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"Querdenken" in Dresden: Zusammenstöße am Samstag

Trotz Verbotes waren viele "Querdenken"-Anhänger unterwegs. Am Abend kommt es zu Auseinandersetzungen und mindestens einer Attacke gegen einen Journalisten.

Am Abend füllt sich der Postplatz noch einmal mit Polizeiautos - der Einsatz ist noch nicht zuende.
Am Abend füllt sich der Postplatz noch einmal mit Polizeiautos - der Einsatz ist noch nicht zuende. © Franziska Klemenz

Dresden. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in der Nacht zu Samstag das Verbot der für den selben Tag geplanten "Querdenken-"Demonstration bestätigt, so wie bei den Versammlungsversuchen zuvor auch. Dennoch erlebt Dresden einen Tag mit massiver Polizeipräsenz.

Das Geschehen im Überblick:

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Update 22.30 Uhr: Polizeisprecher Marko Laske sagt, er gehe nicht mehr davon aus, dass es weitere Vorfälle gebe: "Derzeit stellen wir in der Innenstadt keine größeren Bewegungen mehr fest." Zuvor hatte die Polizeidirektion Dresden noch eine Mitteilung zu den Vorfällen am Abend veröffentlicht. Ihr zufolge haben Einsatzkräfte gegen 19.00 Uhr auf dem Postplatz mehrere Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung geahndet. Zahlreichen Menschen aus der sogenannten "Querdenker"-Szene seien hinzugekommen. 50 von ihnen seien dann Richtung Innenstadt gelaufen.

Als Polizisten sie an der Wallstraße stoppen wollten, seien sie in verschiedene Richtungen geflohen, heißt es weiter. Zwei Wortführer der Aktion wurden demnach später festgenommen. Gegen die beiden Männer im Alter von 35 und 51 Jahren wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Auch gegen die anderen Teilnehmer ermittelt die Polizei.

Während der Protestaktion schlug ein Mann laut Polizei mit einem Rucksack auf einen Journalisten ein. Er wurde festgenommen. Gegen den 57-Jährigen wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, ermittelt werde auch gegen einen 30-Jährigen.

Mögliche weitere Übergriffe gegen Journalisten, kann Laske zu dem Zeitpunkt nicht bestätigen. Sollte es mehr Attackierte geben, bitte er diese jedoch, sich bei der Polizei zu melden. Diese werde Videoaufzeichnungen der Protestaktion auswerten und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung verfolgen, heißt es in der Mitteilung weiter.

Update 20.35 Uhr: Laut Polizei gibt es am Abend in der Innenstadt einen Demonstrationszug von ungefähr 100 Personen. Es lasse sich jedoch nicht feststellen, ob Passanten oder Schaulustige mit dabei waren, so Polizeisprecher Marko Laske später. Als die Beamten eintreffen, löst sich der Zug auf. Die Polizei hat ihre Präsenz in der Innenstadt wieder deutlich verstärkt.

Zur Versammlung aufgerufen haben soll ein Mann, der live vom Dresdner Geschehen berichtete und am Tag bereits mehrfach mit Journalisten aneinandergeraten war. Der Mann wird festgenommen.

Update 18.35 Uhr: Die Polizei räumt die Sperren in der Innenstadt ab. In einer Mitteilung stellt Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa fest: „Unsere Einsatzidee ist aufgegangen. Wir haben den potenziellen Teilnehmern einer verbotenen Versammlung kaum Flächen gelassen, auf denen sich große Gruppen hätten sammeln können." Dafür habe man etwa knapp 2,5 Kilometer Gitter aufgestellt. Gleichzeitig habe die starke Präsenz dafür gesorgt, dass man immer nah am Geschehen gewesen sei. Man habe den vielen kleinen Gruppen "sprichwörtlich auf den Füßen" gestanden, "indem wir sie schnell ansprachen und letztlich wegschickten."

Während des Einsatzes erteilten die Polizeibeamten Kubiessa zufolge 64 Platzverweise. Zudem ahndeten sie demnach insgesamt 202 Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung. Gegen drei Frauen und drei Männer werde wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen bzw. dem Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ermittelt.

Update 16.00 Uhr: Polizeisprecher Thomas Geithner zieht in mehreren Gesprächen ein erstes Zwischenfazit: Er spricht von einem Großeinsatz, bei dem mehr als 2.000 Beamte auch aus Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, sowie Kräfte der Bundepolizei im Einsatz gewesen seien. Insgesamt sei es gut gelungen, größere Menschenansammlungen zu verhindern. Es habe allerdings viel Bewegung in der Stadt gegeben, viele kleinere Gruppen seien auf den Straßen gewesen. Einen großer Unterschied zu dem stellenweise eskalierten Geschehen am 13. März sei gewesen, sieht er im Wegfall einer legalen Veranstaltung. Damit sei ein Anlaufpunkt entfallen.

Update 15.00 Uhr: Eine Gruppe von etwa 80 Gegnern der Corona-Politik hat versucht, sich am Japanischen Palais zu sammeln. Als die Polizei kommt, löst sich der Zug auf.

Update 14.15 Uhr: Mehrere mutmaßliche Rechtsextremisten, die in einem Zug aus Leipzig angekommen sind, wollen eine Spontan-Veranstaltung auf dem Bahnhof anmelden und scheitern. Sie verpassen ihren ersten Zug zurück und müssen unter Polizei-Beobachtung auf den nächsten in Richtung Leipzig warten.

Der Bereich um Landtag und Kongresszentrum herum ist unterdessen abgeriegelt. Am Terrassenufer und an vielen anderen Punkten in der Innenstadt überprüft die Polizei bei vermeintlichen Demonstranten die Personalien.

Update 13.50 Uhr: Mehrere Personen aus Westsachsen, von denen viele der Polizei als Hooligans bekannt sind, werden mit Bundespolizeibegleitung zurück geschickt. Unterdessen auch dabei im Bahnhof: Demo-Anmelder Marcus Fuchs. Er tritt hier als Pressevertreter auf.

Update 12.50 Uhr: Am Dresdner Hauptbahnhof sind mehrere Züge mit Personen angekommen, die sich offenbar dem Demogeschehen anschließen wollten. Der Polizei zufolge traf ein Zug mit etwa einem Dutzend Rechtsextremisten aus Leipzig ein, ein weiterer aus der Region Zwickau mit Personen aus der Hooligan-Szene. Mehrere tragen einschlägige Kleidung und Kennzeichnungen.

Beide Gruppen wurden am Bahnhof von der Polizei empfangen und festgehalten. Es gibt nach Angaben der Behörden für sie nun zwei Möglichkeiten: Nach einer Identitätsfeststellung können sie die Heimreise antreten oder sie werden in Gewahrsam genommen. Einige gaben sich daraufhin als Anhänger der Reichsbürger-Szene zu erkennen und sprachen den Polizisten ihre Befugnisse ab.

An der Brühlschen Terrasse sind immer mehr Menschen offenbar dem Aufruf gefolgt und haben sich nahe des Delphinbrunnens versammelt. Die Polizei versucht die Versammlung aufzulösen und spricht Platzverweise aus. Offenbar mit Erfolg, die Versammlung beginnt, kleiner zu werden.

Erstaunliche Ansichten: Eine Frau bei einem öffentlichen Gebet.
Erstaunliche Ansichten: Eine Frau bei einem öffentlichen Gebet. © SZ

Update 12 Uhr: Die Polizei ist mit einem Großaufgebot in der gesamten Innenstadt unterwegs. Zeitweise sind das Terrassenufer und mehrere Straßen im Bereich des Hygienemuseums gesperrt. Auch der Altmarkt und der Neumarkt sind dicht. Die teilweise rechtsextreme Bewegung "Freie Sachsen" verbreitet einen Aufruf zu einer "Andacht" auf der Brühlschen Terrasse.

Dem Aufruf kommen zahlreiche Menschen nach, darunter "bekannte Gesichter aus der Querdenker-Szene". Polizeisprecher Thomas Geithner hatte zuvor gesagt, man werte einen sogenannten Gottesdienst auf dem Neumarkt als Ersatzveranstaltung und werde diese verbieten.

In der ganzen Stadt ist die Polizei sehr präsent. Offenbar will man ähnliche Bilder wie von der Querdenken-Demonstration im März, als mehrere Polizisten verletzt wurden und das Impfzentrum mit Wasserwerfern geschützt werden musste, verhindern. Es sind mehrere Wasserwerfer und ein Hubschrauber im Einsatz.

Neben den Dresdner Polizisten ist die Bereitschafts- und die Bundespolizei mit beteiligt. Ihr Auftrag: Zusammenrottungen unterbinden. Es könne zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, die Polizei nimmt auch Absperrungen vor.

Der Altmarkt ist weitgehend abgeriegelt.
Der Altmarkt ist weitgehend abgeriegelt. © Franziska Klemenz

Die Ausgangslage

In der Begründung ihrer Bestätigung des Verbotes hatten die Richter geschrieben, von den geplanten Versammlungen gehe in infektionsschutzrechtlicher Hinsicht eine konkrete und erhebliche Gefahr aus. Da die Verbreitung des Virus durch Tröpfchen- oder Aerosolinfektion erfolge, sei das Ansteckungsrisiko auch bei Versammlungen unter freiem Himmel mit hoher Teilnehmerzahl erhöht, so die Richter in ihrer Begründung. Dies gelte insbesondere nach der Verbreitung der ansteckenderen Virusvarianten.

Angesichts eines dynamischen Geschehens könne es auch bei ortsfesten Versammlungen etwa infolge von zu erwartendem Gedränge - beispielsweise an den Einlassstellen - sowie durch lautstarke Meinungsäußerungen zu vermehrten Infektionen kommen.

Der Antragsteller habe zwar ein Hygienekonzept vorgelegt und versucht, das Infektionsrisiko durch Verteilung auf drei Versammlungsplätze zu vermindern. Das Gericht gehe aber davon aus, dass es ihm nicht gelingen werde, die Einhaltung seines Konzepts und der Teilnehmerzahl sicherzustellen, weil sich die Versammlungsteilnehmer überwiegend nicht daran halten werden.

"Die Quittung an die Stadt Dresden"

Im März war es in Dresden zu tumultartigen Szenen mit verletzten Polizeibeamten gekommen. Das sei "die Quittung an die Stadt Dresden für das Verbot", sagte Anmelder Marcus Fuchs. Das Gesicht von "Querdenken351" will endlich seine zweite Großversammlung in der Landehauptstadt veranstalten - schon im im Dezember und März war er an Gerichten gescheitert. So also auch dieses Mal.

Für heute sei er "raus", sagte er am Morgen angesichts des endgültigen Verbots in der Nacht zum Samstag. Beim Messenger-Dienst Telegram wirbt Fuchs allerdings bereits für die nächste geplante Veranstaltung am 15. Mai.

Er habe auf allen Kanälen mitgeteilt, dass die Demo verboten ist, so Fuchs an diesem Vormittag weiter. Ob das alle mitbekämen, könne er nicht sagen. Möglicherweise seien trotzdem einige in Dresden unterwegs. Es könne ein dynamisches Geschehen werden. Er selbst werde werde "jetzt als Mitglied der Presse den Tag dokumentieren gehen".

"Querdenken"-Anmelder Marcus Fuchs ist wie angekündigt auch in Dresden unterwegs.
"Querdenken"-Anmelder Marcus Fuchs ist wie angekündigt auch in Dresden unterwegs. © Tobias Wolf

In den sozialen Netzwerken wird derweil weiter mobilisiert, zu den verbotenen Versammlungen heute nach Dresden zu kommen. Der Polizei steht offenbar ein Großeinsatz bevor, mit unübersichtlicher Lage. Zuvor hatte schon die Stadt Dresden die Versammlung am Königsufer untersagt.

Man rechne mit bis zu 4.000 Teilnehmern, das sei aus Infektionsschutzgründen für Teilnehmer, Polizisten und Passanten nicht vertretbar, argumentierte nun auch das Oberverwaltungsgericht. Von der Versammlung gehe eine „konkrete und erhebliche Gefahr“ aus, so die Richter.

Das Wichtigste zum Coronavirus in Dresden:

Mehrere Veranstaltungen gegen die "Querdenker"

Die Polizei steht vor einem Problem: Formal gibt es ein Verbot für die "Querdenker"-Versammlung, dennoch sei mit einem erheblichen Zustrom zu rechnen. Mehrere Tausend Menschen könnten sich durch Dresdens Innenstadt bewegen.

Zudem gibt es mehrere Veranstaltungen, die sich gegen die "Querdenker" richten. Sie wurden von der Stadt zugelassen, weil dort zu erwarten sei, dass sich an die Auflagen, insbesondere den Corona-Schutzvorschriften gehalten werden. Am Freitag wurden deshalb bereits Zäune an den zentralen Plätzen wie Alt-, Neumarkt, Theaterplatz und in der Nähe des Landtags aufgestellt.

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Ebenfalls am Samstag hatte es eine weitere Protestaktion gegen die Corona-Regeln geben sollen - angemeldet von der AfD. Auch sie wurde verboten. Die AfD geht dagegen gerichtlich vor und plant für eine Woche später eine Versammlung auf dem Neumarkt.

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