Dresden. Im August hat der Energiekonzern Vattenfall das Pumpspeicherwerk in Niederwartha vorübergehend stillgelegt. Wie es mit dem Stauseebad Cossebaude, das sich im Unterbecken befindet, und dem gesamten Areal weitergeht, ist seitdem unklar.

Im Dresdner Stadtrat gibt es mehrere Initiativen, damit die Probleme möglichst schnell geklärt werden. Doch etwas hemmt massiv.

Forderung: Badebetrieb dauerhaft sichern

Linke-Fraktionschef André Schollbach hat die aktuelle Stunde für die Sitzung an diesem Donnerstag beantragt. "Wir können nicht einfach zuschauen. Dass eine Schließung massive Folgen haben kann, haben wir an anderer Stelle gesehen - beispielsweise beim Sachsenbad." Deshalb solle die Stadt aktiv Einfluss auf den Fortgang nehmen.

"Die Stilllegung hat erhebliche Konsequenzen - auf die Energie, die Anlage als Denkmal, den Betrieb des Bades und den Hochwasserschutz", so Schollbach. Bisher gebe es keine Untersetzung zur Aussage von Vattenfall, dass sich eine Sanierung des Werks nicht rechne.

Deshalb fordert die Linke einen Bericht von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der die Konsequenzen der Stilllegung für das Pumpspeicherwerk als Energie-Anlage, als Denkmal und für den Betrieb des Stauseebades und den Hochwasserschutz auflistet. Es soll alles veranlasst werden, um den Badebetrieb dauerhaft zu sichern und ein Konzept für die Nutzung des Werks vorzulegen. Außerdem soll eine Expertenanhörung zu dem Thema durchgeführt werden.

245 Millionen Euro für Sanierung?

"Wenn Vattenfall sagt, das Werk lässt sich wirtschaftlich nicht mehr betreiben, muss da was dran sein", sagt hingegen Wolfgang Deppe (Grüne). Er denkt, eine Sanierung würde 245 Millionen Euro kosten. Die Summe beruhe auf Schätzungen der Sachsen-Energie und von Professoren der TU Dresden. "Ja, die Anlage muss erhalten bleiben – das Stauseebad im unteren Becken und das Turbinenhaus als technisches Denkmal."

CDU-Stadtrat Veit Böhm ist zunächst grundlegend: "Wir müssen wissen, unter welchen Bedingungen ein Weiterbetrieb möglich ist und was das kostet", sagt er. Böhm hat dazu einen entsprechenden Antrag mit mehreren Unterpunkten eingebracht. Erst wenn das geklärt sei, sei eine weitere Diskussion sinnvoll.

Alle Redner machen an diesem Abend deutlich, dass der dauerhafte Weiterbetrieb des Bades das Ziel sein muss und ebenso der Erhalt des Denkmals. Wie dies zu gewährleisten ist und wie es mit dem Pumpspeicherwerk weitergeht, sei aber völlig offen.

"Es muss eine wirtschaftlich faire Lösung geben", so Stefan Engel (SPD). Er verweist auf eine Eckpunktevereinbarung von 2020/2021. "Darin hieß es, das Werk hat einen negativen Wert, also müssten Vattenfall Dresden etwas bezahlen, wenn die Anlage übertragen wird." Das liege an dem hohen Sanierungsaufwand.

Aus der "überholten fossilen Welt"

Claus Lippmann (Freie Bürger) kritisiert, dass eine interne Studie zur Modernisierung und deren Kosten vorliege. "Diese muss offengelegt werden", so seine Forderung.

Dem hält Johannes Lichdi (Dissidenten) entgehen, dass das Geschäftsmodell auf diese Art Energie zu speichern, aus der "überholten fossilen Welt" stamme. "Was will uns der Oberbürgermeister da einbrocken? Einen neuen Fernsehturm? Wie soll die Sachsen-Energie das für die Modernisierung benötigte Geld wieder verdienen? Das ist eine Scheindebatte, um sich nicht mit den Kernfragen der Energiewende zu beschäftigen." Die Sachsen-Energie habe bereits mehrfach den Kauf des Werks geprüft und verworfen, weil es sich wirtschaftlich nicht lohne. Das wisse Lichdi aus dem Aufsichtsrat, in dem er sitzt.

Vage Aussage zum Stauseebad Cossebaude

Umweltbürgermeister Eva Jähnigen (Grüne) soll dann etwas Licht ins Dunkel der Debatte bringen. Sie erklärt, dass Vattenfall auch eine dauerhafte Stilllegung präferiere, die Sachsen-Energie und die Stesad die Verhandlungen für die Stadt führen.

"Wenn es zu einer endgültigen Stilllegung kommen sollte, muss ein großes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden", erklärt die Bürgermeisterin. Eines wie es so erstmals in Sachsen durchgeführt würde. "Das würde viele Jahre dauern und erst danach ist eine Übernahme des Werks möglich. Das wird nicht vor Ende dieses Jahrzehnts."

Die Stadt habe aber den Denkmalschutz, den Hochwasserschutz und die langfristige Weiterbetreibung des Stauseebads Cossebaude im Blick. "Wir gehen davon aus, dass dieser für die Übergangszeit gesichert ist", bleibt Jähnigen aber vage.

Ein Vorteil hätte es aber, dass das Verfahren so lange dauert: Dadurch gewänne die Stadt Zeit, zu prüfen, ob es eine Chance gibt, die Anlage zu übernehmen und sinnvoll zu betreiben. "Wenn es eine geeignete wirtschaftliche Nutzung dafür gibt, würden wir gerne das Werk in die Energiewende einbeziehen", sagt Jähnigen.