Entscheidung zum Winterevent auf dem Altmarkt Dresden gefallen
Dresden. Seit 2014 darf die Arnold Bergmann Eventgastronomie den "Dresdner Winterzauber" auf dem Altmarkt umsetzen. 2024 soll damit Schluss sein. Die Veranstaltung wurde neu ausgeschrieben. In der Folge setzte sich die Firma Plan de Saxe von FDP-Stadtrat Holger Zastrow und Gastronom Matteo Böhme mit ihrem Plan eines Wintermarktes durch.
Doch die Stadt kann das nicht alleine beschließen, der Wirtschaftsförderungsausschuss des Stadtrates ist dafür zuständig. Auf Antrag der Linken stimmte der Ausschuss über den Wintermarkt jedoch nicht ab. Stattdessen wurde beschlossen, dass sich der Stadtrat mit dem Thema beschäftigen muss. Das kann eine Minderheit im Ausschuss so beschließen. Am Donnerstag stand der Punkt daher auf der Tagesordnung im Rat.
OB Dirk Hilbert (FDP) teilte während der Sitzung mit, dass Linke-Stadtrat Tilo Kießling im Vorfeld der Sitzung versucht hatte, eine Abstimmung gerichtlich verhindern zu lassen. Wichtige Unterlagen zur Vorbereitung seinen nicht rechtzeitig eingegangen, rügte Stadtrat Tilo Kießling. Vor Gericht konnte sich die Fraktion damit nicht durchsetzen. Ein während der Sitzung gestellter Vertagungsantrag von Kießling scheiterte deutlich.
So eine Vertagung in die Dezember-Sitzung wäre für die geplanten neuen Betreiber auch ein großes Problem gewesen. Der neue "Wintermarkt" auf dem Altmarkt soll nahezu unmittelbar nach dem Striezelmarkt beginnen und bis 24. März andauern. Eine Vorbereitung und ein rechtzeitiger Aufbau wäre kaum noch möglich gewesen.
So lief die Diskussion im Rat
Torsten Schulze stellte für die Grünen klar: "Wir nehmen keinen Anstoß daran, dass sich stadtbekannte politisch tätige Personen an diesem Ausschreibungsverfahren beteiligt haben." Problematisch sei aber, dass beide Bewerber nur knapp über der Mindestpunktzahl liegen. "Für einen so zentralen Platz ist hier mehr Qualität und Kreativität bei der Planung notwendig."
Der Aufbau einer Eislaufbahn sei in Zeiten von wärmer werdenden Wintern und vor dem Hintergrund des rasant voranschreitenden Klimawandels "eine aus der Zeit gefallene Veranstaltungskonzeption."
Zastrow habe als Unternehmer, auch wenn der Stadtrat ist, das Recht, sich an Ausschreibungen der Stadt zu beteiligen, so Dissidenten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann. Aber Zastrow habe sich aktiv eingebracht, als es im August um die Kriterien für die Ausschreibung ging. "Darf eine Person über die Ausschreibung mitentscheiden und dann diese Ausschreibung gewinnen? Ich denke nicht."
Tatsächlich gab es Bedenken, dass die Gefahr der Befangenheit bestehe und damit einer Konkurrentenklage, die im Zweifel verhindert, dass im Januar überhaupt etwas auf dem Altmarkt stattfinden kann. Zudem wurde kritisiert, dass nicht klar sei, welche Punkte die Jury kritisiert, da beide Anbieter nur knapp über der geforderten Mindestpunktzahl und weit von der maximalen entfernt liegen.
Steffen Kaden (CDU) betonte, dass es um die Belebung der Innenstadt gehe. "Wir haben Bewerbungskriterien festgelegt, wenn auch spät. Beim Stadtfest entsendet jede Fraktion ein Mitglied in die Jury - hier wurde es anders entschieden." Wenn der Rat dies künftig auch für das Winterevent wolle, müsse er dies vorher festlegen. "Hier entsteht der Eindruck, der Ausschreibungswesen in Dresden liege im Argen, das ist nicht so", sagte Kaden.
Am Ende stimmten 34 Räte für die Vergabe, 19 dagegen und 14 enthielten sich. Damit veranstalten Zastrow und Böhme das Event die kommenden drei Jahre, plus Option auf zwei weitere Jahre. "Ich bin froh über die Zustimmung", so Böhme. "Aber ich bin auch traurig, dass ein teil des Rates wochenlang darüber diskutiert, weil einer unserer Gesellschafter Stadtrat ist." Er blicke nun aber nach vorn. "Am 25. Januar geht es los, bis dahin haben wir noch viel zu tun. Das werden wir nun anpacken." In den kommenden Wochen werde es auch mehr Details zu dem Konzept für das Event geben.