Dresdner Haushaltssperre: Die Stadtteile bangen um ihre Budgets
Dresden. Wegen weiter steigender Kosten für die Unterbringung Geflüchteter, aber auch für das Personal im Rathaus und wegen weiter hoher Energiepreise, hat Dresden Anfang dieser Woche eine Haushaltssperre über alle regulären Ausgaben erlassen. Obwohl technisch in den Systemen der Stadt nur 30 Prozent aller Ausgaben gesperrt sind, wurden die Budgets der Stadtbezirke vorerst komplett auf Eis gelegt. Nun deutet sich eine Lösung an.
Warum sind die Stadtteil-Budgets so wichtig?
2019 gab der Stadtrat erstmals Geld und damit Macht in Richtung der einzelnen Beiräte in den Stadtteilen ab. Von den ursprünglich geforderten 25 Euro pro Einwohner und Jahr wurden am Ende zwar nur zehn Euro beschlossen. Seitdem wird das Geld in den Stadtbezirksbeiräten aber regelmäßig für Projekte vor Ort ausgegeben. In Plauen wurden 1.000 Euro zum Beispiel für die Beschilderung von Wander- und Laufwegen benötigt. Mit fast 120.000 Euro wurde mit der Sanierung des Empfangsgebäudes des Bahnhofes Dresden-Gittersee aber auch ein echtes Großprojekt gestützt.
Das Budget gilt als Erfolgsprojekt. Seit Anfang 2023 hat der Rat daher einen weiteren Zuschuss von 500.000 Euro, also knapp einen Euro mehr pro Stadtteil und Einwohner, genehmigt. Gleichzeitig war das Budget ein Thema bei der Unterbringung von Geflüchteten in Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte zugesagt, dass die Stadtbezirke, in denen ab Herbst Unterkünfte eingerichtet werden - und damit auch die Bürger dort - besonders berücksichtigt werden. "Wir werden in die betroffenen Stadtteile mehr investieren müssen als bisher geplant."
Warum wurden jetzt keine Anträge genehmigt?
Seit Montag greift in Dresden jedoch eine Haushaltssperre. Seither herrscht eine große Unsicherheit in den Beiräten, was dies konkret für die Gelder vor Ort bedeutet. Am Montagabend beschloss der Stadtbezirksbeirat Neustadt noch Projekte aus dem Budget. Seither wurden die entsprechenden Vorlagen durch die Verwaltung vertagt, die Initiativen bangen um ihr Geld. Die Stadt verweist jetzt auf die Leiter der einzelnen Ortsämter. Dort liegt demnach die "Verantwortung für die Einhaltung der Haushaltssperre."
Dabei gibt es aber Spielraum. 70 Prozent des jährlichen Budgets stehen laut Rathaus trotzt Sperre weiterhin zur Verfügung. Die 70-Prozent-Marke wurde bislang lediglich in Leuben überschritten (75,18 Prozent). Im Mittel aller Stadtbezirke sind es 53,19 Prozent. In Prohlis wurden beispielsweise nur 35,94 Prozent des Budgets bereits ausgegeben.
Erst wenn diese Schwelle überschritten ist, sind die Stadtbezirksämter aufgefordert, im Rahmen der konkreten Projekte, die trotz der Sperre für notwendig erachteten Ausgaben mit entsprechender Begründung zu beantragen. Bereits bewilligte oder begonnen Vorhaben können zu Ende gebracht werden.
Wie handelt die Politik?
"Die wichtige Arbeit in den Stadtteilen darf nicht zum Erliegen kommen", sagt Dissidenten-Stadtrat Michael Schmelich. Seine Fraktion will notfalls per Eilantrag im Rat sicherstellen, dass die einzelnen Beiräte weiterhin den Großteil ihres Budgets zur Verfügung haben. Nach anfänglichen Unsicherheiten in den Stadtteilen scheint das nun jedoch gesichert.
Die angespannte finanzielle Lage der Stadt und die Haushaltssperre wird jedoch ohnehin Thema im Rat. Die FDP hat dazu eine aktuelle Stunde beantragt. Welchen Einspareffekt die Sperre erzielen kann, weiß die Verwaltung übrigens nicht. "Die konkrete Einsparung ist abhängig von einer Reihe von Bedingungen. Es kann daher kein konkreter Betrag genannt werden", heißt es aus der Stadtkämmerei.