Politiker fordert wieder Videoüberwachung auf Dresdens Prager Straße
Dresden. Mit einer neuen Werbe- und Gestaltungssatzung will die Dresdner Stadtverwaltung die Haupteinkaufsstraße und das Einfallstor vom Hauptbahnhof, die Prager Straße, attraktiver machen und wiederbeleben.
Doch das reicht nicht, sagt AfD-Stadtrat Heiko Müller. Er hat umfangreiche Anfragen zum Zustand des Bereichs gestellt und hat klare Forderungen, dass für mehr Sicherheit gesorgt werden müsse.
Kriminalität, Müll, kaputte Bänke - was stört genau?
Die Aufzählungen von Müller sind lang: Er nennt kaputte Bänke, beispielsweise in den Seitenstraßen an der Centrum-Galerie, Graffiti auf Pflanzkübeln, vermüllte Grünanlagen, Stolperfallen rund um einige Bäume, leerstehende Ladengeschäfte und einiges mehr. "Dazu kommt, dass im Bereich des Wiener Platzes mit Drogen gehandelt wird, in Geschäften es verstärkt zu Diebstählen kommt und aggressiv gebettelt wird", so Müller. "Die Stadt muss Geld in die Hand nehmen, um das Einfallstor in die Stadt attraktiver zu gestalten."
Bestätigt die Stadt diese Probleme?
Zum Teil. Müller hat umfangreiche Anfragen an die Verwaltung gestellt, die Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nun beantwortet hat. Aber häufig ist die Stadt gar nicht zuständig. Beispiel Graffiti: "Bei Graffiti an privaten Gebäuden obliegt die Beseitigung dem jeweiligen Eigentümer", so Hilbert. Dieser entscheide selbst über die Entfernung.
Anders ist das, die Graffiti an Objekten der Stadt aufgebracht werden. Diese werden dem gemeindlichen Vollzugsdienst "vereinzelt" gemeldet. Die Meldung geht an die zuständigen Ämter weiter und werden entfernt. "Graffiti auf Gehwegen und Parkflächen werden derzeit nur sofort entfernt, wenn ordnungs- oder strafrechtliche Sachverhalte vorliegen", erklärt Hilbert.
Die Stolperfallen rund um Bäume, von denen Müller spricht, sind laut OB Hilbert eine Sicherheitsmaßnahme. Denn die treibenden Wurzeln der Bäume hätten den Fußgängerverkehr an der Prager Straße gefährdet, wenn nicht Pflastersteine und Steinumrandungen entfernt und mit einer Schotterdecke instandgesetzt worden wären. An einigen Stellen mussten Absperrpfosten aufgestellt werden. Die Stadt prüft aber, die Baumscheiben einfach vergrößert werden können, um das Problem zu lösen.
Fragen zu den zerstörten Bänken kann die Stadt nicht beantworten, da dazu keine Statistiken geführt werden. Diese werden repariert, wenn die Stadt Kenntnis davon erlangt. Aber die Anzahl der Sitzbänke in Dresden hat sich insgesamt erhöht. Innerhalb von zehn Jahren sind mehr als 300 dazugekommen, aktuell gibt es 3.336 Bänke in Dresden.
Die Pflanzkübel mit Schmucklilien, die sonst an der Prager Straße standen, werden in diesem Jahr entlang der Königsbrücker Landstraße aufgestellt. "Grund ist der Vandalismus auf der Prager Straße, der leider zu Beschädigungen der wertvollen Pflanzen geführt hat", erläutert Hilbert.
Zum Leerstand bestätigt die Stadt, dass derzeit 17 Ladenlokale nicht vermietet sind, das sind 13 Prozent.
Was tut die Stadt zur Verbesserung?
Neben der teilweisen Entfernung von Graffiti ist die Stadtreinigung regelmäßig an der Prager Straße unterwegs. Die Mülleimer werden täglich geleert und wöchentlich die Baumstandorte von Müll befreit.
Den Außenbereich rund um das Hotel Pullmann hat die Stadt im Blick. Es ist ein Aufwertungsprojekt mit den Namen "Grüner Bogen" geplant, für das die Stadt auch bereits Fördergelder eingeworben hat, um die städtischen Flächen aufzuwerten. Laut Hilbert wurden auch Gespräche mit dem Hotelmanager geführt und ihm signalisiert, dass es "wünschenswert" wäre, wenn auch die privaten Flächen entsprechend aufgewertet werden. "Eine Bereitschaft dazu wurde bisher vonseiten des Hotelmanagers weder verbindlich zugesagt noch verneint", heißt es in der OB-Antwort.
Die Stadt ist regelmäßig mit dem Citymanagement in Kontakt zur Prager Straße, es werden gemeinsame Bürgerbeteiligungsformate durchgeführt und es ist eine Gesamtstrategie geplant. Zudem gibt es eine zeitlich befristetet geförderte Personalstelle beim Citymanagement, um schneller neue Mieter zu finden.
Betteln, Straßenmusik, Waffen: wie viele Verstöße gibt es?
Neben der Polizei, die regelmäßig an der Prager Straße und am Wiener Platz unterwegs ist und immer wieder größere Einsätze vor allem gegen Drogenkriminalität fährt, ist auch das Ordnungsamt der Stadt in dem Bereich unterwegs. So wurden seit 2020 genau 206 Bußgeldverfahren in den Bereich eingeleitet. Allerdings handelte es sich in 168 Fällen um Verstöße gegen die Corona-Regeln. 2020 gab es drei Verstöße gegen das Waffengesetz, einen Fall von ordnungswidriger Straßenmusik und ein Mal betteln mit Hund.
In anderen Jahren ging es zusätzlich um einen Hund, der von seinem Haltern nicht angemeldet war, das Füttern von Tauben, weggeworfene Zigarettenkippen, Urinieren im öffentlichen Raum, ordnungswidrige Sondernutzung, Belästigung der Allgemeinheit, jemanden, der sich als falsche Person ausgegeben hat und Verstöße gegen die Gewerbeordnung.
Wie soll dem begegnet werden?
"Im Bereich der Prager Spitze sollten Videokameras aufgestellt werden", fordert Stadtrat Müller. Damit habe Dresdens Großvermieter Vonovia an der Michelangelostraße gute Erfahrungen gemacht. Allerdings sehen weder Polizei noch Stadt eine Notwendigkeit für eine Überwachung des Bereichs, Kameras wurden bereits vor Jahren entfernt. Neben der Videoüberwachung solle das Ordnungsamt noch häufiger Präsent sein, so Müller. "Aggressive Bettler, Diebe und Gruppen von Jugendlichen belästigen regelmäßig Passanten", so Müller. Dem müsse Einhalt geboten werden. Schließlich gehe es an der Einkaufsmeile, die von vielen Touristen besucht wird, auch um das Image der Stadt.
Zudem solle die Stadt mehr investieren, um den Müll zu beseitigen, Pflanzkübel an die Prager Straße stellen und sich mehr mit den Wünschen der Geschäftsleute vor Ort auseinandersetzen. "Die Citystreife aus Polizei und Ordnungsamt sollte wieder ins Leben gerufen werden." Zur Finanzierung schlägt Müller vor, die Bettensteuer der Hotels an der Prager Straße gezielt dafür einzusetzen.