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Kohlegelder verwirklichen Träume

Große Freude bei Tierpark Görlitz, Schloss Niederspree und in Waldhufen. Doch es gibt auch Kritik an der Vergabe.

Der Görlitzer Tierpark-Chef Sven Hammer kann sich über 5 Millionen Euro aus dem Topf der Kohleausstiegsgelder freuen.
Der Görlitzer Tierpark-Chef Sven Hammer kann sich über 5 Millionen Euro aus dem Topf der Kohleausstiegsgelder freuen. © Tierpark Görlitz

Das Glück können viele selbst am Tag danach noch nicht recht fassen. Der Görlitzer Tierparkchef Sven Hammer will trotz aller Freude erst die schriftliche Mitteilung über die fünf Millionen Euro für einen neuen Parkplatz an der Zittauer Straße sowie neue Vogelvolieren abwarten. „Dann wäre es wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht“, sagte er gegenüber der SZ.

Ganz ähnlich geht es Annett Hertweck, die einen Traum in Erfüllung gehen sieht. Ihr stehen nun 2,4 Millionen Euro zur Verfügung für die Sanierung und den Umbau des Schlosses Niederspree. Aus dem früheren und lange leerstehenden Naturschutzzentrum soll ein Landschulheim werden. „Die Freude bei uns ist natürlich groß, denn jetzt haben wir die Gewissheit, dass wir loslegen können“, freut sich die Leiterin der Naturschutzstation Östliche Oberlausitz.

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Auch das Schloss Niederspree bei Quolsdorf kann mit Geldern aus dem Kohleausstieg saniert werden.
Auch das Schloss Niederspree bei Quolsdorf kann mit Geldern aus dem Kohleausstieg saniert werden. © André Schulze

107 Millionen für Kreis Bautzen, nur 40 Millionen für Kreis Görlitz

Die beiden Reaktionen zeigen, wie sehr alle Antragsteller für die Strukturwandelgelder auf die Kohlemittel hoffen. Insgesamt lagen dem Begleitausschuss für die Kreise Bautzen und Görlitz 40 Projekte vor, deren Antragssummen 215 Millionen Euro ergab. Am Ende entschied sich der Ausschuss für jeweils 19 Projekte für beide Kreise. Die Bautzener haben eine Investitionshöhe von 107 Millionen Euro, die aus dem Kreis Görlitz von knapp 40 Millionen Euro. Dabei hatten ursprünglich die Projekte aus dem Landkreis Görlitz mit 118 Millionen Euro deutlich über denen aus dem Kreis Bautzen gelegen. Doch der Ausschuss verschob eine Entscheidung über den Antrag der Stadt Görlitz für eine „mobile Stadt“, in deren Kern es um die Anschaffung neuer Niederflurstraßenbahnen geht.

Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu freute sich einerseits über die vielen beschlossenen Vorhaben, andererseits wartet er nun auf die Fragen des Ausschusses zu dem Antrag der Stadt. „Der Ausschuss muss uns sagen, was sie wollen“, erklärte er gegenüber der SZ. Er halte den Antrag für sehr qualifiziert, auch die hohe Bewertung durch die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung (SAS). Wenn jetzt noch Fragen offen seien, will er die gern beantworten. Ursu hält die Verschiebung noch nicht für das Aus für die Straßenbahn. Er werde jetzt mit den Partnern in Leipzig und Zwickau, die gemeinsam mit Görlitz Straßenbahnen bestellen wollen, sprechen und um wenige Monate Geduld bitten. Klar ist aber auch: Am 3. November, wenn der Begleitausschuss tagt, muss eine Entscheidung fallen.

Kodersdorf und Waldhufen freuen sich für ihre Projekte

Einen solchen Kleinkrieg gab es um andere Projekte nicht. Davon profitierten auch die Tourismusbüros in Weißwasser, Görlitz und Zittau, die umgebaut oder völlig neu eingerichtet werden. In Görlitz betrifft das die Görlitzinformation. Deren Chefin Andrea Behr hofft, dass die neu gestaltete Information noch zu ihrer Amtszeit bis Ende Januar eingeweiht werden kann.

Für die Gemeinde Kodersdorf ist ein neues Ärztehaus beziehungsweise Dienstleistungszentrum in greifbare Nähe gerückt. Es handelt sich dabei um das Herrenhaus Schönfelder, das zuletzt als Sitz des Verwaltungsverbandes gedient hat. Künftig sollen darin Arztpraxen eingerichtet sein und die Kois als Dienstleister für die Gemeinde ihren Sitz haben. Auch wenn die Gemeinde mit dem Umbau noch durch einige Ämter muss und erst finanzielle Klarheit nach der Ausschreibung hat, sollen die ersten Bauarbeiten mit dem Entkernen noch dieses Jahr beginnen.

Einen Spielplatz hat die Kita im Schloss Jänkendorf bereits, jetzt soll das Umfeld weiter aufgewertet werden.
Einen Spielplatz hat die Kita im Schloss Jänkendorf bereits, jetzt soll das Umfeld weiter aufgewertet werden. © André Schulze

Waldhufens Bürgermeister Horst Brückner ist ebenso hocherfreut, dass zwei Vorhaben aus seiner Gemeinde Berücksichtigung fanden. Zum einen der letzte Bauabschnitt beim „Kinderschloss“ in Jänkendorf mit dem Abriss des bisherigen Kindergartens sowie der Gestaltung des Außengeländes im Schlosspark. Zum anderen die Erschließung des Gewerbegebietes Schulstraße in Jänkendorf. Dort hat die Lift-Firma von Roland Jäkel bereits ihren Sitz. Eine Straße soll gebaut und die entsprechenden Medien in die Erde gebracht werden. Horst Brückner wartet nun gespannt auf die beiden Bescheide vom Begleitausschuss, um zu sehen, ob auch alles genehmigt wurde, so wie es die Gemeinde als Antrag eingereicht hat. An manchem Vorhaben wie dem Gewerbegebiet arbeite man schon lange.

Die Firma Lift Manager ist bereits im Gewerbegebiet Waldhufen vertreten. Jetzt soll es ausgebaut werden.
Die Firma Lift Manager ist bereits im Gewerbegebiet Waldhufen vertreten. Jetzt soll es ausgebaut werden. © SZ/Andre Schulze

IHK: Wirtschaftsstandort Lausitz hat das Nachsehen

Die Beschlüsse des Dienstags aber stoßen auch auf Kritik. Für die IHK Dresden bemängelte dessen Hauptgeschäftsführer Detlef Hamann, dass ein Blick auf die Liste berechtigte Zweifel aufkommen lasse, inwieweit einzelne Projekte tatsächlich zu einer strukturellen Neuausrichtung beitragen können. Aus seiner Sicht gehe der Wirtschaftsstandort Lausitz als „klarer Verlierer“ aus dem Ring.

Eine Linie bei der Bewilligung der Anträge fehlt auch dem Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker, wie er vor dem Kreistag am Mittwoch in Görlitz erklärte. Er nutzte den Auftritt des Geschäftsführers der SAS, Jörg Mühlberg, für die Frage, was jetzt gefördert werde. Und erhielt nur bedingt Klarheit von Mühlberg. Einerseits sollen die Mittel nicht in ein kommunales Investitionsprogramm münden, das den investiven Rückstau vergangener Jahre ausgleiche, andererseits könnten die Gelder für verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen genutzt werden.

Für Landrat Bernd Lange gehört dazu auch die weiche Infrastruktur, wie kulturelle Einrichtungen. „Investoren fragen uns als Erstes, was gibt es bei Euch an Kultur“, sagte er vor dem Kreistag. Zugleich räumte der Görlitzer Landrat aber auch ein, dass der Bewilligungsausschuss ein „lernendes System“ sei.

Und das sind die ersten 38 beschlossenen Projekte:

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  • Dachsanierung des Schwimmbades im Förderzentrum Hoyerswerda; 175.000 Euro
  • Sanierung des Dorfmuseums Zeisholz und Umrüstung auf Fahrrad-Tourismus, Gemeinde Bernsdorf (Kreis Bautzen); 330.000 Euro
  • Sanierung des Kulturhauses Bischofswerda und Wiedereröffnung mit fünf Mitarbeitern; 16,3 Millionen Euro
  • Neubau eines energieautarken Gemeindeamtes in der Gemeinde Haselbachtal, je ein zusätzlicher Arbeits- und Ausbildungsplatz; 4,3 Millionen Euro
  • Ersatzneubau und Erweiterung des Kultur- und Begegnungszentrums Rodewitz, Gemeinde Hochkirch; 2,4 Millionen Euro
  • Barrierefreier Ausbau von zwei Haltestellen mit Wartehäuschen und ein Umsteigeplatz von Pkw zu Bus, Gemeinde Hochkirch; 714.000 Euro
  • Ausbau des Lausitzbades Hoyerswerda mit einem 25-Meter-Becken, einer Sauna und Beckens für Wassergymnastik, zwei zusätzliche Arbeitsplätze; 20,2 Millionen Euro
  • Sanierung der Lausitzhalle Hoyerswerda, sechs neue Arbeitsplätze; 6 Millionen Euro
  • Einrichtung eines kommunalen Energieleitzentrums in Hoyerswerda durch Sanierung eines Gebäudes und Herrichtung als Rechenzentrum, sechs neue Arbeitsplätze; 9,5 Millionen Euro
  • Kindertagesstätte und Dorfgemeinschaftshaus in Weißig, Gemeine Oßling (Kreis Bautzen), vier neue Arbeits- und Ausbildungsplätze; 740.000 Euro
  • Ausbau des Teichwiesenbades in Ottendorf-Okrilla; 1,3 Millionen Euro
  • Neubau Kindertagesstätte Ralbitz-Rosenthal, 3 neue Arbeitsplätze; 7,1 Millionen Euro
  • Neubau einer Kindertagesstätte in Steina, 1 neuer Arbeitsplatz; 5,3 Millionen Euro
  • Besucherzentrum und Ausstellung in Schloss Seifersdorf, Gemeinde Wachau; 4 Millionen Euro
  • 6,5 Kilometer Abwasserleitung in Lauta, um Abwasserversorgung von 1.200 Arbeitsplätzen zu sichern; 9,3 Millionen Euro
  • Neubau der Naturschutzstation im Fischereihof Kleinholscha, 1 neuer Arbeitsplatz; 2,5 Millionen Euro
  • Ausbau des Wasserwerkes Zeißig für künftige Firmenansiedlungen und weitere Investitionen in das Trinkwassernetz von Hoyerswerda; 5,8 Millionen Euro
  • Bau von Fern-Wasserleitungen rund um Kamenz; 4 Millionen Euro
  • Erweiterung der Gewerbeflächen im Rossendorfer Technologiezentrum, 30 zusätzliche Arbeitsplätze; 7,2 Millionen Euro
  • Neues innerörtliches Wegesystem zu Sehenswürdigkeiten, Boxberg; 100.000 Euro
  • Experimentierwerkstatt zur Energieeffizienz des Ca-tee-drale-Vereins Görlitz; 77.000 Euro
  • Ausbau und Umbau im Tierpark Görlitz; 5,2 Millionen Euro
  • Umbau der Görlitz-Information; 85.000 Euro
  • Textile Kreativwerkstatt in der Oberlausitzer Webschule Großschönau; 807.000 Euro
  • Sanierung und Umbau von Schloss Niederspree zu einem Umweltzentrum; 2,4 Millionen Euro
  • Erweiterung Kindertagesstätte Herrnhut, ein neuer Arbeitsplatz; 2,5 Millionen Euro
  • Umbau eines ehemaligen Gutshauses zum Dienstleistungs- und Versorgungszentrums der Gemeinde Kodersdorf mit Arztpraxen, bis zu sieben neue Arbeitsplätze; 2,7 Millionen Euro
  • 5 E-Ladeboxen für Fahrräder und eine Fahrradgarage in Rietschen; 228.000 Euro
  • Bau Radweg auf dem ehemaligen Bahndamm Schönbach, Richtung Beiersdorf und Dürrhennersdorf; 1,8 Millionen Euro
  • Freiflächen für die Kita im Schloss Jänkendorf, Gemeinde Waldhufen; 258.000 Euro
  • Erweiterung Gewerbegebiet Jänkendorf, Gemeinde Waldhufen, 15 Arbeits- und Ausbildungsplätze; 1,1 Millionen Euro
  • Innovationswerkstatt, die Kenntnisse in Zukunftstechnologien an Kindern vermittelt, im Telux-Zentrum Weißwasser, zwei neue Arbeitsplätze; 265.000 Euro
  • Sanierung der Gleise, Bahnhöfe und Haltepunkte der Waldeisenbahn Muskau, drei neue Arbeitsplätze, Bad Muskau; 7,6 Millionen Euro
  • Sanierung Kinderhaus Weißwasser, neun neue Arbeits- und Ausbildungsplätze; 1,2 Millionen Euro
  • Sanierung Bahnhof Weißwasser, zehn neue Arbeits- und Ausbildungsplätze; 4,5 Millionen Euro
  • Neue IT-Infrastruktur für das Rathaus Zittau; 525.000 Euro
  • Digitale Vernetzung des Tourismuszentrums Zittau, 243.000 Euro
  • Bau Wasser-Fernleitungssystem Weißwasser; 8 Millionen Euro

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