Kann eine Petition Hausdorfs neue Windräder verhindern?
Können die bestehenden fünf Windkraftanlagen bei Hausdorf gegen neue, höhere ausgetauscht werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich der 20-köpfige Petitionsausschuss des Kreistages in seiner Sitzung am Dienstag. Grund ist eine von der Bürgerinitiative Gegenwind Hausdorf-Dittersdorf eingereichte Petition.
In der bereits im Internet veröffentlichten Stellungnahme des Landratsamtes geht die Verwaltung auf den derzeitigen Bearbeitungsstand und auf die von den Petitionsführern vorgebrachten Gründe gegen den Bau der neuen Anlagen ausführlich ein.
Demnach lägen dem Landratsamt bereits seit Ende Januar 2022 alle Antragsunterlagen vollständig vor. Auch die zu hörenden Verbände und Behörden haben sich positioniert. Dem Landratsamt lägen "positive Stellungnahmen" der Fachbereiche und der sogenannten Träger öffentlicher Belange vor, heißt es.
Handelte der Glashütter Stadtrat rechtmäßig?
Derzeit werde geprüft, ob der Glashütter Stadtrat rechtmäßig gehandelt habe, als er dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen versagte. Zudem ist noch unklar, ob es noch eine Prüfung auf Umweltverträglichkeit geben muss. Hier werden Hinweise der Bürgerinitiative berücksichtigt und geprüft. "Das hat einen erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen Bürgerinitiative, Antragssteller und Landratsamt zur Folge", erklärt Landkreissprecher Thomas Kunz auf Nachfrage von Sächsische.de.
Ziel der von Peggy Kaiser im Namen der Bürgerinitiative und der Bürger von Hausdorf eingereichten Petition ist es, dass der Bau der geplanten Windkraftanlagen in Hausdorf nicht genehmigt wird. Zudem soll das Landratsamt feststellen, dass des rechtens war, dass der Glashütter Stadtrat dem Vorhaben nicht zugestimmt hat.
Kaiser begründet ihren Antrag in zehn Punkten. Unter anderem verweist sie darauf, dass zwei Drittel der Hausdorfer bei einer Unterschriftenaktion ihr Veto gegen den Bau eingelegt hätten. Dem würden sich auch Bürger aus Niederschlottwitz, Reinhardtsgrimma und Maxen anschließen.
Zudem verweist die Petition darauf, dass die vorgelegten Gutachten zum Vorhaben aus dem Jahr 2017 stammen und damit veraltet seien, da sie den aktuellen Stand der dort lebenden Tiere nicht berücksichtigen würden.
Deshalb hätten die Glashütter Stadträte auch mehrheitlich beschlossen, ein unabhängiges Gutachten zu beauftragen, heißt es in der Petition. Dieses soll aktuelle Erkenntnisse zum Beispiel zur Population von Rotmilanen, aber auch Schwarz- und Weißstörchen und seltenen windkraftsensiblen Fledermausarten erbringen.
Dazu das Landratsamt: Es gibt keine Regelung zur Gültigkeit von Gutachten. Allerdings wird im Leitfaden "Vogelschutz an Windenergieanlagen im Freistaat Sachsen" eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren vor Antragsstellung genannt. Deshalb seien die Gutachten noch aktuell. "Hinweise der Bürgerschaft auf das Vorkommen geschützter Tierarten werden ebenfalls geprüft", heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung weiter. Das Vorkommen und die Sichtung geschützter Arten führe allerdings nicht zwingend dazu, dass die Anlagen nicht genehmigt werden.
Der Petitionsausschuss tagt am Dienstag, 14. Juni, 17 Uhr, öffentlich im Kreistagssaal des Landratsamtes Pirna, Schloßhof 2/4