Kritik am Polizeieinsatz zum 13. Februar in Dresden
Dresden. Vor allem auf dem Altmarkt wurde es am Abend des 13. Februars, dem Gedenktag der Bombardierung Dresdens, konfrontativ. Auf der einen Seite des Platzes gab es gleich drei rechte Versammlungen, die andere Seite war für die Gegner vorgesehen.
Weil sehr viele Gegendemonstranten kamen, reichte der Platz auf der Seite nicht. Viele stellten zudem die Zugangsmöglichkeiten für die Teilnehmenden der rechten Versammlungen zu. Auf einer Seite ging die Polizei mit Gewalt gegen Gegendemonstranten vor. Welche Kritik es gibt und wie die Polizei das Vorgehen erklärt.
Gegendemo-Veranstalter kritisieren Pfefferspray-Einsatz
Bereits am zeitigen Abend gab es aus der Gegendemonstration in der Mitte des Altmarktes einen Versuch, durch die Sperren, die von Polizeibeamten gesichert waren, durchzubrechen. Die Gruppe wurde von Polizisten aber gehindert, die rechten Versammlungen zu erreichen. "Es wurden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt", so die Anmelderin der Gegendemonstration Rita Kunert.
Eine Person musste behandelt und mit einem Rettungswagen abtransportiert werden. "Das war unterirdisch", sagte Kunert. Und so werte sie auch den Einsatz kurz nach 21 Uhr an der Ecke zum Altmarkt kurz vor einer Fastfood-Filiale an der Wilsdruffer Straße.
Hunderte Demonstrierende hatten dort den Weg zugestellt, damit die rechten Versammlungen nicht von ihren Anhängern erreicht werden konnten. Es war laut und hitzig, die Polizei zog immer mehr Kräfte an der Stelle zusammen und gegen 21.05 Uhr wurden die Demonstranten dann mit Gewalt abgedrängt.
"Ich weiß nicht, was die Einsatzidee der Polizei war", sagt die Versammlungsleiterin. "Man hätte nach den vergangenen Wochen damit rechnen können, dass viele Menschen kommen und nicht nur Fahnen schwenken wollen. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir diese Veranstaltung der AfD und der anderen Rechten eigentlich nicht wollen."
Das sagt die Polizei zu den Vorwürfen
Die Polizei begründet das harte Vorgehen gegen Demonstranten so: "Es ist unsere gesetzliche Aufgabe, sicherzustellen, dass jeder zu der Versammlung gelangen kann, zu der er möchte, unabhängig von der jeweiligen Ausrichtung", so Polizeisprecher Marko Laske.
Es habe großen Gegenprotest gegeben, trotzdem müsse die Polizei jederzeit den Zugang zu den Versammlungen ermöglichen. Es habe die Gefahr bestanden, dass dies an der Stelle nicht mehr möglich ist. "Deshalb der Einsatz, um den Zugang zu gewährleisten", so der Sprecher.
Auf der anderen Seite, von der Kreuzkirche aus, habe das funktioniert. Die Teilnehmer der Rechten mussten zwar quasi durch die Ansammlung der vielen Gegner durch, konnten sich aber, an Polizeiwagen vorbei, zur vorgesehenen Fläche bewegen. "Dort wurde eine Gasse offengehalten", erklärt Laske.
Polizei hatte konsequentes Vorgehen angekündigt
Kunert kritisiert, dass nur für den Bereich an der Kreuzkirche zwischen Polizei und Gegendemonstranten kommuniziert wurde. "Auf der anderen Seite wäre es ähnlich auch möglich gewesen. So sollen junge Menschen davon abgehalten werden, künftig noch zum Gegenprotest zu kommen und das hat für mich Methode."
Von AfD-Seite gab es hingegen Kritik, weil Teilnehmer es schwer hatten, zu ihrem Platz zu kommen. "Ältere Leute trauen sich dann kaum hierher", so Stadträtin Monika Marschner. "Der Gegenprotest ist dem Anlass des Gedenkens nicht würdig."
Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig hatte vorab angekündigt: "Wir nehmen unsere gesetzliche Aufgabe sehr ernst. So gehört die
Gewährleistung eines Protests in Hör- und Sichtweite seit vielen Jahren zur
Einsatzphilosophie der Dresdner Polizei – so lange sich friedlich und
gewaltfrei versammelt wird. Gegenüber Störern werden wir jedoch konsequent und
mit einer niedrigen Einschreitschwelle agieren."