Neuer "Haushaltstrick" für mehr Geld für Soziales, Kultur und Sport in Dresden
Dresden. Im vergangenen Jahr hat die Haushaltssperre in Dresden dazu geführt, dass vor allem von der Stadt geförderte Institutionen und Projekte weniger Geld bekommen haben, für die Sportvereine wurde dann eine Lösung gefunden. Um mit der Förderung möglichst den tatsächlichen Bedarf wichtiger Dinge zu decken, schlägt die Linke-Fraktion nun vor, in diesem Bereich das Feilschen ums Geld durch einen "Trick" zu verhindern.
Wer soll von dem Vorschlag profitieren?
Profitieren sollen konkret Projekte und Institutionen in der Dresdner Kulturlandschaft, die Dresdner Sportvereine, die Bereiche der Freien Wohlfahrtspflege, also Träger der Sozialarbeit und Fürsorge, die Gesundheitspflege wie Hebammen und die Seniorenhilfe.
Wie viel mehr Geld soll fließen?
Im Bereich Soziales, also in der Wohlfahrtspflege, werden in diesem Jahr rund 7,4 Millionen Euro von der Stadt an die Träger ausgereicht. Zusätzlich gibt es in der Seniorenhilfe einen Bedarf von rund 3,7 Millionen Euro, der nicht gedeckt ist. Aus diesen zusammen gut elf Millionen Euro sollen 2025 14,7 Millionen Euro werden und 2026 dann gut 15,4 Millionen Euro.
Bei der Sportförderung für die Vereine - ohne Investitionen - liegt die Unterstützung durch die Stadt bei knapp 4,6 Millionen Euro. Diese Summe soll auf 5,5 Millionen Euro für 2025 und 2026 dann auf sechs Millionen Euro steigen. Außerdem werden mindestens zehn Millionen Euro für Investitionen gefordert.
Im Bereich Kultur geht es bei der Projektförderung um einen Anstieg der Förderung von aktuell etwa 611.000 Euro auf 650.000 Euro im Jahr 2025 und 2026 dann auf 685.000 Euro.
In der institutionellen Förderung soll die Summe von rund 5,9 Millionen Euro auf 6,2 Millionen Euro im Jahr 2025 und danach auf 6,5 Millionen Euro steigen.
Warum wird mehr Geld notwendig?
Entsprechende Anträge dazu hat Linke-Finanz-Experte Tilo Kießling jetzt eingebracht. "Immer wenn es Kürzungen gibt, trifft es diese Bereiche besonders. Wenn in der Verwaltung gekürzt wird, hängen da keine Existenzen dran, das ist bei den freien Trägern anders, da geht es um Personalstellen."
Außerdem sehe er eine Differenz zwischen dem, was die jeweiligen Fachämter als "fachlichen" Bedarf anmelden und dem, was als "finanziell angemessen" eingestuft und bewilligt wird. "Überdies müssen wir, ausgehend von den jetzigen Beträgen, die Inflation einrechnen. Bei der Seniorenhilfe ist der Bedarf groß, weil es immer mehr ältere Dresdnerinnen und Dresdner gibt, die Sportvereine haben immer mehr Mitglieder und es gibt einige neue Sportstätten."
Wie soll das durchgesetzt werden?
Kießling will mit seinen Anträgen den bisherigen Verlauf der Haushaltsaufstellung bis zum Beschluss durch den Rat verändern. Bis Ende April können die Ämter ihre Bedarfe bei der Kämmerei anmelden, dort entsteht dann der Haushalt für 2025 und 2026 als Entwurf, über den dann der Stadtrat diskutiert. Er kann Änderungen vornehmen und ihn dann Ende 2024 beschließen.
Er wolle in eine Diskussion mit den Fachpolitikern kommen, bevor die Ämter ihren jeweiligen Bedarf anmeldenden, sagt Kießling. So solle entschieden werden, "was uns wesentlich ist". Mit den Voten der Fachausschüsse hätte man dann eine politische Vorentscheidung, die mehr Druck auf die Verwaltung mache, diese Bereiche entsprechend zu berücksichtigen. Ähnlich läuft es im Bereich Jugendhilfe, aber diese hat einen höheren Status und dafür gelten gesonderte Regeln.
"Wir würden so der bisher falschen Annahme entgegenwirken, was die Stadtspitze mit dem Haushalt vorschlägt, sei genug und der Rat kann dann noch Prioritäten setzen und Geld umschichten", so Kießling. So wäre die Verwaltung in der Pflicht, sich mehr an den Bedarfen der Fachämter zu orientieren. "Wir ziehen diese Bereiche so rechtzeitig vor die Klammer." Ob die anderen Räte das mittragen, entscheidet sich in den Ausschüssen.