Hochwasserschutz bremst Görlitzer Häuslebauer aus
Auf der Internetseite des städtischen Großvermieters Kommwohnen sieht die Lage noch entspannt aus. „Johannes-R.-Becher-Straße: Bauland in Weinhübel, fünf verschiedene Parzellen in Größen zwischen circa 625 und 1.000 Quadratmetern“ wird dort angeboten. Eigentlich waren es mal sieben Parzellen. Drei davon sind aus dem Internet verschwunden, drei sind reserviert, nur eine ist noch frei. Bedarf für die sieben Einfamilienhausgrundstücke im Süden von Görlitz ist also offenbar da.
Mittlerweile aber auch Ärger. Denn: Ob hier wirklich gebaut werden darf, scheint wegen Bedenken der Landestalsperrenverwaltung (LTV) keineswegs sicher zu sein. Erstmals öffentlich zur Sprache kam das Problem am Donnerstag im Stadtrat. Dort erklärte Baubürgermeister Michael Wieler auf Nachfrage, dass die Stadt vor einem guten Jahr einen Bebauungsplan für das direkt neben der Ladenstraße und der Straßenbahngleise gelegene Grundstück aufgestellt habe. „Später wurden wir sehr überrascht über das Maß der Einwände, die die LTV vorgebracht hat“, sagt Wieler.
Die LTV gehe davon aus, dass bei einem sogenannten HQ-100-Hochwasser auf den jetzigen Baugrundstücken das Wasser etwa 80 Zentimeter hoch stehen würde. Ein HQ-100-Hochwasser ist eines, das theoretisch einmal in 100 Jahren auftritt. „Solche Prognosen erschweren die Genehmigung von Neubauten“, erklärte Wieler. Nun seien Maßnahmen diskutiert worden, wie man darauf reagieren kann. „Kommwohnen hält an der Bebauung fest, aber wir sind aktuell gehemmt, dort Baugenehmigungen zu erteilen“, so Wieler.
LTV: Fläche war 2010 überflutet
Stefan Jentsch, kommissarischer Betriebsleiter bei der LTV, bestätigt die Situation im Gespräch mit der SZ. „Beim Neißehochwasser 2010 stand das Wasser auf jeden Fall auf dieser Fläche“, sagt er, kann sich aber an den genauen Wasserstand nicht erinnern. Was er aber genau weiß: Aktuell läuft die Aktualisierung der Hochwasserkarten für den Freistaat: „Darin werden die hydrologischen Werte angepasst, das Überschwemmungsgebiet erweitert sich.“ Die Aktualisierung im Freistaat basiere auf den Erfahrungen des Elbe-Hochwassers 2002 und des Neißehochwassers 2010. „Bei den neuen Werten, die jetzt anzusetzen sind, würden an der Johannes-R.-Becher-Straße 80 bis 100 Zentimeter Wasser stehen“, sagt er. In den alten Karten dagegen war die Fläche nicht enthalten.
Ein Problem: Die Aktualisierung läuft bereits seit Jahren und ist noch immer nicht ganz abgeschlossen. Deshalb sind die Karten noch nicht veröffentlicht: „Aber wir wissen, was drin steht – und orientieren uns daran.“ Er hofft, dass es noch in diesem Jahr zu einem Abschluss und zur Veröffentlichung kommt. Bundesweit werden die Überschwemmungsgebiete per Gesetz festgesetzt, sagt Jentsch. Am Ende sei es nicht die LTV, die Neubauten erlaubt oder verbietet: „Wir können nur fachlich empfehlen und auf das Risiko hinweisen.“ Die Entscheidung treffe die Untere Wasserbehörde des Landkreises auf Basis der Gesetze.
Bau muss mit Behörde geklärt werden
Wenn jemand im HQ-100-Gebiet bauen will, müsse er das mit dieser Behörde klären. Er könne beispielsweise eine Sondergenehmigung beantragen für einen hochwasserangepassten Neubau ohne Keller, ohne Öltank im Garten und mit einem Schaltschrank, der nicht im Erdgeschoss hängt.“ Ob das genehmigt würde, kann Jentsch nicht sagen. Die Untere Wasserbehörde war am Mittwoch nicht mehr für eine Stellungnahme erreichbar.
Für Kommwohnen-Chef Arne Myckert hingegen ist das Thema noch nicht durch. „Bei einer Videokonferenz mit Stadt und LTV konnte nicht abschließend geklärt werden, ob die Fläche 2010 wirklich unter Wasser stand oder nicht“, sagt er. Er kann sich jedenfalls nicht daran erinnern. Das, was die LTV jetzt vorschlage, sei vielmehr das Ergebnis einer Modellberechnung.
Myckert gibt die Hoffnung nicht auf
Bei der Videokonferenz habe es jedenfalls geheißen, die Einschätzung der LTV sei noch im Prozess. „Die Frage für uns ist, ob es sich erhärtet oder nicht“, sagt Myckert: „Dazu ist meines Wissens noch keine Entscheidung gefallen.“ Und falls sie tatsächlich ungünstig für die Bauherren fallen sollte, „dann könnte dem vielleicht baulich abgeholfen werden“, so Myckert. Er meint damit eine besonders hochwasserangepasste Bauweise. Er habe die Hoffnung jedenfalls noch nicht aufgegeben, dass am Ende alle sieben Parzellen bebaut werden können. Kommwohnen kommuniziert den Kaufwilligen das Risiko ganz offen, sagt Myckert. Seines Wissens sei auch noch kein Grundstück mit Notarvertrag verkauft. „Eine Entscheidung, ob die Grundstücke aktuell weiter verkauft werden, haben wir noch nicht getroffen.“
Anfang Dezember war von den Problemen noch nicht die Rede gewesen. „Aktuell gibt es für fast alle Parzellen des Baugebietes an der Johannes-R.-Becher-Straße Interessenten, mit denen Abstimmungsgespräche laufen“, informierte damals Jenny Thümmler von Kommwohnen. Der Stadtrat hatte in seiner Septembersitzung die Aufstellung des Bebauungsplans für das Areal beschlossen. Das Fällen von Bäumen gehörte zu den Auflagen des B-Plans. „Wir werden dafür Ersatzpflanzungen im Stadtgebiet leisten“, erklärte Jenny Thümmler.