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Freital: Weitere Umbesetzung im Stadtrat

Eine umstrittene Personalie kommt abermals auf die Tagesordnung. Davon profitiert nun der Kleinnaundorfer Ortsvorsteher.

Coronabedingt tagt der Freitaler Stadtrat im Kulturhaus.
Coronabedingt tagt der Freitaler Stadtrat im Kulturhaus. © Karl-Ludwig Oberthür

Freitals Stadtrat kommt nicht zur Ruhe. Seit der konstituierenden Sitzung im August 2019 gab es immer wieder Rücktritte, Parteiaustritte und Fraktionswechsel. Nun steht die nächste Veränderung an und sie betrifft einen Stadtrat, um den es bereits bei der Verpflichtung zahlreiche Diskussionen gab.

Es geht um Sven Heisig (Freitals konservative Mitte). Er muss sein Amt niederlegen, weil er kürzlich zum Stadtwehrleiter von Freitals Feuerwehr aufstieg. Als Begründung heißt es, dass mit seiner neuen Funktion ein tatsächlicher Einfluss auf die Führung der Feuerwehr und mittelbar der Verwaltung erwächst. Ohnehin war die Personalie Heisig von Anfang an umstritten.

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Bei der Wahl im Frühsommer 2019 stand Heisig, damals Leiter der Stadtteilwehr Niederhäslich, auf der Liste der CDU. Mitglied in der Partei war er allerdings nicht. Doch seine Prominenz reichte: Er bekam von allen CDU-Kandidaten die viertmeisten Stimmen und zog mit sieben weiteren CDU-Abgeordneten in den Stadtrat ein. Dann begannen die Probleme.

Konflikt wegen Arbeitsverhältnis

Sven Heisig war damals schon bei der Stadtwehr fest angestellt. Er verantwortete den Bereich Technik. Als städtischer Angestellter ist er der Verwaltung unterstellt. Als Stadtrat soll er die Arbeit der Verwaltung kontrollieren. Ein Konflikt, den auch die sächsische Gemeindeverordnung so sieht und verbietet, dass Angestellte einer Kommune gleichzeitig Stadt- oder Gemeinderäte sein dürfen.

Dementsprechend legte die Verwaltung schon damals dem Rat einen Beschlussvorschlag vor, Sven Heisig gar nicht erst als Stadtrat zu verpflichten. Doch Freitals Stadträte sahen das mehrheitlich anders und stimmten gegen den sogenannten Hinderungsgrund. Das Landratsamt als Aufsichtsbehörde sah darin eine Rechtswidrigkeit.

Die Stadträte ignorierten dies. Nach mehreren Diskussionsrunden wurde Sven Heisig schließlich im Dezember 2019 berufen.

Feuerwehrmann Sven Heisig wurde wegen beruflicher Verflechtungen mit der Stadt Freital erst mit Verspätung als Stadtrat verpflichtet. Nun muss er gehen.
Feuerwehrmann Sven Heisig wurde wegen beruflicher Verflechtungen mit der Stadt Freital erst mit Verspätung als Stadtrat verpflichtet. Nun muss er gehen. © Stadt Freital

Klage am Verwaltungsgericht

Doch bereits im Mai 2020 machte der Feuerwehrmann wieder von sich reden. Heisig trat gemeinsam mit dem damaligen CDU-Fraktions-Chef Martin Rülke und dessen Vize Jörg Müller aus der Stadtratsfraktion aus. Die drei gründeten Freitals konservative Mitte, zu der dann noch Uwe Jonas, vormals Freie Wähler, stieß.

Rülke und Müller hatten die Partei im Streit verlassen, ebenso wie damals Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg und der Erste Bürgermeister Peter Pfitzenreiter. Sven Heisig schloss sich den CDU-Rebellen an.

Zu dem Zeitpunkt lief am Verwaltungsgericht bereits ein Verfahren wegen des angestellten Feuerwehrmannes, der gleichzeitig Stadtrat war. Denn die Stadt hatte Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes und der Landesdirektion eingereicht. Mit dem Ausscheiden Heisigs wird das juristische Tauziehen um den Freitaler Stadtrat beendet.

Allerdings nicht ganz kostenlos: Es geht um einen Streitwert von 10.000 Euro, bei dem nun knapp 800 Euro als Gerichtsgebühren fällig werden.

Kleinnaundorfer rückt in den Stadtrat

Unterm Strich bleibt, dass Freitals konservative Mitte zunächst um einen Stadtrat dezimiert ist. Denn für Sven Heisig rückt ein Mann von der CDU-Liste nach: Thomas Käfer.

Käfer ist Ortsvorsteher in Kleinnaundorf und äußerst umtriebig. Er arbeitet dort federführend auch im Heimatverein mit und gehört zum engsten Kreis der Organisatoren des alljährlichen Seifenkistenrennens. Dieses Jahr will der Verein sogar eine Europameisterschaft im Speed Down, so der offizielle Wettkampfbegriff, austragen.

Käfer ist also ein vielbeschäftigter Mann, der sich dennoch auf das Amt als Stadtrat freut, falls er gewählt wird und schon voller Tatendrang steckt. "Dann habe ich Stimmrecht und kann mich in Diskussionen und Entscheidungen einbringen", sagt er. Er wäre neben Andreas Just (AfD) der zweite Kleinnaundorfer Ortschaftsrat, der auch Mitglied im Stadtrat ist.

Da es in Freitals Stadtrat keinen Fraktionszwang gibt, könnte sich Thomas Käfer einer anderen Partei oder Wählervereinigung statt der CDU anschließen. Welche, ist laut seiner Aussage noch offen. "Es gibt zwei, drei Optionen. Ich führe in dieser Woche noch einige Gespräche und muss dann noch mal selbst in mich gehen, was ich mache", sagt der Kleinnaundorfer. Am Donnerstagabend werde er sich dazu definitiv öffentlich äußern.

Thomas Käfer, Ortsvorsteher in Kleinnaundorf rückt in den Stadtrat nach. Welcher Fraktion er sich anschließt, werde er am Donnerstagabend bekanntgeben, sagt er.
Thomas Käfer, Ortsvorsteher in Kleinnaundorf rückt in den Stadtrat nach. Welcher Fraktion er sich anschließt, werde er am Donnerstagabend bekanntgeben, sagt er. © Egbert Kamprath

Personaldebatte um die AfD

Äußern muss sich dann auch noch ein anderer Stadtrat. René Seyfried war 2019 auf der Liste der AfD in das Kommunalparlament eingezogen. Kürzlich postete er auf seiner Facebook-Seite den Abschied von der AfD und verkündete seinen Parteiaustritt. Als Grund nannte er, nach dem sächsischen Landesparteitag enttäuscht von dem Umgang miteinander zu sein. Seyfried wollte für den Bundestag kandidieren, kam aber nicht auf die Liste.

Anschließend machte er seiner Enttäuschung Luft. Innerparteilich gebe es keine Demokratie, klagte er. Wenn man nicht dem sogenannten rechten Flügel nahe stehe, habe man im sächsischen Landesverband und im Kreisverband SOE der AfD keine Chance richtig mitzumachen. Und ihn störe der Rechtsruck in der AfD Sachsen. "Auch für mich gibt es Grenzen, wo ich nicht mehr mitgehe."

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Seyfried kann sich nun einer anderen Fraktion anschließen. Oder als Einzelkämpfer im Stadtrat sitzen. Es dürfte also spannend werden, wenn die Sitzung am Donnerstagabend eröffnet wird. Los geht es 18.15 Uhr im Stadtkulturhaus.

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