Ärger um Finanzierung des Wasserwerks für TSMC und Co. in Dresden
Dresden. Die Stadt und ihr Energieversorger haben große Pläne. Nachdem klar ist, dass der Chip-Gigant TSMC aus Taiwan ein Werk in Dresden errichten will, soll ein Flusswasserwerk in Übigau gebaut werden.
Von dort werden dann die Werke im Dresdner Norden mit Industriewasser versorgt. Das System ist 247 Millionen Euro teuer. Aber die Konzerne sollen nicht die realen Wasserpreise zahlen, deshalb wollen Stadt und Land diese subventionieren. An der Finanzierung gibt es nun Kritik und Überlegungen, diese zu kippen.
Was ist genau geplant?
Da die Wasserwerke in Dresden nicht genug Trinkwasser produzieren können, um mittelfristig die Dresdner und die ganzen Chip-Werke zu versorgen, ist die Lösung mit einem eigenen System für die Industrie aufgekommen.
Das komplexe System mit einem Wasserkreislauf soll bis Ende 2030 stehen. Dann werden die Werke nur noch aus dem neuen Werk in Übigau mit Industriewasser beliefert. Damit wäre auch die Versorgung der Dresdner mit Trinkwasser komplett von der Industrie getrennt und langfristig gesichert.
Weshalb ist das Werk notwendig?
Es geht um die Menge an Wasser, die in Dresden benötigt wird. Sachsen-Energie ist dafür zuständig, die öffentliche Versorgung mit Wasser in Dresden sicherzustellen. Der Verbrauch von Bürgern und Industrie liegt derzeit bei rund 124.000 Kubikmeter Wasser pro Tag. Die Industrie verbraucht derzeit rund ein Drittel davon.
In 20 Jahren werden aber bereits 235.000 Kubikmeter Wasser pro Tag benötigt, das besagen Prognosen und das liegt an den geplanten Neuansiedlungen und Erweiterungen, aber auch an Klimaveränderungen. Der Anteil der Industrie liegt dann bei rund der Hälfte, weshalb die Teilung der Versorgung mit dem neuen Werk geplant ist. Zur Versorgung der Dresdner ist außerdem geplant, das Wasserwerk in Hosterwitz für 70 Millionen Euro zu erweitern.
Wie soll es finanziert werden?
Alleine das neue Flusswasserwerk und das Versorgungssystem für die Werke ist mit 247 Millionen Euro veranschlagt. Die Firmen sollen aber nicht den realen Preis zahlen, weil sie sonst nicht nach Dresden kommen würden. Bis zum Jahr 2044 soll das Werk refinanziert sein - mit 97 Millionen Euro, die die Unternehmen fürs Wasser zahlen und 150 Millionen Euro an zusätzlichen Subventionen. TSMC erhält bereits Milliarden Euro an Subventionen von Bund und Land für die Ansiedlung. Um das Wasserwerk zu finanzieren, sind weitere Steuergelder vorgesehen - 100 Millionen Euro vom Land, also allen Sachsen und 50 Millionen Euro von der Stadt und damit der Dresdner.
Welche Kritik gibt es daran?
Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann, der in der Dissidenten-Fraktion ist, kritisiert, dass die Räte diese enorme Summe "abnicken" sollen. "Der Stadtrat wurde dazu nie gefragt, nicht in die Diskussion eingebunden, nichts." Bei anderen Projekten, jeden kleinen Bauvorhaben, werde der Rat einbezogen, könne mit den Investoren diskutieren und Dinge aushandeln, die zum Vorteil der Stadt sind.
"Wir werden hier aber erpresst, es wird gesagt, nur wenn der Rat die 50 Millionen Euro genehmigt, zahlt das Land die anderen 100 Millionen Euro", so Schulte-Wissermann. "Ich bin nicht gegen das Wasserwerk oder die Ansiedlung, aber ich bin dafür, das abzulehnen, damit wir mit denen, die davon profitieren, in Verhandlungen kommen. Ich bin gewählt worden, um im Sinne aller Dresdner zu entscheiden." Das gehe nur über Verhandlungen.
Es gibt auch die generelle Kritik an der zusätzlichen Subventionierung der Wasserkosten für die Industrieunternehmen.
Den Grünen geht es vor allem um Details in der Finanzierung. Denn von den 50 Millionen Euro, die die Stadt aufbringen soll, sind 32 Millionen Euro zur "Ertüchtigung des Nordraums" bereits in der Finanzplanung bis 2027 vorgesehen. Zudem soll die Stadtentwässerung mehr von den gewinnen an die Stadt ausschütten und weniger Geld in den Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen fließen.
So bleiben noch 12,5 Millionen Euro ungeklärt, die Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) aus dem Topf für "sichere Energieversorgung" nehmen will. Davon sollen 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr umgeschichtet werden und 2024 dann vier Millionen Euro, der Rest in den Folgejahren. "Das finden wir nicht gut", sagt Grünen-Stadtrat Wolfgang Deppe. Denn er sieht massive Auswirkungen für wesentliche Projekte. So sollte mit dem Geld die Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung auf LED beschleunigt, die Wärmeplanung vorangetrieben und Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude installiert werden. "Das würde ohne Not auf unbestimmte Zeit verschoben werden", kritisiert Deppe. Die Grünen schlagen deshalb vor, zunächst nur die 1,5 Millionen Euro für dieses Jahr für das Wasserwerk zu verwenden und die vier Millionen Euro später zu untersetzen, da der Hauptteil der Investitionen für das Wasserwerk ab 2026 anfallen.
Über die Finanzierung des Werks soll der Stadtrat im November entscheiden.