Dresden. 13 Milliarden Euro wird der sächsische Versorger Sachsen-Energie bis 2045 in neue Infrastruktur investieren, mindestens 1,5 Milliarden davon fließen in die Klimaneutralität. Mit dem neu vorgestellten "Dekarbonisierungskonzept" will der kommunale Energiedienstleister bis spätestens 2045 klimaneutral werden. Erreicht werden soll das durch die verstärkte thermische Verwertung des Dresdner Mülls in Fernwärme, die schnelle Nutzung von Wasserstoff und viele weitere kleine Projekte.

Worüber im Rat gestritten wird

Das Unternehmen hat zudem ein "beschleunigtes Dekarbonisierungs-Szenario" erarbeitet, laut dem Sachsen-Energie unter Umständen schon 2035 klimaneutral werden könnte. Dies sei jedoch sehr unsicher. Am Donnerstag soll der Stadtrat das Konzept absegnen. Doch es gibt Widerstand. CDU und AfD haben schon signalisiert, zumindest mit Teilen des Konzeptes nicht einverstanden zu sein. Beiden Parteien gehen die Klima-Pläne zu weit.

Den Dissidenten im Rat geht das Konzept hingegen nicht weit genug. "Das Dekarbonisierungskonzept trägt zwar diesen Namen, es ist aber keines. Deswegen stellen wir eine Reihe von Arbeitsaufträgen", sagt Stadtrat Johannes Lichdi. In erster Linie rügt Lichdi, dass das Konzept dem wichtigen Beschluss des Rates aus dem Dezember 2022 widerspricht, wonach Dresden bis 2035 klimaneutral werden soll. Nur wenn dies als unmöglich angesehen wird, könne der Beschluss bis 2040 umgesetzt werden.

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"Was jetzt beschlossen werden soll, ist vor diesem Hintergrund rechtswidrig", sagt Lichdi. Allerdings betrifft der vor einem Jahr getroffene Beschluss der Stadt das eigene Klimakonzept. Einen direkten Zugriff auf das eigenständig agierende kommunale Unternehmen Sachsen-Energie hat der Rat ohnehin nur sehr begrenzt.

Was die Dissidenten am Konzept ändern wollen

Die Dissidenten wollen mit ihrem Antrag im Rat dennoch erreichen, dass die in den Aufsichtsrat des Unternehmens entsandten Stadträte und OB Dirk Hilbert (FDP) als Vorsitzender des Aufsichtsrates eine "Ausrichtung der Investitionspolitik auf die Erreichung der klimaneutralen Versorgungssicherheit im Jahre 2035" fördern.

Zudem soll die Erfolgshonorierung der Sachsen-Energie-Vorstände an das Erreichen dieses Ziels gebunden werden. Weiterhin könnte beschlossen werden, dass der Energiedienstleister "mindestens 100 Windenergieanlagen bis 2030, vorzugweise unter Beteiligung der ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger am Ertrag" baut. Auf dieser Grundlage soll das Konzept komplett überarbeitet werden. "Bei Verzögerungen sind umgehend Gegenmaßnahmen zu ergreifen."

Unterstützung von Klima-Initiativen

Unterstützung kommt von den Dresdner Klimainitiativen. "Aus den bisher veröffentlichten Details lässt sich kein sicherer Weg erkennen, wie die Sachsen-Energie, und damit die Stadt Dresden, klimaneutral werden kann", sagt Martin Ahlfeld, Vorsitzender des BUND Dresden. Vor allem die geplante Müllverbrennungsanlage sei nicht klimaneutral. "Man muss sich fragen, was diese Technologie in einem Dekarbonisierungskonzept zu suchen hat."

Die Initiativen unterstützen daher den Antrag der Dissidenten. Dieser überschneide sich "zumindest teilweise" mit eigenen Forderungen.