Dresdner Haushalt: OB Hilbert fürchtet "kreative Buchführung"
Dresden. Der Finanzplan für die kommenden zwei Jahre steht. Der Dresdner Stadtrat hat diesen in der Sitzung am Donnerstag beschlossen. Damit gibt es Sicherheit für alle, die auf Geld der Stadt angewiesen sind und Investitionen. Die Debatte davor war in Teilen heftig und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) warnte vor "erheblichen Risiken". Weshalb er dennoch nicht widersprechen wird.
Wie ordnet Ob Hilbert den Finanzplan ein?
Die Fraktionen von Grünen, Linke, CDU, SPD und FDP hatten sich im Vorfeld verständigt, rund 100 Millionen Euro zusätzlich zu verteilen. "Es ist das gute Recht der Stadträte, eigene Akzente zu setzen", so Hilbert. Er sehe keine so gravierenden Gründe für einen Widerspruch und stimmte auch nicht gegen den Plan. Trotzdem äußerte er Zweifel: "Aber es ist nicht klar, ob die Landesdirektion als Rechtsaufsicht diese Änderungen akzeptiert."
Die Deckung der zusätzlichen Ausgaben seien teilweise mit "erheblichen Risiken" behaftet. So habe Hilbert beispielsweise 70 zusätzliche Stellen eingeplant, die Fraktionen hätten daraus 117 Stellen gemacht. Teile seien überhaupt nicht gedeckt, die grundsätzliche Klärung zur Finanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) sei verschoben. "Ich nenne das kreative Buchführung."
Was wollten die Unterstützer des Plans erreichen?
"Gerade in diesen Zeiten, in denen die Menschen großen Belastungen ausgesetzt sind, haben wir als Stadtrat eine besondere Verantwortung, finanzielle Sicherheit zu schaffen", so Linke-Fraktionschef André Schollbach. Man dürfe die Dresdner nicht mit Kürzungen "gängeln". "Wir vollziehen einen Paradigmenwechsel, indem wir Kürzungen für Soziales, Kultur und Jugendhilfe abgewendet haben und auch, weil die Stadt sich künftig an der Finanzierung der DVB beteiligen wird."
Es sei kein Haushalt gegen OB Hilbert, betonte CDU-Fraktionschef Peter Krüger, sondern die Räte würden seinen Plan nur "ergänzen". "Der Gemeindliche Vollzugsdienst, die Stadtbezirke und viele mehr werden deutlich gestärkt. Weitere Belastungen für die Bürger wie höhere Parkgebühren konnten verhindert werden." Er bedauere aber, dass kein Geld zurückgelegt werden könne.
"Dresden bleibt eine starke und soziale Stadt", so SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Wir investieren in Schulen, in Bus und Bahn, und vieles mehr. Angebotskürzungen bei den Freien Trägern vermeiden wir. Und wir müssen auch endlich bei den Schulen vorankommen, auch bei Instandsetzungen."
Dresden gehe es besser als anderen vergleichbaren Großstädten in Ostdeutschland, betonte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. "Wir können anpacken und investieren. Das ist Ergebnis einer solide aufgestellten Stadt." Die höheren Parkgebühren, insbesondere fürs Anwohnerparken, wären eine "außerordentliche Belastung" gewesen. "Ich bin froh, dass das vom Tisch ist. Zusätzliche Steuereinnahmen verschaffen uns eine Auszeit bei der Finanzierung der DVB. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir beim Angebot sparen müssen, also bei dem, was wir bei den DVB bestellen."
Als sehr wichtigen Tag für Dresden bezeichnet es Grünen-Finanzexperte Torsten Hans: "Wir schaffen Sicherheit für Freie Träger, Vereine, die Bäder, die DVB und vieles mehr." Es werde zudem in Klimaschutz und -anpassungen investiert, ebenso in Schulsekretärinnen. "Wir haben geschaut, wo die Hauptaufgaben sind, wo es brennt."
Gab es Kritik und von wem?
Kritik kam vor allem von den drei Fraktionen, die nicht an den Verhandlungen beteiligt wurden. "Wir hätten gerne mitgesprochen", so Claus Lippmann (Freie Wähler/Freie Bürger). "Das Verfahren war undemokratisch, drei Fraktionen außen vor zu lassen. Sie haben uns zur Opposition wider Willen gemacht." 20 Millionen Euro pro Jahr aus der Liquiditätsrücklage zu nehmen - wie von den Fraktionen beschlossen - sei "nicht seriös".
Als "Haushalts-Jongleure" bezeichnete Dissidenten-Stadtrat Michael Schmelich die Kooperation. Sein Fraktionschef Johannes Lichdi sprach von einer "kruden Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners", die daran scheitere, die Herausforderungen für Dresden zu lösen. "Es wird nicht strategisch in Zukunftsthemen einer resilienten Stadt investiert. Das ist reine Klientelpolitik, mit der Geld verbrannt wird."
Bernd Lommel von der AfD kritisierte, dass sich die Unterstützer des Haushalts selbst lobten, weil man so viel Geld wie noch nie ausgebe. "Das muss von den Bürgern erstmal eingezahlt werden." Es werde von einer Rezession ausgegangen. Dem müsse man mit niedrigeren Beiträgen, Gebühren und Steuern begegnen.
Was konnten die Stadträte zusätzlich durchsetzen?
Insgesamt haben sich Grüne, Linke, CDU, SPD und FDP auf ein Programm verständigt, das 100 Millionen Euro umfasst. So gibt es mehr Geld für Soziales wie die Erweiterung des Sozialtickets, Kultur, auch für neue Straßenbeläge, Sport, die DVB und mehr.
Die von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) geplante Parkgebührenerhöhung, als Beitrag zur Finanzierung der DVB, haben die Räte gestrichen.
Was bleibt von OB Hilberts Plänen?
Vieles. Hilbert hatte bereits im Juli die Richtung für den Haushalt vorgegeben. Ein wesentlicher Punkt ist der Rückkauf von bis zu 3.000 Vonovia-Wohnungen, um den Wohnungsbestand der Stadt deutlich aufzustocken, um ausreichend Sozialwohnungen anbieten zu können. Aber auch hohe Summen für den Schul- und Kitabau, für Sanierungen und vieles mehr sind vorgesehen.
Dank zusätzlicher Steuereinnahmen konnte Hilbert zudem Geld fürs Rathauspersonal aufstocken, zur Finanzierung der Pläne für die Bundesgartenschau 2033, für die Beschleunigung der Rathaussanierung, die Betreuung Geflüchteter und einiges mehr.