Die Augustusbrücke wird zum Straßenmusik-Zentrum von Dresden
Dresden. Die Landeshauptstadt will neue Regeln für Straßenmusiker aufstellen. Zentraler Streitpunkt ist nach wie vor ein mögliches Verstärkerverbot. Ein Kompromiss sieht vor, darauf zu verzichten und stattdessen eine Lärm-Obergrenze für Straßenmusik einzuführen. Außerdem denkbar: Eine Straßenkunstkommission und der Verzicht auf Kunst-Regeln für die Augustusbrücke.
Warum wird über neue Regelungen diskutiert?
Seit 2017 gibt es in Dresden konkrete Regeln für Straßenmusiker. So besteht die Pflicht zur Anmeldung. Standorte müssen regelmäßig gewechselt werden. Beschwerden blieben dennoch nicht aus, es gab Petitionen über zu laute, künstlerisch schlechte und insgesamt ruhestörende Musiker. "Straßenmusik wird nach wie vor als Belästigung empfunden, wenn beispielsweise bei geschlossenen Fenstern Unterhaltungen nur noch sehr erschwert geführt werden können", sagt Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne). Seit März wird daher im Rathaus über Änderungen der bestehenden Regeln diskutiert.
Der Plan der Stadt sah bisher vor, zukünftig Verstärker "grundsätzlich zu verbieten". Ausnahmen sollen gelten, falls solche Geräte fest in einem Musikinstrument verbaut und damit Voraussetzung für den Gebrauch sind. Dies gilt zum Beispiel für Keyboards. Weil es aus Sicht der Verwaltung an der Rechtsgrundlage fehlt, kam eine Lautstärkenobergrenze hingegen nicht infrage. Zudem sollte nicht mehr 22 Uhr, sondern bereits 20 Uhr Schluss mit Straßenkunst sein. Die Kritik daran war groß.
Wie sieht der Kompromiss aus?
Im Rat hat sich jetzt ein, allerdings noch wackeliger, Kompromiss gebildet. Demnach sollen Verstärker weiterhin erlaubt sein, allerdings wird eine Lautstärkenobergrenze von 80 Dezibel eingeführt, aber dieser Grenze wird Lärm immer mehr zu Stress. Die Stadt soll gleichzeitig beauftragt werden, die Durchsetzung der Lautstärke-Regelung durch
das Ordnungsamt sicherzustellen. Geplant sind eine Hotline sowie ein mobiles Team
zur sofortigen Überprüfung von eingegangenen Beschwerden. Bei wiederholten Verstößen droht ein Auftrittsverbot.
Hinsichtlich der Spielzeit sollen die vom Rathaus neu geplanten Einschränkungen entfallen, Straßenmusik wäre beispielsweise weiter bis 22 Uhr zulässig. Dieser neue Kompromiss wurde im Stadtentwicklungsausschuss denkbar knapp mit neun Ja- und sieben Nein-Stimmen angenommen.
Mehr Zustimmung gab es zum Plan, schlechte Straßenkunst zukünftig aus der Stadt zu verbannen. Dafür soll eine Straßenkunstkommission gegründet werden. Diese soll "die künstlerische Qualität der Akteure und Darbietungen sichern." Stimmt der Rat zu, müsste Dresden bis Ende des Jahres dafür zumindest Voraussetzung prüfen.
Welche Rolle spielt die Augustusbrücke?
Weiterhin geplant: Die seit Anfang des Jahres weitgehend autofreie Augustusbrücke soll zum Zentrum der Dresdner Straßenkunst werden. Bis Ende 2023, so der Plan der Ratsmehrheit, soll für die Spielbereiche auf der Brücke keine Erlaubnis erforderlich sein. Damit entfallen die komplizierten Regelungen für eine Anmeldung.
FDP-Chef Holger Zastrow: "Wir wollen einen Bereich schaffen, wo Künstler fast alles machen können, was denkbar ist. Die Augustusbrücke bietet sich dafür an, sie könnte so wirklich belebt werden." Durch den Wegfall vieler Regeln könnten Künstler angelockt werden, für welche die Brücke sonst eher unattraktiv wäre.
Unterstützung kommt von den Grünen. Kati Bischoffberger: "Die Augustusbrücke soll zur Kulturbrücke werden. Auf der Elbquerung wird kein Anwohner durch Lärm gestört." Kritisch sieht die Rätin die geforderte Kunst-Kommission: "Kunst muss frei sein, der Personalaufwand solch einer Kommission ist schlicht nicht gerechtfertigt."
Die CDU wird den nun von Grünen, Linken, FDP und SPD gefundenen Lösungsansatz nicht mittragen. "Es ist ein fauler Kompromiss. Selbst wenn sich 80 Dezibel vom Ordnungsamt technisch messen lassen sollten, gibt es kaum rechtssichere Grundlagen, danach Sanktionen auszusprechen", sagt Stadtrat Mario Schmidt. Die Union fordert weiterhin ein Verstärkerverbot. Der Rat entscheidet am Donnerstag.