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Nossen droht hoher finanzieller Verlust

Seit etwa zehn Jahren will die Stadt das Gewerbe- und Industriegebiet Süd auf den Weg bringen. Werden ihr nun fragwürdige Entscheidungen zum Verhängnis?

Nossen könnte mit der vermutlichen Fehlplanung eines Gewerbegebietes großen finanziellen Schaden erleiden.
Nossen könnte mit der vermutlichen Fehlplanung eines Gewerbegebietes großen finanziellen Schaden erleiden. © Archiv/Bernd Wüstneck/dpa

Nossen. Die Stadt kommt mit ihrem geplanten Gewerbe- und Industriegebiet Nossen-Süd weiterhin nicht voran. Knackpunkt ist nach wie vor das integrierte Sondereinzelhandelsgebiet, das erneut durch die Behörde nicht genehmigt wurde.

In einer nicht öffentlichen Sitzung Ende Juni hatten Stadträte beraten, wie es nun weitergehen soll. Daraus folgend legte die Verwaltung den Räten in der Juli-Sitzung eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen als Tischvorlage hin.

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Bürgermeister Christian Bartusch (SPD) erläuterte dazu, dass es sich in der Beratung abgezeichnet hätte, dass die Fortführung des bereits erneut im März eingereichten Widerspruches durch die Räte favorisiert werde. „Die Erfolgsaussichten können nicht eingeschätzt werden“, erklärte er. Werde dem Widerspruch erneut nicht stattgegeben, könne im schlimmsten Fall das gesamte Projekt Gewerbegebiet platzen.

Ist ein Nossener Stadtrat verwickelt?

Derzeit liegt der Stadt nur eine bedingte Genehmigung vor: mit der Auflage, die Fläche Sondereinzelhandel in eine Gewerbefläche umzuwandeln. Problem ist, dass diese Fläche nicht der Stadt, sondern einem privaten Investor gehört. Und dieser sei ohne die Einzelhandelsfläche nicht bereit, Flächen für die Verkehrsanbindung für das gesamte Gewerbe- und Industriegebiet zur Verfügung zu stellen, das genau dort geplant ist.

In diese Bredouille hat sich die Stadt unter Alt-Bürgermeister Uwe Anke offensichtlich selbst gebracht. Denn sie nahm nicht die Vorkaufsrechte an dem Flurstück wahr. Genau das Flurstück gehörte Stadtrat Ralf Benath (CDU-Liste). Inwieweit seine Mandatsniederlegung als Stadtrat – über die Bartusch in der Sitzung informierte – damit zu tun hat, diese Frage wurde öffentlich nicht beantwortet.

Warum das alles aber in der Vergangenheit so geschah, ist noch unklar. Fakt ist, dass den Stadträten damals der Verzicht auf die Vorkaufsrechte kurz vor der Sitzung als Tischvorlage hingelegt wurde, die in der Regel durch die Räte nicht näher angesehen werden, da sie von einer Prüfung seitens der Verwaltung ausgehen.

Beschluss wurde vertagt

Zu einem Beschluss in der Stadtratssitzung bezüglich des weiteren Vorgehens kam es nun allerdings noch nicht. Die Stadträte forderten mehrheitlich eine Verschiebung der Entscheidung.

So beschwerte sich Steffen Post (CDU-Liste), dass die Beschlussvorlage nicht wie angekündigt rechtzeitig den Räten per Mail zugesendet wurde. An den Bürgermeister gewandt, sagte er: „Ist es zeitnah, wenn wir sie heute als Beschlussvorlage bekommen?“

Auch Rico Schindler von der Unabhängigen Bürgervertretung Nossen äußerte sich ähnlich und sprach sich für eine spätere Entscheidung aus. Beide bekamen die Zustimmung vieler anderer Räte. So sagte Michael Thiel (Unabhängige Bürgerliste Nossen/UBL), „wir können nicht bei so einem heißen Thema fünf Minuten vor der Angst eine Tischvorlage bekommen“.

Genau das sei immer ein Problem bei Bartuschs Vorgänger gewesen und solle jetzt nicht so fortgesetzt werden. „Wir sind kurz davor, Schaden für die Stadt zu produzieren.“ Deshalb stellte Thiel den Antrag, das Thema noch einmal im Technischen Ausschuss zu besprechen und erst in der nächsten Stadtratssitzung darüber zu beschließen.

Auf Nachfrage von Tino Weinhold (UBL) nach den zu erwartenden Erschließungskosten für das Gewerbegebiet antwortete Bartusch: „acht Millionen Euro nach aktueller Hochrechnung“. Die Verwaltung gehe dabei von einer 80-prozentigen Förderung aus.

Am Ende der Sitzung meldete sich Stadtrat Gerald Rabe (CDU-Liste) noch einmal zur Problematik. Er sagte bezüglich der im Juni nicht öffentlichen Beratung an Bartusch gewandt: „Ich fordere Sie auf, das Thema öffentlich zu diskutieren.“ Darauf antwortete der Bürgermeister ungewohnt energisch, „Wollen Sie wirklich, dass diese Sitzung öffentlich gewesen wäre?!“ Was er damit meinte, wurde jedoch nicht erläutert. Rabe sagte darauf hin, darüber ließe sich streiten.

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Die Hintergründe könnten nun also im nächsten Technischen Ausschuss am 27. Juli öffentlich werden. Die Stadt hat jedenfalls ein derzeit großes Problem: Ohne Sondereinzelhandelsgebiet keine Verkehrsanbindung und ohne Verkehrsanbindung kein Gewerbegebiet. Wenn die Maßnahme scheitert, so sagte Bartusch, läge der Verlust der Stadt im unteren sechsstelligen Bereich.

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