Dresdens OB Hilbert rechnet mit Antragsflut von Ungeimpften
Dresden. Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert kritisiert scharf die Einführung der Impfpflicht für Pflegekräfte ab Mitte März. "Das sind klare handwerkliche Fehler, die auch zu erwarten und sichtbar waren. Zu viel ist bis heute - sechs Wochen vor Start - noch nicht geklärt", warnt Hilbert im Podcast "Politik in Sachsen" von Sächsische.de.
"Wir haben bisher nur erste Eckpunkte vom Freistaat bekommen, aber wir haben noch keine Handlungsanweisungen, in denen ein einheitliches Vorgehen der einzelnen Gesundheitsämter vorgegeben wird", kritisiert Hilbert.
Stattdessen würden jetzt durch die Impfpflicht ausgerechnet die Mitarbeiter in Alten- und Pflege-Einrichtungen, Krankhäusern und Arztpraxen belastet, die "ohnehin schon über die Grenze des Menschenmöglichen seit zwei Jahren tätig sind", so Hilbert weiter.
Man würde "in einer dramatischen Form" den Sektor der Pflege- und des Gesundheitsbereiches belasten. Also einen Bereich, der ohnehin gravierende Fachkräfte-Probleme zu bewältigen habe. Und: "Ausgerechnet diejenigen, die die Last der Pandemie tragen, sollen jetzt mal wieder als Versuchskaninchen herhalten, ohne dass wir vorher sauber die Prozesse geklärt haben", kritisiert der OB.
Dresden rechnet mit bis zu 14.000 Anträgen Ungeimpfter
Der Bundestag habe die einrichtungsbezogene Impfpflicht zwar beschlossen, aber das ganze Dilemma werde "auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen". Hilbert weist in diesem Zusammenhang auf das Vorgehen in Tschechien hin. Dort habe man die bereits vorbereitete Impfpflicht wieder zurückgenommen.
Er rechne damit, dass allein auf das Dresdner Gesundheitsamt rund 12.000 bis 14.000 Anträge von Ungeimpften zur Prüfung zukommen werden, die dann in einem rechtssicheren Einzelfall-Verfahren bewertet werden müssen. "Mehr muss ich, glaube ich, nicht sagen", so Hilbert. Er fordert die Bundesebene auf, das Thema erneut zu diskutieren. "Das wir das Gesetz in den Kommunen umzusetzen haben, ist keine Frage. Darauf haben wir unseren Eid geleistet."
"Gesamtpolitisches System hat viel Vertrauen verspielt"
In Rückschau auf die fast zwei Jahre dauernde Pandemie zieht der Dresdner Oberbürgermeister, der am 12. Juni erneut zur Wahl antritt, auch eine kurze Zwischenbilanz. "Wir haben als gesamtpolitisches System eine Menge Vertrauen verspielt. Und das zieht sich leider von Beginn der Pandemie bis heute durch", sagt Hilbert.
Schonungslos sei die mangelhafte Digitalisierung in Deutschland offengelegt worden. "Da haben wir wie im Mittelalter eine Pandemie bekämpft", ärgert sich der 50-Jährige. "Wir sollten uns alle mal, bevor die nächste Pandemie oder das nächste Hochwasser kommt, uns gemeinsam hinsetzen und prüfen, wie wir besser werden können."
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