Dresden. Seit einem Jahr wird über die Reihenfolge der Vertretung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verhandelt. Nach vielen Diskussionen und gescheiterten Wahlversuchen stand am Donnerstag weiter der Plan von Hilbert zur Abstimmung, für den er bisher erfolglos eine Mehrheit suchte: Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) soll Erster Bürgermeister und damit OB-Stellvertreter werden. Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) wird Zweite Bürgermeisterin. Der Rat stimmte dem zu.

"Ein Preisschild für die Wahl"

Im Vorfeld der Wahl hatte OB Hilbert Gespräche geführt und für eine Zustimmung für seinen Plan geworben. Am Ende ließen sich die Dissidenten überzeugen. Die Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, die Budgets der Stadtbezirksbeiräte zu mindestens 50 Prozent von der Haushaltssperre auszuschließen. Für ihre Zustimmung in der Stellvertreter-Frage wollten die Dissidenten die Unterstützung des OBs für ihren Antrag.

In der Ratssitzung ging Hilbert darauf ein. Die Budgets aller Beiräte sollen zu 75 Prozent von der Sperre ausgeschlossen werden. Die Stadtbezirke Cotta und Prohlis, die in den nächsten Monaten viele Geflüchtete aufnehmen müssen, bekommen ihre Budgets sogar komplett freigegeben. Pro Einwohner und Jahr stehen elf Euro für Projekte in den Stadtteilen zur Verfügung.

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"Der OB war bereit, mit uns ins Gespräch zu gehen, er hat einen sehr guten Vorschlag gemacht. Das war eine positive und sachorientierte Zusammenarbeit", sagt Dissident Johannes Lichdi.

Die Linke, welche den OB-Stellvertreter wie die SPD ablehnt, sah das anders. Stadtrat Jens Matthis: "Das ist ein Kuhhandel." Vincent Drews (SPD): "Jetzt kennen wir das Preisschild, für die Wahl eines Ersten Bürgermeisters. Der Preis ist uns deutlich zu billig."

Dresdner Stadtrat begrüßt Buga-Reise

Per Antrag wollte die Linke eine vom OB gewünschte Reise des gesamten Rates zur Bundesgartenschau (Buga) nach Mannheim auf wenige Räte reduzieren. Der OB ließ den Antrag nicht zu. Die Linke klagte und bekam vor Gericht Recht. Einen Tag vor Reisebeginn musste sich daher der Rat mit dem Thema befassen.

Statt über den angepassten Antrag der Linken abzustimmen, beschloss der Rat einen Ersetzungsantrag der Freien Wähler/Freien Bürger mit knapper Mehrheit und will damit symbolisch "der Einladung des Oberbürgermeisters folgen". Viele Räte verzichten dennoch auf die Reise oder tragen die Übernachtungskosten selbst.