Die Situation ist schon vorstellbar. Da wurde nach internen Machtrangeleien und der bürgermeisterstreitbedingten Abwesenheit von Peter Lames (SPD) die Margon-Arena nicht für ein Bundes-Förderprogramm angemeldet. Vermutlich um Ruhe vor Nachfragen zu haben, hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dann in der vergangenen Woche im Stadtrat mit der Halbwahrheit reagiert, er habe zehn Millionen Euro von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in Aussicht. Dass dies so nicht stimmt, flog nur wegen einer entsprechenden Anfrage von Sächsische.de bei Dulig auf.

Das ist alles so weit nachvollziehbar, aber brandgefährlich und zeigt erneut eine Haltung von Hilbert gegenüber dem Stadtrat und den Bürgern: mangelnder Respekt. Dieses Verhalten ging spätestens in der Corona-Zeit los, als der OB einsame Entscheidungen getroffen hat. So die Versuche, den Striezelmarkt entgegen jeder Vernunft stattfinden zu lassen - was scheiterte, viel Geld kostete und den Händlern am Ende mehr Schaden zufügte.

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Aktuell ist es der Bürgermeister-Streit, bei dem Hilbert den Stadträten mal eben Vereinbarungen und seine Vorstellungen ohne Erläuterung aus dem Urlaub zusendet, ihnen die Erweiterung auf acht Bürgermeister vorschlägt, um dann in der Sitzung sein Einvernehmen zu verweigern und so die Wahl zum erneuten Scheitern zu bringen. Ein derartiges Vorgehen hat sich nach Hilberts Wiederwahl verschärft.

Im Fall der Margon-Arena beruft sich der OB im Nachgang darauf, dass Aussagen der Staatsregierung irgendwann mal so ähnlich getätigt wurden. Das ist vielleicht keine direkte Lüge, aber auch nicht die wahre Antwort auf die Frage.

So läuft Hilbert Gefahr, dass Bürger und Politiker seine Glaubwürdigkeit infrage stellen. Dies ist in Zeiten, in denen Verfassungsfeinde genau darauf lauern, Politik und Staat diskreditieren zu können, brandgefährlich.