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Parolen an Sachsen-Energie-Zentrale in Dresden: Mitglied der "Letzten Generation" soll Geldstrafe zahlen

Im Februar sprühten Mitglieder der "Letzten Generation" Schriftzüge an den Firmensitz von Sachsen-Energie in Dresden. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt einen Strafbefehl beantragt.

Von Connor Endt
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Im Februar sprühten Mitglieder der "Letzten Generation" Schriftzüge und Symbole an den Firmensitz von Sachsen-Energie in Dresden. Ein Beteiligter soll nun eine Strafe zahlen.
Im Februar sprühten Mitglieder der "Letzten Generation" Schriftzüge und Symbole an den Firmensitz von Sachsen-Energie in Dresden. Ein Beteiligter soll nun eine Strafe zahlen. © Marion Doering (Archiv)

Dresden. Im Februar sprühten Klimademonstranten der "Letzten Generation" mehrere Schriftzüge an den Firmensitz von Sachsen-Energie in Dresden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen einen 51-jährigen Tschechen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung. Er war an der Protestaktion im Februar beteiligt. Der Mann soll wegen der ihm vorgeworfenen Tat nun zahlen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Tschechen vor, mit Spraydosen mehrere Schriftzüge an fünf Fensterscheiben im Erdgeschoss des Gebäudes gesprüht zu haben, "um auf diese Weise auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam zu machen".

Der Beschuldigte hat zu dem Vorwurf bisher keine Angaben gemacht. Er ist bereits geringfügig vorbestraft, weil er in London den Straßenverkehr blockierte. Damals habe er eine Geldstrafe zahlen müssen, so die Staatsanwaltschaft.

Staatsanwaltschaft beantragt Geldstrafe von 900 Euro

Auch bei dem aktuellen Verfahren muss der Demonstrant vermutlich eine Geldstrafe zahlen: Die Staatsanwaltschaft hat beim Amtsgericht beantragt, gegen den Beschuldigten per Strafbefehl eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro zu verhängen.

Bei dem Protest sei ein Sachschaden in unbekannter Höhe entstanden. Er lasse sich laut Staatsanwaltschaft nicht genau beziffern, da ein Reinigungstrupp von Sachsen-Energie die Scheiben selbst reinigte. Eine externe Reinigungsfirma wurde nicht beauftragt.

Das Handeln von Sachsen-Energie könne man nicht hinnehmen, es zerstöre die Umwelt, sagte eine Demonstrantin bei der Aktion im Februar. Zudem solle Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) als Aufsichtsratsmitglied des Unternehmens dafür sorgen, dass stärker in erneuerbare Energie investiert werde.

"Selbstverständlich sind das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit ein hohes Gut", sagte Sachsen-Energie-Sprecherin Viola Martin-Mönnich nach dem Vorfall. "Wer jedoch Sachbeschädigung an fremden Eigentum für das geeignete Mittel der inhaltlichen Auseinandersetzung hält, überschreitet damit die Grenze und beendet gleichzeitig die Gesprächsebene."

Der Beschuldigte kann sich gegen den beantragten Strafbefehl zur Wehr setzen. Dann würde der Fall vor Gericht verhandelt.