Gebühren auf 3 Euro, mehr Kontrollen, mehr Parkzonen: So teuer wird das Parken in Dresden
Dresden. Obwohl die Parkgebühren in Dresden zuletzt im Vorjahr deutlich gestiegen sind, plant das Rathaus bereits jetzt an der nächsten Gebührenrunde für 2023. Um etwa 25 Prozent sollen die Preise steigen. Durchgesetzt werden soll das unter anderem durch die Neueinstellung von 20 Beschäftigten im Gemeindlichen Vollzugsdienst. In einem ersten Schritt sollen auch elf neue Bewohnerparkgebiete entstehen, mittelfristig 19 weitere Zonen.
Warum sollen die Parkgebühren steigen?
Das Rathaus braucht mehr Geld. Hintergrund: Über Jahre war die Kostenentwicklung bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) relativ stabil. Ein Großteil der Kosten wurde über Ticketerlöse abgefangen. Etwa 40 Millionen Euro jährlicher Verlust konnten durch die Gewinne der Drewag ausgeglichen werden. Doch weil Dresden den ÖPNV immer weiter ausbauen möchte, gleichzeitig aber die Kosten extrem steigen, geht dieses Prinzip nicht mehr auf.
Die aktuell prognostizierten zusätzlichen Verluste der Verkehrsbetriebe belaufen sich auf jährlich zwischen 36 und 40 Millionen Euro. Dieses Geld muss Dresden aus dem Haushalt zusätzlich aufbringen. Ein Teil davon soll durch steigende Einnahmen beim Parken ausgeglichen werden.
Welche neuen Parkzonen sind geplant?
So schnell wie möglich will Dresden elf neue Bewohnerparkgebiete einrichten. In allen diesen Gebieten laufen die im Vorfeld notwendigen Parkraumuntersuchungen bereits. Eine Umsetzung ist sehr wahrscheinlich. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sind laut Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (Grüne) bereits in den Haushalt eingeplant.
Konkret will Dresden die letzten kostenfreien Stellplätze in der Neustadt abschaffen. Das Areal zwischen Bahnhof Neustadt und Königsbrücker Straße soll, wie auch die Flächen östlich der Forststraße, Bewohnerparkgebiet werden.
Ebenfalls geplant ist dies in großen Teilen der Friedrichstadt (Umfeld Klinikum), in Löbtau im Umfeld der neuen Zentralhaltestelle, rund um die Leipziger Straße in Pieschen sowie in großen Teilen der Südvorstadt (Umfeld Strehlener Straße, Umfeld Hohe Straße, Umfeld Eisenstuckstraße). Auch noch freie Areale im Umfeld des Uniklinikums und das westliche Striesen folgen. Bis 2027 sollen diese Pläne umgesetzt sein.
Mittelfristig folgen unter anderem der Weiße Hirsch, Übigau, Mickten, Trachenberge und das Laubegaster Ufer. Für diese Bereiche sind aber noch Parkraumuntersuchungen notwendig. Wer in diesen Bereichen zukünftig dauerhaft parken will, braucht einen Bewohnerparkausweis. Der soll jedoch nicht mehr 30,70 pro Jahr, sondern bis zu 240 Euro kosten soll. Statt momentan etwa 7.100 solcher Ausweise will Dresden ab 2027 17.700 Bewohnerparkausweise ausgeben.
Was ist bei den Parkgebühren geplant?
In Dresden liegt die Parkgebühr in der teuersten Innenstadt-Zone (Zone 1) seit Ende 2021 bei 2,40 Euro pro Stunde. Einige Städte haben bereits deutlich höhere Parkgebühren: In Leipzig und Potsdam liegt die Parkgebühr in der Innenstadt inzwischen bei 3 Euro pro Stunde. Daran will Dresden sich orientieren und ebenfalls 3 Euro pro Stunde in der Innenstadt und in der Neustadt verlangen.
Auch das Kurzzeitparken in den weiteren Zonen soll teurer werden. In der Zone 2 werden statt 1,50 Euro dann 1,80 Euro fällig, in der Zone 3 statt 1,20 Euro dann 1,50 Euro pro Stunde. Das Rathaus will so pro Jahr bis zu 4 Millionen Euro mehr einnehmen.
Für sämtliche Änderungen sind Beschlüsse des Stadtrates notwendig. Dort sind Änderungen denkbar. Sehr wahrscheinlich kommt es zu einer engen Abstimmung und hitzigen Diskussionen. Frühestens in der Ratssitzung am 15. Dezember könnte abgestimmt werden.
Wie soll das alles überprüft werden?
"Mit den bisher vorhandenen Ressourcen ist die Begleitung der vorgeschlagenen Maßnahmen des Parkraummanagements nicht möglich", sagt Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (Grüne). Das Rathaus will daher im Gemeindlichen Vollzugsdienst 20 neue Stellen für Kontrolleure schaffen. Pro neuer Stelle geht Kühn von Einnahmeerwartungen in Höhe von 225.000 Euro aus.
Laut Kühn sollen jedoch nicht nur Parktickets überprüft werden, wichtiger sei die Gewährleistung der Verkehrssicherheit, also beispielsweise das Freihalten von Fußgängerübergängen.