Das ist ein fragwürdiger Erfolg für Landrat Meyer
Es hätte schlimmer kommen können. Vielleicht dachte sich das auch der Görlitzer Landrat Stephan Meyer, als er nach dem Kreistag am Mittwochabend auf Instagram postete, er fühle sich gestärkt nach dem deutlichen Votum für den Haushalt. Immerhin kann er nun in Dresden auf die Abstimmung verweisen: Für mehr gibt es keine politischen Mehrheiten.
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Tatsächlich aber hatte der Kreistag seine Pläne gerade ziemlich auseinandergenommen. Nicht er, nicht seine CDU-Fraktion, sondern die Freien Wähler bauten die Brücke, damit der Haushalt die Hürde im Kreistag nahm.
Ob das wirklich ein Erfolg ist, wird sich auch noch erweisen müssen. Denn die Abstimmung vom Mittwoch war auch wieder verwirrend. Einerseits lehnte der Kreistag, das Sparkonzept von Meyer ab. Doch Teile des Sparkonzeptes standen bereits im Haushalt, dazu zählte die nicht ausreichende Finanzierung des Theaters. Genau das wollen sich die Kreisräte eigentlich noch einmal genau anschauen, doch im Kreis-Haushalt steht zunächst nur die Summe, die sie im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossen hatten und die jetzt zu niedrig ist. Was ist denn da nun Sache?
Das aber ist nicht das Entscheidende. Meyer muss jetzt mit einem höheren Defizit als angekündigt nach Dresden gehen, um zusätzliche Gelder zu erbitten. Und er kommt ohne ein Sparkonzept, zu dem die Landesdirektion den Landkreis verpflichtet hatte und aus dem hervorgehen soll, wie der Kreis bis 2027 seine Finanzen wieder stabilisieren kann.
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Womöglich kommt Meyer das aber auch recht. Denn ohne eine bessere Finanzausstattung des Kreises sei das sowieso nicht hinzubekommen, erklärte er in Richtung Dresden. Dort kam die Kritik an, wurde aber gleich nach Berlin weitergeleitet: der Bund müsse für seine Sozialgesetze auch die Finanzierung sichern. Bei den über 30-stündigen Koalitionsgesprächen Anfang dieser Woche einigten sich die drei Partner zwar auf viele Details, aber nicht, wie sie finanziert werden können. So bleibt uns das muntere Spielchen um Geld, Verantwortung und Politik noch einige Zeit erhalten.