Kreis Görlitz: 9.000 Widersprüche gegen Grundsteuer-Bescheide
Die Reform der Grundsteuer verläuft im Landkreis Görlitz ähnlich schleppend wie im gesamten Land. Obwohl die Eigentümer im Landkreis für rund 160.000 Grundstücke bis Ende Januar die Erklärungen bei den Finanzämtern Görlitz und Löbau einreichen sollten, fehlen noch immer Tausende Erklärungen. Daher fordern die Finanzbehörden weiterhin auf, über das digitale Elster-Portal die Daten abzuliefern. Im Finanzamt Görlitz beispielsweise sind bislang 55.500 Erklärungen eingegangen, 67.000 müssen es werden.
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Wie weit die Daten der Eigentümer bereits bearbeitet wurden, darüber gibt es kein ganz klares Bild. Thomas Rummel, Leiter des Löbauer Finanzamtes, spricht gegenüber der SZ von rund 30.000 Grundstücken, die abschließend vom Finanzamt bearbeitet wurden und wo die Eigentümer Bescheide über den Grundsteuerwert und den Grundsteuermessbetrag erhalten haben. Das Finanzamt Löbau muss für etwa 80.000 Grundstücke diese Arbeit leisten.
Dass offensichtlich die Arbeit an den Bescheiden aufwendig ist und viel Zeit erfordert, wird auch daran deutlich, dass das Finanzamt Görlitz nun weitere fünf Mitarbeiter befristet für ein Jahr einstellen will, um die Grundsteuerwerte festzustellen.
Erst wenn das Finanzamt seine Arbeit geleistet hat, können die Städte und Gemeinden ihre Hebesätze für die Grundsteuer festlegen. Nach der Reform ab 2025 sollen die Kommunen nicht mehr durch die Grundsteuer einnehmen als zuvor. Trotzdem kann es zu Verschiebungen kommen.
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Zudem ist offen, ob die Reform verfassungskonform ist. Im Landkreis Görlitz sind deswegen Widersprüche bei den Finanzämtern eingegangen. 2.000 hat das Finanzamt Görlitz gezählt, 7.000 in Löbau.
Schließlich kommt es derzeit auch öfter vor, dass selbst jene vom Finanzamt aufgefordert werden, die Unterlagen endlich einzureichen, die das schon längst getan haben. Als Gründe nennt Michael Glanz, Leiter des Görlitzer Finanzamtes, falsche Aktenzeichen, Fehler bei den Angaben zum Grundstück oder schlicht auch technisches Versehen. Wer von einer solchen fehlerhaften Mahnung betroffen ist, soll das dem Finanzamt unter Angabe des Aktenzeichens mitteilen.