Wie Dresdens OB Hilbert seinen Direktor im Rathaus retten will
Dresden. Mit dem Umbau bei den Spitzenposten im Dresdner Rathaus hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sich zusätzlich die Verantwortung für den Bereich Finanzen gesichert. Durch den Machtzuwachs sieht Hilbert den Bedarf für einen zusätzlichen herausgehobenen Posten in seinem Zuständigkeitsbereich. Dafür hat er den bisherigen Rathaussprecher Kai Schulz zum leitenden Direktor gemacht - bisher kommissarisch, aber Schulz soll dauerhaft aufsteigen. Nun will Hilbert Kritiker besänftigen.
Weshalb gibt es Zoff um den Direktor-Posten?
Im März hatte OB Hilbert Schulz als Direktor in seinem neuen Direktorium eingesetzt, um die Fäden für den OB zusammenzuhalten und die konfliktbehaftete Kommunikation mit dem Stadtrat zu lenken. Vorausgegangen war ein langer Streit um die Besetzung der Bürgermeisterposten in Dresden, die in einem Schlichterspruch mündete, dem eine Mehrheit im Rat zustimmte.
Doch um die Personalie Schulz gab es erneut Zoff. Kritikpunkte waren unter anderen, dass Schulz nicht über den entsprechenden Abschluss verfüge, die außertarifliche Bezahlung sowie die unbefristete Beförderung von Schulz.
Die SPD hatte deshalb die Rechtsaufsichtsbehörde, die Landesdirektion Sachsen, eingeschaltet und gebeten, die Rechtsmäßigkeit der Besetzung zu prüfen. Schulz muss vom Stadtrat die Zustimmung für seine Beförderung erhalten, dauerhaft kann er nicht kommissarisch Direktor bleiben. OB Hilbert musste aufgrund der Prüfung die geplante Abstimmung im Rat verschieben. Schließlich teilte die Landesdirektion mit, dass sie keine rechtlichen Bedenken habe. Damit kann Hilbert die Abstimmung über den Direktor nun wieder auf die Tagesordnung des Rates setzen.
Was will OB Hilbert konkret ändern?
Einen Teil der Kritik scheint der OB angenommen zu haben. Die Räte haben jetzt eine Ergänzung zu der Vorlage erhalten, die als "vertraulich" deklariert ist. Darin schlägt Hilbert vor, die Amtszeit von Direktor Schulz an seine als Oberbürgermeister zu knüpfen, also nicht mehr - wie zunächst geplant - unbefristet.
"Der Stadtrat beschließt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister die Besetzung der Stelle Direktorium Bereich Oberbürgermeister, befristet für die aktuelle Amtszeit des Oberbürgermeisters bis zum 2. September 2029, mit Herrn Kai Schulz zum nächstmöglichen Zeitpunkt und stimmt der Vereinbarung einer außertariflichen Vergütung zu", heißt es darin. So will der OB offenbar die Kritiker zur Zustimmung bewegen.
Was sagen die Kritiker dazu?
"Die Auseinandersetzung um diese Vorlage des OBs ist keine zur Person, sondern eine zur Struktur der Stadtspitze", stellt SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser klar. "Die Befristung ist ja wohl das Mindeste."
Es mache es aber in der Sache "nicht sinnvoller". "Der OB hat sich mit seiner Machtgier übernommen und muss sich nun neue Posten ausdenken, um die Streichung eines Bürgermeisters zu kompensieren. Dabei versorgt er seine engsten Vertrauten mit gut dotierten Jobs." Es sei aus Frohwiesers Sicht falsch, dass der OB mit seiner "Hilbert-Koalition", die nicht einmal über eine Stadtratsmehrheit verfüge, die Stadtspitze "aufgeteilt" habe.
Auch die Linke sieht den zusätzlichen Posten weiterhin kritisch. "In wichtigen Bereichen fehlt es infolge der Haushaltssperre am Nötigsten", so Fraktionschef André Schollbach. "Doch während viele Menschen den Gürtel enger schnallen müssen, gibt Oberbürgermeister Hilbert das städtische Geld mit vollen Händen für Partys, Feste und teure Posten aus."
Die Abschaffung des Finanzbürgermeisters sei im Wesentlichen damit begründet worden, dass die Verwaltung schlanker werden müsse, so Schollbach. "Jetzt soll sogar ein zusätzlicher Posten zu einem außerordentlich üppigen Salär geschaffen werden. Absurdistan lässt grüßen."