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So geht's jetzt weiter mit Dresdens Ostumfahrung

Der BUND hat seine Klage zum Abschnitt Eschdorf/Wünschendorf zurückgezogen. Nun ist der Sächsische Landtag gefragt.

Dresdens Ostumgehung bei Wünschendorf und Eschdorf auf dem Satellitenbild. Gebaut wird noch nicht, doch die Trasse ist durch die Vorarbeiten bereits erkennbar.
Dresdens Ostumgehung bei Wünschendorf und Eschdorf auf dem Satellitenbild. Gebaut wird noch nicht, doch die Trasse ist durch die Vorarbeiten bereits erkennbar. © SZ Grafik

Für einen 5,4 Kilometer langen weiteren Abschnitt der Dresdner Ostumfahrung (S177) besteht jetzt unbestrittenes Baurecht. Nachdem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland vergangene Woche seine Klage zurückgezogen hat, könnte bei Wünschendorf (Sächsische Schweiz) und Eschdorf (Dresden) sofort weitergebaut werden. Allerdings kommt das Ende der juristischen Auseinandersetzung für alle unerwartet. Hier lesen Sie die Reaktionen und wie es weitergeht.

Warum hat der BUND seine Klage zurückgezogen?

Die Naturschützer sind am letzten Donnerstag zuversichtlich in einen Erörterungstermin gegangen, den das Verwaltungsgericht Dresden der mündlichen Verhandlung vorgeschaltet hat. Aber nach wenigen Stunden war für BUND-Landesgeschäftsführer David Greve klar: "Wir sind mit unseren Argumenten nicht durchgedrungen", sagt er. Er wollte eine 30 Meter breite Grünbrücke am Doberberg durchsetzen, verlangte generell mehr Brücken statt Dämmen und zudem Trassenverlegungen an mehreren Stellen, um unter anderem ein Biotop zu schützen. Doch es habe sich gezeigt, dass das Gericht eine ganz andere Auffassung zu der Rechtmäßigkeit der Forderungen habe. Daher habe man die Klage zurückgezogen. Mit Blick auf das seit drei Jahren laufende Verfahren sagte Greve: "Es tut uns leid, dass es sich für die Anwohner so lange hingezogen hat."

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Welche Reaktionen gibt es auf diese Entwicklung?

Der Ortsvorsteher von Wünschendorf, Wolfgang Weiß, weiß genau wie sehr die Einwohner seiner Gemeinde unter dem zunehmenden Lkw-Verkehr leiden. Weil Teile der Schnellstraße zwischen der A17 bei Pirna und der A4 bei Leppersdorf bereits fertig sind, zieht die Verbindung immer mehr Verkehr an. Weiß sagt nun: "Wir sind alle froh, dass es so gekommen ist. Wir hoffen, dass die Straßenbauer sofort weitermachen."

Der Pirnaer Landrat Michael Geisler CDU teilte mit: "Die S177 wird nicht nur Wünschendorf und Eschdorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Vor allem schafft sie im Gebiet um Pirna, Stolpen und Dürrröhrsdorf-Dittersbach einen neuen Entwicklungsraum. Davon profitiert die gesamte Region." Im sächsischen Wirtschaftsministerium sei man ebenfalls "froh und erleichtert", dass der BUND seine Klage zurückgenommen hat. Die Stadt Dresden wollte die Neuigkeit nicht kommentieren. "Die Landeshauptstadt ist hier nicht zuständig. Bauherr ist das Land Sachsen", teilte eine Sprecherin mit.

Der FPD-Chef im Landkreis SOE, Norbert Bläsner, schrieb auf Facebook: "Das sind erst mal gute Nachrichten. Falls der Freistaat aber kein Geld haben sollte, wäre das ein Totalversagen des Verkehrsministeriums."

Andere sehen den geplanten Straßenbau negativ. So schreibt etwa Iris Schilke auf Facebook: "Wieder wird eine traumhafte Landschaft dem Auto geopfert. Auf dieser Straße kann niemand mehr vom Rosinendörfchen zur Brücke ins Lieblingstal wandern."

Wann wird an der Ostumfahrung weitergebaut?

Im sächsischen Wirtschaftsministerium heißt es, dass für die Strecke bereits diverse Ausführungsunterlagen vorliegen, insbesondere für die Brücken. Nun müssten diese auf ihre Aktualität geprüft werden, sagte Ministeriumssprecher Jens Jungmann. Die meisten Baulose sind dann europaweit auszuschreiben. "Ein Baubeginn wäre unter Umständen noch im IV. Quartal 2021 denkbar", sagte Jungmann.

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Das Gericht wird nicht im Dezember, sondern erst im Februar über die BUND-Klage verhandeln. An der neuen S177 wird gebaut - mit angezogener Handbremse.

Allerdings müsse zunächst die Finanzierung abgesichert werden. Mit Blick auf das Klageverfahren und die Ankündigung von BUND, notfalls in Revision zu gehen, sei im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2021/2022 nur wenig Geld für die Strecke eingeplant. Das ist zum Beispiel für den Fertigbau einer Brücke zwischen Eschdorf und Rossendorf vorgesehen, die bereits vorab im Rohbau errichtet wurde. Nun könne nur noch der Sächsische Landtag mehr Mittel bewilligen - die aber bei anderen Vorhaben fehlen würden. Vor diesem Hintergrund sei laut Jungmann "eine Aussage zum tatsächlichen Baubeginn oder Abschluss der Arbeiten derzeit seriös nicht möglich".

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