Kiesabbau Söbrigen: Freistaat hat Land verkauft
Dresden. Bereits im Dezember des Vorjahres hat der Freistaat Sachsen Grundstücke in Söbrigen an die Kieswerke Borsberg GmbH & Co. KG verkauft. Das geht aus einer Antwort auf die Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten und Stadtrats Thomas Löser an den Freistaat hervor. 30 Hektar Land wechselten danach im Dezember 2020 ohne Ausschreibung den Besitzer.
Löser kritisiert das Vorgehen des Landes. "Es ist mehr als bedauerlich, dass der Freistaat das Grundstück ohne Ausschreibung verkauft hat und damit an der Öffentlichkeit vorbei Fakten schafft", sagt er. Weder habe die Stadt Dresden ein Vorkaufsrecht ausüben können, noch sei auf Beschlüsse des Dresdner Stadtrats Rücksicht genommen worden, der sich mehrfach gegen einen Kiesabbau in Söbrigen ausgesprochen hatte, so Löser weiter.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich Christian Striefler, als Geschäftsführer der Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten zuständig für Schloss und Park Pillnitz, gegen das Vorhaben ausgesprochen. Striefler hatte sich in einem Brief an den Präsidenten des Oberbergamtes in Freiberg gewandt, in Sorge um Auswirkungen des geplanten Kiesabbaus auf Schloss und Park Pillnitz.
"Ein hoher Preis für die Kiesgewinnung"
Auch Löser sieht Gefahren durch den Kiesabbau in unmittelbarer Nachbarschaft zum denkmalgeschützten Schloss Pillnitz und seinen Parkanlagen. Dies wäre ein unverzeihlicher Eingriff in die Kulturlandschaft. "Besonders dramatisch wären die Folgen der Grundwasserabsenkung. Sie könnte zur Folge haben, dass die großen Bäume, welche schon unter der bereits drei Jahre andauernden Dürreperiode leiden, absterben. Ich glaube nicht, dass wir als Gesellschaft bereit sein sollten, so einen hohen Preis für die Kiesgewinnung zu zahlen.“
Die Kieswerke Borsberg wollen mindestens 15 Jahre Kies auf einem rund 32 Hektar großen Feld in Söbrigen abbauen. Jährlich sollen es 500.000 Tonnen Sand und Kies sein. Frühestens 2023 könnte es mit dem Abbau beginnen, hatte vor kurzem Lutz Hammer, der vorherige Kieswerke-Geschäftsführer, der im März in den Ruhestand gehen wird, gegenüber der SZ gesagt. Eigentlich sollte es schon 2021 losgehen, doch das verschiebe sich, weil auch Archäologen die Fläche in der Tiefe untersuchen müssen.
Die Landesregierung erklärt, weshalb der Verkauf habe stattfinden müssen. "Die Kieswerke Borsberg GmbH & Co. KG hat als Bergrechtsinhaberin im Falle einer Abbaugenehmigung Anspruch auf den Kauf der vom Bergwerkseigentum betroffenen Flächen", schreibt Sandra Jäschke, die Sprecherin des Sächsischen Finanzministeriums. "Der Kiesabbau kann daher durch den Grundstückseigentümer nicht verhindert werden. Der Verkauf ist somit rechtlich gebunden und ohne Ausschreibung erfolgt."
Der Freistaat Sachsen werde die verkauften Flächen aber erst und nur dann herausgeben, wenn der Kiesabbau genehmigt ist, so Jäschke weiter. Bis dahin würden die verkauften Flächen – wie bisher – verpachtet und landwirtschaftlich genutzt.
Bürgerinitiative engagiert sich gegen Kiesabbau
Bis Ende Januar hatte das Oberbergamt (OBA), das die Genehmigung für den Abbau erteilen muss, aber noch keine Unterlagen von den Kieswerken Söbrigen erhalten.
Matthias Erben, einer der beiden Geschäftsführer der Kieswerke, bestätigt das. "Wir sind dabei, die nötigen Gutachten, vor allem im Umweltbereich, zu aktualisieren. Erst dann können die Unterlagen für den dritten Entwurf des Rahmenbetriebsplanes an das OBA gehen." Er rechnet im Frühjahr damit. "Wir gehen davon aus, dass die Offenlage unserer Pläne dann im zweiten Halbjahr dieses Jahres erfolgen kann. Dort können alle Betroffenen die Unterlagen einsehen", sagt Erben.
Eine Bürgerinitiative von Anwohnern engagiert sich seit vielen Jahren gegen das Vorhaben.