Elterntaxi-Verbot: Zoff zwischen Dresdner Bürgermeistern
Dresden. Stephan Kühn (Grüne) setzt als Dresdens Verkehrsbürgermeister ab sofort auf mehr Verkehrsversuche. So sollen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, ein Verbot von sogenannten Elterntaxis, Straßeneinengungen und mehr Radwege erprobt werden.
Das stößt auf heftige Kritik aus der Politik und auch Kühns Bürgermeisterkollege Jan Donhauser (Bildung, CDU) ist sauer auf Verkehrsbürgermeister Kühn.
Um das Problem mit den "Elterntaxis" und die Gefahr, die davon ausgeht, in den Griff zu bekommen, schafft Dresden zunächst eine "Schulstraße". Das bedeutet, nach den Sommerferien wird es verboten, bis vor die 63. Grundschule an der Wägnerstraße zu fahren. Stattdessen sollen Halteplätze zum Absetzen im Umfeld geschaffen werden. Das gilt versuchsweise bis nach den Winterferien 2024. Weitere Schulstraßen sind geplant.
Jan Donhauser: "ärgerlich, so etwas aus den Medien erfahren zu müssen"
Zu den weiteren Verkehrsversuchen und Beruhigungsmaßnahmen, um Dresdens Verkehr sicherer zu machen, zählen Tempo 30 auf dem Terrassenufer, Radwege am Schillerplatz, auf der Carolabrücke, auf der Kesselsdorfer Straße, Straßeneinengungen in Wohngebieten und einiges mehr.
Nicht amüsiert über Kühns Vorstoß ist sein Kollege im Rathaus, Bildungsbürgermeister Donhauser, der schließlich für Schulen zuständig ist. "Ich finde es mehr als ärgerlich, so etwas aus den Medien erfahren zu müssen."
Vor allem, weil Kühn mit dem Verkehrsversuch, an der 63. Grundschule eine Schulstraße einzuführen, Nägel mit Köpfen macht. Weitere Schulstraßen hat Kühn an der 56. und 62. Grundschule angekündigt. "Ich habe andere Schulen im Blick: die Grundschulen Naußlitz, die 30. und die 103.", so Donhauser.
Der Streit zwischen den Bürgermeistern sorgt bei Linke-Stadträtin Anja Apel für Unverständnis. "Ich begreife einfach nicht die Unfähigkeit zur Kommunikation und Absprache innerhalb der Verwaltung verschiedener Ämter. Dies führt zu Streit und Eingaben und am Ende verzögern sich die Prozesse noch. Liebe Bürgermeister Kühn und Donhauser, keinen Streit über die Medien, eine konstruktive Zusammenarbeit muss doch selbstverständlich sein! Dazu ist die Schulwegsicherheit einfach zu wichtig."
Grünen-Fraktionschefin Agnes Scharnetzky findet plan ihres Parteifreundes Bürgermeister Kühn nachvollziehbar. "Die drei von der Verwaltung ausgewählten Grundschulen für einen Verkehrsversuch liegen auf der Hand: Dort wurden durch den Gemeindlichen Vollzugsdienst besonders viele Verstöße festgestellt und aus den Schulgemeinschaften gibt es entsprechende Petitionen beispielsweise für die 56. Grundschule in Trachau."
Dass es auch an anderen Schulen Probleme mit Elterntaxis und deshalb Bedarf für Schulstraßen gibt, ist laut Grünen-Stadträtin Ulrike Caspary "kein Argument gegen die ausgewählten Schulen".
Holger Zastrow: "völlig inakzeptable Verkehrspolitik"
Komplett auf Unverständnis stößt Kühn bei FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. "Die Maßnahmen sind Teil einer völlig inakzeptablen Verkehrspolitik. Der grüne Feldzug gegen Autofahrer wird ungebremst fortgesetzt. Das ist das Gegenteil einer intelligenten Verkehrspolitik." Autospuren auf Hauptstraßen zu streichen und die Autos auf die Straßenbahngleise zu verschieben, wie an der Kesselsdorfer Straße geplant, bremse die Bahnen aus und verdränge den Verkehr in die Wohnquartiere.
"An dieser grünen Parteibuch-Politik ist alles falsch. Hier macht eine Minderheit Politik gegen die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer", so Zastrow. "Diese Politik ist aber auch gefährlich. Nicht nur, weil mit dieser Form der Gängelei das Verständnis für Klimamaßnahmen sinkt, sondern auch, weil das Unfallrisiko steigt, wenn der zuständige Bürgermeister alle Verkehrsteilnehmer in immer enger werdende Verkehrsräume stopft, anstatt sie zu entflechten. Eine moderne Verkehrsplanung sieht anders aus."