Dresdens Rekord-Haushalt: Wie wird das Geld verteilt?
Dresden. Der Haushalt ist die entscheidende Grundlage dafür, wie die Stadt Dresden das Geld verteilt - was gebaut wird, welche sozialen Träger und Sportvereine gefördert werden und vieles mehr. In den sich überlagernden Krisen ist der Finanzplan nicht nur Steuerungsmittel, er entscheidet auch, wie stark die Dresdnerinnen und Dresdner zusätzlich belastet werden.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte seinen Vorschlag bereits in weiten Zügen im Juli bekannt gegeben. Die Steuerschätzung des Bundes brachte zusätzliche Spielräume für Dresden. Auch für dieses Geld hat OB Hilbert bereits Vorschläge zur Verteilung gemacht.
Entscheiden wird aber letztlich der Stadtrat über den Haushalt und die vielen Details. Die Fraktionen von Grünen, CDU, Linke, SPD und FDP befinden sich derzeit in den letzten Abstimmungen. Sie wollen gemeinsam über den konkreten Plan entscheiden, zumal Hilbert in seinen Ansätzen einiges vergessen habe und ihnen auch nur 20 Millionen Euro für die beiden Jahre zum Verteilen gelassen habe.
In weiten Teilen wird dem Haushaltsplan der Verwaltung generell zugestimmt, zumal der größte Teil der Ausgaben Pflichtleistungen sind, etwa Kosten für Sozialleistungen. Aber mit dem freien Spielraum können Akzente gesetzt werden, in welche Richtung die Stadtpolitik geht.
Und dabei geht es auch immer darum, mögliche Belastungen für die Bürger abzufedern. "Mit uns findet die geplante Vervielfachung des Anwohnerparkens nicht statt", kündigt beispielsweise CDU-Fraktionschef Peter Krüger an. OB Hilbert hat vorgeschlagen, um das Defizit bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) zu decken, sollen nicht nur die Tickets für Busse und Bahnen steigen, sondern erneut die Parkgebühren und das Anwohnerparken. Krüger sagt, man habe andere Lösungen gefunden. Denn am Ende muss das Geld anderweitig aufgetrieben werden.
Zusätzliche Mittel für Sport und Kultur?
Eine Einigung stehe unmittelbar bevor, so Krüger. "Und das ist eine tolle Leistung." Insbesondere, da sich die Fraktionen im Bürgermeisterstreit alles andere als einig sind. Aber beim Haushalt stehe man kurz vor einer Einigung.
Viele Details werden aus den Runden noch nicht verraten. Hilbert habe wesentliche Kosten nicht eingeplant, etwa die zu erwartenden Personalkostensteigerungen, inklusive der benötigten zusätzlichen Mitarbeiter. Aber es gebe nun eine Aufstockung beim Gemeindlichen Vollzugsdienst, der besonderen Eingreiftruppe des Ordnungsamtes und auch für die Politessen, die Parksünder suchen.
Im Sozialen werde nicht wie befürchtet gekürzt, sondern der aktuelle Status erhalten, heißt es, Sportvereine bekommen mehr Unterstützung für ihre Investitionen und einiges mehr. Auch in der Dresdner Kulturszene werde es zusätzliche Mittel geben. "Wir haben gestritten und intensiv diskutiert, aber die Zusammenarbeit der Kulturpolitiker ist sehr konstruktiv", sagt Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne.
"Kürzungen von OB Hilbert abgewendet"
"Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv daran gearbeitet, die schlimmsten Fehlentwicklungen und Streichungen in der Haushaltsvorlage von Oberbürgermeister Hilbert abzuwenden. Dass es mehreren Fraktionen des Stadtrates gelungen ist, trotz aller Schwierigkeiten einen gemeinsamen Weg in den Haushaltsverhandlungen zu finden und sich auf Lösungen zu verständigen, ist ein wichtiges Signal", so Linke-Fraktionschef André Schollbach.
Es seien die Stadträte gewesen, die die Plänen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) abgewendet haben. "Dass Jugendhilfe, Kultur und der soziale Bereich nicht ausbluten, wie ursprünglich durch den Oberbürgermeister vorgeschlagen, ist ein wichtiger Erfolg der Linken", so Stadtrat Tilo Kießling.
- Sicherung Sozialticket für Bus und Bahn
- Etat für Ankauf von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau
- keine Streichungen bei der Förderung der Jugendhilfe
- Erhalt der kommunalen Kulturförderung
- Stärkung der Volkshochschule
- Instandsetzung von Schulen und Schulsporthallen
- Investitionsermächtigung für das Städtische Klinikum
- Aufstockung der Stadtbezirksbeiratsbudgets
- Förderung der Freien Träger der Wohlfahrtspflege
- Erhalt der Zuschüsse für Freie Hebammen
- Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs
"Koalition der Rückwärtsfahrer"
Von einer anderen Fraktion wird vor allem kritisiert, dass Grüne, Linke und SPD mit CDU und FDP einen Einnahmeverzicht aus dem Parkgebühren-Paket von OB Hilbert planen. Es gehe um 3,8 Millionen Euro von den für 2023 angesetzten 5,6 Millionen Euro und 6,4 Millionen Euro (geplant 9,9 Millionen Euro) in 2024. Damit verzichte die selbsternannte Haushaltskoalition auf die kompletten Mehreinnahmen für die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs, also die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB), durch den OB.
"Statt eine dritte Finanzierungsäule für die DVB voranzubringen legt das Mitte-Rechtsbündnis im Stadtrat die Axt an die Wurzeln der Verkehrswende", Dissidenten-Fraktionschef Johannes Lichdi. "Damit wird nach den Ausbauzielen 2030 auch die Refinanzierung der DVB durch eine mehr als maßvolle Erhöhung der Anwohner- und der Parkgebühren abgeblasen. Auto-Parkplätze im öffentlichen Raum werden weiter subventioniert, während ÖPNV-Nutzende weiter im Stau stehen. Passend dazu wird auch die Buslinie Südwest gecancelt. Diese Haushaltsfinanzierung der DVB ist unseriös und keine dauerhafte Lösung. Denn sie verbrennt inflationsbedingte Sondereinnahmen für einen dauerhaften Finanzierungsbedarf von Straßenbahn und Bussen. Die Autolobby kann eben nicht mit Geld umgehen." So sei eine Vorentscheidung zu Lasten des ÖPNV und der Verkehrswende getroffen. SPD und Grüne würden so einen Faktisch "fossilen Rechtsruck" absegnen, sagt Lichdi.
"Die Finanzierung enthält Luftbuchungen, beispielsweise einen Zuschuss der Ostsächsischen Sparkasse in Höhe von 5 Millionen Euro, aus der Luft gegriffene Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 5,8 Millionen Euro oder die ‚Anpassung der Liquiditätsplanung‘ in Höhe von sage und schreibe 40 Millionen Euro"; so der Dissidenten-Stadtrat Michael Schmelich. "Die Haushaltsänderungen wurden mit derart heißer Nadel gestrickt, dass der OB in der Finanzausschusssitzung am Montag die Rechtmäßigkeit der Finanzierungsvorschläger anzweifelte - zu Recht! Diese Haushaltsumschichtungen wurden derart schlampig vorbereitet, dass nach Verabschiedung des Haushaltes eine baldige Haushaltssperre droht.
Nach etlichen Runden der Finanzpolitiker und auch in anderen Fachbereichen haben einige Stadträte sogar am Wochenende intensiv diskutiert. An diesem Montag gab es dann das letzte geplante Treffen der fünf Fraktionschefs und deren Finanzpolitiker.
Am Dienstag wird in den Fraktionen erneut über die Details diskutiert. Geplant ist ein gemeinsamer Änderungsantrag von Grünen, CDU, Linke, SPD und FDP. Dieser wird dann am Donnerstag in den Stadtrat eingebracht und dieser entscheidet abschließend über den Finanzplan der kommenden zwei Jahre.