Nach drastischen DVB-Sparvorschlägen: Finanz-Diskussion im Dresdner Stadtrat
Dresden. Die finanzielle Schieflage der Stadt hat zu heftigen Debatten geführt, an welchen Stellen gespart werden soll. Die FDP ist mit konkreten Forderungen vorgeprescht, Personal im Rathaus abzubauen, den Dresden-Pass für Bedürftige zu streichen, das Angebot der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) zu kürzen und einiges mehr.
Parallel dazu haben die DVB selbst ein Horrorszenario beschrieben, welche Auswirkungen Kürzungen bei ihnen hätten - unter anderem die Streichung der historischen Bergbahnen, mehrerer Buslinien und weitere drastische Einschnitte im Angebot. Im Stadtrat kam es nun zu einer Debatte zur finanziellen Lage.
In der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP sprach auch der für Finanzen zuständige Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und erklärte, welche Bereiche die Sperre überhaupt betrifft. "Wir haben bewusst gesagt, wir lassen die Bereiche Investitionen, Personal, alle Pflichtaufgaben und die Jugendhilfe außen vor." Die Sperre gelte nur für freiwillige Leistungen.
OB Dirk Hilbert: "Prioritäten setzen"
Hilbert betonte, dass die Ausgaben vor allem durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Sozialleistungen gestiegen seien. "Letztere haben wir durch Entscheidungen im Bund zu erbringen, wie das Wohngeld Plus und das Bürgergeld." Noch nicht eingerechnet seien die Dresdner Bäder und die DVB - die mehr Geld benötigen - welche "Risiken" darstellen. Ebenso sei die Erstattung des Bundes für die Unterbringung von Asylbewerbern zu niedrig. "Das bezahlen wir alles mit kommunalem Geld, deshalb sind wir genötigt, eine Haushaltssperre zu verhängen. Wir müssen jetzt schauen, wo wir Prioritäten setzen und über Standards diskutieren."
Wo er Sparmöglichkeiten sieht, ließ Hilbert offen. Das führte sein Parteifreund, FDP-Stadtrat Christoph Blödner aus. Der will beim Rathauspersonal 50 Millionen Euro pro Jahr einsparen, den Dresden-Pass abschaffen und bei den DVB Leistungen streichen. Die Vorschläge, die im DVB-Aufsichtsrat für Sprengstoff sorgten, seien aber selbst der FDP zu heftig. "Die Vorschläge der DVB sind auch für uns nicht tragbar", so Blödner. "Aber wir müssen schauen, ob nicht etwas weniger geht."
Die Grünen bezeichneten auch den FDP-Vorschlag als "Irrweg." "Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist wichtig, den Dresden-Pass abzuschaffen, ist der falsche Weg", so Torsten Hans. "Sie verweigern auch die Verkehrswende - wir werden Kürzungen bei den DVB nicht zustimmen."
Auch das Rathauspersonal müsse in Zeiten von Fachkräftemangel gehalten werden. Stattdessen müsse endlich über die Finanzierung der DVB entschieden werden, die Grünen seien für den Vorschlag der Verwaltung, dafür die Parkgebühren erneut zu erhöhen.
"Kampagnen gegen die Ärmsten und die Autofahrer"
"Die FDP schürt den Neid gegenüber denjenigen, die die Straßenbahn brauchen, im Namen der Autofahrer", so Linke-Stadtrat Jens Matthis. "Für eine gesamtstädtische Aufgabe muss die gesamte Stadt aufkommen, das darf nicht einzelnen auferlegt werden - nicht mit der Kampagne der FDP gegen die Ärmsten oder die der Grünen gegen die Autofahrer."
CDU-Stadtrat Peter Krüger stellte klar, dass die CDU keinen Steuer- oder Abgabeerhöhungen zustimmen werde. "Darauf kann sich die Dresdner Bürgerschaft verlassen."
SPD-Stadträtin Viola Vogel meint: "Die Haushaltssperre dient alleine der FDP. Wir diskutieren über die Vorschläge und die Haushaltssperre wird zum Ablenkungsmanöver." Das Problem sei, dass Hilbert Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister ist. "Diese Machtanhäufung ist nicht zum Wohl der Stadt, weil kein Korrektiv mehr da ist."
AfD und freie Wähler sehen in der Unterbringung von Geflüchteten das Finanzproblem der Stadt. Hätte der Stadtrat dem Antrag der Freien Wähler zugestimmt, Asylbewerber in Zeltstädten unterzubringen, hätten angeblich 30 Millionen Euro gespart werden können, sagt etwa Fraktionschef Jens Genschmar.
Die AfD wolle an den Ausgaben "schrauben", kündigte Stadträtin Silke Schöps an. Diese sprach von einem "links-grünen Sozialismus", einer "Träumerei von Klimaneutralität", dem "Problem mit den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen", außerdem sei die Kommunale Immobilien Dresden eine "Bad Bank".
"Sie gefährden die DVB und den Haushalt"
Es fehle etwa so viel Geld, wie Grüne, CDU, Linke, FDP und SPD beim Haushalt zusätzlich verteilt haben, sagte Dissidenten-Stadtrat Michael Schmelich. "Deshalb wundert mich jetzt dieses Schwarze-Peter-Spiel hier." An die FDP gerichtet, die die Debatte angestoßen hat, sagte er: "Sie haben die Verantwortung, dass wir jetzt eine Haushaltssperre haben, weglügen nutzt da nichts."
Auch das Problem mit der Finanzierung der DVB und der Vorschlag, die Parkgebühren dafür zu erhöhen, seien da bereits bekannt gewesen. "Sie gefährden die DVB und den Haushalt. Auch die Linke macht hier billigste Autofahrerpolitik."