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Neubau für sächsischen Landtag: Streit um grüne Terrasse gelöst?

Im Dresdner Rathaus hat der geplante Neubau des Landtags noch keine Mehrheit. Allerdings geht das Land nun einen Schritt auf die Stadt zu. Das ist geplant.

Von Dirk Hein
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So soll der neue Landtag
an der Packhofstraße hinter dem Haus der Presse einmal aussehen.
So soll der neue Landtag an der Packhofstraße hinter dem Haus der Presse einmal aussehen. © Heinle, Wischer und Partner

Dresden. Der Freistaat Sachsen hat ehrgeizige Pläne: Damit das alte Landtagsgebäude saniert werden kann, soll hinter dem Haus der Presse an der Packhofstraße ab 2023 neu gebaut werden. Drei Jahre später soll der Landtag vorübergehend umziehen. Doch im Dresdner Bauausschuss fiel das Projekt zunächst durch. Stattdessen wurden reichlich Forderungen an eine Zustimmung geknüpft. Wünsche, auf die der Bauherr nun reagiert.

Verärgert hatte die Räte vor allem, dass die in der Visualisierung abgebildeten Baumreihen in der Fassade gar nicht verbindlicher Teil des Bauplanes waren. Zudem wurde mehr Kunst am Bau, eine intensivere Begrünung der Freiflächen, die Einbeziehung des "Elementes Wasser" und weniger Verkehr auf den geplanten neuen Straßen gefordert.

Wird die Terrasse doch noch bepflanzt?

Das Sächsische Immobilien- und Baumanagement (SIB) als Bauherr des neuen Landtagsgebäudes hat in den letzten zwei Wochen auf sämtliche Bedingungen der Räte reagiert. Hinter den Kulissen wurde zwischen Stadt und Land ein neuer, verbindlicher Vertrag abgestimmt.

Der Freistaat akzeptiert dabei sämtliche Forderungen aus der Dresdner Politik. Konkret verpflichtet sich das Land, sämtliche Frei- und Grünflächen "dauerhaft zu pflegen und zu erhalten". Die umstrittene Terrassenbepflanzung soll es nun doch geben, eventuell kleiner als in der Visualisierung zu sehen.

Zudem wurde eine "hochwertige Kunst am Bau" beschlossen. So soll die aus Sicherheitsgründen geschlossene Erdgeschossfassade aufgewertet werden. Der Verkehr soll aus dem Neubaugebiet weitestgehend verdrängt werden. Die Magistrale in der Mitte bleibt autofrei. Zwei "Planstraßen" sollen verkehrsberuhigte Einbahnstraßen werden. Entstehen könnte eine sogenannte Shared-Space-Straße. Autos, Radfahrer und Fußgänger wären gleichberechtigt.

Linke lehnen Bau grundsätzlich ab

Am Mittwoch wurde das Thema nochmals im Bauausschuss beraten. Im April entscheidet der Stadtrat dann abschließend über den Neubau. Stadtrat Thomas Löser (Grüne) sagt: "Ich finde es gut, dass sich der Freistaat der Diskussion gestellt hat und auf die Forderungen der Stadt eingegangen ist."

Die Linke um ihren Bauexperten Tilo Wirtz bleibt skeptisch: "Es ändert sich nichts an der grundsätzlichen Ablehnung durch uns." Statt eines Kreativ- würde nun ein Bürokratieviertel entstehen. Zudem will der Freistaat den Vertrag vorbehaltlich zukünftiger Beschlüsse des Landtages abschließen. Wirtz: "In solchen Verträgen geht es manchmal um jedes Wort."