Oberbürgermeister Hilberts Direktor-Plan für Dresden wackelt
Dresden. An diesem Donnerstag sollte der Stadtrat den bisherigen Pressesprecher der Stadtverwaltung Kai Schulz offiziell zum Direktor machen. So zumindest der Plan von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit seinem Vertrauten.
Doch die SPD-Fraktion hat rechtliche Bedenken wegen der Schaffung und Besetzung des Postens, hat deshalb bei der Landesdirektion Beschwerde eingelegt, um die Angelegenheit zu prüfen. Im vorberatenden Verwaltungsausschuss machte Hilbert deshalb nun einen Rückzieher.
Die SPD und die Linke haben aus mehreren Gründen Bedenken, ob der Plan von OB Hilbert zulässig ist. Einerseits gibt es Zweifel daran, dass das geplante Direktorium und damit die Schaffung des Direktoren-Postens für Schulz rechtlich möglich ist. Denn Schulz soll mehreren Amtsleitern übergeordnet werden, aber kein Bürgermeister sein.
Selbst wenn dieses Konstrukt rechtens ist, haben sind die beiden Fraktionen zudem skeptisch. Schulz fehle die Qualifikation für den Posten, weil er einen Fachhochschulabschluss, aber keinen wissenschaftlichen Abschluss an einer Universität hat, so die Kritiker.
Die SPD hat deswegen die Rechtsaufsicht der Stadt eingeschaltet, die Landesdirektion. Diese prüft nun den Vorgang und hat der Stadt bis Mittwoch Zeit gegeben, sich dazu zu erklären.
Eigentlich sollten die Räte das Thema im Verwaltungsausschuss am Montag diskutieren. Die Stadtverwaltung hatte betont, dass solche Veränderungen im Bereich des Oberbürgermeisters "üblich" seien und die Räte Änderungen vorschlagen können. Doch in der Sitzung wurde der Punkt wegen der offenen Rechtsfragen von der Tagesordnung genommen - mit dem Verweis auf die Prüfung durch die Landesdirektion. Damit kann das Thema auch nicht am Donnerstag vom Rat entschieden werden. Das bestätigte die Stadt aus Anfrage von Sächsische.de. "Aktuell bereiten wir die Stellungnahme gegenüber der Landesdirektion vor", so der für Personal zuständige Bürgermeister Jan Pratzka (CDU). "Danach wird eine Rückmeldung der Landesdirektion erfolgen. So lange diese noch nicht vorliegt, ist es nicht angezeigt, die Vorlage zur Stellenbesetzung im Ausschuss und im nächsten Stadtrat zu behandeln."
"Die Einsetzung eines Direktors im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters wirft viele Fragen auf, die die SPD-Fraktion der Landesdirektion zur Prüfung übersandt hat", so SPD-Vize-Fraktionschef Vincent Drews. "Ganz offensichtlich teilt die Rechtsaufsicht unsere Fragen und hat die Stadtverwaltung zur Stellungnahme aufgefordert. Die übereilte Beratungsfolge der Besetzung, Abweichungen zu anderen Ausschreibungen für Führungspositionen in der Stadt und die grundlegende Rechtmäßigkeit eines Direktoriums haben uns dazu veranlasst, genau hinzuschauen."
Drews kritisiert, dass statt eines gewählten und legitimierten Bürgermeisters hier "ein Vertrauter Hilberts als Spitzenbeamter installiert werden" soll. "Es ist gut, dass die Besetzung nun erstmal gestoppt ist und überprüft wird. Die SPD wird weiterhin genau darauf achten, dass alles mit rechten Dingen zugeht."
Die Landesdirektion wird nach der Stellungnahme der Stadt eine Bewertung zur Rechtmäßigkeit abgeben. Erst danach kann Hilbert erneut versuchen, Schulz offiziell legitimieren zu lassen. Bisher ist Schulz von Hilbert kommissarisch als Direktor eingesetzt.