Dresden-Johannstadt wird geteilt: Weshalb die Stadt Wahlkreise verändert
Dresden. Im kommenden Jahr wird der Dresdner Stadtrat neu gewählt. Doch nicht mehr alle Dresdner werden dann in ihrem bisher gewohnten Wahlkreis ihre Stimmen abgeben. Die Stadt plant Veränderungen, die schnell vom Stadtrat beschlossen werden sollen. Diese seien dringend umzusetzen, weil Dresden sonst gegen geltendes Recht verstoßen würde.
Wie ist die Ausgangssituation in Dresden?
Wenn voraussichtlich am 9. Juni die Dresdner ihren neuen Stadtrat wählen, bleibt es grundsätzlich bei elf Dresdner Wahlkreisen wie schon 2019. Das sächsische Kommunalwahlgesetz gibt vor, dass Dresden in mindestens sechs und höchstens zwölf Wahlkreise einzuteilen ist.
Aber es gibt einige Verschiebungen bei den Stadtteilen, die zu diesen Wahlkreisen gehören. Über den Vorschlag der Stadt wird nun diskutiert und im September entschieden werden. Worum es konkret geht.
Was soll bei den Wahlkreisen in Dresden genau verändert werden?
Die größte Veränderung soll im bisherigen Wahlkreis 1 vorgenommen werden. Die Stadt schlägt vor, den Stadtteil Johannstadt aufzuteilen. Während der südliche Bereich im Innenstadt-Wahlkreis bleiben soll, ist vorgesehen, Johannstadt-Nord nach Blasewitz zu verschieben. Der Stadtteil Blasewitz, der bisher auf die Wahlkreise 5 und 6 ausgeteilt war, soll gemeinsam in den neuen Wahlkreis 5, mit Johannstadt-Nord.
Dafür soll der Bereich Striesen-Süd, der bisher mit einem Teil von Blasewitz im Wahlkreis 5 war, in den Wahlkreis 6. Striesen bliebe trotzdem zwischen den Wahlkreisen 5 und 6 aufgeteilt.
Weshalb werden die Anpassungen zu den Dresdner Wahlkreisen vorgeschlagen?
Grund für die Veränderungen sind die Bevölkerungsentwicklungen in den jeweiligen Stadtteilen. Denn das Wahlgesetz schreibt vor, dass die Einwohnerzahl in den Wahlkreisen höchsten um 25 Prozent von der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Wahlkreise Dresdens abweichen darf.
Der Mittelwert der elf Dresdner Wahlkreise ist genau 51.743 Einwohner. Im bisherigen Wahlkreis 1 liegt die Einwohnerzahl aktuell 24,8 Prozent über dem Durchschnitt, also bei gut 64.500 und wäre gerade noch im gesetzlichen Rahmen. Laut Prognosen steigt diese Abweichung bis 2029 sogar auf 28 Prozent und wäre rechtswidrig. Das Herauslösen von Johannstadt-Nord bedeutet für den Wahlkreis, dass die Einwohnerzahl 2,4 Prozent unter dem Durchschnitt läge und 2029 dann wieder 3,5 Prozent darüber.
Auch für den neuen Wahlkreis 5 würde der Neuzuschnitt bedeuten, dass die Einwohnerzahl sich dem Mittelwert annähert. Innerhalb der bisherigen Grenzen leben 13,8 Prozent weniger Einwohner als im Durchschnitt aller Wahlkreise, mit der Anpassung wäre der Wahlkreis nahezu im Durchschnitt (plus 0,4 Prozent).
Auch die Einwohnerzahl im Wahlkreis 6 würde sich dem Mittelwert annähern. Im aktuellen Rahmen liegt dieser 14,9 Prozent darunter und nach neuem Zuschnitt 3,3 Prozent.
Welche Auswirkungen hat die Veränderung der Wahlkreise in Dresden?
In der Hauptsatzung der Stadt Dresden ist festgelegt, dass bei der Abgrenzung der Wahlkreise die "örtlichen Verhältnisse und der räumliche Zusammenhang" berücksichtigt werden sollen. Das wäre durch die Teilung des Stadtteils Johannstadt nicht gegeben. Allerdings würde als "Ausgleich" Blasewitz zusammengeführt. Andere Bereiche der Stadt, die ebenfalls "zerschnitten" sind, werden nicht verändert.
Politisch interessant wird der Neuzuschnitt der Wahlkreise, wenn man sich die Ergebnisse der vergangenen Wahl im Jahr 2019 anschaut. Johannstadt-Nord ist ein Bereich, in dem die Grünen mit 24,53 Prozent besonders gut abgeschnitten haben. Dieser Teil Dresdens soll dem Wahlkreis 5 zugeschlagen werden, in dem die Grünen eh stärkste Kraft waren. Im Wahlkreis 1, auf dem die Grünen-Hochburg Johannstadt-Nord herausgetrennt wird, lagen die Grünen 2019 insgesamt nur wenige Stimmen vor Linke und CDU.
Der Wahlkreis 6 hatte die AfD insgesamt knapp vor der CDU die meisten Stimmen - 20,4 zu 19,7 Prozent. Mit Striesen-Süd soll ein Bereich dazukommen, in dem die CDU deutlich stärker abgeschnitten hat als die AfD.
Die Stadtverwaltung führt hierzu zwar aus: "Die Wahlkreiseinteilung hat keinen Einfluss auf die Zahl der den Parteien und Wählervereinigungen insgesamt zustehenden Mandate, da diese durch das Wahlergebnis für die gesamte
Stadt bestimmt wird. Sie kann allerdings Einfluss auf die Herkunft der zukünftigen Stadträte und deren späteren engeren Wirkungskreis haben." Denn mit dem Abschneiden in den Wahlkreisen wird entschieden, welche Person konkret in den Stadtrat einzieht.
Zudem bleibt mit der Neueinteilung das Problem, dass die Wahlkreise sehr unterschiedlich groß sind - bezogen auf die Einwohnerzahl. Zwar wird mit Wahlkreis 1 der Spitzenreiter "gestutzt", aber es bleiben hohe Abweichungen vom Mittelwert: in den Stadtbezirken Cotta minus 17,9 Prozent, Loschwitz/Leuben plus 15,6 Prozent und Prohlis plus 14,8 Prozent.