Dresden übernimmt alte Schulden der DVB - und zahlt für neue Verluste
Dresden. Großer Erfolg für die Dresdner Verkehrsbetriebe im Stadtrat. Zum ersten Mal überhaupt hat die Politik geklärt, wie die Verluste der DVB dauerhaft bezahlt werden sollen. Zudem wurde ein Schuldenschnitt für DVB und Bäder für die Vergangenheit vereinbart.
Dresden übernimmt Millionen-Schulden
Knapp 68 Millionen Euro Schulden haben sich bei den Dresdner Verkehrsbetrieben und den Bädern angehäuft. Diese Schulden sind bei den Technischen Werken Dresden (TWD) angefallen. In diesem Verbund von DVB und Bädern ist auch die Sachsen-Energie als Gewinnbringer erfasst. Wie erst 2023 bekannt wurde, haben DVB und Bäder zusätzlich zum laufenden Geschäft enorme Schulden bei den TWD angehäuft. Diese pochen nun darauf, dass die Stadt zahlt.
Die TWD will 50 Millionen Euro der DVB-Verbindlichkeiten zurückgezahlt bekommen, von den Bädern 17,85 Millionen Euro, um eigene Schulden zu begleichen. Dieses Geld wurde den Unternehmen geliehen, um beispielsweise bei den DVB neue Bahnen anzuschaffen und den Eigenanteil zu finanzieren, um an Fördermittel zu kommen. Jährlich knapp 6,7 Millionen Euro muss Dresden nun abstottern, immer vorausgesetzt, der Haushalt gibt das her.
Christoph Blödner (FDP) verwies auf Fehler der Vergangenheit. "Die jetzt vorliegende Lösung ist bei vielen schlechten die beste Lösung: Das Problem besteht, die Schulden müssen weg." Zukünftig müssten Investitionen aber über den städtischen Haushalt geklärt werden und nicht in einem "Schattenhaushalt". Nur so könne die Politik abwägen, welche Projekte mit wie viel Geld zu unterstützen sind.
Der Rat stimmte mit 50 Ja-Stimmen bei 16 Gegenstimmen zu.
Weitere Millionenbeträge aus der Stadtkasse
Bäder und Verkehrsbetriebe können, darüber besteht Einigkeit, nicht kostendeckend arbeiten. Um anfallende Verluste auszugleichen, wurde ein dauerhafter jährlicher Zuschuss von 55 Millionen Euro für die DVB aus den Gewinnen der Sachsen-Energie vereinbart.
Vor allem, weil die Kosten für Personal und Energie immer weiter steigen, brauchen die DVB jedoch einen deutlich höheren Zuschuss. OB Dirk Hilbert (FDP) hat dem Stadtrat daher eine "Finanzierungsvereinbarung Verlustausgleich" vorgeschlagen. Für 2024 sollen 19 Millionen Euro, in den Folgejahren noch deutlich mehr, im Haushalt verankert werden, um die planmäßigen Verluste der DVB auffangen zu können.
Im Rat wurde das kontrovers diskutiert. CDU-Stadtrat Peter Krüger: "Wir müssen uns fragen, wie viel ist uns der ÖPNV wert ist." Es stelle sich die Frage, ob es überall die neuen und teuren Stadtbahnwagen sein müssen. "Brauchen wir in der Innenstadt die Minibusse des Mobishuttle? Gehören Fahrradparkhäuser zur Kernaufgabe der DVB?" Man stehe ohne Wenn und Aber zu den DVB, allerdings müsste ein "weiterer unkontrollierter Zuwachs der Ausgaben" verhindert werden.
Einen anderen Schwerpunkt setzte Stadtrat Stefan Engel (SPD). "Was wir hier beschließen, ist eine Selbstverständlichkeit. Die DVB sind städtisch, das Defizit muss übernommen werden." Vor allem die gestiegenen Personalkosten seien politisch gewollt.
"Das Gehalt der Busfahrer lag lange deutschlandweit ganz am Ende. Damit haben die DVB keine Leute mehr bekommen. Zum Glück wird nun besser gezahlt". Das habe Auswirkungen auf Zuschussbedarf der DVB. "Die Stadt sollte guten Gewissen bereit sein, diese Zuschüsse zu schultern."
Der Rat stimmte mit 45 gegen 21 Stimmen für den Schuldenschnitt bei DVB und Bädern.