungen bis 30. April 2023 verlängert werden. Für Pflegeeinrichtungen sollen bundesweite Mindeststandards zu Infektionsprävention und Hygiene ermöglicht werden. Die Länder sollen regeln können, dass in Pflegeheimen zum Beispiel Hygienebeauftragte eingesetzt werden.

Um Engpässe in Kliniken früher zu erkennen, sollen laut dem Entwurf außer für Intensivstationen künftig auch freie und belegte Betten auf Normalstationen erfasst und zentral gemeldet werden. Krankenhäuser sollen daher zu täglichen Meldungen verpflichtet werden. Angestrebt wird zudem eine aktuelle "Vollerfassung" von PCR-Tests - also aller Ergebnisse. Bisher besteht eine Meldepflicht nur für positive Tests.

16.03 Uhr: Gericht: Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

Das Bundeskanzleramt muss interne Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie offenlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage des "Tagesspiegel" in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil entschieden (Az.: VG 2 K 155/21). Laut Gericht muss die Bundesregierung die Aufzeichnungen von fünf Treffen im Jahr 2020 herausgeben. Vier der Kurzprotokolle stammen aus der Zeit des ersten Corona-Lockdowns und entstanden bei Konferenzen im März und April 2020, das fünfte im November 2020.

Ausweislich von Gerichtsunterlagen gab das Kanzleramt in dem Verfahren an, dass zu weiteren Terminen in dem Jahr keine Protokolle vorliegen. Der "Tagesspiegel" hatte Ende 2020 den Zugang zu den Dokumenten nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt, daher bleibt die Herausgabe zunächst auf diesen Zeitraum beschränkt.
Eine Begründung für das Urteil gab es zunächst vom Gericht noch nicht, sie soll erst kommende Woche veröffentlicht werden, nachdem das Urteil allen Beteiligten zugestellt worden sei, hieß es. Bei ihren Gipfeln, die in der Corona-Hochphase im wesentlichen per Video stattfanden, verständigten sich die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder auf wichtige Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie. Zu den einschneidensten Maßnahmen zählten Lockdowns und Kontaktbeschränkungen. Nach den Beratungen informierten Merkel sowie einige Ministerpräsidenten über die Ergebnisse jeweils bei Pressekonferenzen.

Während die Bundesregierung die Unterlagen zum Ablauf der Beratungen als vertraulich einstufte und nicht herausgeben wollte, argumentierte der "Tagesspiegel", die Protokolle der Corona-Gipfel aus den Anfangszeiten der Pandemie seien bereits jetzt historische Dokumente. Zudem gebe es erhebliches öffentliches Interesse daran, wie sich die Regierungschefs in den damaligen Verhandlungen positioniert hätten.

15.25 Uhr: 2.545 neue Corona-Infektionen und sechs Todesfälle in Sachsen

2.545 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages hat das sächsische Sozialministerium am Freitag gemeldet. Vor genau einer Woche waren es mit 2.546 neuen Fällen nahezu genauso viele. Zudem wurden am Freitag sechs weitere Todesopfer im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung registriert. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 fielen in Sachsen bisher 1.566.265 Tests auf das Virus laborbestätigt positiv aus, 15.603 Menschen starben an oder im Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der Genesenen wird mit 1.518.750 angegeben.

Die vom Robert Koch-Institut (RKI) ermittelte Sieben-Tage-Inzidenz für den Freistaat lag am Donnerstag mit 408,1 erstmals wieder über 400 gestiegen. Am Donnerstag waren es 391,9. Auch der aktuelle Wert liegt weiter deutlich niedriger als der bundesweite Durchschnitt, der auf aktuell 682,7 gestiegen ist (Donnerstag: 668,6). Der Inzidenz-Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Unter den deutschen Bundesländern hat Sachsen hinter Thüringen, das mit 283,1 den mit Abstand niedrigsten Wert hat, die zweitniedrigste Inzidenz.

Unter den 13 Regionen in Sachsen reichen die Unterschiede von über 600 bis etwas mehr als 200. Die Stadt Leipzig hat mit 650,9 die höchste Inzidenz, gefolgt von der Landeshauptstadt Dresden mit 541,9. Am niedrigsten ist der Wert laut RKI derzeit mit 233,5 im Erzgebirge. Unter der Marke von 300 liegen noch die Landkreise Mittelsachsen (238,8) und Görlitz (269,0).

15.06 Uhr: FDP-Vize Kubicki fordert Entlassung von RKI-Präsident Wieler

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, den Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zu entlassen. Das "Datenchaos", das die FDP im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angeprangert habe, werde durch den Bericht des Sachverständigenrats zur Bewertung der Corona-Maßnahmen vom Freitag "offiziell klar benannt", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag". Im RKI sei ein "personeller Neuanfang" notwendig, und das Institut müsse unabhängiger vom Gesundheitsministerium werden, meinte der Bundestags-Vizepräsident.

Die Sachverständigenkommission von Bundestag und Bundesregierung hatte zuvor einen Evaluationsbericht zu den Corona-Schutzmaßnahmen vorgelegt. Viele Maßnahmen hätten am Anfang ihre Berechtigung gehabt, verlören aber mit der Zeit an Wirksamkeit. Die Wirkungen und Nebenwirkungen einzelner bisheriger Maßnahmen seien für sich genommen auch kaum zu beurteilen.

Der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki (l) hat die Entlassung des Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, gefordert.
Der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki (l) hat die Entlassung des Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, gefordert. © dpa (2)

14.14 Uhr: Grünen-Experte: Aussagekraft des Corona-Berichts ist begrenzt

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen misst dem Expertenbericht zur Beurteilung der bisherigen Corona-Maßnahmen nur eine begrenzte Aussagekraft bei. "Der Bericht liefert ergänzende Hinweise, aber keinesfalls eine abschließende Bewertung der Wirkung von Corona-Schutzmaßnahmen", sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An vielen Stellen des Berichts weise der Ausschuss, der die Expertise verfasst hatte, auf bestehende Unsicherheiten bei der Bewertung hin. "Die Abwesenheit von Evidenz zur Wirksamkeit ist keine Evidenz für die Abwesenheit von Wirksamkeit", stellte Dahmen fest. "Die Aussagekraft des Berichts ist daher begrenzt."

Insgesamt handele es sich um einen von mehreren Bausteinen für die Entwicklung der künftigen Coronastrategie. Dem Ausschuss habe es an zeitlichen und personellen Ressourcen für eine umfassende Evaluierung gefehlt. Aussagen über direkte Wirkungszusammenhänge seien daher nicht seriös. Für eine abschließende Bewertung politischer Entscheidungen eigne sich der Bericht nicht. "Die von viele Studien bereits festgestellte Wirksamkeit von Masken konnte der Bericht bestätigen. Eine umfassende Evaluierung von Corona-Maßnahmen steht weiter aus", sagte Dahmen.

Er sprach sich für eine fundierte Evaluierung mit genug Zeit, Personal und Geld durch das Robert Koch-Institut (RKI) und in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen aus. Für die Bundesregierung müsse die bereits vorliegende Stellungnahme des Expertenrats maßgeblich sein, eines weiteren Gremiums, das von der Regierung eingesetzt worden war.

Eine Figur in der Form eines Virus hängt an der Tür vom PCR-Labor im Niedersächsischen Landesgesundheitsamt.
Eine Figur in der Form eines Virus hängt an der Tür vom PCR-Labor im Niedersächsischen Landesgesundheitsamt. © Julian Stratenschulte/dpa (Symbolbild)

13.38 Uhr: Sachsens Kassenärztliche Vereinigung hält Corona-Testverordnung für "Ungetüm"

Die neue Corona-Testverordnung ist aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KV) ein "Ungetüm der Bürokratie" und fern jeder Praxistauglichkeit. Mit der am 30. Juni in Kraft getretenen Testverordnung werde den niedergelassenen Ärzten und ihren Praxismitarbeitern wertvolle Zeit für die eigentliche Arbeit am Patienten geraubt, teilte die KV am Freitag mit.

Um die Berechtigung eines Patienten auf einen sogenannten 3-Euro-Test zu prüfen, müssten die ambulant tätigen Ärzte mit ihren Praxisteams viel Zeit und Aufwand in die Kontrolle dieser staatlichen Maßnahme investieren. Dazu gehörten das Kontrollieren von Konzertkarten, Lichtbildausweisen oder der Corona-Warn-App oder auch die Prüfung der Selbstauskunft beim Besuch von über 60-jährigen Personen. Dies produziere zusätzliche und unnötige Bürokratie im Praxisbetrieb durch neue Papierablagen, das Einrichten einer gesonderten Barkasse, das Beantworten von Nachfragen verunsicherter Patienten und daran anschließende umständliche Verwaltungsvorgänge.

"Dies ist weit mehr als eine andere Zumutung für unsere niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte; hier wird ihnen schlichtweg wertvolle ärztliche Zeit für die Versorgung der Patienten gestohlen", betonte Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen. Da die Testung symptomloser Patienten keine originäre Aufgabe der Vertragsärzteschaft sei, werden den Mitgliedern empfohlen sehr genau zu überlegen, ob sie hierbei mitwirken möchten.

12.23 Uhr: "Querdenken"-Gründer Ballweg bekommt großes Verteidigerteam

Gut ein Dutzend Rechtsanwälte will sich um den inhaftierten Gründer der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, kümmern. Die hohe Zahl ist laut Anwalt Alexander Christ darauf zurückzuführen, dass "wir zumindest Ansätze einer politischen Komponente sehen". Ballweg sei eine Figur, "die den Stein ins Rollen gebracht hat", sagte Christ am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Das ist schon auffällig."

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