Dresdner Stadtrat beschließt Anti-Gender-Regeln
Dresden. Der Dresdner Stadtrat hat einen neuen "Gleichstellungs-Aktionsplan" beschlossen. Auf knapp 40 Seiten listet das Rathaus darin Maßnahmen auf, mit denen Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern verringert werden können. Das betrifft den gleichen Zugang zu Bildung, eine gleiche Bezahlung, aber auch eine "geschlechtergerechte Zugänglichkeit öffentlicher Plätze". Dies soll durch Pilotprojekte sichergestellt werden.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat stellte dazu einen Ergänzungsantrag. Demnach sollen die im Aktionsplan festgelegten Ziele realisiert werden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll aber "insbesondere darauf achten, dass in allen Veröffentlichungen und Schriftstücken der Landeshauptstadt die Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung beachtet werden".
Der Rat möchte erreichen, dass "allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll und sie sensibel angesprochen werden." Allerdings empfiehlt er keine Aufnahme von "Gender-Stern, Unterstrich, Doppelpunkt oder anderen verkürzten Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern" für die Übernahme in den Duden.
CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert: "Sprache muss auch für Alte, für Menschen mit Behinderung und für Menschen, die Deutsch noch lernen, verständlich sein." Zudem wolle man dafür Sorge tragen, dass sich niemand nur deshalb von offiziellen Statements distanziert, weil darin eine Gender-Sprache genutzt wird.
Der CDU-Antrag wurde mit einer Stimme Mehrheit angenommen, entscheidend dafür war die Zustimmung von OB Hilbert. Die Stadt will jetzt prüfen, wie sie mit dem Antrag umgeht. Bislang ist im Rathaus nahezu alles erlaubt, was dem übergeordneten Ziel einer geschlechtergerechten Sprache folgt. OB Hilbert spricht in Reden die "Dresdnerinnen und Dresdner" an. Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) hingegen spricht von den "Bürger*innen". Im Mailverkehr und in Schriftwechseln dürfen Rathaus-Mitarbeiter bisher die Sternchen-Schreibweise nutzen. In der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hat es die Stadt hingegen untersagt.
Ein generelles Gender-Verbot leitet der neue Rathaus-Direktor Kai Schulz aus dem Antrag nicht ab. "Wir werden keine Sprach-Polizei einrichten, die jedes Schriftstück der Landeshauptstadt nach einem Gender-Sternchen durchsucht."
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnes Scharnetzky, empfindet den Beschluss als polemisch. "Verwaltungsmitarbeitern steht es weiterhin frei, eine geschlechtergerechte Sprache zu benutzen, vor allem wenn damit spezielle Zielgruppen angesprochen oder eine Botschaft transportiert werden soll."