Staatsschutz nimmt OB Hilberts Party im Dresdner Rathaus ins Visier
Dresden. Rund 3.000 junge Dresdner feierten Anfang September mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Rathaus die "Nachtschicht_18". So nennt der OB die Party, zu der er einmal im Jahr die Dresdner einlädt, die in den davorliegenden 365 Tagen volljährig geworden sind.
Die jungen Leute sollen das Dresdner Rathaus kennenlernen - und zwar nicht als Verwaltungsmoloch, sondern als Party-Tempel, so Hilberts Ansatz. Einige der Teilnehmenden haben das jedoch genutzt, um rechtsradikale Propaganda zu betreiben.
Auch Rathaus hat Hitlergruß-Video an Polizei übergeben
Es war kurz nach Mitternacht, im Rathaus dröhnten die Bässe, junge Leute feierten ausgelassen, tranken Alkohol und hatten gute Laune. Einige standen auch vor dem Rathaus, machten Feierpause, schwatzen miteinander, als plötzlich aus einer Gruppe heraus "Sieg Heil" gebrüllt wurde. Sächsische.de liegt ein entsprechendes Video dazu vor, Zeugen bestätigen den Vorfall.
Der sogenannte Hitlergruß ist seit 1945 verboten, wird aber in rechtsextremen Kreisen immer wieder verwendet. Das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen ist eine Straftat, für die sogar Haft droht.
Die Polizei Dresden bestätigt den Vorfall. Bereits eine halbe Stunde nach Mitternacht habe es eine Anzeige gegeben. "Der Staatsschutz ermittelt", so ein Sprecher. Der oder die Täter seien bisher unbekannt.
Dass Partygästen des Oberbürgermeisters den Hitler-Gruß verwenden, kommt im Rathaus nicht gut an. "Auch uns liegt dieses kurze Video vor", bestätigt Rathaussprecherin Barbara Knifka auf Anfrage von Sächsische.de. Allerdings hat die Stadt es nicht von sich aus öffentlich gemacht. "Unmittelbar nachdem wir von dem Vorfall erfahren haben, wurde das Video an die Polizei übergeben, um Ermittlungen einzuleiten." Damit liegen mehrere Anzeigen wegen des Vorfalls vor.
"99 Prozent der 3.000 Gäste haben friedlich gefeiert"
"Die Stadt Dresden wird es nicht tolerieren, dass im Rahmen ihrer Veranstaltungen, egal ob bei der 18er-Party oder zum Beispiel bei Bürgerversammlungen, verfassungsfeindliche Symbole oder Äußerungen getätigt werden", so Knifka weiter. "Jeder solcher Vorfälle wird zur Anzeige gebracht."
Fakt sei aber auch, dass bei rund 3.000 Gästen die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung oder des Sicherheitsdienstes nicht alle Geschehnisse im Blick haben könnten. "Im übrigen 3.000 Gäste, die zu 99 Prozent friedlich und offen unabhängig von Herkunft, Bildung oder Religion miteinander gefeiert haben", so die Sprecherin. "Dies ist sicherlich höher zu bewerten, als ein nicht zu tolerierendes Verhalten einiger weniger."