Müssen Dresdens Bürgermeisterposten neu ausgeschrieben werden?
Dresden. Seit August zieht sich der Dresdner Bürgermeisterstreit. Vor zwei Wochen hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) Vorschläge zur Reduzierung der Zahl der Bürgermeister gemacht. Diese haben nicht nur Unmut ausgelöst, weil so wahrscheinlich für die SPD kein Platz mehr wäre und auch die FDP keinen Posten abbekommen würde. Einige Räte haben nun auch Befürchtungen, so ein radikaler Umbau könnte den Prozess um Monate verzögern, weil die zum teil stark veränderten Geschäftsbereiche nichts mehr mit den bisher ausgeschriebenen Posten zu tun haben und bei einer Neuausschreibung Monate ins Land gehen würden.
Hilbert hat Varianten mit fünf und sechs Bürgermeistern vorgeschlagen - bisher waren es sieben Führungspositionen neben dem OB. Künftig will Hilbert selbst Finanzen und Personal zu sich ziehen und so seine Macht im Rathaus ausbauen.
Einen Gegenvorschlag der SPD, mit weiterhin sieben Bürgermeistern, aber einigen Veränderungen, lehnt Hilbert vehement ab. Nun positioniert er sich auch zu der Befürchtung, seine Variante würde erhebliche Verzögerungen bedeuten.
Hilbert: "Es bedarf keiner Neuausschreibung"
So würde in der Hilbert-Variante mit sechs Bürgermeistern aus dem bisherigen Geschäftsbereich 1 - Finanzen, Personal und Recht sowei Sport - künftig der Bereich Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung, mit Wirtschaftsförderung, IT, Stadtentwässerung und dem Amt für Geodaten und Kataster. Ähnlich viele Änderungen gibt es auch in anderen Bereichen.
Allerdings hat sich der bisherige Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) auf das ursprüngliche Finanzressort beworben. Finanzen und Personal sollen aber künftig bei Hilbert angesiedelt werden.
Hilbert sieht darin keinen Konflikt. "Unserer Auffassung nach bedarf es keiner Neuausschreibung der Stellen", sagt er. "Auf die Möglichkeit einer Änderung der Geschäftskreise wurde in der Ausschreibung ausdrücklich hingewiesen."
Beamtenrechtlich entstehen laut Hilbert solange keine Probleme, wie dem Stelleninhaber ein gleichwertiges Amt zugewiesen bleibt. Damit bliebe die betroffene Person "amtsangemessen beschäftigt". Im Zweifel müsse die Person die Qualifikation für die geänderte Stelle besitzen oder erwerben können.
Bewerber sollen vor der Wahl eine Erklärung abgeben
"Ein völliges Gleichgewicht zwischen den Beigeordneten-Stellen muss nicht hergestellt werden", sagt Hilbert. "Auch bisher war der Verantwortungsrahmen der unterschiedlichen Beigeordneten-Stellen ja eher weit gefasst, weil es zweckdienlich erschien, bestimmte Ämter in bestimmten Geschäftskreisen zusammenzufassen."
Ob diese Einschätzung rechtlich Bestand hat, käme wohl auf den Versuch an, falls jemand dagegen klagt.
Deshalb hat Hilbert auch dafür einen Plan. Er schlägt vor: "Vor der jeweiligen Wahl sollten alle Bewerber und Bewerberinnen die Gelegenheit haben, sich zu erklären, für welchen neu zugeschnittenen Geschäftsbereich sie ihre Bewerbung aufrechterhalten möchten."