Nach Panne im Dresdner Stadtrat: Wie die Sportvereine doch Geld bekommen sollen
Dresden. Viele Sportvereine in Dresden haben Finanzprobleme. Wegen der gestiegenen Kosten wie für Energie reicht die Förderung der Stadt nicht mehr, um Trainer zu entschädigen oder den Kinder- und Jugendbereich finanziell auszustatten. Hinter den Kulissen wurde an einer Lösung gearbeitet, Geld für die Vereine von der Stadt aufzutreiben. In der vergangenen Woche scheiterte allerdings der Plan, den Sportvereinen 1,2 Millionen Euro zu organisieren. Weshalb das den Stadtrat handlungsunfähig macht und wie ein neuer Anlauf möglich gemacht werden soll.
Wie kam es zum Scheitern?
Eigentlich sollte der Stadtrat auf Antrag von der Fraktion Die Linke die Haushaltssperre, die seit Juni verhängt ist, für die Freien Träger der Bereiche Soziales und Jugendhilfe sowie für die Sportvereine aufheben. Zumal die Sperre bereits zu Einsparungen geführt hat und Dresden nur noch mit einem kleinen Minus im Haushalt rechnet.
Stattdessen beantragten CDU und Freie Wähler, nur im Bereich Sport Gelder umzuschichten. 1,2 Millionen Euro, die zum Beispiel für Investitionen, etwa für Baumaßnahmen, der Sportvereine vorgesehen waren und in diesem Jahr nicht mehr verbraucht werden können, sollten in die Arbeit der Vereine fließen. Das scheiterte an einer Stimme, weil ein Stadtrat der CDU die Abstimmungsanlage falsch bedient hatte. Deshalb stehen die knapp 400 Vereine in Dresden, mit rund 113.000 Mitgliedern, weiterhin ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die Stadt da.
Die Fraktionen, die den CDU-Antrag abgelehnt haben, sagen, sie wollten die Haushaltssperre entweder ganz oder für mehr Bereiche aufheben, um nicht nur die Sportvereine zu unterstützen, da auch Freie Träger vor ähnlichen Problemen stehen.
Weshalb kann der Stadtrat die Entscheidung nicht rückgängig machen?
Die Entscheidung sorgte für Entsetzen unter den Sportvereinen, der Präsident des Stadtsportbunds Dresden, Lars Kluger, verwies darauf, dass vor allem Übungsleiter und der Kinder- und Jugendbereich davon betroffen seien. "Dresdner Sportvereine wurden hier zum parteipolitischer Spielball", so der Verbandschef.
Die Vereine haben insgesamt 4,6 Millionen Euro an Fördergeldern bei der Stadt beantragt. Die 1,2 Millionen Euro fehlen komplett und ein Drittel der Gelder sind durch die Haushaltssperre nicht verfügbar. Sie werden nur freigegeben, wenn gesonderte Anträge bewilligt werden.
Das Problem ist nicht so einfach zu beheben, denn der Stadtrat darf laut Geschäftsordnung das Thema mit der Umschichtung von 1,2 Millionen nicht erneut auf die Tagesordnung setzen. Denn dort ist geregelt, dass ein Sachverhalt, der als Antrag abgelehnt wurde, frühestens in einem halben Jahr wieder behandelt werden darf. Für dieses Dilemma hat die CDU nun einen neuen Vorschlag.
Wie soll das Geldproblem gelöst werden?
CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert hat jetzt eine Mail an alle anderen Fraktionsvorsitzenden geschrieben, die Sächsische.de vorliegt. Darin heißt es, "die Enttäuschung der Dresdner Sportvereine ist groß darüber, dass es dem Stadtrat nicht gelungen ist, sich auf die Übertragung von Mitteln im Sportbereich zu verständigen". Deshalb solle nun gemeinsam nach einer Lösung gesucht werden.
Da alle bisherigen Diskussionen im Sportausschuss gezeigt haben, "dass es einen gemeinsamen Willen gibt, das konsumtive Förderproblem zu lösen", sollten die Vereine laut Ahnert das Geld doch noch bekommen.
"Klar ist: Als Fraktionen können wir die Umverteilung nicht erneut beantragen", hat auch Ahnert das Problem mit der Geschäftsordnung erkannt. "Wir schlagen daher eine Eilvorlage zur Entscheidung im Finanz- oder Sportausschuss vor." Nur so könne das schnell beschlossen werden, ohne weitere Schleifen zu ziehen - also zuerst in den Ausschüssen, dann im Rat.
Was kann OB Hilbert tun?
Eine solche Eilvorlage kann nur Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) einbringen. Deshalb fordert Ahnert die anderen Fraktionschefs dazu auf, eine gemeinsame Mail an den Oberbürgermeister zu schreiben, um "so auch den Sportvereinen das klare Signal zu geben, dass sie auf ihren Kosten nicht sitzen bleiben".
In dieser Mail soll dargelegt werden, dass der Rat das Thema jetzt nicht erneut einbringen kann, und OB Hilbert gebeten werden, eine entsprechende Eilvorlage einzubringen und diese im Finanz- oder Sportausschuss beschließen zu lassen. "Ferner sollte geprüft werden, wie der Sportausschuss künftig in die Vergabe einbezogen werden kann", so Ahnert.