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Politik

Union holt in weiterer Umfrage gegenüber SPD auf

Großteil der Wahlberechtigten hat sich schon entschieden, keine Ermittlungen gegen Söder wegen Wählertäuschung - der Newsblog zur Wahl.

ie Union ist kurz vor der Bundestagswahl auch in der von Kantar erhobenen Wählerstimmung wieder näher an die SPD herangerückt.
ie Union ist kurz vor der Bundestagswahl auch in der von Kantar erhobenen Wählerstimmung wieder näher an die SPD herangerückt. © Arne Dedert/dpa

Bundestagswahl 2021 - das Wichtigste in Kürze:

19.31 Uhr: Bundeswahlleiter Thiel sieht Regelungsbedarf zu Wählerbefragungen

Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht gesetzlichen Regelungsbedarf beim Umgang mit Ergebnissen von Wählerbefragungen, die nach der Stimmabgabe erhoben und veröffentlicht werden. "Aus meiner Sicht stellt die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit einen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz dar - egal ob dabei Wählerinnen und Wähler nach ihrem Gang an die Urne nach ihrer Wahlentscheidung gefragt werden oder Briefwählerinnen und Briefwähler", sagte Thiel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Gesetzgeber müsse hier gegebenenfalls klarstellend tätig werden.

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Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Thiel und dem Meinungsforschungsinstitut Forsa. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung abschließend zugunsten von Forsa entschieden. Es ging um die Frage, ob Meinungsforschungsinstitute Umfragen veröffentlichen dürfen, in die Antworten von Briefwählern einfließen. Laut der Gerichtsentscheidung gilt das Verbot im Bundeswahlgesetz, Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe vor Ablauf der Wahlzeit zu veröffentlichen, nicht für die Briefwahl.

17.39 Uhr: Fridays for Future rüstet sich für globalen Klimastreik vor der Wahl

Die Aktivisten von Fridays for Future rufen für diesen Freitag zu ihrem achten weltweiten Klimastreik auf. Wie die Organisation am Donnerstag mitteilte, sind mindestens 1.400 Streiks und Aktionen in mehr als 80 Ländern geplant. In allen Ländern der EU wollen die Aktivisten auf die Straße gehen, um von den politisch Verantwortlichen eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik zu fordern.

Auch in Deutschland wollen die Klimaschützer nur zwei Tage vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag ein deutliches Zeichen setzen und die Menschen für das Thema sensibilisieren. Bisher seien mehr als 450 Aktionen in jedem Bundesland angemeldet. Besonders große Kundgebungen erwarten die Organisatoren in Hamburg, Berlin, Freiburg und Köln. In Berlin wird die Initiatorin der Bewegung, die Schwedin Greta Thunberg, zu Gast sein und am Mittag gemeinsam mit der deutschen Aktivistin Luisa Neubauer auf die Straße gehen.

Unter dem Motto "Alle fürs Klima" haben sich dem Streik nach Angaben von Fridays for Future auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie Umweltverbände und Kirchen angeschlossen. Darüber hinaus sollen sich auch mehr als 4.000 Unternehmen am Klimastreik beteiligen. Die letzte weltweite Protestaktion war am 19. März dieses Jahres.

15.09 Uhr: Merkel in Greifswald: „Ich wollte noch mal Arrivederci sagen“

Für einen Überraschungsbesuch ist die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Greifswald gekommen. „Ich wollte nochmal Arrivederci sagen“, sagte sie auf dem Wochenmarkt zu einer Blumenverkäuferin.Zuvor war die Regierungschefin zusammen mit ihrem Nachfolger als CDU-Direktkandidat für den Bundestag, Georg Günther, und dem CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, durch die Fußgängerzone gegangen und hatte Geschäfte besucht. Sie wurde umringt von überraschten Passanten und verharrte immer wieder für Selfies.

Merkel nutzte die Gelegenheit, die Menschen auf ihren Nachfolger Günther hinzuweisen. Sie kandidiert bei den Wahlen am Sonntag nicht mehr für den Bundestag. Seit 1990 hatte sie stets das Direktmandat in ihrem Wahlkreis im Nordosten gewonnen. Parallel zur Bundestagswahl wählt Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag einen neuen Landtag. Nach letzten Umfragen liegt die CDU in MV deutlich hinter der SPD und auch hinter der AfD auf dem dritten Platz. Auch bundesweit rangiert die Union derzeit laut Umfragen auf Platz zwei hinter der SPD.

Etliche Passanten machten Selfies mit Angela Merkel.
Etliche Passanten machten Selfies mit Angela Merkel. © Stefan Sauer/dpa

14.44 Uhr: Union holt in weiterer Umfrage gegenüber SPD auf

Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist die Union einer Umfrage zufolge in der Wählergunst wieder etwas näher an die SPD herangerückt. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Magazin "Focus" hervor. Nach den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 25 Prozent, während die Union aus CDU und CSU einen Prozentpunkt gewinnt und nun bei 21 Prozent liegt.

Auch die Grünen verlieren demnach einen Punkt und kommen auf 16 Prozent, die AfD fällt ebenfalls um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Linke verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent, die FDP bleibt bei 11 Prozent.

In den letzten Wochen lag die SPD in zahlreichen Umfragen deutlich vor der Union, die vielfach historisch schlechte Umfragewerte erzielte. Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

14.28 Uhr: Klimaliste rät Anhängern von Stimme für Union ab

Die Partei Klimaliste rät ihren Anhängern davon ab, bei der Bundestagswahl am 26. September CDU oder CSU zu wählen. "Wir sind der Überzeugung, dass die Union in die Opposition gehört", sagte ein Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Wahlprogramm der Union sei "definitiv nicht die Lösung in der Klimakrise". Ein ambitionierterer Kampf gegen den Klimawandel ist eine der Hauptprioritäten der Partei, der sich auch Aktivisten der Klimabewegung Extinction Rebellion und Wissenschaftler angeschlossen haben.

Auch wenn sie nicht selbst als Partei zur Bundestagswahl antrete, gebe die Klimaliste für keine der Parteien eine direkte Wahlempfehlung ab, erklärte der Sprecher weiter. Das gelte auch für die Grünen, die dem Kampf gegen den Klimawandel traditionell eine große Bedeutung beimessen.

Der Sprecher verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es etwa auch unter Linken und SPD prominente Politiker gebe, die für den Klimaschutz eintreten würden. Der eigenen Anhängerschaft empfehle man für die Wahl am Sonntag, die Programme aller Parteien auf die jeweiligen Klima-Konzepte abzuklopfen.

13.50 Uhr: SPD-Chef erwartet Koalitionsgespräche auch durch Zweitplatzierte

Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, erwartet, dass sich SPD und Union nach der Bundestagswahl auch als jeweils Zweitplatzierte möglicherweise um die Bildung einer Koalition bemühen. Es habe in der Geschichte der Bundesrepublik Zeiten gegeben, „in denen die SPD nicht die stärkste Kraft im Bundestag war, aber eine Koalition gebildet hat, die eine Mehrheit hatte“, sagte Walter-Borjans im „Frühstart“ von RTL/ntv. Das müsse diesmal nicht anders sein.

Auf ein mögliches Bündnis mit Grünen und Linken angesprochen sagte Walter-Borjans, die SPD lasse sich nicht von anderen vorschreiben, mit wem sie rede. „Wenn sondiert wird, und es gibt Mehrheiten, dann wird mit allen gesprochen.“

Zudem äußerte sich Walter-Borjans optimistisch, dass seine Partei die Wahlen gewinnt. „Ich sehe gute Chancen, dass wir als Nummer Eins übers Ziel gehen.“
Er betonte zugleich die zentrale Rolle von Kanzlerkandidat Olaf Scholz in so einem Fall: „Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Das gilt in Bezug auf die Einflussnahme von Parteien. Das gilt auch in Bezug auf die Einflussnahme von Koalitionspartnern“, so Walter-Borjans.

11.18 Uhr: Bis wann kann man noch Briefwahl machen?

Mehr Menschen denn je stimmen bei dieser Bundestagswahl per Brief ab. Auch in Sachsen zeichnete sich im Vorfeld der Wahl ein Rekord bei den Briefwählern ab. Grundsätzlich können laut Bundeswahlleiter alle Wahlberechtigten ohne Vorliegen eines besonderen Grundes Briefwahl beantragen. Fürs Abstimmen per Brief benötigt man einen Wahlschein. Diesen muss man bei der Gemeindebehörde seines Hauptwohnsitzes beantragen - was in der Regel online geht. Doch so langsam drängt die Zeit. Bis wann Sie noch Briefwahl beantragen müssen und wann die Unterlagen abgegeben sein müssen, erfahren Sie hier.

10.44 Uhr: Rechtsextreme Gruppe stört Wahlkampfveranstaltungen in Sachsen

Ob im Erzgebirge, Görlitz oder Zittau: Wo immer ein Spitzenpolitiker in diesem Bundestagswahlkampf in Sachsen auftritt, um die örtlichen Kandidaten von CDU, SPD, Grünen oder Linken zu unterstützen, muss er mit ohrenbetäubenden Lärm rechnen. Eine kleine rechtsextreme Truppe und ihre Mitläufer will nicht diskutieren, sondern stören.

Dahinter stecken die „Freien Sachsen“, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft. Seit ihrer Gründung im Februar 2021 vereint sie namhafte Neonazis und selbsternannte Bürgerliche unter grün-weißer Freistaatssymbolik. Mehr dazu im Artikel Wie die "Freien Sachsen" den Wahlkampf stören

Als Ministerpräsident Kretschmer (CDU) im erzgebirgischen Oelsnitz seinen Parteifreund Marco Wanderwitz unterstützen will, pöbeln über 100 Menschen – aufgestachelt von den „Freien Sachsen“.
Als Ministerpräsident Kretschmer (CDU) im erzgebirgischen Oelsnitz seinen Parteifreund Marco Wanderwitz unterstützen will, pöbeln über 100 Menschen – aufgestachelt von den „Freien Sachsen“. © André März

8.04 Uhr: Postbote stellt Hunderte Wahlbenachrichtigungen nicht zu

Die Kriminalpolizei hat in Schleswig-Holstein die Wohnung eines Postboten durchsucht, weil dieser mehrere Hundert Wahlbenachrichtigungen zurückgehalten hat. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatten interne Ermittlungen bei der Post ergeben, dass der Mann 650 bis 700 Wahlbenachrichtigungen im Bereich der Ortschaften Borgwedel und Stexwig nicht zugestellt hat.

Daraufhin erstattete die Post Anfang September Anzeige gegen ihren Mitarbeiter. Am Dienstag durchsuchten Polizeibeamte dessen Wohnung. Dabei fanden sie nicht nur die nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen, sondern weitere Kisten voller zurückgehaltener Briefe. Insgesamt schätzt die Polizei sie auf eine vierstellige Anzahl. Gegen den Postzusteller wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Wahlbenachrichtigungen wurden den betroffenen Haushalten nach Angaben der Polizei mittlerweile erneut zugesandt.

Donnerstag, 5.44 Uhr: Großteil der Wahlberechtigten hat sich schon entschieden

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat sich ein Großteil der Wahlberechtigten in Deutschland nach eigenen Angaben bereits endgültig für eine Partei entschieden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Auf die Frage "Haben Sie sich schon endgültig entschieden, wie Sie bei der Bundestagswahl wählen werden?" antworteten demnach 74 Prozent der Befragten mit "Ja, habe mich schon endgültig entschieden". Die Befragung wurde online zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt. 15 Prozent der Befragten sagten, sie wollten sich erst später endgültig entscheiden. 9 Prozent machten keine Angaben, 1 Prozent wählte die Option "weiß nicht".

Bei der Sonntagsfrage "Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?" lag die SPD bei der YouGov-Umfrage mit 25 Prozent unverändert auf Platz eins. CDU/CSU holten gegenüber der Vorwoche einen Punkt auf und erzielten 21 Prozent. An dritter Stelle lagen die Grünen mit 14 Prozent (minus 1), gefolgt von der AfD mit 12 Prozent (plus 1) und der FDP mit 11 Prozent (plus 1). Die Linke käme auf 7 Prozent (minus 1).

Wahlumfragen sind aber generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

21.35 Uhr: Laschet: AfD trägt Hass in die Parlamente

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat "Querdenkern" und der AfD im Endspurt des Bundestagswahlkampf das Schüren von Hass vorgeworfen. "Den Hass, den die AfD in deutsche Parlamente getragen hat, den Hass, den sie im Deutschen Bundestag in jeder Sitzungswoche artikuliert - gegen Minderheiten, mit Ressentiments - dem stellen wir uns entgegen", sagte Laschet am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Rottenburg am Neckar (Kreis Tübingen). "Die AfD muss verschwinden aus deutschen Parlamenten."

Auch die "Querdenker" würden Hass in diesen Tagen im Internet verbreiten. "Hass im Netz folgt am Ende die böse Tat", mahnte Laschet. Das habe man etwa im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein erlebt, wo ein junger Mann ermordet worden sei, nur weil er an die Maskenpflicht erinnert habe. "Allen, die da hetzen, stellen wir uns entgegen. Wir dulden in unserem Land nicht Gewalt und Mord und das, was wir erlebt haben." Ein 49-Jähriger soll am Samstagabend den 20 Jahre alten Kassierer in einer Tankstelle in Idar-Oberstein in den Kopf geschossen haben, nachdem dieser ihn beim Bierkauf zwei Mal auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte.

Laschet wurde während seiner Rede in Rottenburg immer wieder von jungen Klimaaktivisten ausgebuht, die etwa "Laschet raus" skandierten. "Manchmal hilft es, den Kopf und nicht den Kehlkopf anzustrengen", entgegnete Laschet seinen Kritikern.

20.04 Uhr: Grüne planen weiteren Parteitag für Samstag nach der Wahl

Sechs Tage nach der Bundestagswahl wollen die Grünen zu einem Parteitag zusammenkommen. Der sogenannte Länderrat ist in der öffentlichen Terminliste der Partei für den 2. Oktober vorgesehen. Das Treffen findet üblicherweise nach Bundestagswahlen statt, um über das Ergebnis zu beraten und über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen, wie eine Sprecherin am Mittwoch der dpa sagte.

Umfragen lassen ein knappes Wahlergebnis vermuten. Absehbar wären mehrere Regierungskonstellationen möglich. Ein Bündnis aus drei Parteien scheint wahrscheinlich.

18.24 Uhr: Keine Ermittlungen gegen Söder nach Vorwurf der Wählertäuschung

Drei Strafanzeigen, aber keine Ermittlungen - CSU-Chef Markus Söder muss wegen scherzhafter Bemerkungen bei einem Wahlkampfauftritt in Schweinfurt keine Furcht vor Strafverfolgung haben. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt werde die Anzeigen nicht weiterverfolgen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Söder hatte den CSU-Anhängern im Publikum noch einmal den Ernst der Lage bei der Bundestagswahl klarmachen wollen. Alle sollten in ihrem Bekannten- und Verwandtenkreis nach potenziellen Wählern suchen. "Fragen Sie alle: "Was möchtest du denn wählen?"", forderte Söder auf. Denen, die zu einer anderen Partei als der CSU tendierten aber noch nachdenken wollten, sollten sie sagen: "Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche." Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.

Die Anzeigenerstatter sahen darin einen Aufruf zur Wählertäuschung. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. "Nach Prüfung eines Mitschnitts der Rede liegt kein Anfangsverdacht vor, weder bezüglich einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten noch einer Wählertäuschung", heißt es in der Stellungnahme der Behörde. "Die Äußerung erweckt erkennbar nicht den Eindruck der Ernsthaftigkeit. Sie war für sich genommen und nach den Gesamtumständen als Scherz zu verstehen."

17.55 Uhr: Klimaaktivisten haben Kanzlerkandidaten nach Berlin geladen

Nach einem wochenlangen Hungerstreik haben Klimaaktivisten für Donnerstag (17 Uhr) die drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen zu einem öffentlichen Gespräch nach Berlin geladen. Die Politiker haben allerdings nicht zugesagt. Die Organisatoren planen deshalb einen Protest mit leeren Stühlen.

Fast alle der ursprünglich sieben Teilnehmer haben den am 30. August begonnenen Hungerstreik inzwischen beendet. Ein junger Mann und eine junge Frau drohen jedoch mit einer Verschärfung, sollte das Gespräch mit den Kanzlerkandidaten nicht zustande kommen. Dann wollen sie nach eigenen Angaben neben der Nahrung auch Flüssigkeit verweigern.Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat an die beiden appelliert, den Hungerstreik ebenfalls abzubrechen. Baerbock und ihre Kontrahenten Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) bieten den jungen Leuten Einzelgespräche nach der Wahl an.

15.02 Uhr: CSU-Generalsekretär hält Erneuerung der Union für „notwendig“

Nach der Bundestagswahl sieht CSU-Generalsekretär Markus Blume die Union vor einer grundlegenden Reform. Im Fall eines schlechten Wahlergebnisses müssten „die notwendigen Erkenntnisse und Erneuerungen in den Blick genommen werden“, sagte Blume bei RTL und ntv. „Wir als CSU haben das in der Vergangenheit schon getan - und ich denke, es ist insgesamt nochmal notwendig.“Generell erwarte er ein knappes Wahlergebnis. „Wir sehen an den Umfragezahlen, dass es ein knappes Rennen wird. Uns war immer klar, es wird ein Wimpernschlag-Finale“, sagte Blume. Zugleich betonte er, dass die Union nur als stärkste Kraft einen klaren Regierungsauftrag habe. CDU und CSU hätten daher kein anderes Ziel als den Wahlsieg. „Am Ende geht es uns ausschließlich um Platz eins. Wir wollen das Kanzleramt gewinnen“, so Blume.

Die aktuellen Umfragewerte oder gar ein Wahlergebnis von 20 Prozent plus X dürfe die Union nicht zufrieden stellen, sagte Blume. Nach der Wahl müsse daher genau analysiert werden, wie die niedrigen Zustimmungswerte zustande gekommen seien. Volkspartei zu sein, sei kein Geschenk des Himmels.

12.20 Uhr: Anklagende Worte auf Dresdner Gebäude projiziert

An verschiedenen Orten in Dresden haben Fridays for Future-Anhänger in der Nacht zum Mittwoch zum globalen Klimastreik am Freitag aufgerufen. Mithilfe von Lichtinstallationen projizierten sie anklagende Worte und Aufrufe, unter anderem auf die Fassade der SPD-Landeszentrale, das Kraftwerk Nossener Brücke und die Brühlsche Terrasse. Das teilte die Bewegung am Mittwoch mit. Mehr zu der Aktion in Dresden

10.02 Uhr: Protest und Jubel für Merz in Görlitz

Friedrich Merz hat am Dienstagabend für die CDU Wahlkampf in Görlitz gemacht. „Wir werden einen Regierungswechsel bekommen, so oder so“, sagte der 65-jährige auf der Bühne der Landskronbrauerei. „Viele Menschen der Welt gucken auf Sachsen, auf Ostdeutschland und fragen sich: Wie weit driftet Deutschland eigentlich auseinander?“

Empfangen haben den Sauerländer mit schlesischen Wurzeln CDU-Granden wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Generalsekretär Alexander Dierks, Tourismusministerin Barbara Klepsch, Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt und der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu. Die Einladung hatte Merz vor drei Wochen vom Bundestags-Direktkandidaten Florian Oest erhalten. Mehr zum Auftritt Merz' in Görlitz

Friedrich Merz gibt fleißig Autogramme, rechts neben ihm ist CDU-Direktkandidat Florian Oest zu sehen.
Friedrich Merz gibt fleißig Autogramme, rechts neben ihm ist CDU-Direktkandidat Florian Oest zu sehen. © Martin Schneider

Mittwoch, 5.44 Uhr: Wahlforscher: Ost-AfD-Wähler hoffen auf wirtschaftliche Vorteile

Ostdeutsche Protestwähler stimmen nach Einschätzung des Wahlforschers Matthias Jung teils aus taktischen Gründen für die AfD, um wirtschaftliche Vorteile herauszuholen. Es gehe "natürlich auch darum, dass man mit Protestwahlverhalten höhere Zuweisungen für Ostdeutschland bekommen will ebenso wie eine schnellere Anpassung der Löhne oder Renten", sagte der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen der Deutschen Presse-Agentur. Solche taktischen Protestwähler gebe es neben den AfD-Anhängern mit "geschlossen rechtsradikalem Weltbild".

Umfragen zufolge könnte die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl am Sonntag in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Partei werden. "Die AfD hat in den östlichen Bundesländern schon seit 2014 stabil zweistellige Ergebnisse", sagte Jung. "Das ist keine neue Entwicklung." Bundesweit lag die AfD in Umfragen zuletzt bei etwa elf Prozent, in Sachsen jedoch bei 26 Prozent.

Obwohl keine andere Partei im Bundestag mit der AfD zusammenarbeiten will, sei deren Stimmanteil bedeutsam, sagte Jung. "Denn er beschränkt die Koalitionsfähigkeit der übrigen Parteien. Für viele dieser Wähler ist die Stimme für die AfD ein Mittel, ihren Protest zu artikulieren, so dass ihre Unzufriedenheit aufmerksam wahrgenommen wird."

Dass die Bundestagswahl in Ostdeutschland entschieden werde, erwarte er nicht unbedingt. "Die Wahl wird überall entschieden, in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern oder wo auch immer." Doch unterscheide sich das Parteiensystem in Ostdeutschland von dem in den alten Bundesländern, durch die Rolle der Linken und der AfD, aber auch durch fehlende Parteibindung. "Die Volatilität ist überall gestiegen, aber grundsätzlich ist dort die Wechselfähigkeit noch stärker ausgeprägt als im Westen", sagte der Wahlforscher.

21.28 Uhr: Merkel warnt vor Finanzpolitik von Rot-Grün-Rot und wirbt für Laschet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Finanzpolitik einer möglichen Regierung aus SPD, Linken und Grünen gewarnt. Sie glaube nicht, dass ein solches Bündnis nach der Corona-Pandemie zu soliden Finanzen zurückkehren würde, sagte sie am Dienstagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Stralsund. Das Wahlprogramm der Linken sehe etwa einen Wegfall der Schuldenbremse vor. "Was nichts anderes heißt, als weg mit soliden Finanzen".

Merkel kritisierte zudem die politische Konkurrenz für geplante die Einführung von Steuern oder deren Erhöhung. "Heute kann man in jedes benachbarte europäische Land gehen als Unternehmen. Man muss nicht in Deutschland sein." Merkel warb für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), der ebenfalls an dem Termin teilnahm. Laschet kämpfe als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen um jeden einzelnen Arbeitsplatz und würde das auch als Kanzler für Deutschland tun.

20.51 Uhr: Scholz: Gefühlte Stimmung noch besser als in Umfragen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist trotz wachsender Kritik überzeugt, dass die SPD bei der Bundestagswahl am Sonntag noch besser abschneidet als in den Umfragen. Der Aufbruch im Land sei spürbar, sagte Scholz am Dienstag vor einer Wahlkampf-Veranstaltung in Soltau in Niedersachsen. Die Stimmung sei "gefühlt besser als in den Umfragen". "Das wird auch tragen durch diese Woche", sagte Scholz.

Er spüre in den vergangenen Wochen, nach der Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Behörde, keine große Veränderung. "Mein Gefühl, dass wir die Wahl gewinnen können, war die ganze Zeit da", betonte Scholz. Viele wünschten sich einen Regierungswechsel - und verbänden diesen mit der SPD.

In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit vor der Union, der Abstand hat sich zuletzt aber wieder etwas verkleinert. Die aktuellsten Umfragen sehen die SPD bei 25 und die Union bei 22 Prozent. Allerdings spiegeln Wahlumfragen grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Außerdem erschweren nachlassende Parteibindungen und kurzfristige Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Ein Grund für den Erfolg der Sozialdemokraten ist laut Scholz die innerparteiliche Geschlossenheit. Das dürfe nicht verordnet werden, sondern müsse wachsen - und genau das sei der SPD gelungen.

18.52 Uhr: Empörung über CDU-Wahlwerbespot mit Querdenker

Nach der Veröffentlichung eines CDU-Wahlwerbespots mit einer Querdenker-Szene zeigen sich Politiker mehrerer Parteien empört. In dem Spot ist in einer kurzen Sequenz zu sehen, wie ein Mann bei einer Wahlkampfveranstaltung von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Anfang September in Erfurt auf die Bühne sprang. Laschet ließ ihn daraufhin in sein Mikro sprechen. In der CDU heißt es, bei den Mitgliedern komme das Video sehr gut an. Die Szene mit dem "Querdenker" sei aus dem Wahlkampf in Erinnerung geblieben. Sie zeige, dass Laschet keinem Konflikt aus dem Wege gehe.

Der Mann, ein Anhänger der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten "Querdenker"-Bewegung, beklagte sich damals über Corona-Maßnahmen. Im Wahlwerbespot ist diese Szene mit der Aussage unterlegt, die CDU stehe dafür, auch mit denen zu reden, "die eine kritische Haltung haben" - "gerade mit denen". Eine ähnliche Szene findet sich zwar auch in einem früheren CDU-Wahlwerbespot. Dort werden allerdings die gleichen Sätze über Bilder von Umwelt- und Klimaaktivisten gesprochen.

Der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, zeigte sich entsetzt, dass die CDU "nach dem fürchterlichen Terror-Mord von Idar-Oberstein" an dem Werbespot festhalte. Am Samstag hatte dort ein Maskengegner einen Tankstellen-Angestellten erschossen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schrieb auf Twitter, das Video sei "ein Hohn für alle, die mit Solidarität und Engagement gegen das Virus kämpfen". Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisierte in einem Tweet, die CDU biedere sich bei den "Querdenkern" an und fische am rechten Rand.

18.34 Uhr: Scholz ruft zu Hungerstreik-Ende auf - Gerangel bei Kundgebung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Klimaaktivisten in Berlin aufgerufen, ihren Hungerstreik zu beenden. "Gefährdet nicht euer Leben. Beendet diesen Hungerstreik", sagte er am Dienstag auf einer Wahlkampf-Kundgebung in Soltau in Niedersachsen. Zuvor hatte ein aufgebrachter Mann versucht, die Bühne zu stürmen, eine ebenfalls aufgebrachte Demonstrantin meldete sich lautstark im Publikum zu Wort und forderte vom Vizekanzler, auf die Aktivisten einzugehen. Scholz betonte, er und die anderen Kanzlerkandidaten hätten den Hungerstreikenden angeboten, nach der Wahl einzeln mit ihnen zu sprechen.

Die Gruppe junger Erwachsener hatte am 30. August in der Nähe des Reichstagsgebäudes einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Neben einem öffentlichen Gespräch mit den Kanzlerkandidaten noch vor der Wahl fordern sie die Einsetzung eines Bürgerrats, der Klimaschutzmaßnahmen beschließen soll. Am Montag hatten zwei Beteiligte angekündigt, auch das Trinken zu verweigern, falls das Gespräch am Donnerstag (23. September, 19 Uhr) nicht zustande komme.

15.20 Uhr: Dulig will Bart bis zur Kanzlerwahl von Scholz nicht abrasieren

Sachsens SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig verknüpft sein persönliches Erscheinungsbild mit dem Erfolg von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Nach der Kabinettssitzung kündigte Dulig (47) am Dienstag in Dresden an, dass er seinen Bart mindestens so lange stehen lassen will, bis Scholz Bundeskanzler ist. Die Diskussion über die männliche Zierde werde nicht nur im Familienkreis heftig geführt. Er habe den Eindruck, dass momentan mehr darüber diskutiert werde als über andere Themen. Dulig ist zugleich Ost-Beauftragter der Bundespartei.

14.01 Uhr: Laschet: "Momentane Aggression tut dem Land nicht gut"

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für die "parteiübergreifende Solidarität" bedankt, nachdem Unbekannte in Köln ein CDU-Wahlplakat mit seinem Konterfei verfremdet hatten. Es zeigte Laschet danach mit dem Zusatz: "Erschossen für Deutschland".

"Wir merken eine Aggression im Moment, die dem Land nicht gut tut", sagte Laschet am Dienstag auf die Frage eines Journalisten nach dem Plakat. "Ich bin dankbar, dass es da eine parteiübergreifende Solidarität gab, dass man gesagt hat, da ist eine Schwelle überschritten, da stehen wir alle zusammen."

"Wenn mit Gewalt und Mord gedroht wird, müssen alle anderen Demokraten den schützen, der angegriffen ist", sagte Laschet. Er sei auch froh, dass inzwischen ein Gericht entschieden habe, dass der Spruch "Hängt die Grünen" rechtswidrig sei. Das Landgericht München I hatte der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan verboten. Auch in Zwickau müssen die Plakate nun entfernt werden.

Bei linksextremen Demonstrationen in Leipzig sei ein führender Polizeiverantwortlicher bedroht worden, dass er in einem Kofferraum landen sollte. "Das ist eine RAF-Andeutung, die ebenfalls zu Gewalt aufruft", sagte Laschet mit Blick auf die Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF).

13.42 Uhr: OVG Bautzen: "Hängt die Grünen"-Plakate müssen entfernt werden

Die "Hängt die Grünen"-Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg müssen abgehängt werden. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen am Dienstag entschieden. Es stufte die Plakate als Volksverhetzung ein. Das OVG gab damit der Stadt Zwickau recht, die mit einer Verfügung gegen die Plakate vorgegangen war (Az.: 6 B 360/21).

12.38 Uhr: Wahlumfrage: SPD bleibt vorne - Union kommt etwas näher

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD nach einer Forsa-Umfrage weiterhin die Nase vorn, doch die Union kann ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten verringern. In dem am Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer verbessern sich CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 22 Prozent. Die SPD verharrt bei 25 Prozent.

Die Umfragewerte der anderen großen Parteien haben sich den Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge ebenfalls nicht verändert: Danach kommen die Grünen auf 17 Prozent, AfD und FDP liegen gleichauf bei 11 Prozent, und die Linke kommt wie vor einer Woche auf 6 Prozent der Stimmen.

Wahlumfragen spiegeln grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Parallel zu den verbesserten Umfragewerten der Unionsparteien steigt die Unterstützung für deren Kanzlerkandidaten Armin Laschet - er verbessert sich bei der Kanzlerpräferenz um drei Prozentpunkte. Mit 14 Prozent der Stimmen läge er bei einer Direktwahl des Regierungschefs aber noch immer hinter dem SPD-Bewerber Olaf Scholz (29 Prozent) und seiner Grünen-Konkurrentin Annalena Baerbock (16 Prozent).

9.20 Uhr: Etliche Sachsen verlassen nun den Bundestag

Seit der Bundestagswahl vor vier Jahren vertraten bis heute insgesamt 40 Frauen und Männer als Abgeordnete die Interessen der Sachsen in Berlin – die Zahl der im September 2017 erreichten sächsischen Bundestagsmandate lag unterdessen bei 38. Die höhere Zahl der Abgeordneten kommt zustande, da bei Linken und Grünen während der Legislaturperiode jeweils ein Parlamentarier ausschied, dessen Platz dann von einem Listennachrücker aus der eigenen Partei übernommen wurde. Für etliche geht die Zeit im Bundestag nun aber zu Ende. Mehr dazu: Diese Sachsen verlassen am Sonntag den Bundestag

Dienstag, 5.57 Uhr: So viele Briefwähler wie noch nie in Sachsen

Sachsen ist nicht das traditionelle Land der Briefwähler. Trotzdem dürfte auch hier die Anzahl der Briefwähler bei der kommenden Bundestagswahl den Rekord brechen. Zahlen aus den zuständigen Gemeinden weisen darauf hin. So waren bis Montag bei der Stadt Dresden 157.000 Briefwahlunterlagen beantragt worden, das entspricht 37 Prozent der Wahlberechtigten, bei der letzten Bundestagswahl 2017 waren es nur 24 Prozent. Auch in Leipzig (29 Prozent), Plauen (25 Prozent), Görlitz (24 Prozent), Bautzen (22 Prozent) und Chemnitz (20 Prozent) ist die Briefwahlquote sehr hoch. Mehr dazu im Artikel So viele Briefwähler wie noch nie in Sachsen

20.33 Uhr: Söder für Segen von trans- und homosexuellen Partnerschaften

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält einen Segen von Partnerschaften trans- und homosexueller Menschen für richtig. "Für mich ist jede Liebe segnenswert", sagte Söder bei "Eine Stunde ZEIT mit..." der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich bin der Meinung, dass da kein Segen verweigert werden sollte." Die Liebe sei "per se etwas Wunderbares". Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernähmen, gelte es das zu honorieren. Er habe auch mit Eheschließung kein Problem, und auch nicht, wenn es um Adoption gehe, sagte Söder weiter. Bei der digitalen "Zeit"-Veranstaltung gab der CSU-Chef ein "totales Schutzversprechen", "dass jeder in Bayern seine freie Entfaltung finden kann".

18.20 Uhr: U18-Wahl in Sachsen: AfD holt die meisten Stimmen

Bei der U18-Wahl in Sachsen haben die meisten Kinder und Jugendlichen für die AfD votiert. Die Partei kommt auf 16,72 Prozent, knapp vor den Grünen mit 15,63 Prozent, wie aus dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis der U18-Wahl hervorgeht. Dahinter sind SPD (12,91 Prozent) und FDP (12,86 Prozent) fast gleichauf. Für die CDU stimmten 10,69 Prozent, sie landet damit auf Rang fünf vor der Linken mit 9,82 Prozent und der Tierschutzpartei mit 7,22 Prozent.

Viele Jüngere machten auch ein Kreuz bei sonstigen Parteien, die im vorläufigen Endergebnis bei 14,13 Prozent liegen. Bundesweit liegen die Grünen auf Platz eins, vor SPD und CDU. Landesweit haben fast 12.000 junge Menschen abgestimmt, die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Kinder- und Jugendrings Sachsen (KJRS) auf dem Niveau der U18-Landtagswahl 2019.

Das zeuge davon, dass junge Menschen die Wahl ernst nähmen und gehört werden wollten, sagte KJRS-Vorsitzender Jan Witza. Angesichts dessen seien politische Diskussionen um eine Wahlalterabsenkung "so relevant wie nie", denn Jugendliche seien "ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft mit eigener (politischer) Meinung".

Die U18-Abstimmung findet stets neun Tage vor der eigentlichen Bundestagswahl statt, sie soll ein Stimmungsbild unter jungen Menschen vermitteln, die noch nicht wählen dürfen. Die unter 18-Jährigen bekamen den Stimmzettel der Bundestagswahl am 26. September, gezählt wird aber nur die Zweitstimme, die man für eine Partei abgeben kann.

17.05 Uhr: Honecker zur Bundestagswahl? Plakat mit DDR-Staatschef in Leipzig

Die DDR war nicht für freie Wahlen bekannt, aber vor der Bundestagswahl am Sonntag scheint Ex-Staatschef Erich Honecker mitmischen zu wollen. Zumindest sieht es an einer Laterne in Leipzig so aus. Dort hängt, zwischen einem CDU- und einem AfD-Wahlplakat, ein Porträt des 1994 verstorbenen ehemaligen Staatsratsvorsitzenden und Generalsekretärs des Zentralkomittees der SED.

Laut Stadtverwaltung hat "Honni" dort allerdings nichts verloren. "Generell gilt, dass von der Stadt auf eigenen Flächen und Masten nur Veranstaltungswerbung und Parteienwerbung im Rahmen von Wahlen als Sondernutzung genehmigt wird", teilte das Verkehrs- und Tiefbauamt am Montag mit. Alles andere sei eine "ungenehmigte Sondernutzung" und müsse entfernt werden.

Möglicherweise hat das Honecker-Bild in etwas trüben Farben aber Chancen, zumindest bis zum Wahltag am Sonntag an dem Laternenpfahl durchzuhalten. Bei einzelnen Plakaten, die keinen strafrechtlichen relevanten Inhalt haben, gebe es seitens der Verwaltung keine besondere Vorgabe, innerhalb welcher Zeit diese "beräumt" werden müssten.

Das Porträt des früheren Staatsratsvorsitzenden und Generalsekretär des ZK der SED, Erich Honecker, hängt zwischen Wahlplakaten an einem Mast in Leipzig.
Das Porträt des früheren Staatsratsvorsitzenden und Generalsekretär des ZK der SED, Erich Honecker, hängt zwischen Wahlplakaten an einem Mast in Leipzig. © Hendrik Schmidt/dpa

16.35 Uhr: Union legt zu - SPD verliert leicht

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl legt die Union in einer Insa-Umfrage zu, sie liegt aber weiterhin hinter der SPD. CDU und CSU kämen demnach zusammen auf 22 Prozent (plus 1,5 Prozent). Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 25 Prozent, wie die am Montag veröffentlichte Erhebung im Auftrag der "Bild" ergab. AfD (11 Prozent) und FDP (12 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen halben Punkt. Linke (6,5 Prozent) und Grüne (15 Prozent) halten ihre Werte.

Unter den möglichen Koalitionen hätte ein rot-schwarzes Bündnis mit zusammen 47 Prozent eine parlamentarische Mehrheit. Auch eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP käme mit zusammen 49 Prozent auf eine parlamentarische Mehrheit, ebenso Rot-Grün-Rot (46,5 Prozent). Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen käme auf zusammen 52 Prozent.

15.27 Uhr: Ermittlungen gegen Alice Weidel in Parteispenden-Affäre eingestellt

Die Ermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Zuge der Parteispendenaffäre sind eingestellt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Konstanz am Montag mitteilte, gebe es keinen hinreichenden Tatverdacht für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Strafbar sei eine Aufstückelung von Spenden zur Verschleierung für die Empfängerin nur, wenn diese daran mitgewirkt habe. Dafür habe sich in Weidels Fall aber kein für eine Anklage ausreichender Verdacht ergeben.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte über mehrere Jahre gegen Weidel und Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee ermittelt. Die Partei hatte im November 2018 bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.

Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte dem Bundestag zunächst die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Später erklärte sie der Bundestagsverwaltung zufolge aber, sie verfüge "nicht über belastbare Erkenntnisse, wer der wahre Spender sei". Die Bundestagsverwaltung belegte die Partei mit einer Strafzahlung von rund 396.000 Euro. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte eine Klage der AfD gegen den Bescheid im Juni ab.

15.02 Uhr: "Hängt die Grünen"-Plakate in Nordsachsen beschlagnahmt

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Leipzig sind bereits am Freitag vergangener Woche im Kreis Nordsachsen Plakate der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" beschlagnahmt worden. Die Beschlagnahmung der beiden Doppelplakate wurde zuvor von der Polizei beantragt und anschließend durch die Staatsanwaltschat Leipzig bestätigt. In der Begründung ist von "Anfangsverdacht des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, der Volksverhetzung sowie der Billigung von Straftaten" die Rede.

14.32 Uhr: Grüne Wahlsieger bei Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche würden bei der Bundestagswahl mehrheitlich für die Grünen stimmen. Nach dem am Montag veröffentlichten Ergebnis der U18-Wahl kommt die Partei auf rund 21 Prozent der Stimmen. Die SPD folgt mit 19,2 Prozent auf dem zweiten Platz.

CDU und CSU bekamen von den Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren 16,9 Prozent, die FDP erhielt zwölf Prozent und die Linke siebeneinhalb Prozent. Die AfD käme auf 5,8 Prozent und damit auf ähnlich viele Stimmen wie die Tierschutzpartei.

U18-Wahlen gibt es immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin. Am vergangenen Freitag konnten Kinder und Jugendliche in bundesweit mehr als 2.600 selbstorganisierten Wahllokalen ihre Stimmen abgeben. Insgesamt nahmen nach Angaben des Bundesjugendrings rund 250.000 Minderjährige an der Abstimmung teil.

14.14 Uhr: CDU mit 15-Punkte-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse

Die CDU will ehrenamtlich tätigen Menschen kostenlose Fahrten in Bussen und Bahnen ermöglichen. "Wir machen das Ehrenamt auf dem Land mobil. Wer fürs Ehrenamt unterwegs ist, der soll in Bussen und Bahnen kostenlos mitfahren dürfen", heißt es in einem 15-Punkte-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie in Ost und West, das Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet am Montag nach Beratungen des Präsidiums seiner Partei in Berlin präsentieren wollte. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

In dem Programm, das weitgehend im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU enthaltene Punkte präzisiert, wird auch angekündigt, die Union werde gegen den drohenden Mangel an Haus- und Fachärztinnen und -ärzten in ländlichen Regionen vorgehen. "Deshalb werden wir zusammen mit den Ländern 5.000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und dies mit einer Erhöhung der Landarztquote bei der Studienplatzvergabe verbinden." Um den ländlichen Raum zu stärken und der Wohnungsknappheit in den großen Städten zu begegnen, will die Union die Pendlerpauschale erhöhen. Zudem sollten in diesem Zusammenhang Investitionen in Schiene und Straße gefördert werden.

14.04 Uhr: Söder: Für Union geht es bei Bundestagswahl nur noch um Platz vor SPD

Bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag geht es für die Union nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nur noch um eine Platzierung vor der SPD. "Es geht nicht um Prozente, es geht um den Platz", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach der konstituierenden Sitzung des neuen CSU-Vorstands in München. Sollte die SPD nach der Wahl vor der Union liegen, sei es klar, dass es einen Linksrutsch gebe. Das Ziel der Union sei es, zu regieren, etwa in einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen.

Söder betonte, dass die Wahl noch nicht gelaufen sei: "Es ist jetzt die Woche der Entscheidung." Es werde ein Wimpernschlagfinale. Seit dem CSU-Parteitag gebe es aber einen spürbaren Stimmungswechsel, "die Talfahrt der letzten Wochen ist gestoppt". Nach Ansicht von Söder würde insbesondere Bayern von einer rot-rot-grünen Regierung im Bund massiv benachteiligt. "Es kommt jetzt auf jede Stimme an." Die CSU werde daher bis zur Wahl um jede Stimme kämpfen.

12.24 Uhr: Münchner Gericht verbietet einstweilig Plakate "Hängt die Grünen"

Das Landgericht München I hat der rechtsextremen Splitterpartei Dritter Weg das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" verboten. Das Gericht habe der Partei mit Beschluss vom Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden, sagte eine Sprecherin am Montag. Sollten Vertreter des Dritten Weges Widerspruch einlegen, müsse öffentlich verhandelt werden.

Solche Plakate waren auch in Sachsen aufgetaucht, etwa in Plauen und Zwickau. Hier hatte allerdings das Verwaltungsgericht Chemnitz eine Anordnung der Stadt Zwickau gekippt, wonach die Partei die Plakate entfernen sollte. Das Gericht hatte die Plakate mit der Auflage erlaubt, 100 Meter Abstand zu Wahlwerbung der Grünen einzuhalten. Die Stadt Zwickau hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingereicht, eine Entscheidung wird in diesen Tagen erwartet.

Die Formulierung jemanden "zu hängen" werde in der Regel dahin verstanden, jemanden aufzuhängen, in sonstiger Weise zu töten oder körperlich zu verletzen, heißt es nun in dem Beschluss des Münchner Gerichts. Mit der Äußerung werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen - also der Grünen - verletzt.

"Wer Morddrohungen plakatiert, verhöhnt unsere Demokratie", kommentierte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, den Gerichtsbeschluss. "Ein solcher Wahlkampfstil vergiftet die politische Kultur, führt zu Verrohung und schreckt Bürgerinnen und Bürger ab, sich politisch zu engagieren." Weil die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin beim Landgericht München I die Unterlassung beantragt hatte, war das Zivilgericht zuständig.

Eines der Wahlplakate der Splitterpartei "III Weg" in Zwickau: Eine Entscheídung des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen dazu steht noch aus.
Eines der Wahlplakate der Splitterpartei "III Weg" in Zwickau: Eine Entscheídung des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen dazu steht noch aus. © dpa/Bodo Schackow

12.12 Uhr: TV-Schlussrunde vor der Wahl mit sieben Spitzenpolitikern

Nach den drei TV-Dreikämpfen der Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) strahlen ARD und ZDF wenige Tage vor der Bundestagswahl noch einmal eine große TV-Debatte mit Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien aus.

Neben den drei Kanzlerkandidaten werden am Donnerstag (23. September, 20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten Alice Weidel (AfD), Christian Lindner (FDP) und Janine Wissler (Linke) sowie CSU-Chef Markus Söder erwartet. Das kündigten die öffentlich-rechtlichen Sender am Montag an. Am Sonntag darauf ist die Bundestagswahl. ARD-Hauptstadtstudioleiterin Tina Hassel und ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll moderieren die Sendung.

10.50 Uhr: Laschet warnt erneut vor Rot-Rot-Grün nach der Wahl

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem letzten großen TV-Schlagabtausch mit seinen Rivalen von SPD und Grünen erneut vor Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl gewarnt. "Rot-Grün stand eng zusammen. Man hätte nur noch die Linke dazustellen können, dann wäre die neue Wunschkoalition von (SPD-Kanzlerkandidat) Olaf Scholz sichtbar geworden: Rot-Rot-Grün", sagte der CDU-Chef am Montag vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Die Union werbe um jene, die das nicht wollten. "Und mein Gefühl ist: Es ist eine große Mehrheit in Deutschland, die das, was wir gestern Abend erlebt haben, nicht will."

Das TV-Triell am Sonntagabend habe "noch einmal deutlich gemacht: Es wird eine Richtungsentscheidung", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. In einer nach der Sendung veröffentlichten Blitz-Umfrage unter Zuschauern stimmten auf die Frage, wer alles in allem das Triell bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins gewonnen habe, 42 Prozent für Scholz. Auf Platz zwei landete Laschet mit 27 Prozent. Annelena Baerbock von den Grünen kam auf 25 Prozent.

Mit Blick auf die Aussage von Bundesfinanzminister Scholz im Finanzausschuss des Bundestages zu den Geldwäsche-Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Zollbehörde sagte Laschet: "Es gibt eine Menge Aufklärungsbedarf zur Aufsicht bei Geldwäsche." Anders als erwartet war Scholz am Montagvormittag doch persönlich in dem Ausschuss erschienen. Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist.

Armin Laschet beim dritten TV-Triell am Sonntag
Armin Laschet beim dritten TV-Triell am Sonntag © Willi Weber/Prosieben/Seven.One/dpa

5.48 Uhr: Blitz-Umfrage zu TV-Triell sieht Scholz vorn

In der dritten und letzten Fernsehdebatte der drei Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl hat sich einer Blitz-Umfrage unter Zuschauern zufolge SPD-Bewerber Olaf Scholz am besten geschlagen. Auf die Frage, wer alles in allem das TV-Triell gewonnen habe, stimmten 42 Prozent für Scholz. Auf Platz zwei landete Armin Laschet (Union) mit 27 Prozent, und Annalena Baerbock (Grüne) kam auf 25 Prozent. Sechs Prozent entschieden sich für die Antwort "Weiß ich nicht".

Diese Umfrageergebnisse präsentierte der Sender Sat.1 am Sonntagabend in seiner Nachbesprechung direkt im Anschluss an das Triell, das auf ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgestrahlt wurde. Für die Umfrage befragte Forsa nach Senderangaben 2.291 wahlberechtigte Zuschauerinnen und Zuschauer. Die Umfrage bezieht sich somit nicht auf alle Wahlberechtigten in Deutschland, sondern nur auf die TV-Zuschauer.

Am späteren Abend veröffentlichte die Fernsehgruppe ProSiebenSat.1 weitere Details der Umfrage. Bei der Frage "Wen fanden Sie am glaubwürdigsten?" lag Scholz erneut vorn mit 37 Prozent. Danach folgte Baerbock mit 29 Prozent und Laschet mit 28 Prozent.

Montag, 1.02 Uhr: Scholz und Baerbock gegen Laschet

Sieben Tage vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen beim letzten TV-Triell die Wähler zu mobilisieren versucht. Auffällig in dem Schlagabtausch bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins: Scholz übte sich immer wieder im Schulterschluss mit den Grünen, während Unionskandidat Armin Laschet von Scholz und der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock in die Zange genommen wurde. Mehr dazu im Artikel So lief das dritte TV-Triell

17.20 Uhr: Prognose: AfD in Sachsen vor CDU

Die CDU könnte bei der Bundestagswahl nächsten Sonntag einen Großteil ihrer Direktmandate in Sachsen an die AfD verlieren. Das geht aus einer Projektion der Analysefirmen Wahlkreisprognose und Election hervor, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet. Viele Wahlkreise, vor allem rings um Dresden, würden demnach mit über 85 Prozent Wahrscheinlichkeit an die AfD gehen. r

Sonntag, 12.46 Uhr: FDP-Parteitag beginnt mit Absage an Verbote zum Klimaschutz

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat die FDP ihren außerordentlichen Parteitag mit einer klaren Absage an Verbote zum Schutz des Klimas begonnen. Statt Menschen unter Druck zu setzen, müsse Raum für Möglichkeiten und Angebote geschaffen werden, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Nicola Beer am Sonntag in Berlin in ihrer Eröffnungsrede. "Freiheiten schaffen den Fortschritt". "Fortschritt, den wir brauchen, Fortschritt, den Verbote niemals erzielen werden."

Beer reagierte damit offenkundig auf die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die Verbote als einen Weg zu Innovationen bezeichnet hatte. Die FDP-Politikerin sagte: "Umweltschutz, das muss doch alle mitnehmen und nicht nur die, die es sich leisten können oder aus einem städtischen Milieu in Kreuzberg oder Friedrichshain kommen. Mobilitätsalternativen schafft man, indem man Menschen einbezieht, nicht über ihre Köpfe hinweg entscheidet."

Der FDP-Parteitag befasst sich mit einem Wahlaufruf der Liberalen, der schon Ziele und Kurs in erwarteten Verhandlungen über eine Beteiligung an einer Regierungskoalition bestimmt. Beer rief ihre Partei zu einem Endspurt auf, um noch die im Umfragen vorn liegenden Grünen zu überholen. Sie sagte: "Der dritte Platz ist in Reichweite." Höhepunkt des Parteitages wird eine Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Später soll der Wahlaufruf

18.05 Uhr: Endspurt vor der Wahl: Drittes TV-Triell der Kanzlerkandidaten

Eine Woche vor der Bundestagswahl stellen sich die drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntag ihrem letzten großen Schlagabtausch im Fernsehen. Für Armin Laschet (CDU) wird bei dem TV-Dreikampf (20.15 Uhr auf ProSieben, Sat.1 und Kabeleins) entscheidend sein, ob er mit seiner Union zu der in Umfragen führenden SPD und ihrem Kandidaten Olaf Scholz aufholen kann.

Die SPD lag in letzten Umfragen mit etwa 25 Prozent Zustimmung stets mehrere Punkte vor CDU/CSU. Meinungsforscher sehen die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock weiterhin auf dem dritten Platz. Den Abschluss des TV-Wahlkampfes wird es erst am Donnerstag geben. Zur Schlussrunde in ARD und ZDF sind dann die Kanzler- und Spitzenkandidaten aller Bundestagsparteien eingeladen.

16.24 Uhr: SPD-Generalsekretär: AfD-Sieg in Sachsen "kein Naturgesetz"

Die sächsische SPD hat sich angesichts hoher Umfragewerte für die AfD im Freistaat ernüchtert gezeigt. Zugleich wittern die Sozialdemokraten die Chance, zur Bundestagswahl an der CDU im Land vorbeizuziehen. "Es ist kein Naturgesetz, dass die AfD stärkste Kraft wird, genauso wie es kein Naturgesetz war, dass die CDU auf immer und ewig Sachsen dominiert", erklärte Generalsekretär Henning Homann am Samstag.

In einer aktuellen Insa-Umfrage zur Bundestagswahl kam die AfD in Sachsen auf 26 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD vorn gelegen, wenn auch nur knapp (27,0 Prozent). Auf die Union entfielen laut der Umfrage im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung" nur 18 Prozent (2017: 26,9). Die SPD läge gleichauf mit 18 Prozent (2017: 10,5).

"Die SPD hat das erste Mal seit 20 Jahren die Chance in Sachsen an der CDU vorbeizuziehen. Dafür kämpfen wir", sagte Homann am Samstag weiter. Die hohen Werte für die AfD seien hingegen ernüchternd. "Vor allem wenn man sieht, dass diese Partei außer Spendenskandalen und internen Querelen nichts zum Fortschritt Sachsens beiträgt." Umfragen seien aber noch keine Wahlergebnisse, betonte er.

15.33 Uhr: Hungerstreik fürs Klima: Zwei Aktivisten in Klinik

In Berlin sind am Samstag zwei der sechs Klimaaktivisten im Hungerstreik ins Krankenhaus gekommen. Die 19-Jährige Lina Eichler aus Hamburg war am Samstagmorgen zusammengebrochen und mit einem Rettungswagen in die Charité eingeliefert worden. Am Nachmittag habe ein Arzt im Camp auch dem 27-jährigen Jacob Heinze aus Dortmund dringend geraten, sich in Behandlung zu begeben, sagte Sprecherin Hannah Lübbert der Deutschen Presse-Agentur. Das habe er am Nachmittag auch getan. Ob die beiden jungen Erwachsenen ihren Hungerstreik danach fortsetzen wollen, sei noch unklar. Die übrigen vier Klimaaktivisten machten weiter, ergänzte Lübbert.

Die Gruppe hatte am 30. August vor dem Reichstag mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen. Ihr Ziel ist zum einen ein öffentliches Gespräch mit den drei Kanzlerkandidaten über den Klimawandel. Zum anderen verlangen sie die Einsetzung eines Bürgerrats, der der Politik Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz vorgeben soll. Bereits am Dienstag war Heinze vorübergehend in ein Krankenhaus gebracht worden, fastete danach aber weiter.

Alle drei Kanzlerkandidaten haben die Hungernden inzwischen aufgefordert, ihre Protestaktion abzubrechen. Dann seien sie zu Gesprächen bereit, allerdings nach der Bundestagswahl, einzeln und nicht öffentlich. Auch Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace hatten die Klimaschützer gebeten, ihren Hungerstreik zu beenden. Man teile das Anliegen, appelliere aber aus Sorge um Gesundheit und Wohlergehen, "junges Leben nicht aufs Spiel zu setzen".

14.54 Uhr: Scholz verspricht mehr und billigere Wohnungen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspricht mehr und billigere Wohnungen in Deutschland. Er würde als Kanzler voranbringen, dass jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut würden, davon 100.000 Sozialwohnungen, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung am Münchner Marienplatz am Samstag. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt.“

Zu dem „Bündnis für das Wohnen“ gehöre ein Moratorium, damit Mieten nicht zu stark steigen und eine Mietpreisbremse, „die stark wirkt“. Mieter sollten auch nicht auf den Kosten für höhere Strom- und Gaspreise sitzen bleiben. Die Kosten für den gestiegenen CO2-Preis sollten Vermieter übernehmen. Der Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Mieter, den Scholz als Kanzler umsetzen will, beinhaltet auch, dass Kommunen in der Baulandpolitik gestärkt werden.

14.22 Uhr: CDU-Politiker Jung: Scholz soll Wahlkampftermine am Montag streichen

Nach den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen erwartet Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) von SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz, am Montag geplante Wahlkampftermine im Südwesten nicht wahrzunehmen. Er müsse sich an diesem Tag in der Sondersitzung des Finanzausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen. "Es geht um die Aufklärung der Vorgänge, die zum Gerichtsbeschluss zu den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium geführt haben. Es stehen schwerwiegende Vorwürfe zu Versäumnissen bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Raum", sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. An der Aufklärung hätten alle ein großes Interesse, "gerade auch der Bundesfinanzminister. Deshalb bin ich auch sicher, dass die SPD in Baden-Württemberg großes Verständnis hat, wenn Olaf Scholz im Bundestag aufklärt statt im Land Wahlkampf zu machen."

Scholz wird am Montag zu Wahlkampfauftritten in Baden-Württemberg erwartet. "Der Finanzausschuss lädt zur Sondersitzung im Bundestag, der Minister sucht sich Termine in Schwaben - das wäre starker Tobak!", sagte Jung, der auch Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag ist. "Erst recht, wenn Berichte zutreffen sollten, dass die Termine erst am Mittwochabend in Kenntnis der Sondersitzung festgezurrt wurden", fügte Jung hinzu.

Bei Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Finanzministerium und das Justizministerium durchsuchen lassen. Die Ermittler wollten Zugriff auf E-Mails zwischen der FIU und dem Ministerium erlangen. Es geht um die Frage, ob die FIU Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung zu spät an Polizei und Justiz weitergab, so dass die Taten nicht verhindert werden konnten. Scholz soll am Montag im Finanzausschuss des Bundestags zu der Razzia befragt werden.

12.46 Uhr: Laschet rechnet mit knapper Wahl

Eine Woche vor der Bundestagswahl gibt sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet trotz anhaltenden Rückstands in den Umfragen weiter zuversichtlich. "Das ist eine sehr knappe Wahl, ein sehr knappes Rennen", sagte Laschet am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im nordrhein-westfälischen Delbrück-Steinhorst vor Journalisten.

In seiner Rede vor rund 500 CDU-Anhängern sagte er: "Jetzt haben wir noch acht Tage Zeit, und wir spüren alle, da bewegt sich was." Er unterstrich seine kritische Haltung zu Wahlumfragen. "Umfragen sind Umfragen - jeden Tag eine neue Klickumfrage." In diesen Umfragen seien eine ganze Menge Menschen nicht erfasst. "Aber am nächsten Sonntag wird nicht geklickt, da wird ein Zettel ausgefüllt. Da wird dann abgestimmt und dann werden auch die vielen, die man meistens nicht fragt, ihre Stimme artikulieren können."

Die SPD mit Kandidat Olaf Scholz lag in den letzten Umfragen mit etwa 25 Prozent Zustimmung stets mehrere Punkte vor CDU und CSU. Meinungsforscher sehen die Grünen mit deren Bewerberin Annalena Baerbock weiterhin auf dem dritten Platz.

12.26 Uhr: Seehofer im Ruhestand - "Enkel neuer Baustein im Leben"

Opa, Hausmann, Eisenbahn? Bundesinnenminister Horst Seehofer (72) hat nach Aussagen seiner Kinder im baldigen Ruhestand viele Beschäftigungsmöglichkeiten. "Ich glaube, in den Enkeln sieht er einen neuen Baustein seines Lebens in der Pension", sagte seine Tochter Ulrike dem "Münchner Merkur". Er sei zwar nicht der große "Kinder-Entertainer", aber fordere neue Fotos vom Nachwuchs ein. Große Hoffnungen, dass der Polit-Pensionär Wäsche wäscht, bestehen allerdings nicht. "Zu Hause engagieren – das ist nicht so seins. Da hat er auch nie einen Hehl draus gemacht."

Auch die Modelleisenbahn, Seehofers Leidenschaft, könne im Ruhestand mehr zum Einsatz kommen. "Ich kann mir vorstellen, dass er mit den Enkelkindern das nachholt, was er bei uns ein Stück weit verpasst hat. (...) Aber das dauert noch ein paar Jahre. Ich denke, jetzt würden die die Bahn noch eher zerlegen", sagte sein Sohn Andreas. Generell habe Corona die Familie auf den CSU-Politiker im Ruhestand vorbereitet. "Klar ist eine Integration nötig, wenn man nach so vielen Jahren wieder da ist", sagte Andreas lachend. "Wobei es sich durch Corona schon eingespielt hat. Er hat viel von zu Hause gearbeitet. Keine Bierzelte, keine Wahlkampfauftritte."

Der bayerische Ex-Ministerpräsident zieht sich nach der Bundestagswahl Ende September aus der Politik zurück.

11.08 Uhr: Baerbock wirft Scholz Versäumnisse im Kampf gegen Geldwäsche vor

Nach den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihrem Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, zu wenig gegen Geldwäsche unternommen zu haben. Scholz als Finanzminister und die Regierungskoalition aus Union und SPD hätten sich über Jahre geweigert, schärfer dagegen vorzugehen, sagte Baerbock der „Augsburger Allgemeinen“. „Dabei gilt Deutschland als Paradies für Kriminelle, die hier ihre Gelder waschen.“ Der Kampf gegen Finanzkriminalität sei „letztlich auch eine Frage der Sicherheit“.

Bei Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor zehn Tagen das Finanzministerium und das Justizministerium durchsuchen lassen. Die Ermittler wollten Zugriff auf E-Mails zwischen der FIU und dem Ministerium erlangen. Es geht um die Frage, ob die FIU Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung zu spät an Polizei und Justiz weitergab, so dass die Taten nicht verhindert werden konnten. Scholz wird am Montag im Finanzausschuss des Bundestags zu der Razzia befragt

Baerbocks Parteikollegin Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der „Rheinischen Post“: „Für die fortwährenden Missstände bei der FIU und damit auch bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland trägt Olaf Scholz die Hauptverantwortung.“ Auch FDP und Linke kritisierten in dem Blatt den Minister: „Scholz hat viel zu spät realisiert, dass diese Behörde nicht funktioniert“, sagte der FDP-Politiker Florian Toncar. Ähnlich äußerte sich der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi: „Scholz hat sich nicht gekümmert, die strukturellen Probleme der FIU zu beheben. Geldwäscheskandale wie Wirecard wären eine Chance gewesen, eine echte Finanzpolizei auf den Weg zu bringen“, betonte er.

10.07 Uhr: Linke-Chefin: Hartz-IV in den ersten 100 Tagen Rot-Grün-Rot erhöhen

Die Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich dafür ausgesprochen, im Falle einer rot-grün-roten Bundesregierung in den ersten 100 Tagen die Hartz-IV-Sätze um 100 Euro anzuheben. "Zu Recht fordern Gewerkschaften und Sozialverbände die Neuberechnung und deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, denn die Erhöhung um drei Euro liegt weit unter der aktuellen Inflation", sagte Hennig-Wellsow der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke könne dies zügig erreichen - schon in den ersten 100 Tagen, sagte sie. "Dafür spreche ich mich aus, die Ablösung von Hartz-IV regelt dann der Koalitionsvertrag", sagte Hennig-Wellsow. Ihrer Ansicht nach sei auch deshalb die "Färbung der kommenden Bundesregierung" für viele Menschen in Deutschland "so existenziell".

Erst vor wenigen Tagen brachte das Kabinett eine Verordnung des Bundessozialministeriums auf den Weg, die eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro pro Monat vorsieht. Ein alleinstehender Erwachsener soll demnach ab Januar 449 Euro im Monat bekommen. Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld. Der Satz für Partnerinnen, Partner und Ehegatten steigt um 3 auf 404 Euro.

9.19 Uhr: Baerbock ruft im Wahlkampfendspurt zum Werben um jede Stimme auf

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihre Anhänger zum Endspurt im Wahlkampf aufgerufen. "Wir brauchen bei den Umfragezahlen noch ein paar Stimmen mehr, damit wir wirklich dieses Land verändern und erneuen können", sagte Baerbock am Freitagabend in Leipzig. Jede Stimme zähle. Geschätzt verfolgten mehr als 1.000 Zuhörer ihre Rede.

Baerbock war zusammen mit dem Grünen Co-Vorsitzenden Robert Habeck nach Leipzig gekommen. Es war einer von wenigen gemeinsamen Auftritten der beiden und es war auch einer der selteneren Termine im Osten.

Sonnabend, 8.50 Uhr: Scholz bietet Klimaaktivisten im Hungerstreik Einzelgespräche an

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Klimaaktivisten, die vor dem Reichstag in einen Hungerstreik gegangen sind, erneut Gespräche nach der Bundestagswahl am 26. September angeboten. „Ich habe mich mit Annalena Baerbock und Armin Laschet verständigt: Wir sind bereit, jeder einzeln, mit den Hungerstreikenden zu sprechen, nach der Bundestagswahl“, sagte Scholz am Freitag bei einer Podiumsdiskussion der Jusos in Potsdam. Er forderte die Aktivisten auf, den Hungerstreik zu beenden. „Denn das kann ganz schlimme Folgen für das Leben mit sich bringen und das sollte man unbedingt vermeiden.“

Sechs Klimaaktivisten, darunter weitere aus Greifswald, Essen und Berlin, hatten nach eigenen Angaben am 30. August vor dem Reichstag in Berlin einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Ihr Ziel ist eine öffentliche Diskussion mit den drei Kandidaten am kommenden Donnerstag, drei Tage vor der Bundestagswahl. Daneben fordern sie die Einsetzung eines Bürgerrats, der der Politik Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz vorgeben soll.

20.22 Uhr: Laschet sieht in SPD-geführter Regierung "Angriff auf Wohlstand"

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat erneut vor einer SPD-geführten Regierung nach der Bundestagswahl gewarnt. "Eine SPD-Regierung mit Frau Esken und Kevin Kühnert wäre ein Angriff auf Deutschlands Wohlstand", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) mit Blick auf die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken und Kühnert als prominenten Vertreter des linken Flügels der Sozialdemokraten. Kühnert kandidiert für den Bundestag, hat aber ausgeschlossen, im Falle eines Wahlsiegs ein Ministeramt zu übernehmen."

Wir wollen die Defizite beheben, die uns die Pandemie vor Augen geführt hat - aber nicht mit Gängelung, Steuererhöhungen und Verboten, wie Rot-Rot-Grün", sagte Laschet den Zeitungen der Verlagsgruppe Hof, Coburg, Suhl, Bayreuth. Stattdessen solle man "die Wirtschaft machen lassen" und ihr Freiräume für Innovationen geben, betonte er in der NZZ. Mit Blick auf die Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Laschet der "NZZ": "Unser Land ist besser geworden. Es kann, nein, es muss aber noch zulegen, um international mithalten zu können." Die nächste Koalition müsse sich "all das vornehmen, was nicht erledigt wurde".

In Umfragen vor der Wahl am 26. September liegt die CDU derzeit hinter der SPD zurück. Laschet betonte dennoch: "Ich setze mit allem, was ich habe, auf Platz eins."

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU.
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU. © Rolf Vennenbernd/dpa

19.52 Uhr: Neuer Rekord für den "Wahl-O-Mat"

Der "Wahl-O-Mat" als Programm-Check der bei der Bundestagswahl antretenden Parteien hat einen neuen Rekord aufgestellt. Bereits über 15,703 Millionen Nutzungen seit dem Start am 3. September verzeichnete das Angebot der Bundeszentrale für politischen Bildung nach Angaben vom Freitag. Zur Bundestagswahl 2017 wurde der "Wahl-O-Mat" insgesamt 15,694 Millionen Mal durchgespielt. In 38 Thesen können sich alle Wählerinnen und Wähler dabei spielerisch über die Wahlprogramme der politischen Parteien informieren. Der Wahl-O-Mat ging erstmals 2002 an den Start. Inzwischen hat er auch einige Online-Konkurrenten bekommen.

18.39 Uhr: AfD liegt laut LVZ-Umfrage in Sachsen vorn

Die Alternative für Deutschland hat gute Chancen, bei der Bundestagswahl in Sachsen die meisten Stimmen zu bekommen. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage der Leipziger Volkszeitung. Dass die AfD weit vorn liegt, ist vor allem dem Abstieg der CDU in der Wählergunst zuzuschreiben. Kam sie bei der Wahl 2017 noch auf 26,9 Prozent, sind es jetzt nur noch 18 Prozent. Damit liegt sie gleichauf mit der SPD, die sich von zehn auf ebenfalls 18 Prozent bemerkenswert steigern konnte. FDP und Linke liegen bei elf Prozent, die Grünen bei neun Prozent. Drastischer ist die Umfrage nach der Zustimmung zu einem Kandidaten oder einer Kandidatin. Olaf Scholz (SPD) befürworten immerhin 27 Prozent, Armin Laschet (CDU) nur acht und Annalena Baerbock (Grüne) nur 7. Die Hälfte aller befragten will keinen der Dreien.

18.15 Uhr: Paula Piechotta im Podcast Politik in Sachsen

Die Spitzenkandidatin der sächsischen Grünen bei der Bundestagswahl, Paula Piechotta, spricht in unserem Podcast über den Kohleausstieg 2030, den Ausbau von E-Mobilität und die Verteilung von Kosten.

15.50 Uhr: Deutlich mehr Briefwahlanträge vor Bundestagswahl in Dresden

Zahlreiche Wählerinnen und Wähler in Dresden wollen bei der Bundestagswahl auf den Gang ins Wahllokal verzichten. Gut eine Woche vor der Abstimmung am 26. September sind bisher rund 153.000 Briefwahlanträge eingegangen, wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte. Das entspricht etwa 36 Prozent der 424.000 Wahlberechtigten in der sächsischen Landeshauptstadt. Damit haben sich in diesem Jahr deutlich mehr Menschen für die Briefwahl entschieden als zur Bundestagswahl 2017: Damals wollten rund 103.000 Dresdnerinnen und Dresdner per Brief abstimmen. Noch bis zum 24. September kann die Briefwahl beantragt werden. Allerdings sollten Wahlberechtigte den Postweg beachten, damit die Unterlagen bis Sonntag um 18 Uhr vorliegen. Nur Wahlbriefe, die rechtzeitig vorlägen, könnten beachtet werden, hieß es.

13.40 Uhr: Baerbock: Klima-Hungerstreik ist falscher Weg des Dialogs

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat den Hungerstreik von Klima-Aktivisten als "falschen Weg des Dialoges" kritisiert. In einer Demokratie könne man immer miteinander sprechen, aber nicht im Zusammenhang mit einem Hungerstreik, sagte sie am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Chemnitz. Denn die Aktivisten gefährdeten dabei sich selbst.

Die Grünen-Politikerin appellierte an sie, wieder zu essen. Eine Zuschauerin hatte gefragt, warum sie nicht auf die Gesprächsbitte der Hungerstreikenden eingehe. Sie habe mit ihnen telefoniert und Fragen zur Klimapolitik besprochen, versicherte Baerbock. Auch andere Besucher forderten auf Plakaten: "Sprecht mit den Hungernden!" Die Klimaaktivisten in Berlin hatten nach eigenen Angaben am
30. August einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Ihr Ziel ist eine öffentliche Diskussion mit den drei Kanzlerkandidaten.

Auf dem Chemnitzer Theaterplatz sprach Baerbock am Mittag vor mehreren Hundert Zuschauern. Neben Applaus wurden dabei Pfiffe und Zwischenrufe wie "Geh nach Hause!" laut. Die 40-Jährige will sich nach eigenen Worten für eine Bürgerversicherung, eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro und gleichwertige Lebensverhältnisse im Land stark machen. Dazu gehöre überall schnelles Internet sowie bessere Bahnverbindungen. Dabei kritisierte Baerbock die fehlende Anbindung von Chemnitz an den Bahnfernverkehr. Dies sei Folge einer "falschen Verkehrspolitik". Künftig müsse mehr Geld in den Ausbau des Schienennetzes und die Elektrifizierung von Bahnstrecken fließen.

13.00 Uhr: Plakate von Satirepartei dürfen bleiben

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat sich erneut mit der Zulässigkeit von Wahlplakaten auseinandergesetzt. Die Richter entschieden, dass Plakate der Satirepartei Die Partei unter anderem mit dem Slogan "Nazis töten." weiter hängen bleiben dürfen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Zuvor hatte die Stadt Plauen die Entfernung der Plakate angeordnet.

Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass die Plakatinhalte keinen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit darstellten. Einen solchen Verstoß hat auch die Stadt Plauen laut Mitteilung des Gerichts zuletzt nicht mehr festgestellt. Das Gericht begründete außerdem, dass basierend auf den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen für Wahlwerbung kein Verstoß vorliege. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

12.42 Uhr: Merkel hat sich für Briefwahl entschieden

Fotos von Angela Merkel (CDU) im Wahllokal wird es am 26. September nicht geben. Die Bundeskanzlerin habe sich entschieden, bei dieser Bundestagswahl von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Ob die Kanzlerin ihre Stimme bereits abgegeben hat oder nicht, wollte er nicht preisgeben.

11.07 Uhr: SPD-Chefin: Durchsuchung im Bundesfinanzministerium "unangebracht"

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums im Zuge der Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls als "unangebracht" kritisiert. Immer mehr Medien- und Rechtsexperten seien der Meinung, dass die Razzia und die anschließende Pressemitteilung der Sache nicht angemessen gewesen seien, sagte Esken am Freitag im SWR-Hörfunk. Die Informationen, die die Staatsanwaltschaft Osnabrück haben wollte, hätte sie auch per Telefon oder online bekommen können. Außerdem richteten sich die Ermittlungen nicht gegen Finanzminister Olaf Scholz, der auch SPD-Kanzlerkandidat ist. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft habe hier einen "falschen Eindruck" erweckt.

Esken verteidigte in diesem Zusammenhang auch Scholz' Staatssekretär Wolfgang Schmidt, der einen kleinen Teil des richterlichen Beschlusses auf Twitter veröffentlicht hatte. Deswegen wird nun gegen ihn ermittelt. Die Veröffentlichung sei "notwendig gewesen, weil die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft grob fahrlässig war", sagte die SPD-Vorsitzende.

10.33 Uhr: ZDF-"Politbarometer": Kaum Bewegung bei Sonntagsfrage

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl am 26. September gibt es laut einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kaum Veränderungen im Vergleich zur Vorwoche. Lediglich die Grünen verlieren in der Sonntagsfrage einen Prozentpunkt und lägen nun bei 16 Prozent, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervorgeht. Alle anderen Parteien konnten ihre Umfragewerte im Vergleich zur Vorwoche stabil halten. Demnach läge die SPD mit 25 Prozent weiter vorn in der Wählergunst, gefolgt von der CDU/CSU mit 22 Prozent. Die AfD könnte mit 11 Prozent rechnen, die FDP ebenfalls mit 11 Prozent und die Linke mit 6 Prozent.

Unter möglichen Zweier-Bündnissen hätte lediglich eine Koalition aus SPD und CDU/CSU eine knappe Mehrheit. Reichen würde es für mehrere Dreier-Bündnisse, darunter eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Auch eine Regierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP sowie aus Rot-Grün-Rot wäre rechnerisch möglich.

Bei der Frage, wen die Deutschen am liebsten als Kanzler hätten, liegt SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz mit 48 Prozent weiter deutlich vorn. Er konnte sein Ergebnis im Vergleich zur Vorwoche halten. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) verbesserte sich laut Umfrage um einen Prozentpunkt und kommt nun auf 22 Prozent. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verliert hingegen einen Punkt und liegt mit 15 Prozent auf Rang drei.

9.55 Uhr: Thunberg am Klima-Protesttag 24. September in Berlin

Zu den angekündigten internationalen Klimaprotesten von Fridays for Future am 24. September kommt die schwedische Initiatorin Greta Thunberg nach Berlin. Sie wolle in der Hauptstadt demonstrieren, sagte die 18-Jährige dem "Tagesspiegel". Für eine bestimmte Partei werbe sie zwei Tage vor der Bundestagswahl aber nicht. "Wir sind keine Lobbyisten für die Grünen."

In Deutschland soll es am Freitag kommender Woche in mehr als 350 Städten Proteste geben, weltweit mehr als 1.160. Die Protestinitiative fordert Maßnahmen, um die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Thunberg begann vor etwas mehr als drei Jahren in Stockholm mit einem persönlichen Schulstreik, aus dem sich die weltweite Klimabewegung Fridays for Future entwickelte.

8.34 Uhr: Der Wahlkampf langweilt viele Deutsche

Im Fernsehen, auf Plakaten - die Kandidaten der Parteien sind in diesen Tagen omnipräsent. Doch bei vielen kommt keine Begeisterung auf. Den laufenden Bundestagswahlkampf finden viele Wähler relativ langweilig. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bezeichneten nur vier Prozent der Wahlberechtigten den aktuellen Wahlkampf als "äußerst spannend". 16 Prozent der Befragten beurteilten den Wettstreit der Parteien als "eher spannend". Weitere Details zur Umfrage finden Sie hier.

8.21 Uhr: Lindner will Steuerpläne strecken

FDP-Chef Christian Lindner will im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl nicht alle Steuerpläne der Liberalen sofort angehen. „Es ist nicht geplant, alle unsere steuerpolitischen Vorschläge in einem Jahr umzusetzen. Es geht um eine Trendwende“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.

„Auf ein Jahrzehnt der Belastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratismus sollte ein Jahrzehnt der Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratismus folgen“, machte der FDP-Chef deutlich. Lindner mahnte eine „ehrliche“ Analyse der Haushaltssituation nach der Wahl an.

Lindner will den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht automatisch als Bundeskanzler unterstützen, auch wenn die SPD die Bundestagswahl klar gewinnt. „Vermutlich werden über 70 Prozent der Menschen ihn dennoch nicht gewählt haben. Es entscheiden Koalitionsoptionen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.

6.20 Uhr: Ramelow will bei Rot-Grün-Rot vermitteln - Grüne skeptisch

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich für mögliche Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken nach der Bundestagswahl als Vermittler bereit. Die Linke habe für sich eine Schlüsselfrage geklärt, "nämlich, dass sie regieren will", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Daher gehe er davon aus, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommen könne. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, steht einer Koalition mit der Linken im Bund allerdings zurückhaltend gegenüber.

"Die Linke hat sich mit ihren Positionen zur Außen- und Europapolitik selbst ins Abseits gestellt", sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Grünen-Politikerin, die aus Thüringen stammt, hatte die erste rot-rot-grüne Landeskoalition in Deutschland, die 2014 mit Ramelow an der Spitze in Thüringen gestartete war, mitverhandelt.

Ramelow sagte, er sei von der Bundesvorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, gebeten worden, sich für den Fall von Koalitionsverhandlungen bereit zu halten, daran teilzunehmen. "Alles, was die Spitzenkandidaten bisher gesagt haben, macht deutlich, dass diese Fragen, auch die außenpolitischen Fragen und militärpolitischen Fragen, alle besprechbar sind."

Freitag, 5.25 Uhr: Brinkhaus sieht Merz auf Ministerposten

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht den Finanzexperten Friedrich Merz (CDU) nach der Bundestagswahl auf einem Ministerposten. "Ich gehe davon aus, dass er Mitglied der nächsten Bundesregierung sein wird", sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte dem früheren Fraktionschef bereits eine wichtige künftige Rolle zugesagt. Er sei das "wirtschafts-und finanzpolitische Gesicht", der auch die Bundespolitik prägen werde nach der Wahl, so Laschet Ende August. Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 26. September hat die Union allerdings weiter mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen.

20.04 Uhr: ARD-Deutschlandtrend: SPD-Vorsprung leicht geschrumpft

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl ist der Vorsprung der SPD vor der Union laut ARD-Deutschlandtrend leicht geschmolzen. In der Umfrage von Infratest dimap verbessern sich die Sozialdemokraten im Vergleich zur vorvergangenen Woche zwar um einen Punkt auf 26 Prozent - doch im gleichen Zeitraum kletterten CDU und CSU von 20 auf 22 Prozent. Die Grünen fielen um einen Punkt auf 15 Prozent zurück, und auch FDP und AfD mussten leichte Verluste hinnehmen: Sie liegen gleichauf bei 11 Prozent. Die Linke verharrt bei einem Stimmenanteil von 6 Prozent.

18.50 Uhr: Gerichtsentscheid: Sonntagsfrage auch nach Briefwahl erlaubt

Meinungsforschungsinstitute dürfen auch Briefwählern nach deren Stimmabgabe die sogenannte Sonntagsfrage stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Donnerstag entschieden. Die Eilentscheidung fiel auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Antragsgegner war der Bundeswahlleiter. (Az.: 6 L 1174/21.WI) Die zuständige Kammer stellte fest, dass es nicht gegen das Bundeswahlgesetz verstößt, wenn das Institut vor der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen, wie das Gericht mitteilte.

Umfrageinstitute fragen regelmäßig zufällig ausgesuchte Bürger: "Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, wen würden sie wählen?". Forsa fragt dabei auch, ob jemand schon per Brief gewählt hat und wenn ja, wen. Das Stimmverhalten der Briefwähler fließt in die Umfrageergebnisse ein, wird aber nicht getrennt ausgewiesen. Der Bundeswahlleiter hatte Forsa und und andere Meinungsforschungsinstitut unter Androhung eines Bußgelds von 50.000 Euro gebeten, keine Umfragen zu veröffentlichen, in die die Antworten von Briefwählern einfließen. Das verstoße gegen Paragraf 32 des Bundeswahlgesetzes, wonach die Veröffentlichung von Wählerbefragungen nach deren Stimmabgabe unzulässig ist. Das Gericht gab Forsa recht:

16.46 Uhr: Streit um Verdienstorden - SPD rügt Ministerpräsident Kretschmer

Die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens an den Unternehmer Theo Müller ("Müllermilch") hat nun auch die SPD auf die Palme gebracht. In ungewöhnlich scharfen Worten griff SPD-Generalsekretär Henning Homann am Donnerstag Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) an, der den Orden kürzlich bei einem Besuch in der Schweiz an Müller verliehen hatte. "Auf Plakaten zur Bundestagswahl behauptet Kretschmer "Macher statt Spalter" zu sein. Doch die Ordensverleihung zeigt genau das Gegenteil: Er spaltet", erklärte Homann.

Nach Ansicht von Homann - Koalitionspartner des schwarz-grün-roten Bündnisses in Sachsen - ist die Verleihung "überhaupt nicht nachvollziehbar": "Müller hat Vermögenssteuer verdient, aber keinen Orden." Während die Beschäftigten in Sachsen nach wie vor deutlich weniger verdienten als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen, fahre der Ministerpräsident in die Schweiz zu "einem bekennenden Steuerflüchtling". Kretschmer zeige damit einmal mehr, auf wessen Seite die CDU tatsächlich steht: "Sie macht Politik für die Reichen, nicht für die Beschäftigten und die Menschen in Sachsen." Die Linken hatten bereits am Dienstag ihre Kritik angemeldet und wollen die Verleihung zum Thema im Dresdner Landtag machen.

Der Orden des Anstoßes: Ministerpräsident Michael Kretschmer überbringt Theo Müller Sachsens höchste Auszeichnung.
Der Orden des Anstoßes: Ministerpräsident Michael Kretschmer überbringt Theo Müller Sachsens höchste Auszeichnung. © Pawel Sosnowski/pawelsosnowski

16.30 Uhr: Wahlplakat von Rechtsextremen sorgt weiter für Unmut - Beschwerde

Die Duldung von Wahlplakaten der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" sorgt weiter für Unmut und Unverständnis. "Mit diesem Urteil wird der gewaltbereite Rechtsextremismus legitimiert und der Rechtsstaat destabilisiert", erklärte Romani Rose, Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, am Donnerstag in Heidelberg. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Plakate, die zuerst in Zwickau aufgetaucht waren, weiter hängen bleiben dürfen - allerdings nur in 100 Meter Entfernung zu Wahlwerbung der Grünen.

Rose rief zu einem "Aufstand der Anständigen" auf. Es mache fassungslos, dass hier eine Justiz ein Wahlplakat nicht verbietet, das ein "Aufruf zum Verbrechen" ist. "Haben die Richter die Zeit vergessen, als die Nazis des Dritten Reichs mit Plakaten zu Hass und Hetze aufriefen. Wir wissen alle wohin das führte." Die Auffassung der Richter, das Plakat sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, müsse als geradezu zynisch bewertet werden.

Die Stadt Zwickau legte am Donnerstag gegen die Entscheidung der Chemnitzer Verwaltungsrichter Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen ein. Das OVG bestätigte den Eingang der Beschwerde. Die Partei "Der III. Weg" erhalte nun bis Freitag Gelegenheit zu einer Stellungnahme, hieß es. Eine Entscheidung werde voraussichtlich Anfang kommender Woche fallen. In Bayern, wo ebenfalls Plakate des "III. Wegs" aufgetaucht waren, werden diese grundsätzlich von der Polizei abgehängt. Die Polizeipräsidien seien bereits am vergangenen Donnerstag angewiesen worden, solche Plakate aufgrund des Anfangsverdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten abzunehmen, teilte das Innenministerium am Mittwoch in München mit.

14.44 Uhr: Wahlumfrage: SPD liegt deutlich vor der Union

Im Wahlkampf-Endspurt hat die SPD einer Umfrage zufolge den Vorsprung auf CDU und CSU wieder ausgebaut. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Magazin "Focus" hervor. Nach den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 26 Prozent, während die Union auf 20 Prozent (-1) abrutscht. Die Grünen verharren bei 17 Prozent, die AfD steht unverändert bei 12 Prozent, und die Linke kommt unverändert auf 6 Prozent. Die FDP verliert genauso wie die Union einen Punkt und fällt auf 11 Prozent zurück.

Wahlumfragen spiegeln grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

12.04 Uhr: Zwickauer Beschwerde gegen Beschluss zu "III. Weg" eingereicht

Die Stadt Zwickau hat ihre Beschwerde gegen den Beschluss zu den Wahlplakaten der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" an das Oberverwaltungsgericht in Bautzen übermittelt. Das teilte ein Sprecher der Stadt am Donnerstagvormittag mit. Mit der Beschwerde will sich die Kommune gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz wehren. Dieses hatte entschieden, dass die Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" in Zwickau trotz eines Verbots der Stadt hängen bleiben dürfen, jedoch nur mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen.

Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts konnte den Eingang des Schreibens zunächst nicht bestätigen. Er sagte jedoch, dass auch der "III. Weg" Beschwerde gegen die Chemnitzer Gerichtsentscheidung und die damit verbundene Auflage des 100-Meter-Abstands eingereicht habe. Wann es eine Entscheidung aus Bautzen gibt, ist unklar. Da beide Seiten angehört würden, könne es aber einige Tage dauern, so der Sprecher.

11.40 Uhr: Lindner schließt mehr Steuern und Aufweichung der Schuldenbremse aus

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Absage an Steuererhöhungen und an eine Aufweichung der Schuldenbremse zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung erteilt. Dies seien für die FDP "Leitplanken" eines Koalitionsvertrages, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin in einem "Wahlaufruf", der Wählern Orientierung geben soll.

Zugleich betonte Lindner, seine Partei erkenne die Notwendigkeit von Kompromissen bei möglichen Parteienkonstellationen. Lindner und Generalsekretär Volker Wissing machten deutlich, dass es weiterhin mit der Union von Kanzlerkandidat Armin Laschet die größten Übereinstimmungen gebe. Wissing sagte, mit der SPD gebe es Schnittmengen beim Ziel, Industriearbeitsplätze bei der nötigen Transformation der Wirtschaft nicht zu verlieren.

8.49 Uhr: Wie mit Lügen gegen die Wahl geschossen wird

Das Gespenst einer vermeintlich manipulierten Bundestagswahl wird schon seit langem in dunklen Ecken des Internets heraufbeschworen - und erreicht immer häufiger die nette Nachbarin oder die Whatsapp-Gruppe des Sportvereins. Gut eine Woche vor der Abstimmung am 26. September nehmen die Falschinformationen merklich an Fahrt auf.

Geraunt wird viel: Briefwahlunterlagen würden ungefragt an Wahlberechtigte verschickt; in einer Ecke gelochte Wahlzettel seien ungültig; bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent sei die Abstimmung illegal; oder Wahllokale gewährten nur Geimpften und Genesenen Zutritt. Alles Humbug, alles erlogen? Hier geben wir einen Überblick.

8.30 Uhr: Gilt 3G auch im Wahllokal?

Wenn die 3G-Regel etwa in Restaurants oder im Fitnessstudio gilt, müssen alle Besucherinnen und Besucher geimpft, genesen oder getestet sein. Wie sieht es aber beim Wählen aus?

  • BEHAUPTUNG: In Wahllokalen gilt 3G: Wer sich nicht daran hält, darf nicht wählen.
  • BEWERTUNG: Falsch.
  • FAKTEN: "Wählen im Wahllokal ist ohne Corona-Impfung oder -Test möglich", teilt die Bundesregierung über ihren offiziellen Facebook-Kanal mit. Demnach können auch Ungeimpfte und Ungetestete am 26. September vor Ort ihre Stimmen abgeben.

Das geht auch aus Corona-Verordnungen der Länder hervor: Im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa sind bei "öffentlichen Wahlen" keine 3G-Nachweise notwendig. In einem Informationsblatt antwortet die Landeswahlleiterin Berlin auf die Frage "Gilt die 3G-Regel für den Zutritt zum Wahllokal?" mit: "Nein, es besteht lediglich die Pflicht zum Tragen einer Maske."

Auch der Bundeswahlleiter verweist darauf, dass je nach Infektionslage in den einzelnen Bundesländern eine Maskenpflicht (medizinisch oder FFP2) beim Gang zur Urne gelten könne.

7.20 Uhr: Svenja Schulze würde gerne Umweltministerin bleiben

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) würde ihr Amt in der kommenden Legislaturperiode gerne behalten. "Ja, klar, das ist eine total spannende Aufgabe", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe in ihrem Bereich vieles zu bewegen. "Ich wäre deshalb auch gerne in der nächsten Regierung dabei."

Eine weitere Zusammenarbeit mit dem jetzigen Koalitionspartner Union hält die Ministerin aber nicht für zielführend. "CDU und CSU müssen sich mal in der Opposition erholen", sagte Schulze. Sie hoffe darauf, dass der SPD-Kandidat Olaf Scholz Kanzler werde und "mehr Drive" ins Kanzleramt bringe, "um die Dinge voranzubringen".

6.38 Uhr: Fratzscher: Bundestagswahl wegweisend für kommende Jahrzehnte

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundestagswahl als wegweisend für die kommenden Jahrzehnte bezeichnet. "Wir haben einen riesigen Reformstau", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bundestagswahl am 26. September sei die wichtigste Wahl seit 1990. Deutschland stehe vor einem wichtigen Wendepunkt in vier zentralen Zukunftsfragen: beim Klimaschutz, bei digitaler Transformation, der wirtschaftlichen Transformation und im globalen Wettbewerb mit China und den USA.

"Und außerdem beim Thema soziale Polarisierung, die durch die Pandemie massiv zugenommen hat. Dies sind gigantische Herausforderungen für alle Generationen. Man muss vorsichtig sein mit Superlativen, aber jetzt entscheidet sich, wohin Deutschland in den nächsten 50 Jahren steuert."

5.59 Uhr: Verwaltungsrechtler: "Hängt die Grünen"-Plakate sind doppeldeutig

Die juristische Entscheidung über die "Hängt die Grünen"-Plakate des rechtsextremen "III. Wegs" wird sich nach Ansicht des Staatsrechtlers Jochen Rozek noch hinziehen. Das Kernproblem sei die Mehrdeutigkeit des Motivs, das die Splitterpartei zuerst in Zwickau plakatiert hatte, sagte der Professor der Universität Leipzig. Die Plakate seien mit Bedacht gemacht. Wer immer dieses Motiv entworfen habe, kenne die Rechtsprechung.

Die Doppeldeutigkeit ergebe sich aus dem zweiten Satz, der in kleinerer Schrift unter dem Aufruf "Hängt die Grünen!" zu lesen ist. Er lautet "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!"

Der erste Satz lasse sich als Aufforderung verstehen, die Mitglieder oder Anhänger der Grünen zu hängen. Man könne darin also einen Mordaufruf sehen, sagte Rozek. Der zweite Satz besage jedoch, dass damit das Aufhängen von Plakaten des "III. Wegs" gemeint sei, der tatsächlich auch grün als Parteifarbe hat. Ohne diesen zweiten Satz wäre die Angelegenheit eindeutig, sagte Rozek.

Rozek sagte, mit der Verfügung, die Plakate entfernen zu lassen, habe die Stadt Zwickau in die Meinungsäußerungsfreiheit des "III. Wegs" eingegriffen. Das sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber nur zulässig, wenn die zweite, harmlose Deutung sich wirklich "mit tragfähigen Gründen" ausschließen lasse.

5.30 Uhr: Scholz stellt Hartz-IV-Beziehern mehr Geld in Aussicht

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellt Hartz-IV-Beziehern im Fall eines Wahlsieges mehr Geld in Aussicht. Bei der Berechnung des monatlichen Bedarfs würden die Kosten etwa für IT, soziale Medien und Kommunikationsmöglichkeiten, aber auch für andere Dinge nicht ausreichend berücksichtigt, sagt Scholz in einer Wahlsendung des TV-Senders ProSieben. Er wolle die Summen "realistischer berücksichtigen". Dadurch werde es zu einer Steigerung kommen, "die sich nicht sehr von dem unterscheiden wird, was die Grünen für sich als ersten Schritt" vereinbart hätten.

Bisher hat die SPD nicht erklärt, zu welchen Erhöhungen die von den Sozialdemokraten geplante Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld führen könnte. Die Grünen wollen die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen um mindestens 50 Euro monatlich anheben.

Donnerstag, 5.05 Uhr: SPD in Umfrage weiter vor Union - beide verlieren

Der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst scheint gestoppt, einen richtigen Stimmungsumschwung hat es einer neuen Umfrage zufolge jedoch nicht gegeben. Weniger als zwei Wochen vor der Wahl bleibt der Abstand der beiden führenden Parteien in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov stabil, beide verlieren einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die einzige Partei mit Zugewinnen ist demnach die Linke.

Würde jetzt gewählt, könnte die SPD demnach mit 25 Prozent der Wählerstimmen rechnen (minus ein Prozentpunkt), die Union käme auf 20 Prozent (ebenfalls minus eins). Die Grünen blieben in der sogenannten Sonntagsfrage stabil bei 15 Prozent, die AfD käme auf 11 Prozent (minus eins). Die FDP verharrt bei 10 Prozent. Die Linken kämen auf 8 Prozent, zwei Punkte mehr als bei der Erhebung vor einer Woche. Mehr als jeder sechste Wähler will sich allerdings erst später entscheiden, wem er oder sie seine Stimme gibt.

Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

In den anderen in dieser Woche veröffentlichten Erhebungen führt ebenfalls die SPD, sie kommt auf 25 bis 26 Prozent. Die Union rangiert bei 20,5 bis 23 Prozent. Die Grünen liegen nur noch bei 15 bis 17 Prozent.

20.30 Uhr: Demonstranten übergießen sich vor Wahlsendung mit Kunstblut

Vor der ARD-Sendung "Wahlarena" mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) haben sich am Mittwoch zwei Aktivisten am Veranstaltungszentrum in Lübeck mit Kunstblut übergossen. Sie wollten damit auf die Situation von sechs Klimaaktivisten hinweisen, die sich in Berlin seit mehr als zwei Wochen im Hungerstreik befinden. Der Mann und die Frau wurden von der Polizei weggeführt. Mit ihrer Aktion in Berlin wollen die Klimaaktivisten ein öffentliches Gespräch mit den drei Kanzlerkandidaten über die Klimakatastrophe und die Einsetzung eines Bürgerrats zum Klimaschutz erreichen.

17.49 Uhr: Bericht: Hackerangriff auf Server des Bundeswahlleiters

Auf die Internetseite des Bundeswahlleiters hat es laut einem Medienbericht Ende August einen Hackerangriff gegeben. Demnach sei die Website bundeswahlleiter.de, auf der amtliche Wahlergebnisse veröffentlicht werden, mit extrem vielen Anfragen aus dem Internet bombardiert worden, berichtete am Mittwoch "Business Insider". Unter der Datenlast seien die Server zusammengebrochen, die Website sei zwischenzeitlich nicht erreichbar gewesen.

Ein Sprecher teilte am Mittwoch lediglich mit, dass die Internetseite des Bundeswahlleiters Ende August für wenige Minuten störungsbedingt nur eingeschränkt erreichbar gewesen sei. Die Problematik sei analysiert und die technischen Konzepte entsprechend fortentwickelt worden. "Die Information der Öffentlichkeit durch den Webauftritt des Bundeswahlleiters war und ist gewährleistet", so der Sprecher. Die Hintergründe für die Störung wurden nicht genannt. "Business Insider" berichtete unter Berufung aus Regierungskreise, IT-Systeme, die für die Wahl selbst nötig werden, seien nicht betroffen gewesen. Man habe um die entsprechenden Server ein tiefgestaffeltes Schutzsystem aufgebaut.

16.57 Uhr: Ströer nimmt keine Aufträge zu parteipolitischer Werbung mehr an

Der Werbevermarkter Ströer will keine Aufträge mehr zu parteipolitischer Werbung entgegennehmen. Das teilte das börsennotierte Unternehmen am Mittwoch in Köln mit. Hintergrund seien negative Erfahrungen im aktuellen Bundestagswahlkampf. Ein Firmensprecher sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass man als Unternehmen als Unterstützer der in der Werbung dargestellten Inhalte wahrgenommen worden sei. Das betreffe verschiedene parteipolitische Richtungen.

Als parteipolitische Werbung bezeichnete das Unternehmen Werbung, die sich auf eine politische Partei und deren Inhalte bezieht - unabhängig davon, ob die Werbung dann für oder gegen die Partei sei. Ströer wird die laufenden Aufträge noch erfüllen und keine bereits angebrachte Werbung wieder abhängen. Allerdings werden vor der Bundestagswahl keine neuen Aufträge mehr angenommen, wie es von dem Sprecher weiter hieß. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben Schaden von sich und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abwenden.

16.15 Uhr: Aktion gegen "III. Weg": Grüne hängen Wahlplakate in Zwickau auf

Die Grünen wollen in Zwickau mit eigenen Wahlplakaten ein Zeichen gegen die rechtsextreme Splitterpartei "III. Weg" setzen. Bei einer Aktion unter dem Motto "Demokrat*innen nicht hängen lassen" sollten am Mittwochabend Mitglieder des sächsischen Landesverbands nach Zwickau kommen, um dort Wahlwerbung der Grünen aufzuhängen. Die Aktion ist eine Reaktion auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz, das am Dienstag entschieden hatte, dass die Wahlplakate des "III. Wegs" mit dem Slogan "Hängt die Grünen" in Zwickau trotz eines Verbots der Stadt bleiben dürfen.

Auflage des Gerichts ist allerdings, dass die Plakate der rechtsextremen Partei 100 Meter von Wahlwerbung der Grünen entfernt sein müssen. Die Stadt Zwickau hatte am Dienstag angekündigt, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einzulegen. Ziel der Plakatieraktion der Grünen ist jetzt laut der Partei, es dem "III. Weg" unmöglich zu machen, diesen 100-Meter-Abstand einzuhalten. Der Grünen-Bundesverband will dazu kurzfristig 200 Wahlplakate nach Zwickau schicken.

Wolfgang Wetzel, (l) Spitzenkandidat der Grünen und Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin der Grünen in Sachsen, laufen mit Wahlplakaten durch Zwickau.
Wolfgang Wetzel, (l) Spitzenkandidat der Grünen und Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin der Grünen in Sachsen, laufen mit Wahlplakaten durch Zwickau. © Bodo Schackow/dpa-Zentralbild

16.05 Uhr: Bayerische Polizei nimmt "Hängt die Grünen"-Plakate grundsätzlich ab

Anders als in Sachsen werden in Bayern Plakate der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" mit dem Slogan "Hängt die Grünen" grundsätzlich von der Polizei abgehängt. Die Polizeipräsidien seien bereits am vergangenen Donnerstag angewiesen worden, solche Plakate aufgrund des Anfangsverdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten abzunehmen, teilte das Innenministerium am Mittwoch in München mit.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte am Dienstag entschieden, dass Plakate mit diesem Slogan trotz eines Verbots der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen. Das Gericht machte dem "III. Weg" die Auflage, die Plakate in mindestens 100 Meter Abstand zu Wahlwerbung der Grünen aufzuhängen. An dem Urteil gibt es bundesweit Kritik. Zwickau will nun Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen einlegen.

Dem Innenministerium zufolge wird in Bayern bei jedem einzelnen solchen Plakat die Staatsanwaltschaft eingebunden. Seit der Anweisung am Donnerstag habe die Polizei sieben Plakate entfernt. Bereits zuvor seien in München und in der Oberpfalz Plakate sichergestellt worden, allein in der Oberpfalz zwölf.

15.14 Uhr: Städtetagspräsident nennt "Hängt die Grünen"-Plakate blanke Hetze

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat kein Verständnis dafür, dass die "Hängt die Grünen"-Plakate der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" laut einem Gerichtsbeschluss bleiben dürfen. Die Städte seien entsetzt über diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz, teilte der Städtetag am Dienstag mit. "Dieses Wahlplakat ist blanke Hetze", erklärte der SPD-Politiker Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist. Er könne nicht verstehen, dass der Slogan nicht verboten werde. "In meinen Augen ist das nicht Ausdruck von Meinungsfreiheit - das ist ein Mordaufruf. Ein Aufruf zur Gewalt darf im öffentlichen Raum nicht geduldet werden. Dieses Plakat ist kein Wahlkampf, sondern Hass. Das verstößt krass gegen die politischen Grundregeln in unserer Demokratie", sagte Jung.

Das Gericht hatte entschieden, dass die Plakate, die zuerst in Zwickau aufgetaucht waren, weiter aufgehängt werden dürfen - allerdings nur in 100 Meter Entfernung zu Wahlwerbung der Grünen. Die Stadt Zwickau hat angekündigt, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen zu wollen.

13.37 Uhr: Wahlforum: Kandidaten diskutieren in Bautzen

Am Dienstag, dem 21. September diskutieren im Bautzener Theater die Direktkandidaten für den Wahlkreis 156/Bautzen 1. Ab 19 Uhr stellen sich Roland Ermer (CDU), Kathrin Michel (SPD), Karsten Hilse (AfD), Matthias Schniebel (FDP), Caren Lay (Die Linke) und Lukas Mosler (Bündnis 90/Gründe) den Fragen.

Das Wahlforum wird parallel als Live-Stream auf Sächsische.de sowie im Facebook- und YouTube-Kanal der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung übertragen. Über deren Kommentarfunktion können Zuschauer ihre Fragen in die aktuelle Runde einbringen.

11.34 Uhr: Merz: Deutsche zweifeln wegen "Finanzskandalen" an Olaf Scholz

Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz sieht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen angeblicher Verfehlungen im Bundesfinanzministerium zunehmend in der Defensive. "Die Menschen fangen an, darüber nachzudenken, ob Olaf Scholz wirklich der richtige Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland ist", sagte Merz am Mittwoch bei einem Auftritt mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Stuttgart. "Wenn man sieht, in welche Zahl von Finanzskandalen er verstrickt ist", stelle man sich immer mehr die Frage: "Und dieser Mann soll Chef des Bundeskanzleramts werden?" Merz zeigte sich auch irritiert darüber, wie lax Finanzminister Scholz mit den Ermittlungen gegen dessen Staatssekretär umgehe. Auch das führe dazu, dass die Union "auf der Schlussgerade wieder Vertrauen gewinne".

Auch Laschet sagte, viele hätten wegen der guten Umfragewerte für die SPD gedacht, "Olaf Scholz wäre schon gesetzt". Jetzt zeige sich, dass der SPD-Kanzlerkandidat sein Ministerium nicht im Griff habe. Laschet hatte Scholz wegen der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentrale des Zolls sowie wegen der Wirecard-Pleite und des Cum-Ex-Skandals schon öfter scharf angegriffen. Gegen Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt wird ermittelt, weil er auf Twitter den Gerichtsbeschluss zu der Durchsuchung im Ministerium veröffentlicht hatte.

10.41 Uhr: Bartsch sieht Nato-Ablehnung der Linke nicht als Hindernis für Koalition

Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sieht in der Haltung seiner Partei zur Nato kein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen. „Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ . „Die Grünen hatten 1998 die Forderung nach einer faktischen Auflösung der Nato in ihrem Programm stehen, sie haben trotzdem regiert.“ Bartsch sprach sich aber klar gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. „Was es mit uns nicht geben wird - und das sage ich ganz deutlich - ist die Fortsetzung einer Politik, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, also mehr als 80 Milliarden für Verteidigung auszugeben.“

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte mehrfach deutlich gemacht, dass ein Bekenntnis zur Nato für ihn ein wesentlicher Punkt in einer künftigen Koalition ist. „Wer in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sich klar bekennen zur Zusammenarbeit mit den USA, zur transatlantischen Partnerschaft und dazu, dass wir die Nato für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit brauchen“, hatte er zum Beispiel dem „Tagesspiegel“ gesagt.

Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte sich zuletzt von der Linkspartei wegen ihrer Positionen in der Außenpolitik stark distanziert. „Ich will eine Bundesregierung, die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt. Wenn einzelne Parteien das nicht wollen, dann widerspricht das dem Auftrag des Grundgesetzes“, hatte sie der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. „Das trägt uns auf, Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa zu tragen. Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt.“

Bartsch kritisierte Baerbock scharf für diese Distanzierung von seiner Partei. „Frau Baerbock schreibt wieder ab, diesmal vom Konrad-Adenauer-Haus: die Rote-Socken“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Als Vorsitzende der Grünen sollte sie klingen wie die Vorsitzende der Grünen und nicht wie ein Plagiat der Union im Panikmodus.“

9.52 Uhr: Scholz bei ZDF-„Klartext“: Weniger Zuschauer als bei Laschet

Im Schnitt drei Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer haben am Dienstagabend das ZDF-Format „Klartext, Herr Scholz!“ eingeschaltet. Das entspricht ab 20.15 Uhr einem Marktanteil von 11,3 Prozent für die Sendung mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die Ausgabe am 9. September mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatten etwa 400.000 mehr eingeschaltet. „Klartext, Frau Baerbock!“ heißt es dann am Donnerstag (16. September). In der Sendung müssen sich die Spitzenkandidaten Fragen von Wählerinnen und Wählern stellen - moderiert von Bettina Schausten und ZDF-Chefredakteur Peter Frey.

6.32 Uhr: AfD ist inzwischen mehr als eine Protestpartei

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht in der AfD inzwischen mehr als eine reine Protestpartei. "Die AfD hat sich festgesetzt. Sie bildet nicht nur Protest ab, sondern auch ganz bestimmte Stimmungen und Einstellungen", sagte der Professor im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. In Teilen Sachsens gebe es eine sehr konservative Wählerschaft. "Viele sind vehement gegen die Corona-Maßnahmen und das Impfen eingestellt. Das ist der Resonanzboden, den die AfD nutzen kann."

In Umfragen zur Bundestagswahl lag die AfD in Sachsen zuletzt klarer vorn als bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2017, wo die AfD die sächsische Union hauchdünn schlagen konnte. Die AfD erreichte damals 27,0 Prozent der Zweitstimmen, die CDU 26,9 Prozent. Vorländer wollte die aktuellen Umfragen aber nicht überbewerten. "Das sind aber Prognosen, Stimmungsbarometer. Insofern sagt das nicht wirklich etwas aus über das Stimmverhalten am 26. September." Die Tendenz gehe aber dahin, dass bei einer Bundestagswahl die Stimmen des Protestes und der Unzufriedenheit größer ausfallen und in diesem Fall der AfD zugutekommen. "Das ist keine neue Erkenntnis."

Anders sieht das Ranking in Sachsen derzeit jedoch aus, wenn Wähler nach ihren Präferenzen zur Landtagswahl gefragt werden. Hier dominiert die CDU klar. Laut Vorländer spielen dabei andere Gesetzmäßigkeiten eine Rolle. "Da geht es um das Land und das entsprechende Personal." In den vergangenen Jahren sei es zu einer wachsenden Zuspitzung zwischen der CDU und AfD in Sachsen gekommen. Das habe vor allem Unionswähler stark mobilisiert, weshalb sie auch bei der Landtagswahl 2019 dominieren konnte. Derzeit sei die Unzufriedenheit mit der CDU aber wieder größer, was auch mit der Ablehnung ihres Kanzlerkandidaten zusammenhänge. Viele würden deshalb wohl die Landesliste der CDU nicht wählen, weil sie damit eigentlich die CDU/CSU im Bund meinen.

Mittwoch, 5.30 Uhr: Söder sieht erste Anzeichen einer Trendwende

CSU-Chef Markus Söder hat sich optimistisch zu den Aussichten der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. "Wir sehen bereits die ersten Anzeichen einer Trendwende", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Ich halte alles für möglich, wir können die SPD im Bund noch abfangen. Es ist viel knapper, als die meisten im Moment glauben." Er sei sehr zuversichtlich, dass die Union stärkste Kraft bei der Bundestagswahl werde. "Wir werden am Wahlabend vorne liegen. Klar ist das wie beim Fußball: Tipp und Hoffnung liegen eng beieinander. Man muss aber Optimist sein. Als Fan des 1. FC Nürnberg sowieso."

Für die Probleme der Union machte Söder auch die Einschränkungen in der Corona-Pandemie mitverantwortlich. "Das ist die Grundproblematik der Politik in diesen Zeiten - es gibt zu wenig Nähe." Auch für die CSU sei es eine Herausforderung, dass viele Begegnungen wegen Corona nicht stattfinden könnten. "Die normale Liturgie des bayerischen Polit-Alltags fehlt uns allen wegen Corona. Es fehlen die Neujahrsempfänge, die Faschingszeit, die Starkbierzeit, die unzähligen Vereins- und Feuerwehrfeste, Kirchweihen, bis zum Oktoberfest als Höhepunkt."

21.46 Uhr: Laschet will unbedingt an Bonn-Berlin-Gesetz festhalten

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will nach eigener Aussage als Kanzler unbedingt am Bonn-Berlin-Gesetz festhalten. "Es hat sich bewährt. Es tut Deutschland gut, zwei politische Zentren zu haben", sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals "The Pioneer" in Köln. Er sprach sich gegen eine Verlagerung aller Ministerien nach Berlin aus. "Es wäre in einer digitalen Zeit, völlig absurd, das Bonn-Berlin-Gesetz abzuschaffen", sagt er. Zudem seien die Wohnungsmärkte "völlig absurd". Da sei es "ein Aberwitz", jetzt 20.000 Beamtinnen und Beamte zusätzlich umzusiedeln und das Gesetz aufzuheben. Das Berlin-Bonn-Gesetz legte fest, welche Bundesministerien nach Berlin umziehen sollten und welche Standorte in Bonn erhalten bleiben.

21.05 Uhr: Scholz will Ehrenamtler stärker unterstützen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, besser unterstützen. "Ich glaube, wir müssen etwas für das ehrenamtliche Engagement tun", sagte der Vizekanzler am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Klartext". So müsse etwa die Ehrenamtspauschale "immer ordentlich angepasst" werden, außerdem sollten Ehrenamtler zum Beispiel Vorteile haben, wenn sie Bus und Bahn nutzten. "Unsere ganze Gesellschaft würde ohne Frauen wie Sie nicht funktionieren", sagte er einer Helferin der Berliner Tafel, die ihn in der Sendung auf das Thema angesprochen hatte.

16.05 Uhr: Forsa-Umfrage: Union holt wieder auf, SPD stabil

Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Union in einer neuen Umfrage wieder etwas Boden auf die SPD gut gemacht. Im RTL/ntv-Trendbarometer kommen CDU und CSU auf 21 Prozent, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Das sind zwei Punkte mehr als noch in der Vorwoche. Die SPD bleibt mit 25 Prozent stabil und weiter vorn. Auch die anderen Parteien verändern ihre Werte nicht - mit Ausnahme der FDP, die zwei Punkte verliert und jetzt mit 11 Prozent gleichauf mit der AfD liegt. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Grünen der Umfrage zufolge mit 17 Prozent rechnen, die Linke mit 6 Prozent. Die sonstigen kleineren Parteien erreichen zusammen 9 Prozent.

Jeder Vierte hat sich der Umfrage zufolge allerdings noch nicht entschieden, wen er wählt - oder will gar nicht wählen. Möglich wären nach derzeitigem Stand mehrere Dreierkoalitionen, etwa mit SPD, Union und FDP, ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, eine schwarz-grün-gelbe Koalition oder Rot-Grün-Rot. Auch eine erneute Koalition aus SPD und CDU/CSU, diesmal mit der SPD als stärkster Kraft, hätte wieder eine Mehrheit.

Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet legt nicht nur in der Sonntagsfrage zu. Auch bei einer Direktwahl gewinnt er im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, während SPD-Kandidat Olaf Scholz und die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock unverändert bleiben. Mit 30 Prozent liegt Scholz in dieser Frage jetzt 19 Prozentpunkte vor Laschet und 15 Punkte vor Baerbock. Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet.

15.09 Uhr: Familienunternehmer würden bei Rot-Grün-Rot weniger investieren

Im Falle eines Bündnisses von SPD, Grünen und Linken nach der Bundestagswahl würden Familienunternehmer einer Umfrage zufolge weniger in Deutschland investieren. Wie die Wirtschaftsverbände Die Familienunternehmer und Die jungen Unternehmer am Dienstag in Berlin mitteilten, würden 76 Prozent der Familienunternehmer beim Zustandekommen einer rot-grün-roten Koalition Investitionsvorhaben in Deutschland zurückstellen. Befragt worden seien 1160 Mitglieder der Verbände. Demnach sagten 78 Prozent, die größten Sorgen bereiteten geplante "massive Steuererhöhungen". 94 Prozent der Befragten befürchteten, eine solche Regierung würde das internationale Image des Wirtschaftsstandortes Deutschland negativ bis sehr negativ verändern.

"Die Umfrage bestätigt, dass eine rot-rot-grüne Bundesregierung eine riesige Gefahr für Investitionen und Arbeitsplätze wäre", sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, nach der Mitteilung. "Wer diese Koalitionsoption weiter offenhält, schädigt Wirtschaft und Arbeitsplätze. Denn wenn die Unternehmen nicht mehr genug investieren, verlieren sie schnell ihre Wettbewerbsfähigkeit - und dann leiden zuerst die Löhne und dann müssen Arbeitsplätze abgebaut werden." Besonders eine Vermögensteuer würde den Familienbetrieben "größte Sorgen" bereiten. Der Verband Die Familienunternehmer vertritt nach eigenen Angaben mehr als 180.000 Familienunternehmer.

10.42 Uhr: Blume: Anzeichen für Trendwende - Neue Attacken auf Scholz

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich trotz anhaltend schlechter Umfragewerte optimistisch zu einer Aufholjagd in der Schlussphase des Wahlkampfes geäußert und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut attackiert. "Es ist alles möglich, ich erkenne auch Anzeichen für eine Trendwende", sagte Blume am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Aus einem Triell der drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (Union), Scholz und Annalena Baerbock (Grüne) werde auf der Schlussgeraden eher ein Duell zwischen Union und SPD.

Im Wahlkampf dürfe man auch die Samthandschuhe ausziehen, sagte Blume mit Blick auf harte Kritik von Laschet an Scholz und den Vorwurf der SPD, die Union fahre eine Schmutzkampagne. Scholz und die SPD täten im Wahlkampf so, als hätten sie mit der Bundesregierung nichts zu tun - dabei hätten sie in 19 der vergangenen 23 Jahre im Bund mitregiert. Die CSU setze am 26. September auf Sieg und nicht auf Platz, betonte Blume auf die Frage nach einer möglichen Juniorpartnerschaft der Union in einer SPD-geführten Regierung.

Mit Blick auf FDP-Chef Christian Lindner, der mit seiner Partei das Zünglein an der Waage für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP oder eine Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sein könnte, kritisierte der CSU-Generalsekretär, Lindner buhle um Unionsstimmen und wolle zugleich eine Ampel nicht ausschließen. Dies zeige, dass nur die Union ein "Bollwerk gegen einen Linksrutsch" sei.

9.34 Uhr: Insgesamt fast sieben Millionen sehen Vierkampf-Sendungen zur Wahl

"Der Vierkampf nach dem Triell" im Ersten hat am Montagabend im Schnitt 3,66 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer vor die Bildschirme gelockt. Das entsprach 13,1 Prozent Marktanteil für die Sendung ab 20.15 Uhr, in der Janine Wissler (Linke), Alice Weidel (AfD), Christian Lindner (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) debattierten. Die anschließende ARD-Talkshow "Hart aber fair" ab 21.30 Uhr verfolgten 3,03 Millionen (12,5 Prozent). Thema dort war "Wahlkampf um Mieten und Bauen - wie bleibt das Wohnen bezahlbar?". Zuvor war im ZDF die Sendung "Schlagabtausch - der Vierkampf von AfD, FDP, Die Linke und CSU" mit den Gästen Alice Weidel (AfD), Wolfgang Kubicki (FDP), Janine Wissler (Linke) und Markus Blume (CSU) ab 19.20 Uhr auf 2,87 Millionen Zuschauer gekommen (12,4 Prozent bis 20.15 Uhr).

Am Sonntag hatten mehr als 11 Millionen die parallel bei ARD und ZDF (sowie Phoenix und Tagessschau24) ausgestrahlte Polit-Sendung "Das Triell - Dreikampf ums Kanzleramt" gesehen. Es war das zweite große Triell des Bundestagswahlkampfs mit Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Am 29. August hatten bereits RTL und ntv das Format im Programm, ein drittes Aufeinandertreffen ist am Sonntag (19.9.) geplant (ProSieben, Sat.1 und Kabel eins).

8.48 Uhr: Lederer: Linke muss über pazifistische Friedenspolitik hinauskommen

Der Berliner Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat die Bundestagsfraktion seiner Partei für ihre mehrheitliche Enthaltung bei der Abstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisiert. Das Signal der Abstimmung lasse "zu viel Interpretationsspielraum", sagte Lederer, der in der rot-rot-grünen Regierung von Berlin Kultursenator ist, dem Magazin "Spiegel" (Dienstag). Die Linke müsse über "eine sehr holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik hinauskommen", sagte er. "Wir hätten aus meiner Sicht dieser Rettungsmission zustimmen sollen. Die Kritik an der Politik der Bundesregierung muss das ja nicht schmälern." Bei der Abstimmung im Bundestag über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan Ende August hatte sich die Mehrheit der Linken-Abgeordneten enthalten, es gab aber auch einige Ja- und Nein-Stimmen.Trotz der außenpolitischen Differenzen bekräftigte Lederer, seine Partei sollte auch im Bund eine Koalition mit SPD und Grünen anstreben.

Klaus Lederer (Die Linke), Kultur- und Europasenator von Berlin.
Klaus Lederer (Die Linke), Kultur- und Europasenator von Berlin. © Christophe Gateau/dpa

7.14 Uhr: Politologe Korte hält Ausgang der Bundestagswahl noch für offen

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält den Ausgang der Bundestagswahl noch für offen. "Wir werden einen Wahlabend haben mit mehreren Kanzlermöglichkeiten - nicht nur mit einem", sagte er der "Rhein-Zeitung". Es werde eine historische Wahl, bei der es am Wahlabend zwei mögliche Kanzler geben könne. Die Frage sei dann, wer ein Regierungsbündnis schmieden könne. "Auch der Zweite kann am Ende Sieger sein, wenn er Mehrheiten gestalten kann."

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei "monumental unbeirrt immer er selbst geblieben". Dennoch habe sich die Projektion der Menschen auf ihn geändert. "Weil er auf einmal bessere Umfragewerte hat, wird ihm gleichermaßen dann auch zugetraut, mehr zu können." Für viele Wählerinnen und Wähler repräsentiere Scholz außerdem "das merkeligste Sicherheitsgefühl".

Zur Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte Korte: "Es gibt auch einen Countdown des Machtverfalls, nach 16 Jahren ist das nicht unerwartet. Da hätte ein Kaiser kandidieren können, der hätte das auch nicht aufgehalten."

Dass die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in den Umfragen abgerutscht sind, erklärte Korte damit, dass sie "ihre große Erzählung vergessen haben: Wie mobilisiert man am Ende mit Zuversicht und guter Laune? Und das können die Grünen eigentlich, weil sie eine inklusive Transformation vorschlagen. Der Rettung der Welt eine Richtung geben - das ist eigentlich ihre Erzählung gewesen."

6.47 Uhr: Söder legt im Streit mit SPD nach

CSU-Chef Markus Söder hat im Streit mit der SPD um die historische Rolle der Sozialdemokraten nachgelegt. Fakt sei: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß - die SPD sei dagegen gewesen, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". "Auch bei der Deutschen Einheit lag Oskar Lafontaine völlig daneben." Und schließlich sei die SPD gegen den Stabilitätspakt gewesen und habe stattdessen eine Schuldenunion in Europa gefordert. "Insofern ist an der These eine Menge Wahres."

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte der SPD am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgehalten, "immer auf der falschen Seite" gestanden zu haben.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hält unterdessen eine rot-grün-rote Koalition nach der Bundestagswahl für sehr unwahrscheinlich. "Olaf Scholz ist ein Sozial-Liberaler, mit links hat er nichts am Hut. Auf ein Bündnis mit den Linken werden sich weder Scholz noch die Grünen einlassen", sagte er der "Rheinischen Post". Stattdessen erwartet Gabriel nach eigener Aussage eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. "Nach den derzeitigen Umfragen kommt nur eine Ampel-Koalition infrage."

6.18 Uhr: Plagiatsjäger: Neue Funde in Büchern von Kanzlerkandidaten

Plagiatsjäger Stefan Weber hat nach eigenen Angaben Bücher der Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock und Armin Laschet genauer untersucht und vor allem bei Grünen-Chefin Baerbock deutlich mehr problematische Übereinstimmungen mit Fremdtexten gefunden als bisher bekannt. Die Untersuchung von Baerbocks Buch "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern" habe er bei 100 Plagiatsfragmenten beendet und erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit, teilte Weber am Montagabend mit. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet. Auch beim Buch von NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Laschet führt Weber weitere auffällige Stellen auf. Vorwürfe erhebt er zudem gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Von den Betroffenen äußerte sich am Montagabend zunächst niemand zu Webers Berichten.

Bei Laschets Buch "Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance" spricht Weber von insgesamt 17 kritischen Fragmenten, beim Buch "Hoffnungsland. Eine neue deutsche Wirklichkeit" von Scholz von drei verifizierten Plagiatsfragmenten. Die Prüfung des Buches von Scholz sei noch nicht abgeschlossen. Erste Übereinstimmungen gebe es auch bei seinen Reden zu verzeichnen.

"Abgekupfert wird im politischen Diskurs offenbar genau so dreist wie in der Wissenschaft, aber bei niemandem konnte man es bislang so werkprägend dokumentieren wie bei Annalena Baerbock", erklärte Weber. "Sie ist Frau Guttenberg des politischen Sachbuchs." Aber auch von Laschet und Scholz "würde man erwarten, dass sie immer dann, wenn sie nicht in direkter Rede zitieren, eigene Worte verwenden".

5.47 Uhr: CSU rutscht in Umfrage weiter ab

Die CSU verliert einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl zufolge weiter. Wäre am nächsten Sonntag Wahl, würden laut dem jüngsten "Wählercheck" der Sendung "17:30 Sat.1 Bayern" noch 28 Prozent der Wähler in Bayern die Christsozialen wählen. Bei der vorangegangenen Erhebung eine Woche zuvor Anfang September hatten noch 29 Prozent der Befragten angegeben, dass sie die CSU wählen würden - im Juli waren es sogar noch 35 Prozent.

Dafür hat sich die SPD binnen sechs Wochen in der Wählergunst verdoppelt auf 18 Prozent (Anfang September: 15 Prozent). Die Grünen sacken weiter auf 17 Prozent (Anfang September: 18 Prozent, Juli: 20 Prozent). Die FDP hält sich etwa auf 12 Prozent (Anfang September: 13 Prozent, Juli: 12 Prozent), die AfD bleibt im Vergleich zu Anfang September auf 10 Prozent und die Freien Wähler auf 6 Prozent.

Bei der Kandidatenfrage bleibt SPD-Bewerber Olaf Scholz an der Spitze. Auf die Frage "Wenn Sie persönlich darüber entscheiden könnten, wer wäre Ihnen dann als Kanzler/in am liebsten?" nannten 39 Prozent den Bundesfinanzminister (plus zwei Prozentpunkte gegenüber Anfang September und plus 15 gegenüber Juli). Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet bleibt mit 21 Prozent (minus 1 Punkt gegenüber Anfang September und minus 7 Punkte gegenüber Juli) auf Platz zwei, Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock steht unverändert bei 14 Prozent.

Das Ergebnis passt allerdings nicht zu einem anderen Wunsch der Wähler: 34 Prozent wollen, dass die Union die Regierungskoalition führt. Nur 27 Prozent hätten lieber eine Führung durch die SPD, 12 Prozent durch die Grünen.

Dienstag, 5.30 Uhr: Viele Jungwähler wissen nicht, wie viele Stimmen sie haben

Viele Jungwähler wissen nicht, wie viele Stimmen sie bei der Bundestagswahl haben. Das ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstag). 38 Prozent der Befragten wussten die Antwort auf die Frage "Wie viele Stimmen haben Sie bei der Bundestagswahl?" nicht. Ein kleiner Teil beantwortete sie falsch. 8 Prozent glaubten, lediglich ein Kreuz setzen zu müssen. 3 Prozent glaubten, mehr als zwei Stimmen zu haben. Bei den Frauen ist der Anteil derjenigen, die nicht wissen, dass sie zwei Stimmen haben, mit 59 Prozent deutlich größer als bei Männern (43 Prozent).

Die Mehrheit der jungen Wählerinnen und Wähler kennt auch nicht den Nahmen oder die Partei des Abgeordneten für ihren eigenen Wahlkreis. Nur 21 Prozent der Befragten gaben an, beide Aspekte zu wissen, 27 Prozent können lediglich sagen, von welcher Partei der oder die Abgeordnete ist.

21.50 Uhr: Auf Triell folgt Vierkampf - kleinere Parteien ringen um Positionen

Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten haben sich am Montag auch die Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien FDP, Linke, AfD und CSU einen Schlagabtausch zu zentralen politischen Themen geliefert. Dabei wurden in der ARD-Sendung "Der Vierkampf nach dem Triell" unterschiedliche Position etwa in der weiteren Rentenpolitik oder in der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich.

Die Debatte zeigte, dass es für eine Beteiligung der Linken an einer SPD-geführten Bundesregierung kaum eine Grundlage gäbe. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von jedem möglichen Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zur Nato verlangt, sagte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler: "Wir wollen die Nato auflösen und überführen in ein kollektives Sicherheitsbündnis." Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel plädierte für ein "entspannteres Verhältnis mit Russland, weil Russland ein wichtiger geostrategischer Akteur ist". Die Sanktionen gegen Russland lehnte sie ab. In der Rentenpolitik verlangte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein flexibles Modell für den Rentenbeginn. "Wir plädieren für die Individualisierung", sagte er. Ab 60 Jahren sollten die Menschen frei entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Lindner plädierte zudem für das FDP-Modell einer Aktienrente. Weidel bescheinigte ihm daraufhin, er habe von Vermögensanlage "keine Ahnung". Die AfD wolle für die Absicherung der Renten einen Staatsfonds, der aber neben Aktien weitere Anlageformen umfassen müsse. "Ansonsten sind Sie sehr crashanfällig."

Der CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt warb für die dritte Stufe der Mütterrente. "Bei der Mütterrente geht es um Gerechtigkeit und nicht um Wahlkampf." Dobrindt plädierte zudem für eine "Generationenrente" als vierte Säule neben der gesetzlichen Rente, der Betriebsrente und der privaten Vorsorge. Diese würde von Geburt an angespart.

16.58 Uhr: Umfrage für CDU: Laschet hat bei Triell am positivsten überrascht

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat nach einer von seiner Partei in Auftrag gegebenen Zuschauerbefragung beim zweiten großen TV-Schlagabtausch knapp am meisten positiv überrascht. Nach einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unter Zuschauern des Triells vom Sonntagabend lag Laschet bei dieser Frage mit 34 Prozent knapp vor seiner Grünen-Konkurrentin Annalena Baerbock mit 33 Prozent. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kam demnach bei der Fragestellung "Wer hat sie im "TV-Triell" von ARD und ZDF am meisten positiv überrascht?" auf 24 Prozent. "Alle ungefähr gleich" gaben 9 Prozent der Befragten an.

Laut Civey sei die Umfrage repräsentativ für die TV-Zuschauer des Triells und damit nicht repräsentativ für alle Wahlberechtigten, teilte die CDU mit. Die Zuschauer wurden am 12. und 13. September befragt.

11.14 Uhr: Peter Maffay: "Angela Merkel wird nicht ohne Weiteres ersetzbar sein"

Der Sänger Peter Maffay wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin vermissen. "Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht ohne Weiteres ersetzbar sein", sagte der 72-Jährige in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen".

Zwar gibt es nach Maffays Ansicht an Angela Merkel auch einiges zu kritisieren, dennoch habe sie vieles richtig gemacht. "Immer die richtigen Entscheidungen zu treffen, ist in der Politik genauso unmöglich wie im Leben", stellte der Musiker fest.

Einen geeigneten Kandidaten oder Kandidatin für das Amt sehe er derzeit eher nicht. "Wir bräuchten jemanden, der in der Lage ist, die Nation zu einen und zu führen", sagte Maffay. Er sei sich nicht sicher, ob Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) oder Annalena Baerbock (Grüne) dazu in der Lage sind.

9.55 Uhr: Sieg bei Kommunalwahl in Niedersachsen gibt CDU Rückenwind

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sieht im Erfolg der CDU bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen trotz anhaltend schlechter Umfragewerte Rückenwind für den Schlussspurt im Bundestagswahlkampf. Die CDU sei in Niedersachsen stärkste politische Kraft geworden, daran "kann man erkennen: Umfragen sind Umfragen. Am Ende entscheiden die Wähler", sagte der CDU-Chef am Montag vor Beratungen der Führungsspitze seiner Partei in Berlin. "Ich bin froh, dass wir so viel Zuspruch gestern in Niedersachsen erhalten haben."

Laschet sagte, der Sonntagabend sei auch vor dem Hintergrund des zweiten großen TV-Schlagabtausches der Kanzlerkandidaten gemeinsam mit den Konkurrenten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, "ein doppelt guter Abend" gewesen. "Das Triell hat die Unterschiede deutlich gemacht zwischen Rot-Grün und dem, was CDU und CSU vertreten. Und insofern hat es zur Klarheit beigetragen." Die CDU wollte bei den Sitzungen ihres Präsidiums und anschließend ihres Vorstandes ein "Sofortprogramm" zur Bundestagswahl verabschieden. Es soll Maßnahmen enthalten, die eine von Laschet geführte Bundesregierung direkt nach der Regierungsbildung angehen will.

Die CDU ist in Niedersachsen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen sowie in der Region Hannover trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben. Sie lag mit 31,7 Prozent vor der SPD (30), den Grünen (15,9), der FDP (6,5), AfD (4,6) und der Linken (2,8), wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben in Niedersachsen knapp 6,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger über die Neubesetzung der Kommunalparlamente abstimmen können. Die CDU ist seit rund 40 Jahren stärkste kommunale Kraft in dem Land.

8.51 Uhr: Brinkhaus möchte Fraktionschef der Union bleiben

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus möchte sein Amt gerne auch nach der Bundestagswahl ausüben. „Ich möchte gerne Fraktionsvorsitzender bleiben - aber das hat gerade keine Priorität“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ . „Alles zu seiner Zeit, erst einmal wollen wir ein gutes Wahlergebnis.“

Er betonte, dass in der Unionsfraktion alle bis zuletzt kämpfen würden: „Jeder ist mit 120 Prozent Einsatz dabei. Wir wollen für die Mitte kämpfen, die leise bürgerliche Mitte, die in diesem Wahlkampf bislang nicht zu Wort gekommen ist“, sagte der 53-jährige Westfale. Er führt die Fraktion seit September 2018.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU)
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) © Kay Nietfeld/dpa (Archiv)

6.41 Uhr: Fast jeder Zweite sieht AfD langfristig im Bundestag

Knapp jeder zweite Wahlberechtigte erwartet einer Umfrage zufolge, dass die AfD auch in einigen Jahren noch im Bundestag vertreten sein wird. Die repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigt aber auch, dass fast jeder Vierte damit rechnet, dass die Fraktion mittelfristig schrumpfen wird.

Auf die Frage, ob die AfD voraussichtlich trotz der auch im Wahlkampf zu beobachtenden innerparteilichen Spannungen im Jahr 2030 noch Abgeordnete im Bundestag haben werde, antworteten 24 Prozent der Befragten, "Ja, die AfD wird sich als Partei auf Bundesebene langfristig etablieren". Weitere 24 Prozent vertraten die Auffassung: "Ja, aber ihre Fraktion wird im Jahr 2030 kleiner sein als heute". Rund 30 Prozent der Wahlberechtigten rechnen laut Umfrage damit, dass die AfD dann gar nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird. 22 Prozent der Befragten machten keine Angaben oder trauten sich kein Urteil zu.

Die Alternative für Deutschland (AfD) war 2017 erstmals in den Bundestag eingezogen. Die Partei, an deren Spitze damals Frauke Petry und Jörg Meuthen standen, wurde mit 12,6 Prozent der Stimmen größte Oppositionsfraktion. Aktuelle Umfragen sehen die Partei knapp unter dem Ergebnis von damals. Petry hatte die Partei, deren Vorsitzende heute Meuthen und Tino Chrupalla sind, 2017 gleich nach der Bundestagswahl verlassen. Weitere Austritte von Funktionären, die erklärten, die Partei sei ihnen zu weit nach rechts gerückt, folgten.

6.04 Uhr: Klima-Aktivisten wollen kurz vor der Bundestagswahl weltweit streiken

Die Organisation Fridays for Future ruft für den 24. September zum globalen Klimastreik auf. Zwei Tage vor der Bundestagswahl wollen die Aktivisten die Bevölkerung weltweit für mehr Klimaschutz mobilisieren und Druck auf politische Entscheidungsträger üben, wie Fridays for Future Deutschland am Montag vor der offiziellen Verkündung der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Auch hierzulande wolle man kurz vor der anstehenden Wahl ein deutliches Zeichen setzen und einen "sofortigen systemischen Wandel" fordern, sagte die deutsche Aktivistin Carla Reemtsma der dpa. Die letzten Monate hätten gezeigt, "wie verlogen die Parteien mit der Klimakrise Wahlkampf machen, ohne ansatzweise ausreichende Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu vertreten".

Die Bewegung rechnet für den 24. September nach eigenen Angaben mit mehr als 1.100 Streiks in 78 Ländern, in ganz Deutschland seien bis dato 277 Aktionen angemeldet. Dem globalen Streikaufruf unter dem Motto #AllefürsKlima hätten sich auch 200 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Kirchen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sowie 4.000 Unternehmen angeschlossen, wie die Organisation weiter mitteilte.

Montag, 5.10 Uhr: Scholz liegt auch nach Triell bei Kanzlerfrage vorne

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz liegt nach einer Zuschauerbefragung im Anschluss an die zweite große Fernsehdebatte in der Kanzlerfrage weiter vorne. Wenn der oder die Kanzlerin in Deutschland direkt wählbar wäre, würden sich demnach 43 Prozent der Zuschauer für ihn entscheiden - und damit ebensoviele wie bei der ARD-Befragung vor dem TV-Triell vom Sonntagabend.

Auf Platz zwei und drei landeten nach der Debatte mit jeweils 24 und 19 Prozent die Kanzlerkandidaten von Union und Grünen, Armin Laschet und Annalena Baerbock. Laschet konnte sich aber im Vergleich zur Befragung vor dem Schlagabtausch um fünf Prozentpunkte verbessern. Baerbock konnte sechs Prozentpunkte hinzugewinnen.

Die ARD beauftragte das Umfrageinstitut Infratest dimap für die Umfrage, die auf tagesschau.de und in der Polit-Talksendung von Anne Will nach dem TV-Triell veröffentlicht wurde. Diese Umfrage ist repräsentativ für die TV-Zuschauer des Triells und damit nicht repräsentativ für alle Wahlberechtigten. Die Befragung lief nach Senderangaben zu zwei Dritteln übers Telefon und zu einem Drittel Online.

14.37 Uhr: Scharfer Schlagabtausch zwischen SPD und Union nach Laschet-Rede

In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs wird der Schlagabtausch zwischen Union und SPD immer härter. Nachdem Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der SPD am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgehalten hatte, "immer auf der falschen Seite" gestanden zu haben, reagierten führende Sozialdemokraten empört. Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer Schmutzkampagne. Aus der CDU wurden die Attacken zurückgewiesen und in einen Zusammenhang mit Desinformation gestellt. Mehr zu dem Streit der beiden Parteien

13.00 Uhr: Demonstranten stören Rede von Grünen-Politiker Habeck

Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck in Baden-Württemberg haben etwa 60 Menschen aus der Impfgegner- und Querdenker-Szene die Rede des Politikers gestört. Mit Trillerpfeifen und Sprechchören versuchten sie in Maulbronn nach Angaben der Polizei vom Sonntag, Habecks Worte zu übertönen. Ihre Versammlung sei nicht angemeldet gewesen. Der Grünen-Politiker hatte am Samstagnachmittag unter freiem Himmel im Hof des Klosters gesprochen.

Ein Zuhörer sei leicht verletzt worden, weil eine Trillerpfeife direkt neben seinem Ohr eingesetzt worden sei. Zwei Menschen wurden bei einem Gerangel zudem leicht verletzt. Grünen-Co-Chef Habeck habe seine Rede aber zu Ende bringen können, wie der Polizeisprecher sagte.

9.21 Uhr: Insa-Umfrage: SPD nun sechs Punkte vor der Union

Vor der Bundestagswahl in zwei Wochen hat die SPD ihren Vorsprung in einer Insa-Umfrage weiter ausgebaut und liegt nun sechs Prozentpunkte vor der Union. Die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gewinnen im "Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 26 Prozent. Die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet liegt unverändert bei 20 Prozent.

Die Grünen folgen mit deutlichem Abstand, die Partei von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock büßt einen Punkt ein auf 15 Prozent. Damit liegt sie nur noch zwei Punkte vor der FDP, die bei 13 Prozent bleibt. Jeweils um einen Punkt nach unten geht es für die AfD mit 11 Prozent und Die Linke mit 6 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen gemeinsam auf 9 Prozent.

Mit diesen Ergebnissen gäbe es dem Bericht zufolge Mehrheiten für eine große Koalition, eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ein rot-grün-rotes Bündnis sowie für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP.

Leicht dazugewinnen kann Laschet in der Kanzlerfrage - er liegt aber weiter deutlich hinter Scholz und knapp hinter Baerbock. Bei einer Direktwahl würden ihn der Insa-Umfrage zufolge 13 Prozent zum Kanzler wählen, drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Baerbock käme auf 14 Prozent (plus ein Punkt), Scholz auf 31 Prozent (minus ein Punkt). 33 Prozent geben an, keinen der drei wählen zu wollen.

Sonntag, 12.9., 8.32 Uhr: FDP und Grüne erhalten viel Geld durch Großspenden

FDP und Grüne haben im laufenden Wahljahr mit Großspenden im Parteienvergleich bisher die höchsten Einnahmen erzielt. Die FDP erhielt 3,7 Millionen Euro, die Grünen lagen mit 3,4 Millionen Euro knapp dahinter, wie aus der Auflistung des Bundestags hervorgeht, über die zuerst die "Welt am Sonntag" berichtete. Die Grünen sind mit einer Million und 1,25 Millionen Euro auch die Empfänger der beiden größten Einzelspenden. Die CDU liegt mit insgesamt 2,8 Millionen Euro in den ersten achteinhalb Monaten dieses Jahres nur noch auf Platz drei.

Die Grünen fordern im Wahlprogramm: "Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden." Vier der bislang zehn Großspenden für die Grünen in diesem Jahr liegen über dieser Marke. Im Wahlprogramm heißt es aber auch: "Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an." Dort ist keine Deckelung vorgesehen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach in der "WamS" dennoch von "Doppelmoral": "Die Grünen wollen Großspenden verbieten, kennen selbst aber keine Hemmungen beim Einsammeln von Millionenspenden."

Insgesamt flossen in diesem Jahr dem Bericht zufolge 10,9 Millionen Euro per Großspenden in die Kassen der Bundestagsparteien. 2017 waren es in den neun Monaten vor der Bundestagswahl demzufolge nur knapp 5,3 Millionen Euro. Die Zahl der Spenden ab 50 000 Euro, die dem Bundestag unverzüglich gemeldet und zeitnah veröffentlicht werden müssen, stieg demnach von 45 auf 68.

Bundestagswahl 2021: Das geschah am Samstag

13.00 Uhr: CSU-Parteitag empfängt Laschet mit viel Jubel und langem Applaus

Mit viel Jubel und langem Applaus hat die CSU am Samstag Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in Nürnberg auf ihrem Parteitag begrüßt. "Ich weiß nicht, ob du überall so euphorisch begrüßt wirst, bei uns wirst du es", sagte CSU-Chef Markus Söder nach dem minutenlangen Einzug mit Laschet in die Messehalle. "Wir wollen, dass du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst. Die Bühne gehört dir", sagte Söder zu Laschet.

In der CSU hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder viele kritische Töne gegen Laschet gegeben. Am Donnerstag hatte noch CSU-Generalsekretär Markus Blume in einem Interview erklärt, mit Söder stünde die Union in den Wahlumfragen "natürlich" besser da.

In den Umfragen liegen CDU und CSU derzeit klar hinter der SPD und kommen nur auf Werte von 20 bis 25 Prozent. Mehr zum Laschet-Auftritt bei der CSU

Samstag, 9.30 Uhr: Schwächen der Mitbewerber helfen Scholz im Wahlkampf

Dass die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in Umfragen aktuell die Nase vorne hat, liegt nach Ansicht der Deutschen in erster Linie an den Schwächen seiner Mitbewerber. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Auf die Frage, weshalb die Sozialdemokraten und Finanzminister Scholz jetzt deutlich mehr Zustimmung erfahren als noch vor einem Monat, antwortete etwa jeder zweite Teilnehmer (51 Prozent), dass er vor allem von den Schwächen von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) profitiere. Zwölf Prozent glauben, der Aufwärtstrend sei vor allem auf die Persönlichkeit von Olaf Scholz zurückzuführen.

Lediglich sieben Prozent der Teilnehmer der Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vermuten, dass "die Botschaften, mit denen die SPD sich im Wahlkampf präsentiert", hier der entscheidende Faktor sind. Weitere sechs Prozent der Deutschen glauben, dass es vor allem daran liegt, dass SPD-Politiker, die außerhalb der Partei eher unbeliebt sind, im Wahlkampf keine prominente Rolle spielen. 24 Prozent der Befragten nannten sonstige Gründe, trauten sich kein Urteil in dieser Frage zu oder machten keine Angaben.

In aktuellen Umfragen liegt die SPD vor der Union. Die Grünen sehen die Meinungsforscher auf dem dritten Platz. Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet.

Bundestagswahl 2021: Das geschah am Freitag

21.20 Uhr: Umfrage: Mit Söder als Kandidat läge Union bei 37 Prozent

Mit CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat stünde die Union einer Civey-Umfrage zufolge in der Wählergunst deutlich besser da als derzeit mit Armin Laschet. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung im Auftrag von "Focus Online", die nach der Wahlentscheidung in diesem theoretischen Szenario fragt, kommt die Union auf 37 Prozent und läge damit klar vorn. Mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet lag die Union zuletzt in Umfragen bei Werten zwischen 19 und 25 Prozent - und damit auf Platz zwei hinter der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, die auf 25 bis 27 Prozent kam.

Die Meinungsforscher von Civey hatten gefragt: "Welche Partei würden Sie wählen, wenn Markus Söder Spitzenkandidat der CDU/CSU wäre?" In diesem Fall käme die SPD den Antworten zufolge nur auf 19 Prozent. Die Grünen lägen dann bei 17 Prozent, ähnlich wie auch in in den jüngsten Umfragen. Die FDP würde der Umfrage zufolge im Söder-Szenario mit 6 Prozent deutlich schlechter dastehen als in der Realität. Die Linke läge demnach im Söder-Szenario bei 5 Prozent, die AfD bei 9 Prozent.

Söder war Laschet im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union unterlegen. Am Freitag hatte der bayerische Ministerpräsident Laschet auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg demonstrativ den Rücken gestärkt.

17.15 Uhr: Söder warnt vor Linksruck in Deutschland

CSU-Chef Markus Söder hat zum Auftakt seiner Parteitagsrede am Freitag in Nürnberg vehement vor einem Linksrutsch in Deutschland nach der Bundestagswahl gewarnt. "Die Umfragen sind nicht ausreichend. Es droht tatsächlich ein politischer Erdrutsch", sagte Söder mit Blick auf ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei.

"Wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz oder Annalena Baerbock", fügte er hinzu und versprach Geschlossenheit der Schwesterparteien CSU und CDU in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfs. "Ich habe keinen Bock auf Opposition", sagte Söder unter dem Beifall der Parteitagsdelegierten. "Wir werden den Linken zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben."

Die Linke sei nach wie vor die offizielle Nachfolgepartei der SED. Bis heute schafften es die Politiker der Partei nicht, mit dem Unrechtsregime der DDR zu brechen. Es gehe nicht nur um Geschichte, sondern auch um Gegenwart und Zukunft. "Die Linksformel heißt: Höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Bürokratie, weniger Sicherheit", sagte Söder.

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, hat vehement vor einem Linksruck in Deutschland gewarnt.
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, hat vehement vor einem Linksruck in Deutschland gewarnt. © dpa

16.51 Uhr: Hitler-Gruß und "Sieg-Heil"-Rufe nach AfD-Versammlung in Grimma

Nach einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Grimma ist es am Donnerstagabend zu nationalsozialistischen Rufen und Gesten unter den Teilnehmern gekommen. Es werde gegen zwei Tatverdächtige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die 22 und 55 Jahre alten Männer sollen unter anderem den Hitler-Gruß gezeigt und "Sieg Heil" gerufen haben. Insgesamt sei die Wahlkampfveranstaltung, an der etwa 250 Menschen teilgenommen hatten, ruhig verlaufen, teilte die Polizei weiter mit. Das dritte Jahr in Folge hatte die AfD Björn Höcke als Redner eingeladen.

16.21 Uhr: CSU-Parteitag: 97 Prozent gegen Corona geimpft

Beim am Freitag in Nürnberg eröffneten Parteitag der CSU sind 97 Prozent der Delegierten und Beobachter gegen das Coronavirus geimpft. Das gab Generalsekretär Markus Blume zu Beginn der zweitägigen Veranstaltung bekannt. Insgesamt waren knapp 900 Delegierte geladen, dazu kommen weitere mehrere weitere Hundert Menschen in der Nürnberger Messehalle wie Personal, Sicherheitskräfte und Journalisten, die dem Parteitag beiwohnen.

Alle Anwesenden mussten entsprechend der sogenannten 3-G-Regel beim Einlass ihren Status hinterlassen. Blume scherzte, die Impfquote könne auch ein Hinweis auf das Ergebnis der für den Abend geplanten Wahl der Parteiführung sein. Zur Wiederwahl steht unter anderem Parteichef Markus Söder.

14.43 Uhr: Söder verspricht Laschet herzlichen Empfang und volle Unterstützung

Nach den jüngsten Irritationen in der CDU über den Rückhalt in der Schwesterpartei CSU für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat CSU-Chef Markus Söder diesem die volle Unterstützung versichert. "Wir stehen zu 100 Prozent zu Armin Laschet", sagte er am Freitag kurz vor dem Auftakt des CSU-Parteitags in Nürnberg. CDU und CSU hätten nur ein Ziel, am Ende erfolgreich zu sein.

"Natürlich auch die CSU will erfolgreich sein und möchte gemeinsam mitarbeiten in einer neuen Bundesregierung unter bürgerlicher Führung", betonte Söder. Jetzt seien die entscheidenden Tage des Wahlkampfes. "Wir haben das erklärte Ziel, den Trend zu brechen, den bisherigen und den Trend wieder nach oben zu entwickeln."

Söder rechnet nicht damit, dass Laschet bei seinem Auftritt in Nürnberg am Samstag von den rund 900 Delegierten mit Pfiffen oder ohne großen Applaus empfangen wird. Angesichts der jüngsten Umfragen gab sich Söder vorsichtig optimistisch. "Man merkte, dass die Umfragen sich etwas verändern. Man kann doch nicht von der Trendwende reden, aber man merkt, es stabilisiert sich und es beginnt, sich etwas zu verändern", sagte er. Im jüngsten ZDF-Politbarometer kam die Union auf 22 Prozent und stand damit wieder etwas besser da als in den vergangenen Tagen.

13.57 Uhr: Bundeswahlleiter und Forsa streiten vor Gericht um Sonntagsfrage

Der Bundeswahlleiter und das Meinungsforschungsinstitut Forsa streiten vor Gericht über die sogenannte Sonntagsfrage. Das Verfahren werde "zeitnah" entschieden, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte "Business Insider" darüber berichtet.

Das Verfahren ist seit dem 7. September anhängig. Streitpunkt ist die Frage, die Umfrageinstitute regelmäßig zufällig ausgesuchten Bürgern stellen: "Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, wen würden sie wählen?". Forsa fragt dabei auch, ob jemand schon per Brief gewählt hat und wenn ja, wen.

Der Bundeswahlleiter hat dem Gericht zufolge das Institut unter Hinweis auf ein Bußgeld gebeten, bis zur Schließung der Wahllokale am 26. September um 18.00 Uhr "keine Umfrageergebnisse zu veröffentlichen, in denen Antworten von Wählern, die bereits ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben, verarbeitet sind". Er bezieht sich dabei auf Paragraf 32 des Bundeswahlgesetzes, wonach die Veröffentlichung von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe unzulässig ist.

Forsa hingegen ist laut Gericht der Ansicht, dass eine Veröffentlichung der Ergebnisse vor der Wahl nicht gegen Paragraf 32 verstößt. Die Daten würden nur "aggregiert" mit den übrigen Umfrageergebnissen veröffentlicht, so dass eine Mischung von Antworten von Briefwählern und Wählern erfolgt. Die Angaben der Briefwähler würden nicht gesondert ausgewiesen.

11.15 Uhr: Kretschmer berichtet von "übler Morddrohung"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Wahlkampf-Endspurt zur Bundestagswahl nach eigenen Angaben eine Morddrohung erhalten. "Ich glaube, es ist ziemlich klar, wer die Spalter in diesem Land sind. Heute wieder gibt es eine wirklich üble Morddrohung gegen mich", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Taucha. "Und diesem Papier sind -zig Flyer beigelegt der AfD. Wenn man sich das anschaut - bösartig, verletzend, wirklich auch unter der Gürtellinie -, das dürfen wir uns nicht gefallen lassen." Auch darum werbe er dafür, Macher zu wählen statt Spalter. Mehr dazu im Artikel Kretschmer berichtet von "übler Morddrohung"

7.19 Uhr: Umfrage: Leichte Erholung für die Union

Der Abwärtstrend von CDU und CSU in der Wählergunst scheint vorerst gestoppt: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov würden bei der Bundestagswahl derzeit 21 Prozent der Menschen die Union wählen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der Erhebung vor einer Woche. Gleichzeitig verbessert sich allerdings auch die SPD um einen Punkt und wäre mit 26 Prozent weiterhin die stärkste Partei.

Während die Grünen bei der sogenannten Sonntagsfrage bei 15 Prozent verharren und die AfD bei 12 Prozent, verzeichnen FDP und Linke im Vergleich zur Vorwoche deutliche Verluste: Die Freidemokraten rutschen von 13 auf 10 Prozent ab, die Linke fällt von 8 auf 6 Prozent zurück. Mehr als jeder dritte Wähler ist allerdings noch unentschlossen: Der Umfrage zufolge haben erst 62 Prozent bereits ihre endgültige Wahlentscheidung getroffen.

In den seit Samstag veröffentlichten Erhebungen rangieren CDU und CSU zusammen bei 19 bis 25 Prozent. Die SPD klettert auf 25 bis 27 Prozent. Die Grünen liegen nur noch bei 15,5 bis 17 Prozent.

Freitag, 5.40 Uhr: Rekord bei Briefwahl für Sachsen erwartet

In Sachsen zeichnet sich zur Bundestagswahl am 26. September ein Rekord bei der Briefwahl ab. Allein in Dresden und Leipzig gingen gut zwei Wochen vor der Wahl jeweils mehr als 100.000 Anträge auf Briefwahl ein, eine deutliche Steigerung zu vergangenen Wahlen. Bei der Bundestagswahl 2017 waren in der Messestadt insgesamt 91.506 Briefwahlanträge gestellt worden.

Rund 3,3 Millionen wahlberechtigte Bürger in Sachsen hatten in den vergangenen Wochen ihre Benachrichtigungen für die Bundestagswahl erhalten. Landesweit sind etwa 126.000 Menschen erstmals zu einer Bundestagswahl wahlberechtigt.

In Chemnitz waren von 189.000 Wahlberechtigten rund zwei Wochen vor der Wahl 44.000 Anträge auf Briefwahl eingegangen. Etwa 13.000 Menschen hatten ihre ausgefüllten Unterlagen mit der Stimme bereits zurückgeschickt. Das sei eine deutliche Steigerung, 2017 waren es zum gleichen Zeitpunkt lediglich 7.000, betonte ein Stadtsprecher.

Wer den Antrag auf Briefwahl persönlich im Wahlamt stellen will, muss den Personalausweis und die Wahlbenachrichtigung mitbringen. Auf Wunsch werden die Unterlagen dann unmittelbar ausgehändigt und die Briefwahl kann zumindest in den größeren Städten an Ort und Stelle vollzogen werden.

Die Briefwahl kann noch bis zum 24. September beantragt werden. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass der Wahlbrief bis zum 26. September bei der Briefwahlstelle ankommt. Der Landeswahlleiter empfiehlt jedoch, die Unterlagen spätestens am 22. September bei der Post aufzugeben.

Der Anteil der Briefwähler wächst in Deutschland seit Jahren. In der Corona-Pandemie - mit Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen - hat sich der Trend noch einmal massiv verstärkt.

Die eigentlichen Wahllokale öffnen am 26. September um 08.00 Uhr. Bis 18.00 Uhr kann die Stimme abgegeben werden.

In Sachsen zeichnet sich zur Bundestagswahl am 26. September ein Rekord bei der Briefwahl ab.
In Sachsen zeichnet sich zur Bundestagswahl am 26. September ein Rekord bei der Briefwahl ab. © dpa-Zentralbild

Bundestagswahl 2021: Das geschah am Donnerstag

19.00 Uhr Wahlforum in Pirna

In Pirna sind Direktkandidaten für den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zum Wahlforum eingeladen. Dabei kommen auch Bürgerinnen und Bürger zu Wort. Wir zeigen die Debatte im Livestream.

16.17 Uhr: CSU-Generalsekretär: Union stünde mit Söder "natürlich" besser da

Das Umfragetief der Union im Bundestagswahlkampf hat nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume direkt mit dem Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu tun. "Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da", sagte er dem "Spiegel" auf den Hinweis, dass die Union mit Söder als Kanzlerkandidat in Umfragen klar vorne liegen würde. Blume betonte aber auch, dass es jetzt nicht darum gehe, "im Nachhinein Recht zu bekommen, sondern die Union zur stärksten Kraft zu machen. Dem ordnen wir alles unter".

Trotz der schlechten Ausgangslage mit Umfragen für die Union zwischen 20 und 25 Prozent gab sich Blume zuversichtlich, dass der Parteitag einen Trendwechsel herbeiführen könne. "Wir müssen jetzt den Kampfanzug anziehen, wie es Edmund Stoiber früher sagte, und zwar ungebügelt. Wir werden eine geschlossene CSU und einen entschlossenen Parteichef Markus Söder erleben."

Blume verriet dem "Spiegel" auch, welcher Slogan auf den CSU-Wahlplakaten gestanden hätte, wäre der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur vor Monaten zugunsten von Söder ausgegangen: "Bereit für Deutschland."

14.46 Uhr: Österreichs Kanzler Kurz warnt vor Linksbündnis in Deutschland

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor einem Linksbündnis in Deutschland nach der Bundestagswahl gewarnt. Eine Linkskoalition würde ein anderes Deutschland und ein anderes Europa bedeuten, sagte Kurz am Donnerstag bei einer Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin. Zur Parteienfamilie EVP gehören die CDU/CSU sowie die österreichische ÖVP, zu der Kurz gehört.

Für die EU sei entscheidend, wie es in Deutschland weitergehe, sagte der Kanzler aus Wien. Es seien ein Wirtschaftsaufschwung und geringere Steuern nötig. Er sei zu hundert Prozent davon überzeugt, dass CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet als Christdemokrat der Richtige sei, um Deutschland in den nächsten Jahren zu führen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt vor einem Linksbündnis in Deutschland nach der Bundestagswahl.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt vor einem Linksbündnis in Deutschland nach der Bundestagswahl. © dpa

14.28 Uhr: Zentralrat der Juden mobilisiert gegen AfD: "Gefahr für unser Land"

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat der Zentralrat der Juden einen Aufruf gegen die Alternative für Deutschland gestartet. "Wählen Sie am 26. September 2021 eine zweifelsfrei demokratische Partei und helfen Sie mit, die AfD aus dem Deutschen Bundestag zu verbannen", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Zentralrats und Dutzender weiterer jüdischer Organisationen.

Die AfD sei eine Partei, in der "Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit ihren Nährboden finden". AfD-Politiker hätten die Vernichtung der Juden während des Nationalsozialismus verharmlost, sie betrachteten Minderheiten als minderwertig und nähmen an Querdenker-Demos teil, wo Menschen "mit dem Tragen des sogenannten Gelben Sterns das erlittene Leid von Millionen Opfern der Schoa verhöhnen". Die Partei sei "eine Gefahr für unser Land".

Zu den 60 Unterzeichnern gehören auch Landesverbände jüdischer Gemeinden sowie internationale Organisationen wie der World Jewish Congress.

13.14 Uhr: Söder sieht Wochenende als letzte Chance für Wahlsieg der Union

Der im historischen Umfragetief steckenden Union läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl davon. "Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU wolle mit ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg "ein Stück" die Trendwende einleiten. Ohne es direkt anzusprechen, dürfte Söder auch das am Sonntag bei ARD und ZDF anstehende, zweite Triell der Spitzenkandidaten von Union, SPD und Grünen zum Wochenende der Entscheidung hinzuzählen.

Zu dem Parteitag wird am Samstag auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in Nürnberg erwartet. Für Söder ist klar, die Union kann nur gemeinsam die Wahl gewinnen: "Es kommt jetzt nicht auf Stilnoten an. Wir müssen uns alle unterhaken."

Trotz der schlechten Umfragewerte - die Union lag bundesweit zuletzt zwischen 19 und 25 Prozent, die CSU in Bayern auch nur noch bei 28 Prozent - sieht Söder noch die Chance zum Wahlsieg und dabei insbesondere soziale Themen im Vordergrund: "Wir als Union müssen klarmachen, dass wir für die kleinen Leute da sind, für die kleinen Betriebe, die Selbstständigen, die Handwerksmeister, aber auch für die, die in den Großstädten beispielsweise Probleme mit den Mieten, den Pflegekosten oder der Rente haben. Wir brauchen eine Offensive für deutlich mehr Wohngeld in den hoch belasteten Regionen, um Wohnen neben der Mietpreisbremse noch erschwinglich zu machen."

11.05 Uhr: Scholz hält Lindner für verlässlich - Kühnert hofft auf Rot-Grün

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält FDP-Chef Christian Lindner für einen verlässlichen Gesprächspartner. Auf eine Frage nach einer möglichen Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag), es sei jetzt "nicht die Zeit für Koalitionsverhandlungen". Auf Lindner angesprochen sagte Scholz, er kenne den FDP-Parteichef seit langem. "Ich habe mit ihm auch wiederholt sehr vertrauliche Gespräche geführt. Man kann sich auf ihn verlassen."

Scholz kritisierte, dass sich die Liberalen nach der Wahl 2017 bei den Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen "davongemacht" hätten. Allerdings sei die FDP auch nicht richtig einbezogen worden in die Gespräche.

Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP könnte auf Basis von aktuellen Umfragen nach der Wahl rechnerisch ebenso möglich sein wie ein Bündnis aus SPD, Grünen und der Linken. Als Wunschziel der Sozialdemokraten gilt eine Zweier-Koalition mit den Grünen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert, der zum linken Parteiflügel zählt, sagte am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv: "Wir sind in den Umfragen sehr nahe an einer möglichen rot-grünen Mehrheit dran. Das ist etwas, was alle in der SPD motiviert." Sein Ziel sei daher, "dass die Linken gar nicht gebraucht werden in der nächsten Bundesregierung".

9.40 Uhr: Merkel sieht ihren Beitrag als "geleistet" an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheidet nach der Bundestagswahl nach eigenen Worten mit ruhigem Gewissen aus dem Amt. "Ich finde, dass ich meinen Beitrag geleistet habe, und wer es jetzt noch nicht verstanden hat, der wird es auch in den nächsten vier Jahren nicht verstehen", erklärte Merkel am Mittwochabend bei einer Diskussion im Düsseldorfer Schauspielhaus. Jetzt brauche das Land allerdings etwa Neues.

Merkel lehnte es in der Diskussion erneut ab, als "letzte Verteidigerin des freien Westens" bezeichnet zu werden. "Man sollte von allen Überhöhungen absehen", betonte die Kanzlerin. "Glücklicherweise gibt es ganz viele Menschen, die sich der Demokratie verbunden fühlen, und das freut mich natürlich."

Die Kanzlerin sprach in Düsseldorf mit der nigerianischen Schriftstellerin Chimamanda Ngozi Adichie. Das Treffen war bereits für 2020 geplant, dann jedoch durch die Pandemie um ein Jahr verschoben.
Die Kanzlerin sprach in Düsseldorf mit der nigerianischen Schriftstellerin Chimamanda Ngozi Adichie. Das Treffen war bereits für 2020 geplant, dann jedoch durch die Pandemie um ein Jahr verschoben. © dpa/Rolf Vennenbernd

6.29 Uhr: Wo Scholz ein Schlumpf und Laschet Praktikant bei Baerbock ist

Olaf Scholz ist ein Schlumpf und Annalena Baerbock herrscht über ein Biosupermarkt-Imperium, in dem Armin Laschet ein Praktikum absolviert: Das Pay-TV-Angebot Sky hat ab nächster Woche sarkastische Promipuppen im Programm. Zu sehen ist "Spitting Image: The Krauts' Edition" ab Donnerstag (16.9.) auf Sky Comedy, Sky Ticket und auch auf Abruf. Geplant sind neun Episoden von je circa 20 Minuten sowie ein Best-of. Die deutschen Sketche werden in Köln von Comedy-Autoren geschrieben, hierzulande eingesprochen und dann aber in einem Londoner Studio produziert.

Unter den für Deutschland extra angefertigten "Spitting Image"-Puppen befinden sich auch Heidi Klum, Thomas Müller, Barbara Schöneberger, Markus Lanz, Jorge Gonzales und Jan Böhmermann. Die Staffel wird ein Mix mit internationalen Sketchen. Auf diese Weise sind auch Puppen von Joe Biden, Wladimir Putin, Boris Johnson sowie Elton John oder Greta Thunberg mit von der Partie.

"Spitting Image" ist ein britischer TV-Klassiker. Die Sendung kam von 1984 bis 1996. Das Format wurde 2020 wiederbelebt. In Deutschland gab es ab 1989 in der ARD das Gummipuppen-Format "Hurra Deutschland", das 2003 bei RTLzwei eine kurzlebige Neuauflage erlebte.

Donnerstag, 5.28 Uhr: So lief das erste Meißner Wahlforum

Auf der Bühne am Dienstagabend im Meißner Burgkeller beantworteten die Direktkandidaten des Wahlkreises Meißen für die Bundestagswahl die Fragen der Zuschauer. Dabei drehte es sich zum Großteil um den Klimaschutz.

© Claudia Hübschmann

Bundestagswahl 2021: Das geschah am Mittwoch

18.18 Uhr: Auch Allensbach-Umfrage sieht SPD jetzt vor Union

Die SPD kann nach einer neuen Umfrage des Allensbach-Instituts bei der Bundestagswahl am 26. September mit Platz eins rechnen. Wenn bereits jetzt gewählt würde, käme die Partei mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf 27 Prozent - ein Plus von drei Punkten im Vergleich zur vorigen Umfrage Mitte/Ende August. Das ergab eine repräsentative Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Für die CDU/CSU ermittelten die Meinungsforscher 25 Prozent (-1). Damit lag die Union bei Allensbach erstmals nicht mehr auf dem Spitzenplatz.

Die Grünen liegen nach dieser Umfrage bei 15,5 Prozent (-1,5). Die AfD sieht Allensbach bei 11 Prozent, die FDP bei 9,5 Prozent und die Linke bei 6 Prozent. Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen die Gewichtung der erhobenen Daten.

14.35 Uhr: Spahn stellt sich auf Amtsgeschäfte direkt nach der Wahl ein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt sich darauf ein, seine Amtsgeschäfte im Kampf gegen Corona auch direkt nach der Bundestagswahl in zweieinhalb Wochen weiter auszuüben. "Ich gehe davon aus (...), dass diese Pandemie auch am 26. September, 18 Uhr, nicht vorbei sein wird, deswegen werde ich am 27.9. mich wie gewohnt um meine Arbeit als Bundesminister für Gesundheit kümmern", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin.

Die alte Regierung ist auch nach der Wahl bis zur Übernahme der Geschäfte durch die Nachfolgeregierung im Amt. Dies kann Monate dauern, mit einer schwierigen Regierungsbildung wird in Berlin gerechnet. Beobachter gehen davon aus, dass Spahn gern auch im Fall einer neuen Regierung mit CDU-Beteiligung sein Amt ausüben würde.

12.17 Uhr: 650.000 Menschen helfen bei der Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl am 26. September werden rund 650.000 Wahlhelfer im Einsatz sein. Insgesamt hätten die zuständigen Gemeinden etwa 60.000 Bezirke zur Abstimmung mit Wahlurnen und etwa 25.000 Briefwahlbezirke eingerichtet, teilte der Bundeswahlleiter am Mittwoch in Wiesbaden mit. Bundesweit seien 85.000 Wahlvorstände für den ordnungsgemäßen Ablauf der Bundestagswahl zuständig - von der Überprüfung der Wahlbenachrichtigung bis zum Auszählen der Stimmen.

Bei der kommenden Bundestagswahl wird wegen der andauernden Corona-Pandemie mit einem Rekord an Briefwählern gerechnet. Die Abstimmung per Briefwahl läuft bereits, ausgezählt werden alle Stimmen erst nach Schließung der Wahllokale am 26. September um 18.00 Uhr.

9.30 Uhr: CSU setzt im Wahlkampffinale auf Mobilisierung ihrer Stammwähler

Mit einer Zuspitzung zur Schicksalsentscheidung will die CSU im Endspurt des Bundestagswahlkampfs ihre konservativen Stammwähler mobilisieren und so das Umfragetief hinter sich lassen. "Die Bundestagswahl ist für jeden Einzelnen eine echte Richtungsentscheidung", heißt es im Entwurf für den Leitantrag des CSU-Vorstandes, der auf dem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg beschlossen werden soll. Das siebenseitige Papier wurde am Mittwochmorgen an die Mitglieder der Parteispitze versendet und liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

Im Zentrum der CSU-Kritik stehen - wie in fast allen Wahlkampfreden der Union - die politischen Hauptkonkurrenten um den Wahlsieg sowie die anschließende Regierungsbildung: "Die Folgen eines Linksrutsches wären verheerend. Schon die Umsetzung einzelner Wahlziele von SPD, Grünen und Linken gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Betroffen wären alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch künftige Generationen", heißt es weiter im Entwurf.

Mittwoch, 8.9., 0.30 Uhr: Scholz will CDU und CSU in die Opposition schicken

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat es als sein persönliches Ziel bezeichnet, dass die Union nach der Bundestagswahl in der Opposition landet. Ein Bündnis mit der Linkspartei schloss Scholz am Dienstagabend in der ARD-"Wahlarena" weiter nicht aus.

"Sie können sicher sein, dass mein ganzes Ziel das ist, wie übrigens, wie ich den Eindruck habe, das vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die CDU/CSU sich jetzt mal in der Opposition erholen kann", sagte Scholz auf die Frage eines Zuschauers, ob er sicher sein kann, dass es keine neue große Koalition mehr gebe.

Auf die Frage eines anderen Zuschauers, ob er die SPD wählen könne, ohne damit die Linke in eine Regierung zu heben, sagte Scholz, er könne die SPD wählen und die Fragen, die er gestellt habe, sicher beantwortet finden. Der Mann hatte als Gründe für seine Skepsis die Sorge unter anderem um das transatlantische Verhältnis und die Weiterentwicklung der EU genannt.

Scholz bekräftigte, Deutschland müsse auch bei der Sicherheit mit den USA zusammenarbeiten. Das gelte auch für die Nato. "Für mich kann es nur eine Regierung geben, die dazu völlig klar eingestellt ist." Das müsse vom ersten Tag an klar sein.

Auf die Nachfrage, ob er eine Koalition mit der Linken dann ausschließe, betonte Scholz, dass es in Deutschland im Augenblick ein "ganz, ganz demokratisches Momentum" gebe. Die künftige Koalition werde nicht im Hinterzimmer ausgemacht. "Jetzt ist die Stunde der Bürgerinnen und Bürger, die entscheiden", sagte Scholz. Dabei komme es auf den Kanzler an.

Bundestagswahl 2021: Das geschah am Dienstag

19.05 Uhr: Wahlforum der Direktkandidaten im Dresdner Norden und Teilen von Bautzen debattieren

Die Direktkandidierenden im Wahlkreis im Dresdner Norden und Teilen von Bautzen (Wahlkreis 160) stellten sich Dienstagabend auch Fragen der Bürger. Was wollen sie in Berlin erreichen? Hier gibt es die Zusammenfassung des Wahlforums in Dresden.

Hier gibt es das Wahlforum im Videostream:

19 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht im Podcast über die Lage der CDU

Die Umfragewerte für die CDU sind vor der Bundestagswahl so schlecht wie nie. Was bedeutet das für Sachsen? Ministerpräsident Kretschmer in unserem Podcast "Politik in Sachsen" mit Politik-Chefin Annette Binninger.

18.24 Uhr: Sitzungsperiode des Bundestags beendet

Zum Abschluss der Legislaturperiode im Bundestag hat Parlamentsvizepräsident Petra Pau eine gemischte Bilanz gezogen. "Es liegen vier arbeitsreiche und auch ereignisreiche Jahre hinter uns", sagte die Linken-Politikerin am Dienstagnachmittag, als sie die voraussichtlich letzte Plenarsitzung vor der Bundestagswahl offiziell beendete. Es habe kontroverse Debatten gegeben, aber mitunter auch Übereinstimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg. Dabei hob Pau besonders hervor, dass es "bei aller Unterschiedlichkeit" gelungen sei, die Arbeitsfähigkeit des Bundestags auch während der Corona-Pandemie aufrecht zu erhalten.

17.13 Uhr: Grüne bekommen Millionen-Spende von niederländischem Unternehmer

Der niederländische Medienunternehmer Steven Schuurman hat 1,25 Millionen Euro an die Grünen gespendet. Das geht aus einer aktuellen Auflistung des Bundestags zu Einzelspenden an Parteien in Höhe von mehr als 50.000 Euro hervor. Zuvor hatte das "Handelsblatt" über die Spende berichtet.

"Die Spende ist beim Bundesverband eingegangen", bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei "die größte Einzelspende, die Bündnis 90/Die Grünen bisher erhalten haben", teilte die Partei weiter mit. Im Parteienvergleich liegen die Grünen bei der Höhe der Einzelspenden damit bislang in diesem Jahr an der Spitze.

Das Geld, das die Grünen von Schuurman erhalten hätten, sei für den Wahlkampf bestimmt, teilte die Partei weiter mit. Der Spender sei "gesellschaftspolitisch vielfältig engagiert, mit einem starken Fokus auf Klimaschutz und dem Erhalt der biologischen Vielfalt". Schuurman habe den Grünen gegenüber deutlich gemacht, dass er mit seiner Spende den Klimaschutz in Deutschland und Europa voranbringen wolle.

Eine weitere Großspende für die Grünen überwies Anfang des Monats der Immobilienentwickler Sebastian Schels. Nach Angaben des Bundestags gingen am 3. September 250.000 Euro ein. Weitere höhere Zuwendungen erhielt in diesem Monat mit jeweils zweimal 100.000 Euro auch die FDP.

16.31 Uhr: Letzter Auftritt der Ex-AfD-Vorsitzenden Frauke Petry im Bundestag

Mit einer grundsätzlichen Abrechnung zu Deutschlands politischem System hat sich die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry aus dem Bundestag verabschiedet. Die 46-Jährige, die nicht erneut für das Parlament kandidiert, sprach bei der Plenardebatte am Dienstag von einer „faktischen Entzweiung“ zwischen den Lebensrealitäten im politischen Berlin und dem Rest des Landes. Petry hatte die AfD kurz nach der Wahl 2017 verlassen und gehörte dem Bundestag seitdem als fraktionslose Abgeordnete an. Vor einiger Zeit kündigte sie schließlich ihren Rückzug aus der Politik an.

15.24 Uhr: Grüne liegen bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorn

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl liegen die Grünen in der Wählergunst der Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich vorn. Das hat die neue Bürgerbefragung "Öffentlicher Dienst" für den Deutschen Beamtenbund dbb ergeben. Nach den vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erhobenen Daten würden mit Stand 31. August 28 Prozent der öffentlich Bediensteten die Grünen wählen, 24 Prozent gäben ihre Stimme der Union, nur 18 Prozent der SPD. Für die AfD würden sich 10 Prozent der öffentlich Bediensteten entscheiden, für die FDP 8 Prozent, für die Linke 5 Prozent. Im Januar und Februar hatten CDU/CSU noch deutlich vor den Grünen gelegen.

Befragt wurden dazu rund 1.000 repräsentativ ausgewählte Beschäftigte im öffentlichen Dienst – Beamte und Tarifbeschäftigte. Bei den Beamtinnen und Beamten ist die Präferenz für die Grünen mit 32 Prozent noch deutlicher, die Union würden 28 und die SPD lediglich 16 Prozent wählen. Auch bei den Tarifangehörigen liegen die Grünen mit 27 Prozent klar vorn, die Union bei 20 Prozent, die SPD bei 19 Prozent. Diese Ergebnisse weichen deutlich vom allgemeinen Bundestrend ab: In jüngsten Umfragen liegt die SPD derzeit klar vor der Union, die Grünen folgen auf Platz drei.

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Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten zufolge die Gewichtung der erhobenen Daten.

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