Die Polizeidirektion Görlitz hat die Strafanzeige wegen des Hitlergrußes, den einer der "Montagsdemonstranten" mutmaßlich am 20. November in Gegenwart einiger Gegendemonstranten getätigt haben soll, aufgenommen. Das bestätigt ein Sprecher gegenüber Sächsische.de. In dem SZ-Bericht über die Podiusmsdiskussion in der Rabryka in der Sonnabendausgabe wurde leider nicht deutlich, dass die Anzeige von Gegendemo-Veranstalterin Dorothea Schneider letztlich nach einiger Verzögerung doch noch aufgenommen wurde. Dieses Versäumnis und den falschen Gesamteindruck, der dadurch entstehen kann, bittet die SZ zu entschuldigen.

Im Übrigen handelt es sich beim Paragraphen 86a des Strafgesetzbuches um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – als solches zählt der Hitlergruß. Die im Artikel genannte Volksverhetzung ist im Paragraph 130 unter Strafe gestellt, der Hitlergruß erfüllt hier nicht den Tatbestand. Das stellt Tobias Sprunk, Leiter Stabsstelle Kommunikation der Polizeidirektion Görlitz, richtig.

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Weiter sagt Sprunk: "Frau Schneider hatte im Rahmen der Podiumsdiskussion ihren Unmut über das aus ihrer Sicht zögerliche Handeln der Beamten bei der Aufnahme einer Anzeige beziehungsweise der Personalienfeststellung deutlich gemacht. In dem Zusammenhang äußerte Frau Schneider zudem, dass sie abgesehen von diesem Vorkommnis mit dem polizeilichen Einsatz am Montag und insbesondere mit der Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Einsatzleiter sehr zufrieden war." Das stimmt, diese Sätze seitens Frau Schneider sind am Abend der Podiumsdiskussion so gefallen. Außerdem hatten Schneider und ihre Vereinskollegin Marie Wobst an diesem Abend ihre Kommunikations-Probleme mit einzelnen Polizeibeamten, die sie mehrfach in Demo-Situationen erlebten, ausführlich geschildert. Wenn sie danach gefragt werde, wie ihr generelles Verhältnis zur Polizei sei, dann laute die Antwort "ambivalent", erklärte die Aktivistin am Abend der Podiumsdiskussion wörtlich.

Über den Vorfall am Montag liegt der Polizeidirektion Görlitz laut Sprunk "bislang keine offizielle" Diestaufsichtsbeschwerde "von Frau Schneider vor. In jedem Fall nehmen wir die Schilderungen aber ernst. Ein zögerliches polizeiliches Einschreiten bei Straftaten können und wollen wir nicht akzeptieren." Der Leiter des Führungsstabes der Polizeidirektion habe "die mündlichen Ausführungen im Podium daher zum Anlass genommen, um den Sachverhalt unabhängig vom Vorliegen einer formalen Beschwerde intern nachzubereiten." Damit habe die Polizeidirektion am Freitag begonnen. Ob es tatsächlich ein zögerliches Einschreiten der Polizeikräfte gab beziehungsweise ob "sich ein etwaiger Zeitverzug gegebenenfalls aus sachlichen Gründen erklären lässt, können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen."