Sparen bei den DVB, weniger Parkgebühren, erstes E-Sport-Zentrum: Das plant die Dresdner FDP zur Kommunalwahl
Dresden. Mit 105 Kandidaten treten die Freien Demokraten am 9. Juni in der Landeshauptstadt zur Kommunalwahl an. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hilft dabei nicht mehr Holger Zastrow, der die Partei im Streit mit der Bundespolitik verlassen hat. Mit diesen Themen will die Partei in Dresden punkten.
Ausbau des Straßenbahn-Netzes begrenzen
Aus Sicht der FDP ist das Auto weiterhin der wichtige Verkehrsträger in der Stadt. Entsprechend sollen die Parkgebühren in der Stadt keinesfalls weiter steigen. "Wir streben vielmehr sinkende Gebühren vor allem in der Innenstadt an. Die vergangene Erhöhung hat eher dazu geführt, dass weniger Menschen in die Stadt kommen, nicht aber zu höheren Einnahmen", sagt FDP-Fraktionschef Robert Malorny.
Kritisch sehen die Liberalen das Auftreten der DVB. Das Stadtbahnprogramm 2020, also zum Beispiel die geplanten aber noch nicht realisierten Neubau-Trassen, sei "gnadenlos gescheitert", so Malorny. Für 2030 müssten sich die Verkehrsbetriebe neue und realistischere Ziele setzen.
Der Plan der FDP: Viele Baustellen im Stadtgebiet hingen in den vergangene Jahren damit zusammen, das die DVB den Gleismittenabstand erhöhten, damit die breiteren neuen Stadtbahnwagen Platz haben. Doch dafür sind langwierige Planungen notwendig. Mehr Platz für Straßenbahnen führt im Regelfall zu weniger Platz für den Autoverkehr. Aus Sicht der FDP sollen die DVB solche Arbeiten daher nur noch durchführen können, wenn echte Engstellen auf wenigen Metern beseitigt werden.
"Die übrigen Strecken werden im Bestand saniert und dauerhaft mit schmaleren Straßenbahnen betrieben", heißt es im Wahlprogramm. Weiterhin sollen sich die DVB auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, nicht aber auf vermeintliche Zusatzgeschäfte wie Radverleih oder "Mobishuttle", also Minibusse auf Abruf.
Weniger Steuern, neue Elbbrücken
Klassisch konservativ gibt sich die FDP beim Thema Verkehr und Steuern. Mit einem neuen Schwarzdeckenprogramm sollen Haupt- und Nebenstraßen saniert werden. Neuen Elbquerungen stehe man offen gegenüber. Die Liberalen sprechen sich gegen ein generelles Tempolimit von 30 km/h im Stadtgebiet aus.
Neben den Parkgebühren soll auch die Grundsteuer sinken. Die Partei spricht sich weiterhin dafür aus, dass vor allem Gastronomen dauerhaft von Sondernutzungsgebühren für ihre Außengastronomie entlastet werden. Dresden hatte diese Gebühren wegfallen lassen, um Gastronomen in der Corona-Krise zu helfen. Jetzt sollen diese Gebühren dauerhaft entfallen.
Finanzieren wollen die Liberalen das unter anderem dadurch, das Ausgaben für das Soziale auf "das Notwendige reduziert" werden. "Das Bürgergeld wurde erhöht. Dresden muss im Sozialbereich nicht immer noch draufsatteln", sagt Robert Malorny.
24-Stunden-Kita und E-Sport-Zentrum
Auch Eltern, die nachts oder am Wochenende arbeiten, sollen das Recht auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben. Dresden solle daher mindestens eine 24-Stunden-Kita einrichten. Schulsportplätze als Bolzplätze könnten auch außerhalb der Schulzeit nutzbar werden.
Neben gestärkten Sportvereinen setzen sich die Liberalen auch für E-Sport, also für das wettkampfmäßige Spielen von zum Beispiel Fußball am PC, ein. "E-Sport wächst immer weiter. Wir streben daher die Einrichtung eines E-Sport-Zentrums in Dresden an, um lokale Talente zu finden und zu fördern."
Wichtig für die FDP: Die kommunalen Märkte sollen zu Feierabendmärkten werden und weit nach 17 Uhr noch öffnen dürfen. Im Rathaus will die Partei erreichen, das nicht ständig zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden. Neue Technik und die Digitalisierung sollen dazu führen, das mittelfristig pro Jahr ein Prozent der Vollzeitstellen im Rathaus abgebaut werden.
Mehr Freiheiten will die FDP auf dem Taximarkt: "In einer Stadt, die Europas wichtigster Chipstandort ist, sollten Anbieter wie Uber problemlos ihre Dienste anbieten können", sagt Robert Malorny.